Unser Schulgesetz sieht zudem vor, dass den Jugendlichen verdeutlicht werden soll, dass sich ihr Handeln auch auf andere auswirken kann. Sie sollen zu jungen Erwachsenen heranwachsen, die ihre Mitmenschen in ihrer Vielfalt nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren und respektieren. Dabei ist wichtig, dass sie durch die hiesige schulische Ausbildung erkennen, dass die Welt schon immer vielfältig war, sei es mit dem Blick auf verschiedene Religionen oder verschiedene Weltanschauungen. Unsere Schulen sorgen dafür, dass die Jugendlichen für das Wählen bereit sind.
Neben der Institution Schule ist es aber auch ein besonderes Anliegen darüber hinaus, Demokratieförderung bei Jugendlichen zu unterstützen. Genau deshalb werden wir das Landesprogramm JFSB und zusätzliche Strukturen der Beteiligung und der außerschulischen politischen Bildung weiter ausbauen, um Jugendlichen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu geben und den Dialog von Jugendlichen mit Vertreterinnen demokratischer Institutionen zu unterstützen, was auch Ziel dieser Anträge ist.
Denkt man unseren Antrag konsequent fort, erscheint auch unter weiteren Gleichheitsgesichtspunkten geboten, das Wahlalter herabzusetzen. Was ist mit all den Menschen, die zwar wählen dürfen, aber aufgrund Alters, Krankheit oder anderer Lebenssituationen nicht mehr in der Lage sind, eine eigene politische Entscheidung zu treffen? Auch diese Menschen besitzen zu Recht weiterhin das Wahlrecht. Wir wollen, dass sich nun auch die jüngere Bevölkerung Gehör verschaffen kann.
Auch Jugendliche leben in bewegten Zeiten. Auch Jugendliche haben unter der Pandemie gelitten, haben Angst vor Krieg und sehnen sich nach Frieden. Auch Jugendliche haben Zukunftsängste, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Entwicklung, und auch Jugendliche haben das Recht, mitzuentscheiden, mit welchen Konzepten die Herausforderung des Klimawandels zu lösen sind.
Ich freue mich schon auf weitere Debatten mit Ihnen und der Stadtgesellschaft zum Thema. Ermöglichen wir unseren heutigen und zukünftigen Jugendlichen eine eigene Stimme für ihre eigene Zukunft! – Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Hendrikje Klein (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! – Ich stehe hier heute vor Ihnen und möchte eigentlich nur eines sagen: „Na endlich! Warum hat es eigentlich so lange gedauert?“
Aber zum Glück hat es nun endlich geklappt. Es ist etwas ganz Besonderes, gerade auch für mich als jüngste Abgeordnete und die einzige Person hier, die in diesem Jahrtausend geboren wurde, heute zur Verfassungsänderung für die Einführung des Wahlalters ab 16 reden zu können.
Lange genug mussten wir dafür kämpfen, aber das mit gutem Grund, denn ganze 50 000 Berliner und Berlinerinnen sind zwischen 16 und 18 Jahre alt, und unter 18 Jahre sind 17 Prozent unserer Bevölkerung, oder auch einfach gesagt: jede sechste Person in Berlin. All diese Menschen dürfen bislang nicht über ihre Zukunft mitentscheiden, angeblich, weil sie zu jung sind, um eine Entscheidung treffen zu können. Gut, dass wir mit dieser Unterstellung endlich aufräumen können,
denn es sind doch genau diese jungen Menschen, die am längsten mit den Konsequenzen der Politik leben müssen. Und nur, weil man immer so schön sagt, die Jugend hätte noch ihr ganzes Leben vor sich, müssen wir uns hierbei trotzdem nicht so viel Zeit lassen.
Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen, denn die Zeit dafür war schon vorgestern. Das Wahlalter 16 muss jetzt endlich kommen.
haben alle das Wahlalter 16 schon eingeführt. In Berlin hat sich die CDU noch letztes Jahr dagegen ausgesprochen. Jetzt hat die Koalition endlich zumindest mal die erste Lesung der Gesetzes- und Verfassungsänderung anberaumt.
Gefühlt warten wir auf die Verfassungsänderung schon so lange, wie manche Koalitionsabgeordnete alt sind. Die Jugendlichen erwarten jetzt zu Recht Tempo bei der Beratung und Umsetzung. Also trödeln Sie jetzt nicht noch so lange, bis auch die Kinder von Franziska Giffey, Raed Saleh und Kai Wegner 18 Jahre alt werden, bevor wir das Wahlalter endlich gesenkt haben.
Es geht um die Jugendlichen, die täglich auf allen Kanälen Videos von brennenden Wäldern, schmelzenden Polkappen und Dürre sehen, die Angst haben vor den Auswirkungen der Klimakrise und deswegen seit Jahren freitags auf die Straße gehen.
Es geht um die Menschen, liebe Kollegen und Kolleginnen, die verdient haben, entscheiden zu dürfen, wie unsere Welt in 50 Jahren aussieht, weil es diese jungen Menschen betrifft, wenn viele in diesen Reihen gar nicht mehr da sind. Diese Jugend von heute ist die Zukunft von morgen, und so muss man mit ihr umgehen.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.
Aber machen wir uns nichts vor. Es steht auch Angst im Raum, Angst seitens einiger Fraktionen, dass Jugend nicht einhergeht mit ihren konservativen Vorstellungen. Aber so ist das nun mal. Wir leben in Zeiten des Wandels.
Dann machen Sie halt Politik für junge Menschen! Wir wären Ihnen dankbar. Doch die Koalition scheint das bisher leider nicht als größte Aufgabe anzusehen, die Zukunft dieser Stadt zu sichern. Wenn junge Menschen nun wählen dürften, was glauben Sie, wofür werden sie ihr Kreuz machen? – Sie werden es sicherlich nicht machen für eine Verschleppungstaktik zur Einführung der Ausbildungsumlage, sicherlich nicht für Kürzungen im Haushalt bei der Jugendbildung. Es geht um Freiheit und Freiräume. Das ist das, was Kinder und Jugendliche wollen. In ihrem Namen frage ich Sie: Wo ist die Politik für junge Menschen bei der Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen? Wo ist die Politik für junge Menschen bei den Diskussionen um gute Bildung? Wo ist sie, während die Mieten immer weiter steigen und sich Studis und Azubis kein WG-Zimmer leisten können, obwohl sie so gern zu Hause ausziehen würden?
Ich gebe Ihnen hier und heute for free exklusiv ein paar Tipps, womit man die jungen Leuten für sich gewinnen könnte: Nehmen Sie den Klimaschutz ernst, und stoppen Sie den Wahnsinn namens Ausbau der A 100!
Sorgen Sie so dafür, dass viele Clubs erhalten bleiben. Und wenn Sie schon dabei sind, Herr Chialo – er ist gerade leider nicht da, aber Sie leiten es sicherlich weiter –, kümmern Sie sich um den freien Zugang zur Kultur für alle Jugendlichen dieser Stadt. Planen Sie neue Stadtquartiere ökologisch und mit viel Aufenthaltsqualität in Form von Jugendorten und Grünflächen ohne Zäune herum und wo man auch keinen Eintritt bezahlen muss.
Schaffen Sie ausreichend frei nutzbare Sportflächen, vor allem auch Freibäder, und sichern Sie Open Airs, Raves, Konzerte und das Skaten auf dem Tempelhofer Feld und überall sonst in dieser Stadt.
Was mich trotz der Freude über die Verfassungsänderung zum Wahlalter aber stört, ist, dass die Koalition nicht die Größe hat, der Jugend Vertrauen entgegenzubringen. Stattdessen wird gerade von der CDU so getan, als wenn hier erst mal Nachhilfe und zusätzliche Bildung nötig wäre. Deshalb gibt es jetzt auch ihre vier Anträge zum Thema Jugendbildung, die wir hier in einer Rederunde verknüpft haben mit der Verfassungsänderung. Sie unterstellen mit dieser Verknüpfung jungen Menschen, sie seien zu dumm, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei führen viele junge Menschen jede Woche im Politikunterricht Debatten, die vom Niveau weit die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dieses Hauses hier übertreffen.
Eines ist aber richtig: Allein mit einer Senkung des Wahlalters um zwei Jahre ist die Demokratie noch nicht auf ewig gerettet. Wir müssen konstant investieren in bessere politische Bildung und zwar für alle.
Vielleicht denken Sie in den Haushaltsberatungen daran und nehmen die Kürzungen bei Gedenkstättenfahrten und den vielen Jugendbildungsprojekten zurück.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Keine Sorge: Ich sage nichts mehr!]
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wenn sie denn endlich beschlossen ist, darf nicht das Ende der Debatte um Wahlrecht und Mitbestimmung sein. Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis alle Menschen, die hier wohnen, auch mitentscheiden können, unabhängig von ihrem Pass und ihrem Alter.
Ich lade alle Demokraten und Demokratinnen dieses Hauses ein, diesen Kampf mitzuführen, denn es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie. – Vielen Dank!