Das andere, wo man natürlich nicht so schnell eine Entlastung finden kann, ist die bauliche Erweiterung auf dem Gelände in Reinickendorf mit dem sogenannten Haus 8. Das muss man völlig neu anfassen, das kann man nicht von einem Jahr auf das nächste schaffen, aber auch hier haben wir gehandelt, was der Vorgängersenat nicht gemacht hat. Wir haben die Mittel bereitgestellt. Die BIM wird sowohl das Projekt in Tempelhof-Schöneberg als auch das in Reinickendorf begleiten, weil das KMV das nicht selbst machen kann, und dann auch dort für die dringend benötigte Entlastung sorgen.
Was wir auch brauchen, ist die Verbesserung beim Personal; das haben Sie zu Recht angesprochen. Auch hier haben wir Dinge geschafft, die der Vorgängersenat nicht geschafft hat. Wir sollten hier auch erste positive Botschaften vermitteln, das heißt, die Senatsverwaltung für Finanzen hat zum Beispiel zugestimmt, dass das Perso
nal, das auch für die Forensik gebraucht wird, besser finanziert werden kann – was auch ein Problem bei der Vergütung ist, dass es durchaus andere attraktive Arbeitsplätze gibt und die Leute nicht zum KMV gehen, sondern an andere Stellen. Hier ist eine Voraussetzung dafür geschaffen worden. Für das übrige Personal sind auch noch die Tarifverhandlungen abzuwarten, die noch kommen werden. Insofern haben wir wirklich konkret etwas getan. Die Entlastung wird passieren. Die andere Entlastung mit der Gesetzesänderung auf Bundesebene, mit der Frage: Wann werden die Menschen nach § 64, nach § 63 StGB oder wie auch immer einer solchen Einrichtung zugewiesen? –, das muss sich irgendwie erst noch richtig herumsprechen und etablieren. Da ist es leider noch nicht zu einem Rückgang der Kräfte gekommen. Aber wenn man allenthalben hört, dass in den Jahren 2020 bis 2022 der Prozess für eine Entlastung ins Stocken geraten ist, Frau Pieroth-Manelli, erinnern wir Sie daran: Sie haben Vorschläge gemacht, aber leider nicht gehandelt. Der ins Stocken geratene Prozess ist jetzt in Fahrt gekommen, und die Ergebnisse werden geliefert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist eines der schwierigen und langwierigen Themen der Berliner Gesundheitspolitik. Ich glaube, auch gegenseitige
Schuldzuweisungen helfen hier nicht unbedingt weiter – daran haben sich alle Gesundheitssenatorinnen bisher die Zähne ausgebissen; sie haben versucht, Dinge in die Wege zu leiten beziehungsweise mit mehr oder weniger Priorität an dem Thema zu arbeiten, und die Zustände haben sich seitdem trotzdem nicht verbessert, sondern eher verschlechtert.
Für die, die es nicht wissen: Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs nimmt nicht schuldfähige Straftäterinnen und Straftäter und solche mit Suchterkrankungen auf, die dort behandelt werden müssen, und die Zustände in dem Krankenhaus sind seit Langem bekannt. Sie verschärfen sich allerdings von Jahr zu Jahr, weil die Zuweisungen
Stand letzten Herbst waren dort 613 Patientinnen bei 541 Planbetten untergebracht, wobei Planbetten noch nicht betreibbare Betten sind. Die zentralen Ursachen dafür sind Raum- und Personalmangel. Diese Überbelegung führt natürlich zu Zuständen, wie sie eigentlich mit Menschenrechten nicht mehr richtig zu vereinbaren sind. Dort werden Patientinnen und Patienten mit Medikamenten ruhiggestellt, sie müssen fixiert werden, sie werden isoliert und einzeln untergebracht, obwohl das möglicherweise bei einer besseren therapeutischen Betreuung nicht notwendig wäre.
Wir haben dort im vergangenen Herbst Hungerstreiks von Patientinnen erlebt. An mich hat sich auch die Mutter einer Patientin gewendet, die mir das Leid ihrer Tochter dort geklagt hat, die am 24. Februar 2024 dort eine Demonstration vor der Gesundheitsverwaltung organisieren wird. Man kann sagen, die Menschenwürde ist in unserem Maßregelvollzug bedroht, und dagegen müssen wir dringend etwas tun.
Im Schnitt verbringen die Patientinnen und Patienten 8 Jahre in diesem Krankenhaus. Das muss man auch noch wissen. Es geht also nicht um eine kurze Übergangszeit, sondern es sind lange Zeiträume, über die sich die Menschen dort aufhalten und über die sie vernünftige therapeutische Angebote brauchen.
Die Anhörung, die wir dazu im Gesundheitsausschuss hatten, und jetzt noch mal der jüngste Ausbruch haben auch gezeigt, dass dort viele Aufgaben mittlerweile aufgrund des Personalmangels an private Sicherheitsdienste ausgelagert worden sind. Das hat natürlich Probleme, und zwar die Probleme, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste gar nicht die entsprechende Ausbildung haben, um mit der speziellen Patientenklientel dort umzugehen. Trotzdem ist es wichtig, dass sie da sind, denn ansonsten würde niemand etwa Hofgänge oder Spaziergänge oder ähnliche Wege mit den Patientinnen und Patienten unternehmen.
Um den Personalmangel mal in Zahlen zu bringen: Derzeit sind 490 Vollzeitkräfte und Vollzeitäquivalente bei 610 Planstellen dort tätig. Das heißt, fast 20 Prozent der Planstellen im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind nicht besetzt.
Die Arbeitsbedingungen dort machen es natürlich immer schwerer, überhaupt noch Fachkräfte zu gewinnen, denn wenn erst mal Leute dort anfangen und sehen, wie schwer und hart die Arbeit bei der Unterbelegung ist, gehen sie relativ schnell wieder. Wir brauchen also dringend eine Fachkräftestrategie. Das hat der Antrag der Kollegin der Grünen auch aufgeschrieben, und die TV-L-Einigung hat zwar eine gewisse Erleichterung gebracht, sodass die
Beschäftigten dort jetzt von 72 bis 144 Euro im Monat zusätzlich bekommen können. Ob das allerdings ausreicht, um mehr Personal zu finden, werden wir sehen.
Wir brauchen dringend die Ertüchtigung der Räume des Hauses 8 von außerhalb. Da will ich auch hier an die Koalition appellieren: Das Geld für diese Sanierung darf nicht gestrichen werden. Das gehört zu den absoluten Essentials, die wir im Investitionshaushalt haben.
Man muss sich die Sternhäuser auf dem BonhoefferGelände noch mal angucken. Möglicherweise geht da auch noch was. Das ist zwar jetzt als Wohnbauprojekt vorgesehen, aber ich denke, die Situation ist so dringend, dass wir diese Sternhäuser brauchen, und wir brauchen dringend die bessere Vernetzung mit den sonstigen psychiatrischen Einrichtungen in der Stadt.
Langer Rede kurzer Sinn: Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs braucht mehr Aufmerksamkeit. Dort muss hingeguckt werden. Dort sitzen viele Menschen, die wenig Lobby haben und sich aufgrund ihrer Situation nicht wehren können. Deswegen müssen wir uns so genau angucken, was dort passiert. Wir müssen die Beschäftigten umwerben, wir brauchen neue Leute dort, und wir müssen ihnen gute Arbeitsbedingungen sichern, damit Menschen mit Suchterkrankung, Menschen mit psychischen Erkrankungen, die im Strafvollzug sitzen, besser versorgt werden können. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich kurzhalten wollte, wäre zu dem Antrag nur zu sagen, dass er ein Armutszeugnis ist. Sorry!
Natürlich gibt es viele Probleme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs: Überbelegung, fehlende Kapazitäten, Sanierungsstau, wachsende Aggression in der Einrichtung, Personalmangel. – Das sind die Fakten, die wir nicht ignorieren können. Wenn eine dauerhafte Überbelegung vorliegt und wenn Straftäter entlassen werden müssen, weil es für sie keinen angemessenen Platz gibt oder Straftäter ausbrechen können, kann man das Problem hier nicht kleinreden.
Auch die derzeitigen Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu weiterem Personalmangel und zu einer Mehrbelastung für die Beschäftigten, die noch da sind. Es besteht dann auch die Gefahr, dass Patienten nicht mehr die Aufmerksamkeit und Therapien erhalten, derer sie bedürfen. Dadurch steigen die Risiken dann einerseits für die Menschen, die mit ihnen arbeiten, und andererseits für die Bevölkerung, die darauf angewiesen ist, dass potenziell gefährliche Menschen sicher untergebracht und eben auch wirkungsvoll therapiert werden.
Er ist überflüssig, weil dieser Senat, unsere jetzige Gesundheitssenatorin, die geforderten Dinge bereits angepackt hat. Zentrale Forderungen des Antrags sind längst in Arbeit. Das hat auch die Beratung im Ausschuss sehr deutlich gemacht. Der Senat arbeitet an einer Erhöhung der kurzfristig verfügbaren Plätze, und auch an einer mittel- und langfristigen Platzerweiterung. Die Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs und eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter, die Zulage, nehmen Fahrt auf.
Unbesetzte Stellen konnten zum Teil besetzt werden, und für Erweiterung der Plätze, für Sanierung vorhandener Gebäude, für den Ausbau sind entsprechend Mittel in Höhe von mindestens 67 Millionen Euro vorgesehen und stehen bereit. Die Probleme werden jetzt also angegangen, und die Reform von § 64 StGB, wie sie hier vorschlagen wird, ist im Bund bereits auf den Weg gebracht. Die Senatspläne sind weit fortgeschritten, die Probleme werden jetzt von dieser Koalition mit Nachdruck bearbeitet. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Grünen.
Dieser Antrag ist auch wirklich wohlfeil, liebe Grüne. Wer war eigentlich seit Dezember 2021 zuständig für das Thema? – Es war die von den Grünen gestellte Gesundheitssenatorin. Und wer war zuständig für dieses Thema so drängender Finanzfragen? – Es war der von den Grünen gestellte Finanzsenator.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU), Dr. Claudia Wein (CDU) und Christian Zander (CDU) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Der Antrag beschäftigt sich gewissermaßen mit einer Hinterlassenschaft Ihrer Regierungsarbeit, mit Problemen, die Ihre Senatoren nicht ausreichend angegangen sind. Keiner der von Frau Pieroth-Manelli genannten Punkte wurde wirklich umgesetzt von der grünen Senatorin. Und ehe Sie jetzt versuchen, das Problem an die Vorgängerin Ihrer Senatorin weiterzureichen – es war Frau Dilek Kalayci, die in ihrer Amtszeit eine nennenswerte Anzahl neuer Plätze geschaffen hat. Mit dem Wechsel zu Frau Gote zog dann Stillstand ein.
Deshalb bin ich froh, dass das Haus jetzt wieder in sozialdemokratischer Hand ist und jetzt mit aller Kraft an den nötigen Verbesserungen für den Maßregelvollzug gearbeitet wird, denn das haben sowohl die Patientinnen als auch die Mitarbeiterinnen verdient.
Die Zustände müssen besser werden, und wir als Regierungsparteien sehen es als Aufgabe, die Probleme der Stadt zu lösen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Klinik des Maßregelvollzugs bleibt leider weiterhin prekär. Die Probleme und Gefahren für die Beschäftigten bleiben im Wesentlichen ungelöst. Die Sicherheitsfrage und die damit verbundenen Gefahren für die Menschen dieser Stadt bleiben ungelöst, wie Ausbrüche immer wieder belegen. Nebenbei bleibt die CDU hinter ihrem eigenen Antrag aus 2021 in weiten Teilen zurück. Richtige Schritte in die richtige Richtung ersetzen noch keine nachhaltige, spürbare, richtige Politik.
Der zuständigen Senatorin wiederum bleibt nicht viel mehr übrig, als sich hinter der Untätigkeit der letzten Senate zu verstecken. Neben einer Aneinanderreihung von vermeintlichen ursächlichen Gründen für diese katastrophale Situation liegt der wesentliche Fokus auch dieses Senats auf dem Prinzip Hoffnung. Das ist ein Offenbarungseid zu einer grundsätzlich irregeleiteten Politik.
Die Situation in den Kliniken des Maßregelvollzugs ist dabei ein weiteres Symptom sozialistischen Staatsver
sagens. Nachdem es nun auf allen verantwortlichen Ebenen nicht sonderlich viel mehr als Vergangenheitsbeschreibung, vage Absichtserklärungen und null, ich wiederhole, null Lösungsansätze für eine wenigstens kurz- bis mittelfristige Verbesserung der nicht mehr tragbaren Personalrahmenbedingungen gab, sind wir als AfDFraktion übrigens sehr auf die nun bahnbrechenden weiteren Lösungsvorschläge der im Ausschuss besprochenen und sicherlich im letzten Jahr noch im Senat beschlossenen Vorlage gespannt.
Aktuell ist die Gesundheitsausschussdebatte zu diesem bedeutenden, aber auch brisanten Thema leider sehr kurz zusammenzufassen. Erstens: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben; ändern wird sich aber so bald nichts Wesentliches. Zweitens: Der Beirat wurde neu berufen, mal wieder, und für Haus 8 wird ein mittel- bis langfristiger Plan benötigt. Ein kurzfristiger Bezug sei nicht möglich, so sagte die zuständige Staatssekretärin. Lösungsansätze wie auch bei der zuständigen Senatorin: Fehlanzeige.