Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, und eröffne die 41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Schäuble, Ehrenbürger unserer Stadt seit dem Jahr 2016, im Alter von 81 Jahren verstorben. Wolfgang Schäuble hat wie kaum ein anderer deutscher Geschichte geschrieben. Über 50 Jahre war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wirkte als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten, als Bundesinnenminister, als Bundesfinanzminister sowie als Präsident des Deutschen Bundestages. Er war Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion und CDU-Parteivorsitzender. Allein diese Aufzählung zeigt die Einzigartigkeit seiner politischen Vita – ein wahrer Ausnahmepolitiker.
Seine Beiträge zur Stabilisierung des Euros in der Staatsschuldenkrise sowie seine von natürlicher Autorität und jahrzehntelanger Erfahrung geprägte Leitung der parlamentarischen Debatten und die selbstbewusste Vertretung des Bundestages gegenüber anderen Verfassungsorganen sind hervorzuheben. Seine singulären Verdienste hat er sich allerdings bei seinem Einsatz für die Deutsche Einheit und für Berlin erworben. Die Aushandlung und die Unterzeichnung des Einigungsvertrags 1990 war eine Sternstunde in der Geschichte unseres Landes und ganz sicher auch in seiner politischen Biografie.
In seiner Rede in der Debatte des Bundestags über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung am 20. Juni 1991 hat er dafür plädiert, dass gerade im Zuge der Verwirklichung der Deutschen Einheit die Menschen Vertrauen in die Beständigkeit politischer Festlegungen haben müssen. Er hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel aufkommen lassen, dass für ihn, der aus dem südwestlichsten Teil der Republik mit größtmöglicher Entfernung zu Berlin stammte, bindend, verpflichtend, auch nach 40 Jahren Teilung das Parlament und die Regierung nach der Herstellung der Deutschen Einheit ihren Sitz wieder in Berlin haben sollen.
Für ihn war Berlin das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das gesamte
Deutschland. Ohne Berlin und die für diese Stadt gelebte Solidarität der freien Welt wäre es nach seiner festen Überzeugung nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen. Dabei hat er hervorgehoben, dass die Deutschen ihre Einheit gewonnen haben, weil Europa seine Teilung überwinden wollte. Deshalb sei die Entscheidung für Berlin auch eine Entscheidung für die Überwindung der Teilung Europas. Er brachte damit seine lebenslange Überzeugung zum Ausdruck, dass gerade ein deutscher Patriot sich mit Nachdruck für eine Weiterentwicklung eines freien, geeinten und demokratischen Europas einsetzen müsse. Zweifelsfrei hat sein Plädoyer ganz entscheidend dazu beigetragen, im Bundestag eine Mehrheit zugunsten Berlins herbeizuführen. Als Erster hat ihm Willy Brandt zu seiner Rede gratuliert.
Mit nie nachlassender Intensität hat er sich allen Debatten gestellt, hat mit großem Scharfsinn seine Argumente vorgetragen und immer darauf verwiesen, dass Kontroversen zum Kern der Demokratie und für den Erkenntnisgewinn zwingend dazugehören, sofern man die Bereitschaft zum Kompromiss behält. Er hat nach dem Attentat auf ihn und dessen gravierenden Folgen mit großer Disziplin, mit Durchhaltewillen und Durchsetzungskraft das weiter betrieben, was er für richtig und notwendig hielt.
Wolfgang Schäuble hat sich im In- und Ausland international großen Respekt und herausragende Anerkennung erworben, auch über die politischen Lager hinweg. Gleichzeitig hat er nie die Verwurzelung zu seiner Heimat verloren, ganz im Gegenteil, sie war neben seinem tiefen christlichen Glauben sein festes Fundament, auf dem er tragfähig Entscheidungen getroffen hat. Er war eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik. Er war durch sein politisches Wirken und seine Geradlinigkeit ein Glücksfall für Berlin und für ganz Deutschland. Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Die Stadtälteste von Berlin und ehemalige PDSAbgeordnete Edith Udhardt starb am 7. Januar. Sie wurde 94 Jahre alt.
Edith Udhardt war ein Mensch, der gern für andere Menschen da war. Das zeigte sich schon bei ihrer Berufswahl; sie arbeitete als Krankenschwester. Das Wohl ihrer Mitmenschen war ihr nie gleichgültig. Fürsorge, für andere Menschen da zu sein, den Blick für den anderen nicht zu verlieren – diese Haltung zog sich durch das Leben von Edith Udhardt. An dieser persönlichen Maxime orientierte sich Edith Udhardt auch, als sie sich entschied, für das Berliner Landesparlament zu kandidieren. Das war im Jahr 1995. Da war sie bereits Rentnerin, aber in ihrem Bezirk Prenzlauer Berg aufgrund ihres sozialen Engagements sehr bekannt und beliebt.
So zog sie direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus der 13. Legislaturperiode ein. Hier im Landesparlament setzte sich Edith Udhardt bis 1999 leidenschaftlich im Petitionsausschuss für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch in ihrer sonstigen politischen Arbeit blieb sie nah bei den Anliegen der Menschen, sei es als Vorsitzende der bezirklichen Sozialkommission oder sei es als stellvertretende Vorsitzende des Landesseniorenbeirats.
Berlin verliert mit Edith Udhardt eine warmherzige Frau, die sich mit Herz und Leidenschaft für andere eingesetzt hat. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Besuchertribüne darf ich eine Besuchergruppe der „faktura gGmbH – Anerkannte Werkstatt für Menschen mit Beeinträchtigungen“ ganz herzlich begrüßen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen seit 2023 in unserem Haus das Projekt „Retrodigitalisierung von parlamentarischen Materialien“ um. Damit wird unsere Parlamentsdokumentation noch moderner, und die Materialien aus den früheren Wahlperioden werden für alle leichter auffindbar. – Vielen Dank für Ihre Arbeit, und seien Sie herzlich bei uns im Parlament willkommen!
Dann komme ich zum Geschäftlichen: Zunächst ist die Änderung einer Ausschussüberweisung vorgesehen: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1308: „Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in ESports“ wurde an den Ausschuss für Sport überwiesen. Dieser Antrag soll nunmehr federführend an den Ausschuss für Sport und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe überwiesen werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
Thema: „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“
sam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Für diese Sitzung gibt es nur einen dringlichen Vorgang, nämlich den dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/1397: „Berlin braucht eine professionelle Regierung – Compliance-Regeln für den Berliner Senat einführen“. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen als Tagessordnungspunkt 52 A zu behandeln. Die AfD-Fraktion hat den Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich gehe davon aus, dass dem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit ist die dringliche Behandlung so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Evers wird aufgrund der Finanzministerkonferenz erst gegen 13 Uhr eintreffen. Der Regierende Bürgermeister wird aufgrund der Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Grünen Woche bis 17 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen können, und Frau Senatorin Schreiner wird ebenfalls aufgrund der Teilnahme an einer Veranstaltung der Internationalen Grünen Woche bis 20.15 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen.
Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Rednerinnen oder Redner aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Graf. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe die Ge
spräche mit meinem Opa immer geliebt, nicht weil sie so heiter waren, sondern weil sie so ehrlich und so reflektiert waren. Ich habe die Gespräche mit meinem Opa immer geliebt, obwohl er Teil der Tätergeneration war. Ich habe sie geliebt, weil er mir als Mahnung erzählt hat, wie bereitwillig er mitgemacht hat, wie bereitwillig Deutschland mitgemacht hat, und weil er mir erzählt hat und eingeräumt hat, dass es jeder und jede nicht nur hätte wissen können, sondern jede und jeder gewusst hat.
Auch heute wissen wir es. Die rechten Umsturzfantasien liegen alle auf dem Tisch. Das zeigen nicht nur die Recherchen von „CORRECTIV“. Laut „Spiegel“ ist das nicht das erste Treffen dieser Art, und die Gästeliste dieser Treffen liest sich wie das Who’s who der AfD. Chrupalla soll unter anderem dabei gewesen sein, und auch Frau Brinker war bei Runden von Herrn Kurth, Frau Brinker, die auch nur durch einen Pakt mit dem Flügel zur AfD-Vorsitzenden wurde. Thorsten Weiß aus der AfD-Fraktion hier gilt als Vertrauensmann von Björn Höcke. Er hat von ihm einen Fantasieorden angesteckt bekommen, und er veranstaltet regelmäßig Runden mit völkischen Aktivistinnen und Aktivisten und Neonazis.
Auf der Bundestagsliste der Berliner AfD steht auf Platz 5 eine Frau, die mutmaßlich in einer terroristischen Vereinigung aktiv ist, die aktuell im Knast sitzt, weil sie mit kaisertreuem Adel, mit Ex-Militärs und weiteren Rechtsextremen wohl einen Staatsstreich plante und die Waffen schon in den Kellern hatten.
Wir wissen, was die AfD vorhat. Sie macht daraus keinen Hehl. Björn Höcke stellt sich selbst die Frage – ich zitiere –: Wie lautet die Frage? Schaf oder Wolf? –, und er antwortet mit „Wolf“.
Als Geschichtslehrer weiß er ganz genau, worauf er sich da bezieht. Er bezieht sich unverhohlen auf Joseph Goebbels, der zum Einzug der Nazis in die Parlamente sagte – ich zitiere hier –: