Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich komme zurück zum Haushalt, denn da waren auch viele Sachen rausgestrichen worden, die mit Klimaschutz zu tun hatten. Da hatten Sie ein Sondervermögen vorgeschlagen. Ich frage Sie: Wann kommt denn das Sondervermögen für Ihre Kli
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! An einer Stelle korrigiere ich Sie nur sehr ungern, um der Frage den richtigen Rahmen zu geben. Das ist keine Frage zum Haushalt, da das Sondervermögen mit dem Haushalt nichts zu tun hat, sondern eine Frage dazu, wie gegebenenfalls ein Sondervermögen unter Betrachtung und Auswertung der Ergebnisse, die das Bundesverfassungsgericht uns im vergangenen Jahr mit auf den Weg gegeben hat, aussehen wird. Wir haben noch im vergangenen Jahr zum Nikolaustag ein Gutachten beauftragt, das sich aktuell mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir rechnen damit, dass bis Mitte Februar, Zieldatum ist 22. Februar, die Ergebnisse dieser rechtlichen Bewertung vorliegen, sodass wir anschließend, wie hier im Parlament diskutiert und im Hauptausschuss zugesagt, gemeinsam darüber beraten werden, ob und in welcher Weise sich möglicherweise Anpassungsbedarf bezogen auf den Gesetzentwurf und das Vorhaben insgesamt darstellt. Insofern bitte ich um diesen Moment Geduld.
Der Senat wird in dieser Zeit nicht tatenlos bleiben. Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich sehr intensiv weiterhin damit beschäftigt, wie die Methodik, insbesondere bei der Bemessung vom CO2-Ausstoß und andere operative Fragen beantwortet werden. Das werden wir losgelöst von der rechtlichen Begutachtung tun, damit wir zügig in einen Vollzug einsteigen können, wenn es so läuft, wie von uns geplant. – Vielen herzlichen Dank!
Selbstverständlich! – Mit Blick auf den Haushalt und die PMA: Können Sie denn versprechen, dass die Mittel, die für den Sicherheitsgipfel eingestellt worden sind, 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen, nicht gekürzt werden, denn sonst hätten Sie den nur vollkommen als Showveranstaltung gemacht?
Vielen Dank auch für die Frage! Tatsächlich kann ich sie, da sie sich nicht auf meine Ressortverantwortung bezieht, nicht beantworten. Soweit es meine Ressortverantwortung betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass ich mit meinem Haus sehr intensiv daran arbeite, innerhalb meines Einzelplans Potenziale zu identifizieren, die zur Auflösung der PMA beitragen können. Das ist immer ein schmerzhafter Prozess, aber auf die Zeitabläufe dieses Prozesses habe ich ja bereits hingewiesen. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie hier im Parlament wie auch im Hauptausschuss und an vielen anderen Orten die Senatorinnen und Senatoren kritisch und aufmerksam bei dem vor uns liegenden Entscheidungsprozess begleiten werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator Evers! Wie bewerten Sie denn die Frage des Kollegen Franco hinsichtlich der Abschätzigkeit gegenüber der Tatsache, Polizeireviere sanieren und den ÖPNV ausbauen zu müssen? Offensichtlich wurde die Notwendigkeit des Sondervermögens nicht verstanden.
Diese Bewertung zu treffen, steht mir nicht zu. Ich kann für den Senat insgesamt betonen, dass wir höchsten Respekt vor diesem Parlament haben, wie es sich gehört. Was die Rechtfertigung des Sondervermögens und die Motivation des Senats angeht, bleibt es dabei, dass wir einerseits in einer historischen Lage sind, wie sie nicht vorhersehbar war, was die Entwicklung des Angriffskrieges auf die Ukraine angeht, aber auch bezüglich dessen, was wir an Folgeerscheinungen des Klimawandels in immer beschleunigter Abfolge erleben und an daraus abgeleiteten Schadensereignissen, die uns betreffen, haben. Insofern halte ich es weiterhin für gut, richtig und angemessen, hierauf auch kraftvoll zu reagieren.
Ich habe in den Debatten im Hauptausschuss mehrfach dargestellt, dass die Rahmenbedingungen, wie der Kernhaushalt sie bietet, schwierig sind. Ich glaube, da hat diese Fragestunde einmal mehr zur Erkenntnisschaffung beigetragen. Da werden wir, so es uns die Begutachtung des Gesetzentwurfs erlaubt, auf der bisherigen Grundlage – soweit es Anpassungsbedarf gibt, auf angepasster Grundlage – die Wege beschreiten, die wir für ange
messen halten, und zwar in der kraftvollen Art und Weise, die den Problemen angemessen ist. Wir werden frühzeitig und vorsorglich reagieren.
Das betrifft naturgemäß ganz unterschiedliche Bereiche. Das betrifft auch die Frage, wie es um den energetischen Zustand unserer Gebäude bestellt ist, wie wir bei normalem Lauf der Dinge in der Lage wären, energetische Sparpotenziale so schnell wie möglich zu aktivieren und uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien im landeseigenen Gebäudebestand zu lösen, und das übrigens ohne Ansehen der Nutzung. Man wird sich ansehen müssen, wo der Bedarf am größten ist – neudeutsch heißt das Prinzip Worst First –, wo wir mit dem Einsatz der Mittel am schnellsten am meisten erreichen. Dort werden wir im Immobilienbereich ansetzen, was die Sanierungsbedarfe angeht.
Wenn es denn so sein sollte, dass sich hier Beschränkungen, abgeleitet aus dem Urteil des Verfassungsgerichts, ergeben sollten, die das Sondervermögen betreffen, dann werden wir natürlich intensiv daran arbeiten, gegebenenfalls andere Wege zu beschreiten. Das Problem als solches hat eine Dimension, die, glaube ich, uns politische Untätigkeit nicht erlaubt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage als Lichtenberger Abgeordneter bezieht sich auf den letzten Sonntag: Wie bewertet der Senat die Übergriffe auf Polizeibeamte während der sogenannten Liebknecht-Demo am letzten Wochenende?
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Wir haben die Fragestellung schon gemeinsam im Innenausschuss bewertet. Ich habe mir dazu dann noch einmal im Nachgang des Innenausschusses eine Einsatzlage geholt. Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Anlässlich des 105. Jahrestags der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fanden am 14. Januar 2024 mehrere angemeldete Versammlungen statt.
Neben dem Aufzug Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2024 wurden drei thematisch zusammenhängende Kundgebungen durchgeführt. Bei dem Aufzug Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2024 handelt es sich um einen traditionellen Aufzug, der alljährlich stattfindet. Er führt vom Frankfurter Tor über die Frankfurter Allee zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde.
Während die Kundgebungen störungsfrei verliefen, kam es im Rahmen des Aufzugs zu den von Ihnen hier erfragten Straftaten. Gegen 10 Uhr setzte sich der angemeldete Aufzug mit circa 3 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Bewegung. Wie in den zurückliegenden Jahren setzte sich der Aufzug aus unterschiedlichen autonomen und antifaschistischen Gruppen zusammen. Zudem war die Teilnahme propalästinensischer Gruppen zu verzeichnen, die innerhalb des Aufzugs einen eigenen Block bildeten. Während des Verlaufs kam es zu Sprechchören von circa 20 bis 40 Teilnehmenden. Unter anderem waren Ausrufe „From the river to the sea“ und die Fortführung des Spruchs sowie die Worte Kindermörder und Faschisten zu vernehmen.
In diesem Zusammenhang kam es zu einer Freiheitsentziehung eines männlichen Versammlungsteilnehmers, der zugleich Sprecher eines Lautsprecherwagens war. Darauf kam der Aufzug zum Stehen. Versammlungsteilnehmende machten ihrem Unmut über die Festnahme Luft, und der Tatverdächtige wurde nach Entlassung aus den Maßnahmen der Polizei durch den Versammlungsleiter von der Versammlung ausgeschlossen.
Während der Festnahmephase kam es durch eine gewalttätige Gruppe, die nach bisherigen Erkenntnissen von der Aufzugspitze zurücklief, auf der Frankfurter Allee zu mehreren schweren Landfriedensbrüchen. Ziel der Aggressionen und der Gewalt waren Einsatzkräfte der Polizei. Sie wurden unter anderem mit Tritten und Schlägen gegen Kopf und Körper und unter Zuhilfenahme von Fahnen und Eisenstangen angegriffen. Als Reaktion auf die Angriffe kam es in der Folge zu Zwangsmittelanwendungen in Form von Schieben, Drücken, körperlicher Gewalt und dem Einsatz des Reizstoffsprühgeräts durch die Einsatzkräfte.
Aufgrund der massiven Angriffe von Aufzugsteilnehmenden musste eine weitere Einsatzhundertschaft in den Einsatzraum verlegt werden, um die Lage dort zu beruhigen. Nachdem dies gelang, setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung und erreichte ohne weitere Vorkommnisse den Endplatz.
Im Nachgang zu den Versammlungen mussten Polizeikräfte vormalige Versammlungsteilnehmende abdrängen, da diese versuchten, ein Fahrzeug der Polizei am Wegfahren zu hindern.
Insgesamt waren 388 Dienstkräfte der Polizei an dem Einsatz beteiligt, und 25 Polizistinnen und Polizisten wurden durch die Angriffe verletzt, wovon 21 im Dienst verblieben.
22 Tatverdächtige wurden festgenommen und diverse Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Von diesen Tatverdächtigen wurden zwei im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Einsatzkräfte einem Haftrichter vorgeführt. Er erließ entsprechende Haftbefehle. Beide wurden der JVA Moabit zugeführt. – So viel zur bloßen Einsatzlage. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die einordnenden Worte! Leider durfte ich an dem Schauspiel auch leibhaftig teilhaben und zusehen, was Extremisten bewirken können. – Mich würde noch interessieren: Wie bewertet der Senat die Äußerung aus dem parlamentarischen Raum zur sogenannten Liebknecht-Demo, ich zitiere, es solle „brutale Polizeigewalt“ gegeben haben? Wie bewertet der Senat dies?
Sie haben es gesagt. Was im Nachgang geschah, ist mittlerweile leider fast Gewohnheit. Dennoch möchte ich das hier noch einmal deutlich ansprechen – ich habe es auch im Innenausschuss schon ziemlich deutlich angesprochen –: Wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt Berlin. Wir tragen alle die Verantwortung für unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir alle tragen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt Berlin die Verantwortung.
Sie wissen: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied dieses Berliner Abgeordnetenhauses. Wir haben gemeinsam eine Vorbildfunktion für Menschen, die hier nicht nur zugucken, sondern für die wir tatsächlich Vorbilder sind, denn wir repräsentieren die Gesellschaft, die Gesellschaft der Menschen in Berlin. Deshalb sage ich hier ganz deutlich, dass wir mit solchen Äußerungen kein Vorbild für junge Menschen sind. Junge Menschen schauen sich das an. Hier sitzt der Präsident; vorher saß dort die Präsidentin. Ich erinnere mich an viele Veranstaltungen, die wir
nicht nur über die Präsidenten gemacht haben, sondern auch über die Fraktionen, zu denen wir eingeladen haben, bei denen wir Politik nahbar machen wollten, bei denen wir darüber reden, was wir hier machen und wie wir junge Menschen an Themen heranführen können, die wir hier behandeln. Das sind keine Vorbildfunktionen, wenn so etwas im Netz geäußert wird – egal, von wem.
Wer Videosequenzen zurechtschneidet, um den Kontext zu entfernen – deshalb habe ich vorhin noch einmal sehr klar die Lage beschrieben – und den Ruf unserer Retterinnen und Retter, die jeden Tag da draußen auf der Straße sind, zu schädigen, untergräbt unsere Einsatzkräfte, alle Verantwortungsbewussten hier und letztendlich ganz klar unseren Rechtsstaat.
Wir haben vorhin eine Diskussion in der Aktuellen Stunde gehabt. Ich wollte den Namen erst nicht nennen, aber ich muss ihn nennen.
[Beifall von Dennis Haustein (CDU) – Dr. Timur Husein (CDU): Koçak! – Zuruf von der CDU: Der ist leider nicht hier!]
Bei allem Verständnis für die Angst, die Herr Koçak um sich und seine Familie hat – die kann ich völlig nachvollziehen –, wehre ich mich doch gegen eines ganz entschieden – und ich hoffe, dass Sie das alle tun –, und zwar gegen die pauschale Diffamierung, dass es rechtsextreme, radikale Behördenstrukturen gibt. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]
Um es klar zu sagen: Wer Einsatzkräfte angreift, muss sich darüber im Klaren sein, dass rechtsstaatliche Konsequenzen folgen. Wer Einsatzkräfte angreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn erforderlichenfalls entsprechende Festnahmen unter unmittelbarem Zwang – so heißt das im Übrigen wirklich – erfolgen und wenn die Polizei auch rechtmäßig Gewalt anwendet oder Einsatzkräfte sich selbst verteidigen. Ich sage es jetzt also hoffentlich zum letzten Mal: