Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vorab möchte ich dennoch bemerken, dass ich mir sexistische Unterstellungen mit Wörtern wie „Hysterie“ als Abgeordnete verbitte. Es gilt das Mäßigungsgebot des Senats. Vielen Dank!
Zudem vielleicht der Hinweis, dass von vornherein auch bei dem Stellenbesetzungsverfahren, das im Januar gestartet wurde, immer klar war, dass eine Besetzung erst nach der Wahlwiederholung stattfinden wird. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wenn es bei Ihnen scheinbar ausreicht, ein paar Jahre Ministerialerfahrung zu haben, aber die verkehrsfachliche Kompetenz bei der in Rede stehenden Bewerberin offenbar nicht notwendig ist, um eine Besetzung vorzunehmen, haben Sie in der Folge das Aufgabenprofil der Abteilung Mobilität eingeschränkt. Wie wollen Sie die fachkundige Expertise, die bei diesen
zahlreichen Aufgaben nötig ist, künftig sicherstellen? Sie haben gerade auf meine Frage leider nicht geantwortet.
Ich kann nur noch einmal betonen, dass es in dem gesamten Verfahren – Sie kennen sich auch mit diesen Bewerbungsverfahren aus –
die ganze Zeit nur Bestenlese, und das ist der Anspruch, und Qualifikationen gegeben hat. Im Übrigen wird das Verfahren nicht alleine von der Staatssekretärin geführt, sondern von der gesamten Gruppe. Es wird extern moderiert, vorbereitet, organisiert, durchgeführt und bewertet. In dem Bewertungsverfahren sind alle beteiligt, indem sie ihre Punkte vergeben. Es ist nicht so, dass es irgendwie nach Gutdünken funktioniert, und das wissen Sie auch.
Dass man Infrastruktur in den Blick nimmt, um einen größeren Bewerberpool anzusprechen, ist nur eine Öffnung; das weitet sich. Ich habe durch diese Ausschreibung keine Verengung vorgenommen, sondern eine Erweiterung des möglichen Bewerberpools, damit sich die beste Qualifikation durchsetzt. Im Übrigen glaube ich, dass ich die Fragen beantwortet habe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte insofern noch einmal die Nachfrage an den Senat stellen, welche Bedeutung die Verkehrsplanung aus Sicht des Senats für diese Stelle hat. Frau Senatorin hat berichtet, dass ihr Infrastruktur ganz wichtig sei. Welche Rolle spielt die Verkehrsplanung in der Abteilungsleitung künftig? Sind Sie mit mir nicht der Auffassung, dass so eine zentrale Stelle der Abteilungsleitung zuvörderst unbedingt eine verkehrliche Expertise haben sollte und andere Sachverhalte, die Sie ausgeführt haben, eher sekundäre oder tertiäre Attribute für eine solche Stelle sein sollten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass es für diese Abteilung sehr zentral ist, auch mit den anderen Verwaltungen des Senats zu kooperieren. Wir haben uns dem Ansatz verschrieben, dass wir Infrastruktur schaffen wollen, und zwar Wohnungsbau, Schulbau, und dass die Verkehrsinfrastruktur, die nun einmal in der Verkehrsplanung anfängt, genau dort andocken muss. Deswegen ist es klar, dass die Verkehrsplanung mit dem Bereich Infrastruktur ganz eng verwoben ist. Deshalb ist bei dieser Ausweitung ein größerer Blick auf die Dinge sehr hilfreich. Im Übrigen: Die Managementkompetenz, die man in genau dieser Abteilung mit den vielen Referaten und Mitarbeitern und den Führungskräften, die dort zu führen sind, braucht, ist ein sehr hohes Gut für uns, damit es funktioniert und damit alle integriert arbeiten können.
Vielen Dank! – Warum möchte der Senat bei der Unterbringung von Geflüchteten die jetzt schon schlechten Standards der Unterbringung noch weiter senken, statt beispielsweise die Bezirke stärker in die Pflicht zu nehmen oder langfristige Maßnahmen vorzunehmen wie beispielsweise die Ausweitung des WBS?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Die Taskforce Unterbringung und Integration hat diese Woche getagt. Wir haben dort weitere Maßnahmen getroffen, um die Menschen unterbringen zu können, damit die Menschen ein Bett und ein Dach über den Kopf haben können. Die Entwicklung ist in den vergangenen Wochen so, dass wir einen sehr starken Anstieg haben, was die Asylbegehrenden angeht, und wir für die kommenden Monate gewappnet sein müssen. Deshalb haben wir in der Taskforce auch besprochen, wie wir das machen. Damit die Men
schen nicht obdachlos werden, werden wir die bestehenden Unterkünfte in Tegel und Tempelhof ausbauen müssen. Gleichzeitig haben wir auch besprochen und festgehalten, dass wir verbindlich, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht, für den Bau von Wohnungen sorgen müssen. Dazu ist es notwendig, dass Flächen von den Bezirken benannt werden. Natürlich haben wir uns als Senat eine menschenwürdige Unterbringung mit Standards, die wir uns gesetzt haben, vorgenommen. Kurzfristig sind wir aber in der Situation, dass wir verdichten müssen. Damit die Menschen nicht auf der Straße landen, ist das notwendig. Wir werden kommende Woche im Senat weitere Maßnahmen beschließen, um hier Vorsorge zu tragen.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet. Auf diesen Erfahrungen bauen wir auf und wollen die Mehrbedarfe, die in den letzten Wochen entstanden sind, abdecken. Das hängt auch damit zusammen, dass wir in der Türkei ein Erdbeben hatten. Wir sehen, dass viel mehr Menschen aus der Türkei in Deutschland Schutz suchen, und es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen auch Schutz zu gewährleisten. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres einen Mehrbedarf inklusive Reserveplätze von 5 500 Plätzen haben werden und haben jetzt schon im Blick, mit einem guten Plan im Senat, wie wir diese Plätze schaffen werden. Das wird kurzfristig durch eine Erweiterung am Flughafen Tegel und auf dem KaBoNGelände nicht anders möglich sein. Dort sind wir auch im Gespräch mit der GESOBAU. Sie wissen sicherlich, dass es dort zwei Häuser gab, die sogenannten Sternhäuser, die noch einmal aktiviert werden müssen.
Ich habe aber auch, da möchte ich mich ganz herzlich bei den Abgeordneten auch aus der Linksfraktion bedanken, wichtige Hinweise bekommen. Das prüfen wir alles, um gute Unterkunftsmöglichkeiten für die Menschen, die noch mehr zu uns kommen, zu gewährleisten. Wir werden auch prüfen und uns Hotelkontingente, Hostels, was auch als Vorschlag im Raum stand, anschauen, um die Menschen auch in Hostels und Hotels unterzubringen.
Ganz wichtig ist mir dabei zu betonen, dass wir in der Taskforce gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister festgehalten haben, dass wir persönliche Gespräche mit den Bezirken führen werden, und die finden auch statt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für die sehr konstruktiven Gespräche, die ich mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern geführt habe, bedanken. Wir alle ziehen hier an einem Strang. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Fraktionen und im Senat dafür zu sorgen, dass Berlin, wie es auch in der Vergangenheit war, diese Herausforderung gut packt und die Menschen menschenwürdig unterbringt. – Danke schön!
Vielen Dank! – Wann wird zugelassen, dass auch die Ehrenamtlichen, auch BuBS und die Integrationslotsinnen und -lotsen Zutritt zu den Unterkünften in Tegel erhalten?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir sind da in engem Austausch. Wir werden auch in den kommenden Tagen – das tun wir eigentlich regelmäßig – mit den ehrenamtlichen Organisationen Gespräche führen. Man kann sich Tegel anschauen. Man hat Zugang – mit Anmeldung natürlich, weil das auch geplant werden muss. Es ist sowieso schwer, das Gelände zu betreten. Insofern, wenn der Wunsch von ehrenamtlichen Organisationen da ist, wird der Zugang auch gewährt. Der Hauptträger ist das Deutsche Rote Kreuz, federführend in dem Konsortium von Hilfsorganisationen, und da sind wir in engem Austausch. Dazu bin auch ich mit dem Flüchtlingsrat in engem Austausch. Wir haben auch Beratungsmöglichkeiten auf dem Gelände. Es gibt Lotsinnen und Lotsen, zum Beispiel die Beschwerdelotsinnen und -lotsen der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle, die dort regelmäßig Sprechzeiten anbieten und Unterstützungsmöglichkeiten bei den Ehrenamtlichen außerhalb des Geländes erklären und gewähren.
Ich möchte hier auch sagen, weil diese Frage an mich herangetragen wurde, warum die Sozialberaterinnen und Sozialberater auf dem Gelände keine Anträge et cetera bearbeiten und ausfüllen. – Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weisen aber auf Hilfsorganisationen, Unterstützungs- und Beratungsangebote berlinweit hin und sorgen auch dafür, dass diese Menschen die Beratungsangebote in Berlin, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam sehr stark unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen werden, nutzen werden können. – Danke!
Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Antworten! – Unsere Informationen sind, dass die Ehrenamtlichen eben nicht auf das Gelände kommen und dass es ein großes Problem ist, selbst für die BuBS, obwohl sie eine staatlich geförderte Einrichtung ist. Insofern würde ich mich freuen, wenn es jetzt zügig anders wird.
Ich habe eine Nachfrage: Viele derjenigen, die in Unterkünften des LAF untergebracht sind, müssten dort nicht mehr wohnen, weil sie eigentlich längst statusgewandelt sind und im normalen Wohnungsbau wohnen könnten. Das findet insofern nicht statt, weil es immer noch keinen WBS für Menschen gibt, die einen Fluchtstatus haben.
Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um Statusgewandelte, und wir reden da über eine relativ große Größenordnung von bis zu
8 000 Menschen, aus den LAF-Unterkünften in reguläres Wohnen zu bekommen? Ich denke da an Wiedervermietungsquoten, Neuvermietungsquoten, den WBS. Damit könnte man eine erhebliche Erleichterung für die Unterbringung zuwandernder Flüchtlinge bekommen.
[Michael Dietmann (CDU): Die Frage haben wir verstanden! – Thorsten Weiß (AfD): Deshalb unsere Aktuelle Stunde!]
Genau! Deswegen stelle ich meine Frage, und Sie sind jetzt nicht dran. – Welche Maßnahmen ergreifen Sie da?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete, danke für die Frage! Soweit ich weiß – ich war zuletzt gestern Abend telefonisch im Gespräch mit dem Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes –, ist der Zugang möglich, sofern beim DRK angemeldet wird, dass man das möchte. Die BuBS, die unabhängige Beratungsstelle und die Beratungslotsinnen und Beratungslotsen waren zuletzt am 12. September 2023 zur mobilen Beratung da und sind es nächste Woche am 26. September 2023 wieder. Die Regelmäßigkeit ist also auch gegeben.
Wir wissen als Berlinerinnen und Berliner – und als Kreuzbergerinnen und Kreuzberger alle im besonderen Maße –, wie sich die Wohnungsknappheit in Berlin in den letzten Jahren leider entwickelt hat. Es sind Maßnahmen denkbar, die zum einen bundesgesetzlicher Natur sind. Da möchte ich übrigens auch die CDU Berlin loben.
Die CDU Berlin hat letztes Jahr im Herbst ein sehr gutes wohnungspolitisches Papier beschlossen, und da sind ganz viele Maßnahmen genannt, die auf der Bundesebene angepackt werden müssen. Auf der Seite der SPD sind die Forderungen auch da. Bei den Vorschlägen der Linkspartei allerdings wartet die Bundesebene auf den Justizminister, um solche Regelungen, was Indexmieten, möbliertes Wohnen und eine Mietpreisbremse angeht, zu klären. Das hakt und steckt oben auf der Bundesebene.
Was wir hier machen können, machen wir auch. Wir haben bestimmte Quoten. Christian Gaebler hat vorhin in seiner Rede gesagt, was die städtischen Wohnungsbaugesellschaften machen. Ich kenne aber ganz viele Menschen, die einen WBS haben und keine Wohnung finden.