Mit diesen Flausen, die Sie da treiben, ist es aber nicht getan. Sie wollen junge, männliche Migranten auf eine Stufe mit der im sechsten Monat schwangeren, alleinerziehenden Berliner Mutter, auf die höchste Dringlichkeit stellen. Haben Sie denn gar kein Gewissen, gar keine Hemmungen mehr? Es reicht nicht, alte Menschen aus ihren Heimen zu werfen und armen Deutschen die kommunalen Wohnungen zu kündigen. Berliner werden verdrängt, diskriminiert, betrogen und missbraucht, um Ihre Fantasien zu finanzieren.
Selbst ausreisepflichtige Abgelehnte sind Ihnen wichtiger als Berliner. Sie spielen Bedürftige gegeneinander aus. Schämen Sie sich!
Berliner, die per se benachteiligt sind, werden weiter ins Abseits gedrängt. Ich kann Ihnen an diesem Projekt nicht sagen, wie ich das finde. Das haben wir heute ja schon mehrfach erlebt.
Einer aktuellen Studie des Pestel Instituts zufolge fehlen in Berlin 131 000 Sozialwohnungen. Und Sie wollen die schlappen 3 800 Wohnungen, die vielleicht gebaut werden, als weiteres Lockmittel an Migranten verteilen. Nicht mit der AfD!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen verlesen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied wurden für den Abgeordneten Robert Eschricht 145 Stimmen abgegeben, davon 17 JaStimmen, 124 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt.
Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden: Für Carsten Woldeit wurden insgesamt 145 Stimmen abgegeben, davon eine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Beisitzer war der Herr Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen ist 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt.
In der Wahl des stellvertretenden Beisitzers wurden für den Abgeordneten Ronald Gläser 145 Stimmen abgegeben. Davon ist 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 125 NeinStimmen. 4 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt.
Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Für den Abgeordneten Frank-Christian Hansel wurden 145 Stimmen abgegeben; davon
1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt.
Für den Abgeordneten Harald Laatsch wurden ebenfalls 145 Stimmen abgegeben: 1 ungültige Stimme, 17 JaStimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Als Mitglied war die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen. Auf sie entfielen 145 Stimmen, davon
Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Auf ihn entfielen ebenfalls 145 Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war der Herr Abgeordnete Karsten Woldeit vorgeschlagen. – Das Verlesen dieses Ergebnisses verschieben wir, bis die Zahlen lesbar sind, und machen weiter mit dem Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Als Mitglied war der Abgeordnete Gunnar Lindemann vorgeschlagen: 145 abgegebene Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 15 JaStimmen, 123 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist Herr Lindemann nicht gewählt.
Als stellvertretendes Mitglied war der Herr Abgeordnete Tommy Tabor vorgeschlagen: 145 Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied war der Herr Abgeordnete Martin Trefzer vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen waren 3 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt.
Als stellvertretendes Mitglied war Herr Carsten Ubbelohde vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen waren 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat ein Migrationsproblem. Der CDUVorsitzende Merz sagte im Bundestag, dass die Bundesrepublik endlich eine Begrenzung in Asyl und Abschiebung braucht. Der CSU-Vorsitzende in Bayern fordert eine Asylwende. Bundeskanzler Scholz von der SPD sagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben. Und was macht diese Regierung aus CDU und SPD in Berlin? – Sie erlässt einen Winterabschiebestopp und schiebt überhaupt niemanden ab.
Am 7. Oktober letzten Jahres hat die islamistische Terrororganisation Hamas einen Angriff auf Israel, auf die Bevölkerung Israels, gestartet. Daraus hat sich mittlerweile ein erbitterter Krieg in Gaza entwickelt. In Gaza leben 2 Millionen Menschen, die natürlich – wenn man den Medienberichten Glauben schenkt – innerhalb Gazas auf der Flucht sind. Die Nachbarländer Jordanien, Ägypten und auch einige andere arabische Länder haben schon – offensichtlich in weiser Voraussicht – gesagt: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Gaza auf.
Da muss man sich natürlich fragen, warum diese arabischen Länder – Glaubensbrüder – keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen möchten. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist in vorauseilendem Gehorsam bereits zu Beginn des Krieges nach Ägypten geflogen und hat in der deutschen Botschaft in Kairo Zelte für die Registrierung von Menschen aus Gaza mit deutschem Pass und deren Familienangehörigen aufstellen lassen. Wenn wir eine arabische Familie kennen, wissen wir: Das sind dann nicht nur Mama und Papa und fünf bis zehn Kinder, es sind vielleicht auch noch Tanten und Onkel, und wir wissen auch nicht, wer sonst noch dazugerechnet wird.
[Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Deutsche haben ja keine Tanten und Onkel! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Wir wissen, dass Berlin die Migrationskrise nicht in den Griff bekommt. Berlin hat immer noch Landesaufnahmeprogramme für Syrer, wobei der Krieg in Syrien lange vorbei ist.
Darum möchten wir Ihnen dieses Mal helfen, damit Sie jetzt nicht den gleichen Fehler machen. Darum stellen wir unseren Antrag – keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin holen –, damit Sie kein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Gaza machen.
Denn was würde mit den Flüchtlingen aus Gaza hier in Berlin passieren? – Berlin hat die größte Community an Palästinensern; ungefähr 40 000 Palästinenser, die bereits hier leben. Was haben wir nach dem 7. Oktober in Berlin erlebt? – Wir haben riesige Palästinenserdemonstrationen erlebt, gewalttätige Demonstrationen; wir haben AntiIsrael-Parolen erlebt; wir haben einen Antisemitismus erlebt, den Berlin zuvor nicht kannte.
Hören Sie lieber zu, gerade Sie von den Linken, damit Sie endlich mal etwas lernen! Sie saßen lange genug im Senat und haben nichts auf die Reihe gekriegt!
Darum sagen wir Ihnen ganz klar: Keine Flüchtlinge aus Gaza, wenn schon die arabischen Nachbarländer, die Glaubensbrüder, ihre eigenen Glaubensbrüder nicht aufnehmen wollen. Die wissen nämlich, warum. Die wissen, dass die Menschen dort zum großen Teil radikalisiert sind, was übrigens auch die Israelis wissen. Darum geht
Darum haben wir Ihnen diesen Antrag eingereicht, damit Sie endlich für die Berliner handeln, damit Sie endlich vernünftige Politik für die Bevölkerung in Berlin machen. Wenn Flüchtlinge aus Gaza kommen würden, würde das auch eine Überlastung unseres Schulsystems bedeuten. Es würde eine Überlastung unserer Wohnungssituation bedeuten – das haben wir gerade gehört, dass wir keinen Wohnraum haben. Sie haben 1 Million Wohnberechtigungsscheininhaber, aber nur 100 000 Sozialwohnungen. Schon da müssten Sie als Linke selber sehen – das war Ihr Antrag –, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Aber mit dem Rechnen funktioniert es offensichtlich nicht; mein Kollege hat Ihnen das gesagt.
Darum geben wir Ihnen unseren Antrag als Arbeitshinweis, damit Sie vernünftige Politik machen und endlich keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wenn man keinen Platz in seiner Wohnung hat, kann man keine Gäste holen. Wir möchten, dass die Berliner Bevölkerung geschützt wird und dass sich jeder auch abends und nachts sicher auf Berlins Straßen bewegen kann. – Herzlichen Dank!