Ich eröffne erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Novellierung des Berliner Stiftungsgesetzes sowie zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Die Wahlvorschläge können Sie auch der Tischvorlage entnehmen.
Die Fraktion der CDU schlägt vor: Herrn Abgeordneten Christian Gräff, Herrn Abgeordneten Ariturel Hack, Herrn Dietmar Hölscher, Frau Abgeordnete Bettina Meißner, Frau Beate Roll und Herrn Sascha Schwarz. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.
Die Fraktion der SPD schlägt vor: Frau Petra Hildebrandt, Herrn Frank Jahnke und Herrn Abgeordneten Jörg Stroedter. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht! Enthaltungen? – Bei der AfDFraktion. Vielen Dank! Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Jana Bosse, Frau Sandra Giglmaier und Herrn Eric Häublein. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor: Herrn Dr. Michael Efler und Frau Susanne Ziehlke. – Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen – teilweise – der CDU, der – –
Das ist die CDU-Fraktion – vielen Dank für die Klärung! –, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. – Danke schön! – Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. – Vielen Dank! – Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.
Die AfD-Fraktion schlägt vor: Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel. – Wer den Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Ich frage vorsichtshalber nach Enthaltungen. – Das sehe ich nicht. Damit ist Herr Abgeordneter Hansel nicht gewählt.
Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 6. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2023 Drucksache 19/1292
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Pieroth, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin eine Mitarbeiterin des Krankenhauses des Maßregelvollzugs:
„Besondere Ereignisse“ – so nennen wir es, wenn ein Patient Grenzen überschreitet, zum Beispiel einen Mitpatienten gefährdet oder gegenüber seiner Therapeutin übergriffig wird. Bis zum 18. Dezember kam es in unserem Krankenhaus dieses Jahr zu 848 „besonderen Ereignissen“. 2020 waren es noch 358.
Als wir im November im Gesundheitsausschuss über die Situation im KMV sprachen, war allen klar: Es handelt sich um eine tickende Zeitbombe, und es ist nur die Frage, wann die nächste Eskalationsstufe erreicht sein wird. Das mussten wir nun über den Jahreswechsel schmerzlich mitverfolgen. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist als forensisch-psychiatrische Klinik für die Unterbringung psychisch erkrankter und suchtmittelerkrankter, straffällig gewordener Menschen zuständig, die unter die Paragrafen 63 und 64 StGB fallen. Platz- und vor allem Personalmangel sind der Nährboden für frühzeitige Entlassung, Flucht und Gewalt. Die Konsequenzen tragen vor allem Mitarbeitende sowie Patientinnen und Patienten, aber letztlich wir alle.
Frau Czyborra! Sie sprachen im November wesentliche Punkte an: Das KMV muss dringend räumlich erweitert werden. Das notwendige Geld ist vorhanden. Für einen Neubau bedarf es einer Zusammenarbeit mit Brandenburg. – Das ist richtig. Aber, liebe Ina Czyborra, es geht auch darum, eine zeitgemäße forensische Psychiatrie mit moderner Personalstrategie zu entwickeln. Wir Grüne und auch Die Linke machen dazu seit geraumer Zeit Vorschläge. Bis dato wurde davon nichts, rein gar nichts umgesetzt.
Wir brauchen jetzt endlich eine Akut- und Mittelfristplanung, das heißt, nicht nur den Masterplan 2040. Es geht um die kommenden 16 Jahre, und die haben längst begonnen. Aktuell fehlen 102 Personalstellen. Gleichzeitig sind 72 Patientinnen mehr untergebracht, als vom Amtsarzt zugelassen. Das hat zur Folge, dass Pflegekräfte gerade einmal die Essens- und Medikamentenausgabe sowie das Scannen auf gefährliche Gegenstände gewährleisten können. Es geht also um reine Aufbewahrung; angemessene Betreuung ist schlicht nicht möglich.
Zwar liegt diese Aufgabe federführend im Bereich Gesundheit, aber ich möchte hier insbesondere die CDU adressieren, die ihre Verantwortung gern allein der Gesundheitssenatorin überlässt, wo doch konstruktive Zusammenarbeit gefragt wäre. Bereits 17 vorzeitig Entlassene im vergangenen Jahr und weitere 20 in akuter Warteschleife dürften doch auch der CDU große Sorgen bereiten. Die Justizsenatorin ist leider nicht zugegen.
Die im Haushalt hinterlegten 83 Millionen Euro und 89 Millionen Euro schaffen ein bisschen Luft, aber nur Geld hineinzuschütten – das hat Frau Czyborra auch schon gesagt –, Gebäude und Betten zu erweitern, genügt eben nicht. Wir brauchen dringend akute Lösungen. Dazu gehört, offene Stellen schnell zu besetzen und angestoßene Zulagenregelungen auch für die verbleibenden Berufsgruppen umzusetzen.
Dazu gehört auch, eine professionelle Organisations- und Personalbeauftragte einzubeziehen und sich die Expertise einer öffentlichen Ausschreibungsagentur hinzuzuholen.
Es braucht die Etablierung eines positiven Leitbildes, damit im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Ärztinnen, Pfleger und Psychologinnen auch wieder arbeiten möchten.
Dazu gehört, Berlins Ressourcen zu nutzen und das KMV mit dem bestehenden psychiatrischen Versorgungssystem zu verknüpfen und mit dem Institut für Forensische Psychiatrie der Charité einen wissenschaftlichen Leuchtturm zu entwickeln. Das Entlassmanagement muss verbessert und die forensische Psychiatrie wieder als Transit begriffen werden. Dazu gehört auch, die Aus- und Weiterbildung mitzudenken und das KMV für einen forensischen Praxisanteil in der akademischen Pflegeausbildung zu öffnen. Die im Bund richtigerweise angestoßene Reform des § 64 StGB, die die Anordnungsvoraussetzung für die Unterbringung enger fasst, muss selbstverständlich von einem akuten Ausbau von Suchttherapieplätzen in regulären Justizvollzugsanstalten begleitet werden.
In diesem Sinne: Das Minimum an dieser Stelle sollte sein, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Catherina Pieroth! Wir haben uns sehr über Ihren Antrag gewundert, denn er kam gerade mal drei Wochen, nachdem Ihre Grüne-Senatorin Frau Gote die Amtsgeschäfte übergeben hatte. Insofern stellt Ihr Antrag ein schlechtes Arbeitszeugnis des alten, des Vorgängersenats dar und einen Vertrauensvorschuss und einen Glauben daran, dass der neue Senat die Probleme endlich beheben kann, die Sie nicht beheben konnten.
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Vorschläge gemacht haben, aber es ist leider bei den Vorschlägen geblieben. Bei den konkreten Ergebnissen war immer der Bericht: Ja, wir haben geguckt, ob wir irgendwo Ersatzflächen finden können, aber sowohl die Senatsjustizverwaltung damals als auch die anderen haben keine Ersatzflächen bieten können; wissen wir nicht, was ist. – Sie haben eine konstruktive Zusammenarbeit gefordert. Diese findet nun tatsächlich statt: Justiz-, Innen- und Gesundheitsverwaltung haben sich konstruktiv zusammengeschlossen und eine Lösung und gerade Ersatzflächen gefunden, was der alte Senat nicht geschafft hat. Im Sommer, mit etwas Glück auch schon etwas früher, werden wir circa 50 Plätze am Kirchhainer Damm für diejenigen, die nach § 64 StGB, also mit einer Drogen- und Suchtproblematik dort untergebracht sind, anbieten, die zu einer deutlichen Entlastung führen können.
Das andere, wo man natürlich nicht so schnell eine Entlastung finden kann, ist die bauliche Erweiterung auf dem Gelände in Reinickendorf mit dem sogenannten Haus 8. Das muss man völlig neu anfassen, das kann man nicht von einem Jahr auf das nächste schaffen, aber auch hier haben wir gehandelt, was der Vorgängersenat nicht gemacht hat. Wir haben die Mittel bereitgestellt. Die BIM wird sowohl das Projekt in Tempelhof-Schöneberg als auch das in Reinickendorf begleiten, weil das KMV das nicht selbst machen kann, und dann auch dort für die dringend benötigte Entlastung sorgen.