Was wir hier machen können, machen wir auch. Wir haben bestimmte Quoten. Christian Gaebler hat vorhin in seiner Rede gesagt, was die städtischen Wohnungsbaugesellschaften machen. Ich kenne aber ganz viele Menschen, die einen WBS haben und keine Wohnung finden.
Man findet in Berlin keine Wohnung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir uns die Möglichkeiten, einen WBS zu beantragen, auch was die Einkommenshöhen
und -gruppen angeht, anschauen müssen. Das Grundproblem ist aber die Wohnungsknappheit, die wir in Deutschland haben. Da will ich noch einmal betonen, dass wir das nur schaffen, wenn wir in unserer Stadt verdichten, aufstocken und auch neu bauen. Das muss ich auch sagen. Ansonsten werden wir diese Wohnungsknappheit so nicht lösen können, und für den Bereich haben wir uns auch einiges vorgenommen.
Wir wollen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum schaffen. Meine Bitte und mein Anliegen ist auch im Senat, dass wir immer an integrierte Konzepte denken. Ich möchte keine MUF-Bauten an Peripherien, die umzäunt und geschützt werden müssen, sondern ich möchte, dass Stadtquartiere entstehen, die eine soziale Mischung vorgeben. Nur so gelingt Integration inmitten unserer Gesellschaft, und das ist mein Ziel als Integrationssenatorin. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Im Juni ereignete sich ein fürchterliches Verbrechen in dem schon angesprochenen Görlitzer Park. Eine junge Frau, 24 Jahre, Mutter, aus Georgien wurde Opfer einer Massenvergewaltigung. Es
stellte sich heraus, dass alle drei Täter vollziehbar ausreisepflichtig waren. Ich frage daher den Senat: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass eine fürchterliche Tat begangen wurde von Menschen, die, wenn es nach Recht und Gesetz gegangen wäre, gar nicht mehr in Berlin und in Deutschland hätten sein dürfen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Abgeordneter! Ja, das Gericht hat grundsätzlich gesagt, dass drei Personen ausreisepflichtig sind. Eine Person davon hat eine Aufenthaltserlaubnis aus Sachsen-Anhalt. Das Gericht tagt ja noch, es ist also nicht nur Anklage erhoben worden, sondern es wird jetzt auch ein Urteil gefällt werden. Aber generell sind sie ausreisepflichtig, und das wird dann auch vollzogen werden müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Hoffen wir, dass dort auch Taten folgen. – Jetzt ist es ja so, dass der Phänomenbereich Massen- und Gruppenvergewaltigungen seit 2015 massiv zugenommen hat. Wir haben mittlerweile den Umstand, dass wir in Deutschland zwei Massen- und Gruppenvergewaltigungen pro Tag haben. Gibt es denn seitens des Senats, insbesondere der Innenverwaltung, Konzepte, wie man dieses Phänomenbereichs Herr werden kann?
Ja, selbstverständlich! Über diesen Phänomenbereich habe ich auch schon mehrfach berichtet, auch im Innenausschuss. Ich finde es auch richtig, dass wir diesen Phänomenbereich weiter ausbauen. Das wird auch noch mal personell unterstützt. Wir haben darüber auch im Sicherheitsgipfel gesprochen.
Ich möchte einmal einen Sachverhalt ansprechen, der hier wahrscheinlich mit zum Tragen kommt. Es gibt auch bei
den drei von mir genannten Personen sehr viele Aliasidentitäten, das heißt: Sie haben mehrere Identitäten. Wir haben gerade in solchen Ländern, aus denen sie im Übrigen auch herkommen – Guinea zum Beispiel – den Sachverhalt, dass auch bei der Polizei schon mehrere Identitäten bekannt sind, sie trotzdem ihren Pass wegwerfen, und die Länder, die eigentlich durch Rückführung aufnehmen müssten, kein Rückübernahmeabkommen haben und praktisch auch nicht zurücknehmen. Das heißt, es gibt Fälle, wo wir direkt mit der Polizei, weil wir das durch das LEA – die Daten existieren ja durch das LEA – in den Daten haben, in die Botschaften gehen, und uns dort aber leider keine Rücknahme gegeben ist.
Wir haben uns im Sicherheitsgipfel auch darüber unterhalten, dass auch der Bund gefordert ist, mit diesen Ländern – denn das kann nur der Bund, das können wir nicht machen – Rücknahmeabkommen zu machen. Da haben sich leider einige, gerade afrikanische, Staaten noch geweigert, es zu tun. Dann hätte man die Gelegenheit, diese Abschiebungen auch schneller vorzunehmen. Deshalb habe ich vorhin gesagt: Aufenthaltserlaubnis in SachsenAnhalt, Duldung. Dort wird dann natürlich das Gericht in dem Verfahren die Festlegung treffen, wie strafrechtlich weiter vorgegangen wird.
Frau Senatorin! Weil dieses gesamte Verfahren, wie Sie es eben dargestellt haben, sehr schwierig ist: Werden Sie jetzt schon versuchen, die Abschiebung dieser Schwerstkriminellen vorzubereiten, damit sie nicht einen Tag mehr in diesem Land in Freiheit leben können?
Jetzt ist erst einmal das Gericht gefragt. Danach wird man sehen. Die entsprechende Aufnahme ist ja erfolgt, und selbstverständlich, wenn eine Ausreisepflicht erfolgen kann und die auch vorliegt – und die liegt hier vor –, wird natürlich auch das andere vorgenommen.
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Auch wenn wir nicht mehr viel Zeit haben, werde ich diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragenstellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten drei Wortmeldungen: Das sind Herr Schmidt, Herr Luhmann sowie Herr Schrader. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Ich bin noch fast sprachlos, frage aber dennoch den Senat vor dem Hintergrund, dass in der vergangenen Woche eine Städtepartnerschaft zwischen Kiew und Berlin begründet wurde und der Regierende Bürgermeister davon sprach, dass es jetzt darum gehe, die Städtepartnerschaft mit Leben zu erfüllen und konkrete Projekte und Bereiche für eine Zusammenarbeit zu erarbeiten, inwieweit der Senat denn bereits Ideen hat, wo Berlin und Kiew konkret zusammenarbeiten können.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank auch für diese Frage, denn ich glaube, das war ein ganz wichtiges Signal, was wir als Berliner Senat, als Stadt Berlin gemeinsam mit der Stadt Kiew in der letzten Woche vereinbart haben, nämlich eine neue Städtepartnerschaft mit einer Stadt, die zurzeit im Blick der Welt liegt, die bedroht wird, wo die Freiheit bedroht wird, aber auch Menschen bedroht werden, wo tagtäglich in der Ukraine Menschen, Kinder sterben, Frauen vergewaltigt werden, wo massive Kriegsverbrechen stattfinden.
In dieser Zeit eine Städtepartnerschaft mit Kiew einzugehen, ist viel mehr als ein Symbol. Hier geht es tatsächlich um gemeinsame Werte. Bürgermeister Klitschko und ich haben auch im Vieraugengespräch gemeinsam be
sprochen, dass die Freiheit an sich ein großer Wert ist. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und ich wünsche mir, dass aus Berlin eine Brücke der Freiheit nach Kiew geschlagen wird, dass sich beide Städte in einem friedlichen, freien, demokratischen Europa weiterentwickeln und die Menschen dort friedlich leben können.
Bei dieser Städtepartnerschaft geht es natürlich auch noch um viel mehr. Wir müssen sehen, wie Menschen zueinander kommen, wie sich Menschen austauschen und noch besser kennenlernen können. Das betrifft ja Städtepartnerschaften allgemein, das ist zumindest mein Anspruch, wenn wir über Städtepartnerschaften sprechen, und so auch mit Kiew. Es gibt längst zwischen Kiew und Berlin Austausch. Wir haben einen Tag nach dem Klitschko-Besuch Sportvereine bei uns gehabt, die hier mit Berliner Jugendlichen trainiert haben, die in sportliche Wettbewerbe gegangen sind. Wir sind im Gespräch mit den landeseigenen Unternehmen, wenn ich zum Beispiel an die BVG denke: Wie schaffen wir Transportkapazitäten, um den Menschen in Kiew zu helfen? Wir sind in Gesprächen mit den landeseigenen Unternehmen, auch, was das Thema Wasserversorgung und vieles mehr angeht. Die landeseigenen Unternehmen leisten hier ganz viel gemeinsam mit dem Berliner Senat; das wollen wir fortsetzen.
Wir hoffen vor allen Dingen auch darauf, dass in Kiew schnellstmöglich wieder Frieden einkehrt; nicht nur in Kiew – in der gesamten Ukraine. Wir wollen uns dann natürlich auch als Berliner an einem Aufbauprogramm für die Ukraine, für Kiew beteiligen. Ich glaube, das sind Signale, die aus Berlin ausgehen können und müssen, die den Menschen in Kiew gut tun, aber vor allen Dingen ein klares Signal in die Welt setzen: Berlin ist die Stadt der Freiheit, und wir bauen Brücken für andere Städte, die in Freiheit leben wollen.
Zunächst bedanke ich mich für die sehr klaren und deutlichen Worte des Regierenden Bürgermeisters, und ich frage, ob, nachdem die Städtepartnerschaft jetzt begründet wurde, es in einer zweiten Stufe jetzt schon einen Fahrplan und konkrete Schritte gibt.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe ja gesagt, Ersteres findet schon statt. Wir hatten ja schon den Austausch von Sportvereinen, die zu uns gekommen sind, die hier mit Berliner Jugendlichen trainiert haben. Diesen Fahrplan bauen wir jetzt weiter aus. Es gibt konkreten Bedarf in der Ukraine – ich habe es gesagt –, was Transportmöglichkeiten angeht, wo wir helfen werden, absolut; Müllfahrzeuge, auch das sind Themen, die wir gerade im Senat schon mit Hochdruck gemeinsam mit unseren landeseigenen Unternehmen angehen. Wir werden natürlich gemeinsam mit der Stadtverwaltung Kiew, aber auch mit den Verwaltungen hier in Berlin weiter an Maßnahmenpaketen arbeiten, damit diese Partnerschaft nicht nur von Symbolik geprägt ist, sondern richtig gelebt wird zwischen Kiew und Berlin. Da sind sowohl Berlin als auch Kiew dran, aber die konkreten Maßnahmen, die jetzt erforderlich sind, werden wir liefern. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.