Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns am 7. Oktober erreicht haben, haben sich, glaube ich, in jedes Gedächtnis eingebrannt, so wie damals bei 9/11. Und eines ist klar: Israel wollte diesen Krieg nicht, aber Israel muss sich verteidigen, und es hat von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch gemacht.
Der Krieg ist das letzte Mittel, und es ist sicherlich eine fürchterliche Wahl, die man treffen muss. Israel ist eine liberale Demokratie. Es schuldet seinen Bürgern Schutz, und es schuldet den Geiseln, die immer noch in der Geiselhaft der Hamas sind, das Bemühen, sie zu befreien.
[Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Frank-Christian Hansel (AfD)]
Damit sind wir, glaube ich, beim entscheidenden Punkt: Israel führt richtigerweise einen Krieg, einen Krieg gegen eine Terrororganisation, die auf der ganzen Welt geächtet ist. In diesem Kontext diesen Antrag zu stellen, ist hochproblematisch. Er suggeriert, dass aus diesem Kontext heraus jetzt massenweise Terroristen nach Berlin kommen. Das ist ja der Ansatzpunkt, mit dem Sie eine gewisse Stimmung erzeugen wollen.
Ein solcher Antrag zielt auch an den Tatsachen vorbei. Ich darf Sie auf die Stellungnahme des Staatssekretärs des Inneren, Mahmut Özdemir, vom 1. November 2023 verweisen. Er hat sich darin klar zu den Plänen des Bundes geäußert. Ich darf Sie darauf verweisen, dass wir derzeit keine Landesaufnahmeprogramme haben, die Sie hier an die Wand malen.
Ich darf als Drittes sagen – der Kollege Franco hat das vorhin sehr gut herausgearbeitet –, dass die Hamas nicht nur eine Terrororganisation ist. Die Hamas ist in Gaza auch Regime. Wenn Sie dort alle Menschen, die von diesem Regime betroffen sind, gleichsetzen und daraus die Schlussfolgerung ziehen, mit einem solchen Antrag jede Humanität ausschließen zu wollen – Herr Kollege Dregger hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass dort Frauen mit Kindern auf der Flucht sind, vielleicht verletzte Kinder –, dann muss man diesen Antrag ablehnen. Er ist an dieser Stelle völlig indiskutabel.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die Bedrohung von rechts geredet, und dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für diese Bedrohung. Besser hätte die AfD die Verachtung für die Humanität, die unsere verfassungsmäßige Ordnung prägt, nicht zur Geltung bringen können.
Wir haben ein Grundgesetz, das gilt, wir haben eine Genfer Flüchtlingskonvention, die gilt, wir haben eine Europäische Menschenrechtskonvention, die gilt. Das bedeutet, dass es ein Asylrecht für politisch Verfolgte gibt. Es gibt den Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten. Wir schützen Menschenleben in diesem Land.
Es gibt eine Prüfung ohne Ansicht der Person, egal ob jemand aus Gaza oder sonst woher kommt. Dass Sie das einfach außer Kraft setzen wollen, weil Sie einem Volk pauschal Antisemitismus oder sogar Terrorismus unterstellen, ist wirklich blanker, widerlicher Rassismus.
Es ist blanker Hohn, dass ausgerechnet Sie sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus aufspielen, gerade in dieser Situation, nach diesem schrecklichen Überfall am 7. Oktober, in der Jüdinnen und Juden wieder an Auswanderung denken, aber sie denken insbesondere daran, wenn die AfD wieder an die Macht kommen sollte.
Das finden Sie witzig? Interessant! – Es ist leider außerdem ein Paradebeispiel für den Umgang mit Forderungen von extrem rechts in unserer politischen Landschaft. Wir haben in der Aktuellen Stunde auch darüber gesprochen, dass wirklich alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die Bedrohung eines neuen Faschismus zusammenstehen müssen.
Jetzt schauen wir mal, wer einer der Ersten war, die die Forderung, niemanden aus Gaza aufzunehmen, übernommen haben. Das war Friedrich Merz, Herr Dregger. Sie klangen hier ein bisschen anders, aber Friedrich Merz hat das sofort übernommen, und zwar exakt mit der gleichen Begründung wie die AfD. Da frage ich mich echt, was das für eine Rückgratlosigkeit ist, zu versuchen, aus dieser schrecklichen Situation in Gaza auch noch politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich armseliger Opportunismus!
aber manchmal denkt man wirklich, dass die nicht kapiert haben, worauf es ankommt. Es kommt darauf an, gegen die AfD den Rücken geradezumachen, aufzustehen, zu widersprechen und nicht die Forderungen zu übernehmen, liebe CDU. Machen Sie das wenigstens hier! Diese Forderung konterkariert auch das Eintreten gegen tatsächlichen Antisemitismus, das ist doch klar. Wir haben in Berlin eine sehr große Community von Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Hier ist ihre Heimat. Viele davon sind Deutsche. Einer davon ist in diesem Haus Fraktionsvorsitzender. Viele trauern jetzt und sind in Angst um ihre Angehörigen in Gaza oder in den palästinensischen Gebieten. Sie haben das Recht dazu, zu trauern, Angst zu haben und das nach außen zu tragen. Denen allen pauschal Antisemitismus zu unterstellen, spaltet, sät Hass und verstellt den Blick auf den tatsächlichen Antisemitismus, ob der jetzt von der Hamas oder von sonst woher kommt. Den müssen wir bekämpfen, aber mit rassistischen Zuschreibungen erreichen Sie exakt das Gegenteil. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dann darf ich noch die Ergebnisse zur Wahl unter Tagesordnungspunkt 8 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – nachliefern. Als Mitglied wurde der Abgeordnete Karsten Woldeit vorgeschlagen; 145 abgegebene Stimmen, 6 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied wurde die Abgeordnete Jeanette Auricht vorgeschlagen; ebenfalls 145 abgegebene Stimmen,
6 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 46 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich über einen wesentlichen Schritt zu einem effizienteren und bürgernäheren Berlin: die Abschaffung der überflüssigen Umweltzone. Es ist an sich schon fragwürdig, ob Umweltzonen überhaupt einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können. Dass sich die Luftqualität in BerlinBrandenburg wesentlich verbessern kann, wenn wir eine lokale Maßnahme haben, ist schon praktisch kaum möglich. Wer sich die kurzfristige Verschlechterung der Luft vor wenigen Wochen angeschaut hat, der hat wieder mitbekommen, dass es nicht an mehr Autofahrern lag, sondern an witterungsbedingten Einflüssen. Anfang Dezember drehte der Wind in südöstlicher Richtung, dort kam er her und brachte Emissionspartikel von Kohle- und Holzverbrennung aus Tschechien und Polen nach Berlin und hat diese Verschlechterung verursacht. Das waren keine Autos.
Zusätzlich, und deswegen dieser Antrag, haben die Entwicklungen der letzten Jahre den Sinn von Umweltzonen überholt. Heute erfüllen über 90 Prozent der Fahrzeuge in Berlin die erforderlichen Emissionsstandards. Diese Veränderung zeigt, dass die Umweltzone nicht länger eine Notwendigkeit, sondern vielmehr ein bürokratische Last
Die Aufrechterhaltung der Zone bedeutet Kosten für Schilder, für Kontrollen, für Plaketten, für Verwaltungsressourcen, die wir besser für zukunftsweisende Umweltschutzmaßnahmen einsetzen sollten. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Industrie- und Handelskammer, die Stimme unserer Wirtschaft, ebenfalls die Abschaffung dieser Zone unterstützt. Das spiegelt das wachsende Bewusstsein wider, dass wir effektive Wege zum Umweltschutz beschreiten müssen, ohne unsere Wirtschaft unnötig zu belasten.
Wenn 90 Prozent unserer Fahrzeuge die grüne Plakette besitzen, also berechtigt sind, in die Umweltzone zu fahren, dann ist klar, dass eine Aufhebung der Umweltzone auch nicht zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen kann. Deshalb hat sich die Luftqualität in den Städten, in denen in den letzten Monaten und Jahren die Umweltzonen abgeschafft worden sind, nicht verschlechtert. Andere Städte wie Leipzig und Heilbronn haben es vorgemacht, und Hannover schafft jetzt, übrigens unter grüner Führung, die Umweltzone ab. All das zeigt, dass es an der Zeit ist, alte Konzepte zu überdenken.
Die Entscheidung des Umweltausschusses in Hannover basiert darauf, dass die Umweltzone keinen Mehrwert mehr bietet. Das sollte auch für uns richtungsweisend sein.
Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn jede Umweltzone bedeutet auch eine Einschränkung der Freiheit; der Freiheit des Autofahrers, eine bestehende Straße zu benutzen. Diese Verhältnismäßigkeit kann nicht mehr bestehen, wenn wir wissen, dass auf der anderen Seite kein Erfolg der Beeinträchtigung gegenübersteht. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb einen pragmatischen Umweltschutz, der auf aktuelle Gegebenheiten reagiert und unnötige Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeidet. Durch die Abschaffung der Umweltzone können wir einen Schritt hin zu einem schlankeren, effizienteren Staat machen, der seine Mittel gezielt und sinnvoll einsetzt.