haben überzeugen lassen, diese Gesetzesänderung vorzunehmen. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Ja, selbstverständlich! Erlauben Sie mir aber noch eine Kritik zum Schluss: Wir hätten auf Basis des Gesetzentwurfes von Grünen und uns Linken die Möglichkeit gehabt, die Steuer schon zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Weil CDU und SPD aber leider nicht bereit waren, zum Beispiel über einen gesichtswahrenden Änderungsantrag unserem Entwurf zuzustimmen, kann das Gesetz erst zum 1. April 2024 geändert werden. Und das führt wegen der Übergangsklausel in § 12 Absatz 2 aus Gründen des Vertrauensschutzes zu Steuermindereinnahmen für alle bestätigten Reservierungen vor dem Stichtag und zu einer enormen bürokratischen Belastung der Hotels, die jetzt jede einzelne Reservierungsbestätigung checken müssen und dann dafür auch weiterhin die Aufbewahrungspflichten haben. Und weil es einige Reservierungen für das gesamte Jahr oder auch das Folgejahr gibt, hat der DEHOGA den Hotels bereits mitgeteilt, dass auch – ich zitiere – Verträge für 2026 und 2027 von der City-Tax befreit sind, nämlich sofern sie unter diese Klausel fallen.
Solche Spielchen des Politikbetriebs sind bei Punkten, wo wir demokratischen Fraktionen uns einig sind, doch wirklich unnötig, in diesem Fall auch noch nachteilig für das Land und die betroffenen Betriebe. Lassen Sie uns bitte in Zukunft versuchen, Eitelkeiten beiseitezuschieben und gemeinsam zum Wohle der Stadt zu handeln, vor allen Dingen dann, wenn es um solche Punkte geht, die konsensual sind und unsere Einnahmesituation und damit unsere Handlungsfähigkeit verbessern.
Dann war das wohl eine Theateraufführung der Spezialdemokraten von links bis zur CDU, zu Ihrer Haltung und zum demokratischen Miteinander: eine unwürdige Eintagsfliege, und ich kann beginnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Im Coronalockdown haben wir als AfD im Mai 2020 unter der Drucksache 18/2700
die Abschaffung der City-Tax unter dem Motto gefordert: „Berliner Tourismus stärken und nicht abwürgen!“ Wir hatten das damit begründet, dass die City-Tax in der tiefen Krise des nationalen und internationalen Tourismus im Kontext des Coronalockdowns beim Prozess der Wiederbelebung des Tourismus kontraproduktiv ist. Alles, was die Wiederbelebung dieses Sektors behindert, muss im Zuge des beispiellosen coronainduzierten Wirtschaftseinbruchs auf den Prüfstand beziehungsweise gehört abgeschafft,
gerade wenn sich das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland verdüstert, wie jetzt. Jede Stadt muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe und Innenstädte von der Pandemie erholen.
Da ist es absolut kontraproduktiv … in Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise – jetzt über neue Belastungen der Hotels und ihrer Gäste nachzudenken.
Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsgericht auch noch den Weg dafür freigemacht hat, dass Geschäftsreisende ebenfalls besteuert werden, hatten natürlich zuerst die Wegelagerer der Linken und die grünen Ökosozialisten die glorreiche Idee, die Steuerbasis auszuweiten und begründeten das, wie auch der schwarz-rote Senat jetzt in der Vorlage, damit, dass durch die Abschaffung der Ausnahmeregelung für die Geschäftsreisenden zusätzliche Bürokratie entfalle.
Nein, liebe Freunde, es ist die Abschaffung dieser Steuer an sich, die den größten bürokratischen und auch materiellen Entlastungseffekt für die Hotellerie bringt.
Das unglaubliche Argument für die Einbeziehung der Geschäftsreisenden in die Besteuerungsbasis vom Genossen Schlüsselburg, das er gegenüber dem „Tagesspiegel“ gemacht hat, nicht heute, darüber hinaus entstünde ein Lenkungseffekt, um unnötige Geschäftsreisende und die damit einhergehenden CO2-Emissionen zu reduzieren, lasse ich mal kurz stehen.
Nein, wir als wirtschaftsfreundliche alternative Hauptstadtfraktion wollen den Tourismus in und nach Berlin und auch den Erfolg der Messe- und Kongresswirtschaft, denn davon leben die Geschäftsreisenden, weil das wohl eine hohe Stadtrendite bringt, vor allem, weil alle davon profitieren.
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Nicht nur Dunkelrot- Grün, nein, auch Schwarz-Rot versündigt sich hier an
Berlin, Frau Giffey. Der linksgrüne Antrag kommt jetzt als Senatsvorlage daher, in der es wörtlich heißt – ich zitiere frei Seite 4 der Vorlage – : Es ist nicht zu erwarten, dass diese Besteuerung den Tourismus nicht übermäßig belastet; und dass ein negativer Einfluss nicht wahrscheinlich sei. – Aha! Wir als Hauptstadtfraktion des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft sind der Auffassung, dass die Politik nicht dazu da ist, die Tourismusbranche mehr oder weniger zu belasten oder mehr oder weniger wahrscheinlich negativen Einfluss auf die touristische Attraktivität Berlins zu generieren, nein, sondern, dass sie ganz im Gegenteil ausschließlich dafür sorgen muss, Berlin und die Tourismusbranche von allen Reiserestriktionen zu befreien und zu entlasten. Nicht mehr oder weniger belasten, nein, entlasten ist das Gebot der Stunde und der Politik, Frau Giffey.
Es zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Rot einfach da weitermacht, wo Rot-Grün aufgehört hat. Die Wegner-CDU macht mit der Noch-Giffey-SPD linksgrün weiter. Die Politikwende, die der Wähler erwartet hat, Frau Giffey, findet nicht statt. Es herrscht Einigkeit von ganz links bis zur CDU, dass der Klimarettungswahn, egal was er den Bürger kostet, auf Deibel komm raus gegen den Steuerzahler durchgesetzt werden muss. Auch wenn es hier nur um 25 Millionen Euro geht, die das in die Landeskasse spült, ist es Ihnen völlig egal, deswegen einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil für Berlin im internationalen Tourismus in Kauf zu nehmen. Nein, wir machen das offenbar als Einzige nicht mit. Und das ist der Grund, dass Sie uns weghaben wollen und bekämpfen mit allen auch unlauteren Mitteln und unwürdigen Sperenzien, wie heute Morgen, die am Ende nur Ihnen selbst schaden.
Weil wir als einzige politische Alternative für die Menschen da sind, und es die Menschen bei jedem politischen Fehler, die Sie in dieser Richtung jedes Mal neu machen, merken und trotz Ihrer Diffamierung und des heute Morgen wieder medial inszenierten Tribunals zu uns kommen und sich nicht mehr abschrecken lassen. Kehren Sie um, ändern sie Ihre Politik, hier schon mal im ganz Kleinen, schaffen Sie die City-Tax ab! – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer aktuell eine Ausbildung in Berlin macht oder beginnen möchte, hat verständlicherweise viele Fragezeichen im Kopf: Woher kommt die bezahlbare Wohnung mit kurzen Anfahrtswegen zur Arbeit? Wie komme ich mit dem geringen Azubigehalt im Monat aus? Wie unterschreibt man Verträge? Muss ich mich vielleicht noch um Versicherungen kümmern? Und welche Rechte habe ich? – Und vor allem auch: An wen kann ich mich mit all diesen Fragen wenden?
Eine zentrale Anlaufstelle für Azubis gibt es in Berlin zur Zeit nicht, sie wird aber dringend benötigt. Deswegen fordern wir in unserem Antrag ein Auszubildendenwerk oder kurz Azubiwerk. Analog zu und in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk kümmert es sich um die Auszubildenden und ihre Anliegen. In Hamburg und München gibt es dies bereits, und die Angebote der Werke werden viel genutzt. In Berlin haben wir die gleichen Probleme und Bedarfe. Wer sich um Fachkräfte von morgen sorgt, muss die Azubis von heute unterstützen.
In erster Linie soll das Azubiwerk Auszubildenden günstige Wohnheimplätze anbieten, Beratungsangebote zur Sicherung ihrer Ausbildung machen und zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungsberufen beitragen. Konkrete Aufgaben wären also nun: die bessere und flächendeckende Versorgung mit preiswertem Wohnraum sicherzustellen, denn ohne bezahlbare Wohnungen können künftige Auszubildende oft nicht einmal mit der Wunschausbildung beginnen. Das Azubiwerk soll auch eigene Mensen und Cafeterien betreiben und in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk gegenseitige Zugänge ermöglichen. Auszubildende sollen sich auch bei Problemen im Betrieb oder in der Berufsschule an die Beratungsstellen des Azubiwerks wenden können. Es soll auch eine Sozial- und Rechtsberatung und eine psychologische Beratung für Auszubildende angeboten werden. In diesen Beratungsstellen gibt es dann Unterstützung, insbesondere auch für Auszubildende mit Inklusionsbedarfen, für Azubis mit Kindern und für geflüchtete Auszubildende, aber auch für alle, die im Betrieb unglücklich sind und erfahren wollen, welche Möglichkeiten es gibt,
den Betrieb zu wechseln. Dadurch sinkt die Abbruchquote, da die passenden Betriebe gefunden werden können.
Das Auszubildendenwerk soll den Austausch Auszubildender untereinander und auch international fördern. Oft wissen Azubis gar nicht, dass sie die Möglichkeit haben, mal einen Austausch im Ausland zu machen. Hierbei kann das Azubiwerk ebenfalls beraten.
Nicht alle jungen Menschen haben ein Umfeld, welches sie bei der Ausbildung unterstützen kann. Diese Lücke soll das Azubiwerk schließen. Im Sinne der Chancengerechtigkeit ist es dafür höchste Zeit.
Azubis brauchen genauso Unterstützung wie Studierende und alle jungen Menschen. Sie haben ein Recht auf gute, unterstützende Angebote. Sie sollen motiviert werden, ihre Ausbildung abzuschließen, und sie sollen überhaupt erst einmal gute Bedingungen vorfinden und diese Ausbildung dann mit Motivation und Spaß absolvieren können.
Azubis verdienen Ansehen und Anerkennung, ihnen muss zugehört werden. Wer schlechte Rahmenbedingungen und lebensentscheidende Sorgen hat, der kann sich nicht auf den Berufsschulalltag und die Arbeit fokussieren. Bessere Ausbildungsbedingungen sind ein Schlüssel, um mehr Azubis und so natürlich auch Fachkräfte zu gewinnen. Aber erlauben Sie mir auch folgende Anmerkung: Selbst, wenn wir keinen Fachkräftemangel hätten, hätten diese jungen Menschen verdient, dass wir alles tun, um ihnen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Das Azubiwerk ist ein Baustein, um Ausbildungen besser zu machen. Es soll vom Beginn bis zum Ende der Ausbildung den Auszubildenden zur Seite stehen. Unterstützen wir unsere Azubis und gründen ein Azubiwerk für sie! Wir hoffen auf Ihre Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann darf ich die Gelegenheit nutzen, heute zum zweiten Mal eine Abordnung von Dienstkräften der Polizei im Abgeordnetenhaus als Gäste begrüßen zu dürfen. Es sind Bedienstete aus verschiedenen Direktionen. – Auch Ihnen herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Vielen Dank für Ihren Einsatz für Berlin!