Die SPD erwartet, dass dieses dysfunktionale und komplizierte Verfahren umgehend überarbeitet und so schnell wie möglich eine tragfähige und funktionierende Lösung entwickelt wird. Und die SPD erwartet, dass das alte Berlin-Pass-System zum 1. Januar 2025 wieder eingeführt wird, sollte es der Senatsverwaltung und der BVG nicht gelingen, ein funktionierendes digitales System zu etablieren. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich mein Lieblingsantrag heute. Der hier zur Debatte stehende Antrag ist ein weiteres Zeugnis der linken Inkompetenz, denn genau der Missstand, den wir jetzt hier bei der Ausstellung des Berlin-Passes erleben, ist durch Ihre Unfähigkeit und Ihren Dilettantismus entstanden.
Wir erinnern uns an die Pressemitteilung des Senats vom 5. Oktober 2021. Darin ging es um die Abschaffung des Berlin-Passes:
Ab 1. Juli 2022 wird es den berlinpass in der aktuellen Form nicht mehr geben. Vielmehr erhalten leistungsberechtigte Personen automatisch nach Bewilligung ihrer Leistungen von der Leistungsstelle einen Berechtigungsnachweis ….
Super, gute Idee! Begründet wurde der Wegfall des Berlin-Passes unter anderem damit, dass das automatisierte Ausgabeverfahren zu den „wesentlichen Vorhaben“ des „Zukunftspakts Verwaltung“ gehöre und dass es
ein weiterer Schritt hin zu einem diskriminierungsfreien Umgang miteinander in der Stadtgesellschaft
Okay, diskriminierungsfrei ist jetzt alles, funktioniert nur leider nicht mehr, denn statt des Berlin-Passes muss man jetzt den Berechtigungsnachweis beantragen inklusive QR-Code. Auch das Sozialticket bei der BVG kann man bekommen, rein theoretisch jedenfalls, aber für den Kauf benötigen Sie noch ein weiteres Dokument, die VBBKundenkarte S. Diese Karte müssen Sie online beantragen, auf vbb-kundenkarte-berlin-ticket-s.de, dann zum Kauf vorlegen, und dann auch bei der Kontrolle vorlegen. Ist doch ganz einfach! Haben Sie doch alle jetzt sofort verstanden.
Schlimm ist, dass man, wenn man das ganze Gewusel dann absolviert hat, mit diesem Dokument trotzdem gewisse Zugänge zu Einrichtungen nicht hat, die man vorher mit dem Berlin-Pass hatte. Es funktioniert also überhaupt nichts mehr. Es ist komplizierter und chaotischer geworden, bis hin zu Ausschreitungen an den Ticketschaltern, die uns die BVG im Ausschuss berichtete.
Außerdem – ich glaube, Herr Wohlert hat es schon gesagt – dauert es, bis man diesen Berechtigungsnachweis hat, ewig; Wochen, Monate. Das hat dann wieder zur Folge, dass Fahrgäste fürs Schwarzfahren zahlen müssen, obwohl sie eigentlich berechtigt sind und gar keine Schuld an der ganzen Situation haben.
Das hätte man nun alles nicht wissen können, nicht wahr, aber es gab auch schon damals kritische Stimmen, die gewarnt haben, dass die Umsetzung so irgendwie nicht
funktionieren könnte. Aber man wusste es ja wieder besser bei den Linken, und wie sagte ein Betroffener so zutreffend – ich zitiere mit Erlaubnis –: Das kommt eben raus, wenn die Politiker was entscheiden, ohne die Praktiker einzubeziehen. Die Verwaltung ist nicht schuld, sondern die, die wieder mal am grünen Tisch sitzen und sich was ausdenken. – Zitat Ende.
Deshalb müssen wir hier über diese Problematik jetzt wieder sprechen, alles wieder andersherum und rückwärts zurück zum alten System Berlin-Pass. „Rin in de Kartoffeln, raus aus de Kartoffeln“, würden die Bauern jetzt sagen. Aber ganz ehrlich: So geht das nicht. Berlin mit seinen fast 4 Millionen Menschen ist doch kein Experimentierlabor für ahnungslose und inkompetente Politiker.
Sie können doch nicht immer wieder mit Trial-and-ErrorMethoden vorgehen: Ach, mal sehen, was passiert, vielleicht und hoffentlich geht es ja gut. – Es geht doch hier um Menschen! Hier kommt es darauf an, mit Verantwortung durchdachte und realisierbare Konzepte zu entwickeln, die dann auch funktionieren. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und Sie sind daran gescheitert. Damit haben Sie den Berlinern das Leben schwerer gemacht; noch schwerer. Nichts funktioniert mehr in dieser Stadt. Hören Sie auf, unsere schöne Stadt immer stümperhafter zu regieren!
Und dem Senat kann ich nur ans Herz legen: Schaffen Sie baldmöglichst ein durchdachtes, umsetzungsfähiges und vor allem funktionierendes System für eine reibungslose Nutzung des Sozialtickets, oder gehen Sie wirklich zum altbewährten System zurück. Manchmal ist das Alte nicht das Schlechteste. Wenn durch Ihre Politik schon immer mehr und mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann kümmern Sie sich gefälligst auch darum, dass sie die auch problemlos erhalten!
Eines noch: Ich habe, glaube ich, in dem Antrag auch irgendwas von Ihrer neuen Wunderwaffe, der App, gelesen. Immer wenn irgendwas nicht funktioniert, kommen Sie mit einer neuen App: Antidiskriminierungs-App, Notruf-App, Gesundheits-App, Corona-App, Warn-App, Frauenschutz-App, Sozialticket-App. Das ist Blödsinn. Erst muss ein System zuverlässig laufen, und dann kann man eine App applizieren. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird hier die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 52 A. Der war die Priorität der AfD-Fraktion unter Punkt 3.4. Tagesordnungspunkt 53 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 1. Februar 2024 um 10 Uhr statt. Ich darf Ihnen einen schönen Abend wünschen, Sie noch mal darauf hinweisen, dass jetzt eine Sitzung des Ältestenrats folgt, und damit die Sitzung schließen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! — Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1330
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache 19/1354