Zuhause zu geben und von da aus zurück in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu führen, weiter vorangebracht werden. Deswegen waren wir als Opposition auch froh, dass die zweite Unterkunft im Haushalt etatisiert worden ist. Nun hat sich ergeben, dass diese zweite Unterkunft nicht mehr an den Start gehen konnte, aus welchen Gründen auch immer. Darüber haben wir hier schon diskutiert. Da geht es mir jetzt auch nicht um Schuldzuweisungen. Tatsache ist, dass sie im Moment nicht existiert. Die größte Gefahr ist, dass dieses Geld dann der Bedienung der pauschalen Minderausgabe zum Opfer fällt. Wir haben im letzten Ausschuss schon darüber gesprochen, und die Sozialsenatorin hat sich da etwas zurückhaltend geäußert, was denn nun damit ist, wie denn die PMA aufgelöst wird und ob es denn tatsächlich die zweite 24/7Unterkunft gibt. Aber das muss doch eine der zentralen Herausforderungen sein, dass wir diese zweite 24/7Unterkunft so schnell wie möglich wieder bekommen, dass das auch nicht verzögert wird, dass dieses Interessenbekundungsverfahren jetzt losgeht und dass zu den Kriterien gehört, dass eben auch rollstuhlfahrende, körperbeeinträchtigte Menschen in dieser 24/7-Unterkunft Aufnahme finden können, damit wir dort, wo es so dringend Hilfe braucht, nicht irgendwann in der Situation sind, dass rollstuhlfahrende Menschen unter der Brücke erfrieren oder Ähnliches.
Auch rollstuhlfahrende Menschen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, und eine Wohnung, ein Zuhause sind eine der wichtigsten Formen von gesellschaftlicher Teilhabe. Deswegen, glaube ich, müssen wir alle Hebel bedienen, damit es zu diesen Ausschlüssen nicht weiter kommt. – Wo wir dort unterstützen können, sind wir immer dabei, aber in der Bringschuld ist jetzt der Senat – selbst gewähltes Elend!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich muss sagen, ich bin etwas überrascht, mit welchem Engagement Sie sich um die 24/7-Unterkünfte bemühen. Wir reden hier bisher schließlich nur über zwei Einrichtungen, und davon ist eine aufgrund von Problemen mit der Immobilie bekanntermaßen geschlossen. Aber, und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen, ich danke ausdrücklich für die sehr sachliche und äußert engagierte Debatte, die wir gemeinsam im Sozialausschuss führen. Man merkt, dass uns dieses Thema parteiübergreifend sehr am Herzen liegt. Dafür vielen Dank in diese Runde!
Ich möchte die Chance aber ebenso wie Herr Wohlert nutzen und noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die 24/7-Unterkünfte tatsächlich allen Parteien von Linken bis zur CDU sehr wichtig sind. Deshalb hat auch die Senatssozialverwaltung vor dem Haushaltsbeschluss dafür gesorgt, dass die Finanzierungslücke im vergangenen Jahr geschlossen wurde. Diese Koalition – tatsächlich hat es Herr Wohlert absolut richtig dargestellt – hat dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel im neuen Haushalt eingestellt wurden, um zwei Einrichtungen auch in den Jahren 2024 und 2025 zu finanzieren. Mir sei noch der Hinweis gestattet, dass bei den Haushaltsanmeldungen der alten Senatsverwaltung nur eine Einrichtung angemeldet worden war.
Aber nun zum Antrag: Ja, wir haben ein massives Problem mit obdachlosen Menschen mit einer Behinderung und/oder einem Pflegebedarf. Ich habe selbst sechs Jahre lang in der Pflege gearbeitet, am Bett gestanden, aktiv gepflegt, und ich bin noch immer in der Pflege tätig. Ich weiß, wie schwer die Pflege von Menschen ist, wie viel Zeit das kostet, wie aufwendig und zugleich lebensnotwendig das ist. Der Umstand, dass Menschen mit einer offenen Wunde, einem Dekubitus, was bei Rollstuhlfahrenden nicht ungewöhnlich ist, einer starken Gehbehinderung oder einer Inkontinenz auf der Straße leben, ist menschenunwürdig.
Wir haben erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor genau einer Woche über das Thema 24/7-Unterkünfte gesprochen. Senatorin Kiziltepe und Staatssekretär Bozkurt berichteten uns, dass die Förderrichtlinie für die Ausschreibung der neuen, zweiten 24/7-Unterkunft demnächst fertig ist und man so schnell wie möglich diese Ausschreibung auf den Weg bringen möchte. – Lassen Sie uns gern diese Ausschreibung anhalten und im Ausschuss konkret über die Förderrichtlinien und die damit verbundene Ausschreibung sprechen! Lassen Sie uns darüber sprechen, ob Menschen mit Behinderung und/oder einem Pflegebedarf in den Mittelpunkt dieser Ausschreibung gestellt werden sollten! Das können wir sehr gerne machen. Ich möchte Sie dann aber doch noch kurz warnen beziehungsweise darum bitten: Meckern Sie dann aber weder im Ausschuss noch hier im Plenum darüber, dass die Ausschreibung noch nicht raus ist, dass der Träger noch nicht gefunden wurde und dass das zur Verfügung gestellte Geld in diesem Jahr nicht in Gänze abfließen kann! So ehrlich müssen wir dann im Umgang sein, und dann können wir sehr gerne die Debatte gemeinsam führen. – Und ich bin am Ende, liebe Kollegen, tut mir leid!
Das hoffen wir nicht! – Ich habe übersehen, dass es offenbar noch eine Zwischenfrage von Frau Schubert gibt. Möchten Sie die beantworten? Dann haben Sie auch mehr Redezeit. Es gibt für alles Vor- und Nachteile.
Vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Kollege! Sind Sie mit mir einer Auffassung, dass die Senatsverwaltung auch einfach das Erfordernis der Barrierefreiheit als anzustrebendes Ziel in die Förderrichtlinie hineinschreiben kann und wir das nicht verzögern müssen und das überhaupt nicht im Ausschuss beraten müssen, sondern dass die Senatsverwaltung das einfach machen kann, als Versuch, es hinzubekommen? – Ich weiß, dass das nicht einfach ist.
Nein, dieser Ansicht bin ich tatsächlich nicht, weil die Barrierefreiheit nicht ausreicht. Wir brauchen nicht nur einen normalen Betreiber – in Anführungsstrichen – für eine Obdachlosen- oder Wohnungslosenunterkunft, sondern wir brauchen einen Betreiber, der spezialisiert ist auf Pflege beziehungsweise der in der Lage ist zu sagen: Ich suche mir noch einen Pflegedienst, der mich dabei unterstützt. – Das ist eine riesige Herausforderung, über die wir dort reden, und das sollten wir im Ausschuss auch noch einmal debattieren. Dann heißt es jetzt tatsächlich, diese Ausschreibung anzuhalten, zu sagen: Lieber Senat! Halte dich ein bisschen zurück! Wir debattieren erst darüber, ob das nicht unser Mittelpunkt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag geht es vorrangig darum, Einrichtungen wie beispielsweise die Stadtmission barrierefrei zu machen, was an sich im Jahr 2024 auch ganz ohne Antrag eine Selbst
Aber wenn wir schon von Kosten reden: Schon aus Kostengründen erscheint es natürlich auch sinnvoll, bei einer geschätzten Zahl von 65 in Berlin Betroffenen zentrale Angebote zu schaffen. Sinnvoll wäre es auch, um kurzfristig Hilfe anbieten zu können, den Träger gleich zu benennen, der diese Aufnahme erst mal übernehmen könnte. Geld – das haben wir gerade gehört – ist ja schon vorhanden; 4,6 Millionen Euro, glaube ich, hatten wir da im Haushalt mit etatisiert.
Das ist die eine Sache mit der Barrierefreiheit. Aber wir haben in dem Antrag auch Pflegeaspekte. Die Diskussion gibt es, glaube ich, seit 20 Jahren, ob nicht mindestens ein Teil der staatlichen Leistungen im Rahmen der Fürsorge für Obdachlose im gesundheitspolitischen Bereich geregelt werden sollte. Das liegt an den individuell unterschiedlich geprägten Situationen obdachloser Menschen. Menschen werden ja nicht auf der Straße geboren; sie landen auf der Straße, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben oder weil sie im medizinischen Sinne krank sind. Sicher spielen psychische Erkrankungen, oft einhergehend mit Suchterkrankungen, Alkoholismus, in Verbindung mit Arbeitslosigkeit und Verwahrlosung eine wesentliche Rolle. Das System ist so aufgebaut, dass diesen Menschen nur sozialhilferechtliche Leistungen geboten werden. Im Ergebnis gibt es eine Spirale, wo die Träger – vor allem der sozialhilferechtlichen Leistungen – zahlen, zahlen, zahlen und die betroffenen Menschen sich dann irgendwie dort einrichten; es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, denn es fehlt, das haben wir gehört, an Personal, Ausrüstung und Platz.
Der Leiter der Kältehilfe bei der Stadtmission sprach von „ein paar Aufbewahrungsmöglichkeiten, um Rollstuhlfahrer vor dem Erfrieren zu bewahren.“ – Und er sprach von seiner Ambulanz, wo ehrenamtliche Ärzte kranke Obdachlose ohne Versicherung versorgen. Das Wartezimmer ist 12 Quadratmeter groß. Nachts schlafen dort drei Rollstuhlfahrer auf Feldbetten. Jeder weitere muss im Sitzen schlafen, da der Platz für zusätzliche Betten fehlt. – So weit, so schlecht. Notwendig wäre eine zumindest teilweise Versorgung aus dem Gesundheitsbereich bei Zuwendungen zur Bekämpfung von Sucht- und psychischen Erkrankungen. Unser Gesundheitssystem ist natürlich auch nicht überflutet mit Geldern. Leistungen und Pflege sind nicht nur soziale Leistungen, sondern auch gesundheitliche Leistungen. Das heißt, die Schaffung eines Konzepts, das die Pflege mit umfasst, wäre an dieser Stelle nötig. Sofern Sie dieses Vorhaben ernst gemeint haben, wäre es auch erforderlich, eine bundesrechtliche Lösung dort anzustoßen. Sie können das ja tun, Sie regieren auf Bundesebene.
Die Lage der Obdachlosen, insbesondere derjenigen mit körperlicher Behinderung, ist seit Jahren sehr schlecht.
Mithilfe der – ich zitiere hier aus der Antwort des Senats von 2018 – gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung sollten
die Bedarfe vulnerabler Gruppen, unter anderem von Personen, die stark mobilitätseingeschränkt sind, besondere Berücksichtigung finden.
2018! Seitdem ist offensichtlich nicht viel passiert, und Sie haben doch auch regiert, liebe Grüne. Es ist nicht viel passiert, sonst hätten wir heute nicht diesen Antrag und müssten wieder darüber sprechen. Sechs Jahre hatten Sie Zeit.
Umso erschreckender ist es, dass auch heute noch immer Rollstuhlfahrer aufgrund von fehlender Barrierefreiheit von Hilfeangeboten ausgeschlossen bleiben, bei Minusgraden auf der Straße verbleiben und Gefahr laufen zu erfrieren. Schrecklich und unwürdig für unsere Stadt!
Und warum haben Sie das bis heute nicht umgesetzt? Das frage ich mich die ganze Zeit. Gutes Handeln und positive Handlungserfolge gelingen nicht nur allein durch gute Gesinnung, und die Situation der Obdachlosen in Berlin steht sinnbildlich dafür.
Das sehen wir überall in Berlin, nicht nur, weil auch weiterhin verfügbare Angebote vollkommen unzureichend sind. Es ist Ihre Politik, die auch Obdachlosigkeit fördert durch Wirtschaftskrise, Energiekrise, Migrationskrise, Inflationskrise. Ihre Misswirtschaft führt zur Notlage von immer mehr Menschen.
Das zeigt auch die Zahl der untergebrachten Wohnungs- und Obdachlosen bundesweit. Von 178 000 im Jahr 2022 ist sie gestiegen auf sage und schreibe 372 000.
Barrierefreiheit, Unterkünfte für Obdachlose – alles ganz wichtig. Aber nur die Verwahrung kann es nicht sein. Es muss endlich auch um Prävention von Wohnungslosigkeit gehen.
Die klaffende Wunde Ihrer Politik muss endlich repariert werden, und worum es gehen muss, ist, politischer Wunschvorstellung und der daraus resultierenden Symbolpolitik endlich mit Realpolitik zu begegnen. Geld ist da für die Unterkünfte. Machen Sie es endlich! Wir warten darauf. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass der Senat und die BVG endlich reagiert haben und jetzt die Übergangsregelung wieder einführen. Man könnte sagen: Links wirkt, Grün wirkt, Opposition wirkt, gute Sache.
Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Wir hatten zwei Anhörungen im Sozialausschuss, und dort hat man gesehen, wie kompliziert der Sachverhalt ist, denn der Ansatzpunkt zu sagen: Wir wollen eine möglichst stigmatisierungsfreie Lösung, damit sich niemand bei Kontrollen outen muss als Mensch, der Bürgergeld bekommt oder Grundrente bekommt oder Asylbewerberleistungsgeld oder Wohngeld bekommt –, ist erst mal ein richtiger Ansatz.
Genauso, wie der ursprüngliche Ansatz, warum man das Verfahren überhaupt in Gang gesetzt hat, nämlich um die Bürgerämter zu entlasten, auch sinnvoll ist. Die Argumentation der BVG, das muss alles fälschungssicher sein – das war auch ein Antriebspunkt –, scheint mir nicht mehr so wichtig zu sein. Jedenfalls hat die BVG in unserem Ausschuss erklärt, das sei alles gar nicht ihr Problem. Interessant! Aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Das macht es jetzt natürlich einfacher, erst mal wieder die Übergangslösung in Gang zu setzen.
Die Praxis hat natürlich gezeigt, dass die Menschen, die in dieser Stadt am wenigsten Geld haben, für die das 9Euro-Sozialticket gemacht worden ist, genau diejenigen sind, die am stärksten betroffen sind von den Kontrollen. Wir sind uns ja auch darüber einig, dass es wichtig ist, dass wir gesellschaftliche Teilhabe darüber organisieren, dass auch Menschen mit wenig Geld mobil sind, dass sie sicher mit dem öffentlichen Nahverkehr von A nach B kommen können.
Ich glaube ehrlich gesagt, weil ich das mehrfach erlebe, dass die auch gezielt ausgesucht worden und gefragt worden sind. Bei den Kontrolleuren habe ich mir zum Teil den Mund fusselig geredet, wenn die ihren