Aktuell ist die Gesundheitsausschussdebatte zu diesem bedeutenden, aber auch brisanten Thema leider sehr kurz zusammenzufassen. Erstens: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben; ändern wird sich aber so bald nichts Wesentliches. Zweitens: Der Beirat wurde neu berufen, mal wieder, und für Haus 8 wird ein mittel- bis langfristiger Plan benötigt. Ein kurzfristiger Bezug sei nicht möglich, so sagte die zuständige Staatssekretärin. Lösungsansätze wie auch bei der zuständigen Senatorin: Fehlanzeige.
Ernsthafte Reaktionen, so Punkt drei, verbunden mit ernsthaftem Veränderungswillen beispielsweise auch auf die letzten Ausbrüche hin, die uns vor Kurzem erreicht haben, die unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ am 3. Januar 2024 zu Recht fragen ließ, wie sicher diese Einrichtungen in Berlin seien: Fehlanzeige.
Viertens, letzter Punkt: Eine nachhaltige, rasche, deutliche Verbesserung der Situation der Beschäftigten, die der katastrophalen Situation angemessen wäre, ist nicht feststellbar. Schönen Dank auch!
Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung. Lebendige Demokratie, parlamentarischer Diskurs leben vom Zuhören, vom Ringen um die beste Lösung, Parlamentarismus und Demokratie leben von gegenseitiger Toleranz anderer Meinungen. Sie, die Fraktionen von Linke bis CDU, haben heute mit Ihrem Verhalten bei der Aussprache zu dem ersten Besprechungspunkt ein mangelhaftes Demokratieverständnis gezeigt, was ich sehr bedauere.
Insbesondere die CDU, die in diesem vermeintlichen Glashaus ebenfalls sitzt, ist mal wieder den übrigen linken Parteien als Mitläuferpartei hinterhergedackelt. Ich fand das übrigens sehr armselig. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen Drucksache 19/1292 mehrheitlich – ge
gen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Vielen Dank! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 27 stehen auf der Konsensliste.
Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1387
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1391
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2024 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der vorgelegten Rechtsverordnung hiermit Kenntnis genommen.
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Eralp, Sie haben das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben heute gemeinsam mit der Grünen-Fraktion diesen Antrag für einen besseren Zugang von Geflüchteten zum Wohnberechtigungsschein eingebracht, weil die derzeitige Regelung die Menschen, die mit am prekärsten in unserer Stadt leben und die größte Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erleben, von Sozialwohnungen und dem Gros der landeseigenen Wohnungen ausschließt.
Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen. Denn derzeit ist es so, dass an Familien, wo auch nur bei einem Familienmitglied der Aufenthaltstitel nur noch eine Restdauer von 11 Monaten hat, kein WBS vergeben wird, obwohl die Titel zumeist verlängert werden. Dabei lässt das Wohnraumförderungsgesetz mit der Vorgabe eines nicht nur vorübergehenden Aufenthalts eine andere Handhabung zu, wie das hiesige Oberverwaltungsgericht vorletztes Jahr erst bestätigte. Auf diese Reform hatte sich Rot-Grün-Rot daher verständigt, und auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht sie vor, aber passiert ist nichts.
Auf Nachfrage im Ausschuss konnte uns der Stadtentwicklungssenator auch keinen konkreten zügigen Zeitplan vorstellen, obwohl er auf genügend Vorarbeit in seiner Verwaltung zurückgreifen kann. Denn schon unter Katrin Lompscher wurden Vorschläge erarbeitet und dem Senat vorgelegt. Leider hat damals die SPD gemauert mit dem Argument fehlender Wohnungen. Aber stattdessen haben sie nun kürzlich selbst den Anspruchskreis der WBS-Berechtigten erweitert, allerdings in die andere Richtung, nämlich nach oben, sodass nun die Konkurrenz zulasten der Ärmsten erhöht wurde. Dabei ist die Wohnsituation von Geflüchteten, wenn wir uns Massenunterkünfte wie Tegel anschauen, doch unerträglich. Es gibt keine Privatsphäre, zu wenig Zugang zu Beratung, Gesundheitsversorgung, Freizeit und Lernangebote für Kinder. So müssen Hunderte traumatisierte Geflüchtete teilweise über ein Jahr lang leben, wie der Senat auf meine Schriftliche Anfrage auch einräumte. Dass es in solchen beengten Verhältnissen dann zu Konflikten kommt, wie wir es in den letzten Wochen gesehen haben, ist doch auch klar. Daher müssen wir endlich wegkommen von
Natürlich gibt es nicht die eine Lösung, aber eben verschiedene Maßnahmen, die für alle Mieterinnen unserer Stadt existenziell sind. Leerstand muss über ein Wohnraumkataster angegangen werden. Es werden höhere Belegungsquoten für WBS-Berechtigte in landeseigenen Wohnungen und mehr bezahlbarer Neubau benötigt, weswegen wir einen Vorschlag für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für WBS-Berechtigte vorgelegt haben. Aber nichts davon setzt der Senat bisher um.
Stattdessen werden Zeit und Ressourcen für ein sinnloses Vergesellschaftungsrahmengesetz verschwendet, statt
endlich dem klaren Votum der Expertinnenkommission und vor allem dem der Berlinerinnen zu entsprechen und zu vergesellschaften, um 240 000 Wohnungen bezahlbar zu machen.
Wenn das so weitergeht, wird Berlin wie London oder Paris, wo nur noch Wohlhabende im Stadtkern wohnen und arme Menschen an den Stadtrand gedrängt werden, darunter übrigens viele Menschen mit Migrationsgeschichte. Aber statt dass sich Herr Wegner, der jetzt nicht da ist, bei dieser zentralen Aufgabe stärker einbringt und dafür sorgt, dass der Senat ein langfristiges Konzept für humane Unterkünfte und vor allem für bezahlbaren Wohnraum vorlegt, übernimmt er noch die Rhetorik von der AfD und fordert allen Ernstes einen Migrationsgipfel mit der Bundesregierung für mehr Begrenzungen und eine Kurskorrektur. Und das, obwohl die Bundesregierung doch gerade etliche Verschärfungen beschlossen hat, wie das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz oder die Zustimmung zur Inhaftierung von Geflüchteten an den EU-Außen-grenzen über das GEAS. Damit gießen Sie – Sie sind zwar nicht da – Wasser auf die Mühlen der AfD, und das in so einer gefährlichen Situation. Das ist absolut unverantwortlich!
Sie scheinen auch immer noch nicht verstanden zu haben – Sie von der CDU, hören Sie gerne zu! –, dass Sie so die AfD stärken, weil die Leute dann lieber das Original wählen.
Unverantwortlich ist auch, dass heute Morgen der CDUFraktionsvorsitzende, Herr Stettner, uns angriff, weil wir Ferat Koçak als Opfer rechter Gewalt hier haben sprechen lassen, und vor allem, dass er ihn hier auch öffentlich diffamiert hat, und das, wo es in der Rederunde um Deportationspläne gegen uns Menschen mit Migrationsgeschichte ging, bei denen CDU-Mitglieder übrigens
Ja, da schütteln Sie den Kopf. Keinen Anstand haben Sie! – Zu dieser Rhetorik rufen wir Stopp und fordern solidarische Lösungen, wie eben auch einen besseren Zugang von Geflüchteten zu Wohnraum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Eralp! Menschen mit Migrationsgeschichte, nun spricht auch einer mit Migrationsgeschichte. Zu einem Thema, losgelöst von parteipolitischen Diffamierungen, losgelöst von ideologischen Attacken, würde ich gerne zu Ihrem Antrag Stellung nehmen.