Insofern ist es gut und richtig, dass der Zeitpunkt zur Mitte des Jahres liegt. Das zeigt aber auch, und deswegen ist es gut, dass jetzt der Diskussionsprozess beginnt, nicht erst nach der Steuerschätzung, dafür sind Vorbereitungen zu treffen. Dafür muss in jedem Haushalt auch nachgeschaut werden: Was sind die Erwartungen, die wir an das Jahr haben? An welcher Stelle haben wir Bedarfe einerseits falsch eingeschätzt und haben festgestellt, dass manche Ausgaben sich anders entwickelt haben im vergangenen Jahr als wir erwartet haben, was auch wieder Rückschlüsse auf den Mittelabfluss im Jahr 2024 zulässt? All das wird Gegenstand der Betrachtung sein. Wir unterstützen dabei gerne und hilfreich. Die Verantwortung liegt aber bei denjenigen, die die Ressortverantwortung tragen. Da bin ich am Ende immer hilfreich, aber setze natürlich auf die vorausgesetzte Kooperationsbereitschaft des Senats, die ich aber in keinem Punkt und zu keiner Zeit bezweifeln würde.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir bleiben beim Thema. Inwieweit teilt der Senat in seiner Gänze die Auffassung einer Reihe von Senatorinnen und Senatoren, dass der
Vollzug des gerade beschlossenen Landeshaushaltes und die Auflösung der pauschale Minderausgaben die Axt an die Funktionsfähigkeit des Landes Berlin legt, besonders in den Bereichen innere Sicherheit, Wissenschaft, Gesundheit und soziale Infrastruktur?
Vielen Dank! – Der Vollzug des Haushalts schafft die Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Stadt.
Ja, gern! – Das ist durchaus eine bemerkenswerte Antwort. Da wir jetzt die Situation haben, dass der beschlossene Haushalt, wie befürchtet, schon jetzt Makulatur ist, dass wichtige politische Grundlagen, wie zum Beispiel die exorbitanten pauschalen Minderausgaben, offensichtlich in der Koalition nicht mehr getragen werden und dass auch der Vollzug des Haushalts erklärtermaßen im Senat infrage steht, frage ich den Senat: Wann und wie will der Senat, zum Beispiel durch einen Nachtragshaushalt, dem Parlament die Möglichkeit geben zu entscheiden, was finanziert wird und was nicht finanziert wird, und einen Haushalt zu beschließen, der die Mehrheit hier im Haus findet?
Vielen herzlichen Dank! – Ich handele nach den Rahmenbedingungen, die das Parlament beschlossen hat. Wenn das Parlament am 14. Dezember einen Haushalt mit dem hier beschriebenen Konsolidierungsauftrag beschließt,
dann finde ich die Erwartung sicherlich angesichts der Qualität des Senats angemessen, aber vielleicht doch ein wenig übersteigert, dass wir wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres schon das vorlegen, was das Parlament selbst erst Mitte des Jahres erwartet. Da will ich den
Optimismus, obwohl ich großer Optimist bin, doch ein wenig dämpfen. Wir werden das jetzt zügig, intensiv und wie es sich für einen guten Senat gehört,
unter uns angehen und anschließend gemeinsam Ergebnisse präsentieren, die dem Auftrag des Parlaments gerecht werden.
Die zweite Nachfrage geht auch an die Linksfraktion und hier an die Kollegin Frau Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Senator Evers! Ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer Antwort zu dieser Frage, nämlich auf den Haushaltsvollzug. Der Haushaltsvollzug führt jetzt schon dazu, dass beispielsweise im Bezirk Mitte zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen per 30. April vor dem Aus stehen, Familienzentren, schulbezogene Sozialarbeit. Wie gedenkt der Senat, den Bezirken an die Seite zu springen, dass genau diese Infrastruktur, die gerade in der jetzigen Zeit wichtig ist für den sozialen Frieden in der Stadt und die wir brauchen, um die Ergebnisse des Jugendgipfels umzusetzen, weiter geöffnet bleibt?
Vielen herzlichen Dank! – Auch ich habe zur Kenntnis genommen, dass zwei grüngeführte Bezirke hier sehr prominent im Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Haushaltssperren vorgenommen haben. Die weitaus meisten Bezirke haben das nicht für erforderlich gehalten. Insofern will ich erstens ein Fragezeichen an die Ihrer Frage zugrunde liegenden These setzen, dass das eine unmittelbare Auswirkung des Haushaltsvollzugs ist. Das werden wir uns genauer anschauen. Aber da ich betont habe, immer hilfreicher Geist zu sein, werde ich mich natürlich auch mit den Bezirken darüber austauschen, ob und inwieweit hier wirklich Restriktionen des Haushaltsvollzugs ausschlaggebend sind oder die Bezirke nicht auch andere Möglichkeiten haben, den Konsolidierungsbedarfen, den sie ihrerseits in den Bezirkshaushalten verankert haben – das waren wiederum nicht wir oder das Parlament –, so nachzukommen, dass hinreichend Fle
Es folgt dann die gesetzte Frage für die AfD-Fraktion, und die stellt der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Kann der Regierende Bürgermeister ausschließen, dass er vor der Ernennung der Senatoren am 27. April 2023 ein Liebesverhältnis mit einer der späteren Senatorinnen eingegangen war?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für diese Frage, die ich gern beantworte! Ich glaube, Sie sehen, dass dieser Senat klar nach fachlicher Expertise eingesetzt wurde, ernannt wurde. Das gilt für alle Senatorinnen und Senatoren, und wenn Sie mit dieser Frage bezwecken wollen, dass bei der Bildungssenatorin Expertise nicht im Vordergrund stand, dann kann ich dies klar verneinen.
Genau! – Das war nicht die Antwort auf meine Frage, Herr Regierender, aber ich versuche, das in der zweiten Frage jetzt noch mal zu präzisieren: Sind Sie, Herr Regierender Bürgermeister, und die Senatorin Günther-Wünsch bereit, Ihre Terminkalender der Öffentlichkeit oder zumindest dem Ältestenrat zur Verfügung zu stellen,
um so Zweifel auszuräumen, dass Sie beide wie aus der CDU und medial behauptet nicht schon vor besagtem Herbst eine romantische Beziehung führten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch herzlichen Dank für diese Nachfrage! Ich habe am 5. Januar erklärt, wie mein Beziehungsstatus ist. Damit habe ich für Klarheit und für Transparenz gesorgt. Alles andere ist Privatangelegenheit, und dazu werde ich in diesem Parlament keine Stellung nehmen.
Eine weitere Nachfrage gibt es nicht mehr. Damit beende ich die Runde nach Stärke der Fraktionen und wir können in die weitere Runde eingehen. Das sind die Meldungen im freien Zugriff. Ich werde diese Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen hier die Namen der ersten acht Wortmeldungen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen Franco, Haustein, Schmidt, Schenker, Luhmann,
Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Dann fangen wir an, und die erste Frage geht an den Kollegen Franco der Grüne-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich komme zurück zum Haushalt, denn da waren auch viele Sachen rausgestrichen worden, die mit Klimaschutz zu tun hatten. Da hatten Sie ein Sondervermögen vorgeschlagen. Ich frage Sie: Wann kommt denn das Sondervermögen für Ihre Kli