Herr Wegner! Sie hatten versprochen, dass die über das Kleeblattverfahren eingeladenen ukrainischen Kriegsverletzten in Berlin nicht nur erstversorgt werden, sondern sich dann nicht, wie es jetzt leider der Fall ist, selbst überlassen werden. Haben Sie darüber auch mit Herrn Klitschko gesprochen?
Er hat es nicht angesprochen; nichtsdestotrotz weiß ich auch, dass Herr Klitschko mir im Mai 2023 einen Brief geschrieben hat – deswegen immer erst ausreden lassen! Da geht es tatsächlich um die bessere Versorgung von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Ich darf Ihnen sagen, ich habe mich selbstverständlich sofort darum gekümmert, als ich diesen Brief gelesen habe, und habe mich erst mal informiert, wie denn die Lage ist.
Erstens ist die Lage wie folgt: Die verwundeten Soldatinnen und Soldaten, die nach Berlin kommen, werden selbstverständlich sofort versorgt. Hier wird keiner weggeschickt, der verwundet ist, sondern hier findet die
Versorgung statt. Das ist sichergestellt, das wird auch so bleiben. Wo es in der Tat Probleme gab, Frau Abgeordnete, ist bei der Verzögerung der Kostenübernahme. Da gab es Probleme, da haben wir aber mit den zuständigen Stellen gesprochen, und wir haben das überprüfen lassen. Deswegen haben wir auch veranlasst, dass die zuständigen Jobcenter und die Sozialämter an einer Optimierung genau dieser Prozesse arbeiten. Das scheint zu funktionieren.
Ich sage das in aller Vorsicht, weil ich glaube, dass es sonst für Bürgermeister Klitschko auch ein Thema in dem Gespräch gewesen wäre. Das scheint zu funktionieren; wir werden das aber weiter beobachten. Wenn Sie da andere Erkenntnisse haben, wäre ich Ihnen wirklich sehr dankbar für diese Erkenntnisse. Die würden wir gerne ausräumen, wegräumen, denn hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen. Das ist mir ganz wichtig.
Zu den Detailfragen, die Sie jetzt vielleicht noch hinterherschieben würden, verweise ich sehr gerne auf eine Antwort; Ihre Fraktion hat ja in der letzten Woche dem Abgeordnetenhaus eine Anfrage übersandt, und auf diese Schriftliche Anfrage hat die Senatsverwaltung für Soziales bereits geantwortet.
Noch mal meine Bitte an Sie: Wenn Sie Erkenntnisse haben, dass da immer noch Störfeuer ist, dass das immer noch nicht richtig funktioniert – bitte gerne Hinweise! Ich will sicherstellen, dass es glattläuft und gut funktioniert.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Schauen Sie sich die Berichterstattung an! – Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Gucken Sie mal in den „Tagesspiegel“!]
Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kollege Penn, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem es im Vorjahr aufgrund des Wahljahres 2021 keinen Bericht gab, legen wir heute einen aktuellen Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahre 2022 vor. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen. Grundlage der Einrichtung und unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Egal, wie alt man ist, egal, wo man wohnt, ob man Berlinerin oder Berliner ist oder Tourist, in eigener Sache oder zugunsten Dritter, jeder hat die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Dem Petitionsausschuss gegenüber haben alle öffentlichen Stellen Auskunftspflicht, wir führen Anhörungen durch, wir machen Termine vor Ort, wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen – all dies, und das schätze ich sehr, in guter partei- und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit.
Vorneweg sind mir einige Danksagungen sehr wichtig: erstens an die 1 417 Petentinnen und Petenten; in Wahrheit sind es deutlich mehr, weil sich hinter vielen Petitionen auch eine Reihe weiterer Menschen verbirgt. Danken möchte ich den Petentinnen und Petenten insbesondere für das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, da es sich sehr oft um persönliche Sachverhalte und zuweilen harte Schicksale, aber zugegebenermaßen auch um einige Petitionen mit etwas Unterhaltungswert handelt.
Zweitens möchte ich den neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschussbüro, sehr häufig mit jahrzehntelanger Erfahrung, Dank sagen. Dies ist wahrlich ein sehr großer Schatz. Mit viel Engagement, mit Leidenschaft und Fachkompetenz erfolgt die Bearbeitung im Ausschussbüro. Frau Birkhoff sitzt heute stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros hier im Saal.
Drittens möchte ich den Mitgliedern des vorangegangenen Senats, nämlich dem Senat des vergangenen Jahres 2022, für die Zusammenarbeit in vielen Fällen danken; dazu komme ich später noch mit einigen Beispielen.
Viertens, das hatte ich bereits erwähnt, möchte ich mich bei den Ausschusskolleginnen und -kollegen bedanken. Die Zusammenarbeit macht in der Tat große Freude, soweit es irgend geht, ohne Parteibücher, sachorientiert, die Themen zu bearbeiten.
Im Jahr 2022 haben wir im Petitionsausschuss mit 27 Berichterstattergebieten verteilt auf zwölf Ausschussmitglieder insgesamt 1 511 Petitionen bearbeitet. Ein Viertel der Petitionen drehte sich um die Bereiche Aufenthaltsrecht und Verkehr. Wir haben im Jahr 2022 eine
Verdopplung der ergänzenden Zuschriften erfahren, sodass im letzten Jahr knapp 4 300 ergänzende Zuschriften zu den Petitionen zu bearbeiten waren. Wir haben im Bereich der Verkehrspetitionen häufig Fragestellungen, bei denen es um geänderte Verkehrszeichen geht, die gewünscht sind, Kritik an Radewegeplanungen und Ähnliches mehr, mit denen wir uns im Ausschuss zu befassen hatten.
Es gibt Petitionsverfahren mit sehr zügigem Abschluss; das führt dann zum Beispiel dazu, dass, wenn der Petitionsausschuss sich an ein Amt, ein Bezirksamt oder eine Senatsverwaltung, wendet, da sehr schnell Abhilfe getroffen werden kann, so wie die Petition vorliegt. Leider haben wir aber auch Petitionen, die über viele Legislaturperioden vorliegen, mit denen wir uns über viele Jahre zu befassen haben. Daher ist mir die direkte Ansprache der politischen Hausleitungen wichtig. Wir haben im vergangenen Jahr wichtige, langlaufende Petitionen beschleunigen und zum Abschluss bringen können, beispielsweise eine Bildungspetition, die dem Ausschuss seit der 17. Wahlperiode vorlag. Hier hat der damalige Bildungsstaatssekretär Slotty sich regelmäßig diese Vorgänge vorlegen lassen, in seinem Haus für eine Beschleunigung gesorgt, und am Ende wurde das Lehrkräftebildungsgesetz geändert, entsprechend angepasst, und ein Lehrer, der inzwischen nach Brandenburg gegangen war, ist nach Berlin zurückgekehrt, und auch viele andere Kolleginnen und Kollegen haben diese Möglichkeit erfahren.
Der Petitionsausschuss hat darüber hinaus die Möglichkeit der Selbstbefassung. Davon machen wir zunehmend Gebrauch, insbesondere zum Beispiel beim Thema Nachverdichtung. Hier entsteht bei Petentinnen und Petenten häufig der Eindruck, dass Bürgerbeteiligung nur alibihaft stattfindet. Da, wo Verwaltung und städtische Gesellschaften in der Zuständigkeit sind, haben wir auch eine entsprechende Anhörung im Ausschuss mit der damaligen Staatssekretärin und mit Geschäftsführern von städtischen Gesellschaften durchgeführt. Wir haben uns dort mit Verfahrensregeln befasst, mit Anregungen für Optimierungen, und dieses Thema wird uns natürlich im Rahmen der weiteren Nachverdichtung, die es hier in der Stadt geben wird, beschäftigen.
Wie sieht die Bilanz des Ausschusses aus? Wie häufig konnten wir helfen? – In 31 Prozent der Fälle konnten wir Petitionen positiv oder teilweise positiv beschließen. In 42 Prozent wurden Auskünfte erteilt; da wurden Zuständigkeiten zusammengetragen, Hintergründe ermittelt und aufgeklärt. 16 Prozent mussten wir leider negativ abschließen, und in 11 Prozent haben wir Petitionen neutral beendet, indem wir sie beispielsweise an den deutschen Bundestag abgegeben haben, keinen Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen hatten oder Petitionen vorlagen, die uns mehrfach eingereicht wurden, bei denen sich das Anliegen nicht geändert hatte.
Gestatten Sie mir einen Blick nach vorn: Der Petitionsausschuss möchte seine Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Zu häufig sind Existenz und Möglichkeiten des Petitionsausschusses noch unbekannt. Wir wollen dazu quartalsweise in die Bezirke gehen. Wir wollen Material in die Bürgerämter, Stadtteilzentren und in öffentliche Einrichtungen bringen. Wir als Haushaltsgesetzgeber – und darüber haben wir uns im Jahr 2022 im Petitionsausschuss ausgiebig unterhalten – wollen uns noch einmal intensiver mit dem Thema Stellenausstattung befassen. Das ist auch die herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die in den nächsten Wochen an den entsprechenden Stellen noch damit befasst sind: Wir haben im Petitionsausschuss aktuell neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Demgegenüber hat der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, der ein Hilfsorgan des Ausschusses ist, 17 Stellen, davon zwei Drittel im höheren Dienst. Hier lautet eben die herzliche Bitte an die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen, hier nachzujustieren, auch im Kontext der Evaluation des Bürger- und Polizeibeauftragten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen oft infrage gestellt wird. Wir dürfen und müssen uns selbstkritisch fragen, warum das so ist. Gerade wir sind in der Verantwortung. Stärken wir den Parlamentarismus, stärken wir das Petitionswesen, und damit unsere demokratischen Errungenschaften! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Wir kommen damit zur Besprechung des Berichts. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Freymark, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde heute gerne den Bericht des Petitionsausschusses zum Anlass nehmen, um auch über Vertrauen und Verlässlichkeit zu sprechen.
Warum über Vertrauen und Verlässlichkeit? – Weil es genau das ist, wovon eine Gesellschaft profitiert, wodurch sie partizipiert und funktioniert. Der Petitionsausschuss ist gewissermaßen ein Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen, aber auch für politische Entwicklungen und dafür, wie eine Stadt funktioniert, denn hinter jedem Petent steckt jemand, der womöglich ein Problem oder eine Idee hat, eine Lösung, der kreativ sein will, der aber im Alltag Berlins womöglich auch einmal vergessen wird. Der Petitionsausschuss gibt diesen
Wenn man sich die Petitionen im Einzelfall anschaut, dann stellt man fest, dass es oft um Verwaltungsangelegenheiten und um die Frage geht, wie zum Beispiel landeseigene Gesellschaften funktionieren – zu einer will ich ein bisschen konkreter ausführen – oder wie die Bezirke funktionieren. Ich finde es schon wichtig, auch festzustellen, dass wir versuchen sollten, dienstleistungsorientiert zu funktionieren. Wenn dann Petitionen auf den Tisch kommen, in denen die Menschen davon sprechen, dass sie in einigen Bezirken bis zu einem Jahr darauf warten müssen, Wohngeld zu erhalten und nur noch die Codeworte „alleinstehend“, „pleite“ oder „Petitionsausschuss“ helfen, wenn wir über Einbürgerungen reden, bei denen zwei Jahre darauf gewartet werden muss, dass man einen Beratungstermin bekommt, um eingebürgert werden zu können – damit ist noch kein Termin verbunden, dass die Einbürgerung tatsächlich stattfindet –, dann verstehen Sie vielleicht, warum ich sage: Wir sind der Seismograf. Vielleicht verstehen Sie aber auch, warum ich sage: Verlässlichkeit und Vertrauen.
Wenn wir uns dann unsere demokratische Grundstruktur anschauen und das Verständnis dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern wecken wollen, wählen zu gehen, den Abgeordneten zu vertrauen, uns wahrzunehmen, zum Petitionsausschuss zu gehen, dann hat das etwas damit zu tun, dass sie sehen, dass ihr Wirken eine Wirksamkeit beim Gegenüber hervorruft. Der Petitionsausschuss garantiert das. Aber wie viele Menschen kennen den Petitionsausschuss? Sind es 5 Prozent? Sind es vielleicht 10 Prozent?
Wie viele Menschen kennen ihre direkt gewählten Abgeordneten? Sind es 5 Prozent? 10 Prozent? In einigen Regionen sind es vielleicht 30 Prozent oder 50 Prozent. Es ist aber zu wenig, wenn wir uns wünschen, dass die demokratische Kultur gelebt wird, dass Vertrauen in den Staat möglich wird. Und ich finde es einfach wichtig, dass wir in den Bezirken, als Landesgesellschaften und in den Verwaltungen verlässlicher arbeiten. Und das ist ein Appell an uns alle.
Ich will es vielleicht noch ein wenig konkreter machen. Wir hatten eine Petition, in der es um die HOWOGE ging. Viele Menschen wünschen sich eine preiswerte Wohnung bei einer landeseigenen Gesellschaft. Das ist nachvollziehbar: Das Interesse ist viel größer als das Angebot. Daran arbeiten wir; das war heute eine sehr ausführliche Debatte, glaube ich.
In der Coronapandemie wurden die Kundenzentren der HOWOGE geschlossen – nachvollziehbar. Vieles war dicht. Heute erleben wir, dass die Kundenzentren immer noch geschlossen sind. Das sieht die HOWOGE aber anders. In einer Petition heißt es: Herr Freymark, Sie irren! Die Büros sind per Mail erreichbar, per Post erreichbar, und telefonisch. Es ist also alles geöffnet. – Für mich ist ein Kundenzentrum dann geöffnet, wenn ich da reingehen kann und einen Menschen antreffe, mit dem ich reden kann. Das findet nicht statt.
In einer sozialen Gesellschaft, in einem sozialen Berlin, erwarten wir, dass Verwaltungen ansprechbar sind, Bürgerämter geöffnet sind, dass wir landeseigene Gesellschaften wie die HOWOGE haben, die Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sind und die nicht nur für Dritte bauen oder für die, die keine Wohnung haben, sondern die Dienstleister für die sind, die dort schon leben, die Ansprüche haben, die keine Lust auf Vandalismus haben, die sich ärgern, wenn der Aufzug nicht funktioniert, und die sich wünschen, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt, mit dem man sprechen kann.