Vielen Dank! – Dann darf ich die Gelegenheit nutzen, heute zum zweiten Mal eine Abordnung von Dienstkräften der Polizei im Abgeordnetenhaus als Gäste begrüßen zu dürfen. Es sind Bedienstete aus verschiedenen Direktionen. – Auch Ihnen herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Vielen Dank für Ihren Einsatz für Berlin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank an Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass wir heute hier im Hohen Haus über das Azubiwerk, über Ihren Antrag diskutieren können, um noch mal unsere Wertschätzung für Auszubildende deutlich zu machen.
Sie haben in den letzten Jahren, das will ich durchaus wertschätzend sagen, hier auch als Koalition viel dafür getan und versucht, die Ausbildung im Land Berlin zu stärken. Wir haben alle gesehen, was die Zahlen derer angeht, die in Ausbildung gekommen sind, wie schwer es war, diese Herausforderung zu meistern, und jetzt bedarf es auch einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Koalition, um das auszubauen und gerne auch Punkte, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, gemeinsam umzusetzen.
Wir haben im gemeinsamen Haushalt schon erste Voraussetzungen dafür geschaffen, auch das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, gemeinsam umzusetzen. Deswegen sehen wir Ihren Antrag auch für die Ausschussarbeit der Staatssekretärin und der Senatorin positiv, um das, was wir auch gemeinsam umsetzen wollen, positiv zu begleiten.
Ich will das hier sehr deutlich sagen: Wir haben im Koalitionsantrag schon Grundlagen dafür gelegt, das, was Sie als Argumente benennen und was Sie hier in Ihrer Rede dargestellt haben, gemeinsam umzusetzen. Ich habe es gesagt, mit aller Wertschätzung: Sie haben gesehen, wie schwer es ist, in Berlin mehr Menschen in eine Ausbildung zu bekommen. Deswegen hat auch die Senatorin zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister das Bündnis für Ausbildung in den Vordergrund gerückt. Das ist ja eines unserer großen Themen, das gemeinsam zum Erfolg zu führen und mehr Menschen in eine Ausbildung zu bekommen, wie Sie es gerade auch beschrieben haben.
Der zweite Punkt, der uns auch sehr wichtig war, den Sie auch in Ihrer Rede und in Ihrem Antrag beschreiben, ist die Frage, wie es uns gelingt, mehr Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Da kann man ja durchaus positiv auf das Studentenwerk schauen, auch in der Vergangenheit, dem es ja immer wieder gelungen ist, dort Rahmenbedingungen zu schaffen, auch wenn wir wissen, dass das Angebot mittlerweile nicht ansatzweise reicht, um die Nachfrage zu bedienen. So kann natürlich so ein Azubiwerk und die Schaffung von Wohnraum, gezielt auch für Auszubildende, eine Hilfeleistung darstellen. Wir haben uns deswegen im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, 5 000 zusätzliche Wohnungen für Studenten und Auszubildende zu schaffen, und daran werden wir jetzt auch arbeiten, das gemeinsam hinzubekommen!
Der dritte Punkte, der mich umtreibt und den Sie ja auch in Ihrem Antrag ansprechen, ist die Frage, wie wir die
Attraktivität der Ausbildung insgesamt steigern. Auch dazu haben wir im Koalitionsvertrag einiges formuliert. Ich will konkret zwei Punkte erwähnen. Das ist einerseits, dass wir Meisterausbildungen besser ermöglichen, dass wir das unterstützen, und dass wir zweitens in dem Bereich vor allem gucken, dass wir Schulgelder in einigen Bereichen der Ausbildung zukünftig streichen. Das werden wir jetzt auch in den nächsten Monaten und Jahren versuchen gemeinsam gut hinzubekommen.
Deswegen sehen wir Ihren Antrag als gute Grundlage, um darüber intensiv im Ausschuss zu reden und zu schauen, welche inhaltlichen Punkte wir aufnehmen können, wie wir gemeinsam und schneller an den Zielen arbeiten können, die wir uns im Koalitionsvertrag gegeben haben, wie wir gemeinsam erfolgreich sein können. Sie haben es beschrieben: Ausbildung – die Frage, wie wir Fachkräfte in Zukunft ausbilden – ist eine der Grundlagen, eine der Säulen dafür, dass wir unseren Wohlstand in Deutschland erhalten können. Wenn wir dafür gemeinsam etwas tun können, dann soll Ihr Antrag gerne einen guten Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Dr. Pätzold: So ein richtig klares Ja zum Azubiwerk und zu mehr Wohnungen haben ich da jetzt nicht rausgehört, aber das ging schon in die richtige Richtung. Wir sind da, wie so oft, grundsätzlich einer Meinung.
Wir als Linke sind natürlich der Auffassung, dass ein Azubiwerk eine prima Sache ist. Wir unterstützen den Antrag der Grünen und der Kollegin Schedlich. Ein solches Werk wird ja auch schon lange von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg gefordert. Der Landesausschuss für Berufsbildung hat sich jetzt erst gerade wieder dafür ausgesprochen. Es ist ja auch völlig klar, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Azubis, aber nicht nur, auch für viele andere Menschen in der Stadt ein Riesenproblem ist und dass dieser Mangel zu verheerenden Auswirkungen führen kann, wenn deswegen keine Ausbildung mehr stattfinden kann.
Ein Vorteil des Azubiwerks ist übrigens auch, das ist noch nicht gesagt worden, dass die Finanzierung breit gefächert werden kann. Es können auch Verbände, es können Unternehmen über Beiträge an der Finanzierung eines solchen Werks beteiligt werden. Das ist sehr gut, denn, das ist schon gesagt worden, genügend Ausbildung ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, und deswegen
Wo ich allerdings Probleme sehe, ist, dass es bisher überhaupt keine konkreten Umsetzungsschritte des Senats in diese Richtung gibt. Es gibt Ankündigungen der Arbeitssenatorin in der Presse, die ich richtig finde. Es gibt die Forderung danach, aber wo bitte steht etwas konkret dazu im Haushalt? Wo sind die Mittel dafür eingestellt? Wo sind die konkreten Umsetzungsschritte? Ich habe den Eindruck, der Senat ist im Moment mit ganz anderen Sachen beschäftigt, mit irgendwelchen neuen internen Verfahrensregelungen wegen Interessengegensätzen wegen persönlicher Beziehungen. Interner Streit, wie man die pauschalen Minderausgaben auflöst, weil die Koalition einen Haushalt mit riesigen Luftbuchungen beschlossen hat, Olympiabewerbung, Zaun um den Görlitzer Park: Ihr seid im Senat mit allem Möglichen beschäftigt, aber bei den Sachen, die für die Menschen wichtig sind, ausreichend Wohnungen für Azubis und für die Stadt, sehe ich noch überhaupt keine konkreten Umsetzungsschritte.
Das ist ein Problem, insbesondere deswegen, weil es ja Bundesmittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ gibt, die abgerufen werden könnten. Wenn der Senat jetzt nicht schnell handelt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die abgerufen werden können, sehe ich die große Gefahr, dass diese Mittel verfallen oder für anderes verwendet werden, weil der Senat mit anderen Dingen beschäftigt ist.
Ich habe gesagt: Ein Azubiwerk ist eine gute Sache. Aber ein Azubiwerk kann natürlich auch keine Wohnungen backen. Deswegen muss die Gründung eines Azubiwerks, wenn sie wirklich für Wohnraum sorgen soll, mit einem massiven, öffentlichen Wohnungsbauprogramm verbunden werden. Da haben wir als Linke konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir haben ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgeschlagen, das über eine massive Zuführung von Kapital an die Wohnungsbaugesellschaften und über die Trennung von Neubau und Bestandsbewirtschaftung dafür sorgen kann, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 100 000 Wohnungen in kommunaler Hand entstehen.
Diese Wohnungen können dann selbstverständlich von einem Azubiwerk übernommen und bewirtschaftet werden. Aber ohne ein solches Wohnungsbauprogramm wird, wie gesagt, auch ein Azubiwerk nicht viele Azubis unterbringen können. Das eine bedingt das andere.
Ein wichtiger Punkt, den ich schon genannt habe: Ein großer Vorteil dieses Azubiwerks ist es, dass man ganz verschiedene Finanzierungsquellen in die Finanzierung der Ausbildung miteinbeziehen kann. Eine dieser Finanzierungsquellen, die die Grünen in ihrem Antrag richtig
erweise benennen, ist die Ausbildungsplatzumlage. Darüber kann man reden. Die Ausbildungsplatzumlage soll ja Unternehmen unterstützen, die ausbilden, und damit für zusätzliche Ausbildungsplätze sorgen. Daneben soll die Ausbildungsplatzumlage auch die Kosten der Ausbildung auf möglichst breite Schultern verteilen und möglichst alle Unternehmen an diesen Kosten beteiligen. Deswegen ist es ein guter und folgerichtiger Vorschlag, zu sagen: Überlegen wir doch mal, ob wir nicht auch dieses Azubiwerk aus der Ausbildungsplatzumlage mitfinanzieren können, zumindest ein Stück weit.
Das große Problem an dieser Sache ist aber auch da wieder, dass in dieser Legislaturperiode keine Einnahmen aus einer Ausbildungsplatzumlage vorliegen werden.
Der Senat hat angekündigt, dass er im Oktober 2025 entscheiden will, ob eine Umlage kommen soll. Da läuft das Ausbildungsjahr schon. Das heißt, die Umlage könnte frühestens im dann folgenden Ausbildungsjahr, also ab September 2026, erhoben werden. Da ist der Senat aber schon gar nicht mehr im Amt. Da sind wir schon in der neuen Legislaturperiode. Das heißt, der Senat hat es gar nicht mehr in der Hand. Deswegen ist offensichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Einnahmen aus der Ausbildungsplatzumlage zur Verfügung haben werden. Damit fehlt nicht nur ein wichtiges Instrument, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern auch ein mögliches Finanzierungsinstrument für das Azubiwerk und ein mögliches Finanzierungsinstrument für zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende.
Ich war gerade beim letzten Satz, Herr Präsident! – Deshalb habe ich relativ wenig Vertrauen in diese Ankündigung, lieber Kollege Pätzold, dass da viel passieren soll. Da fehlt mir ein bisschen das Vertrauen, obwohl wir so dringend zusätzlichen Wohnraum gerade für Azubis brauchen, ich lasse mich aber gerne auch vom Gegenteil überzeugen. Insofern bin ich gespannt, was mein Freund Sven Meyer uns jetzt dazu erzählen wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat, wie bereits angekündigt, der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank für die Ankündigung, Damiano! Ich bin gespannt, vielleicht kommen wir in dem einen
oder anderen Punkt ja zusammen. Erst mal, muss ich sagen, bin ich über den Antrag der Grünen erfreut, überrascht und irritiert zugleich. Warum? – Erst mal bin ich über den Antrag wahnsinnig erfreut, weil dadurch Aufmerksamkeit auf ein Projekt gelenkt wird, das tatsächlich von uns kommt. Das kommt von unserer Koalition, von der SPD, und es geht ganz genau um bezahlbaren Wohnraum, Beratungs- und Unterstützungsangebote in einem breiten Bereich. Ja, genau das wollen wir.
Ich bin überrascht, dass Sie das Thema aufgenommen haben, weil beispielsweise unsere Senatorin Kiziltepe genau dieses Projekt schon letztes Jahr im Juli angekündigt und dieses Projekt immer und immer wieder in die Medien gebracht hat. Wir haben es, wie mein Kollege Herr Pätzold schon gesagt hat, bereits in den Haushalt eingebracht. Wir sind tatsächlich dabei, das ist unser Projekt, und wir werden es durchführen.
aber ansonsten danke für die Rückfrage! – Also das ist unser Projekt, wir werden es tatsächlich durchführen, und wir wissen, wie wichtig dieses Projekt ist. Es geht genau um die Punkte, die Sie genannt haben. Viele Punkte davon haben wir mit drin und werden sie tatsächlich auch durchführen.
Ich bin bei einigen Sachen aber auch irritiert, gerade bei einigen Forderungen, die Sie aufstellen. Nehmen wir mal als Beispiel die Mensen! Wir haben eine Stadt von fast 900 Quadratkilometern. Wir haben 35 000 Azubis und fast 1 800 Ausbildungsstätten. Wie sollen da Mensen über das Land Berlin gelegt werden? Wie sollen die Auszubildenden in ihren Pausen zu den Mensen gehen? Das ist völlig realitätsfremd. Viele Punkte darin sind tatsächlich realitätsfremd. Ich habe eher das Gefühl, das wird einfach vom Studentenwerk zum Azubiwerk kopiert. Viel wichtiger ist es, sich genau anzuschauen, was wir brauchen. Bei vielen Aspekten, die Sie drin haben, gibt es Förderungen. Es gibt Förderungsmaßnahmen auch vom Bund. Wir haben einige Sachen wie beispielsweise eine Beratungsstelle jetzt extra in den Haushalt hineingegeben.
Wir müssen schauen: Wie sind die Bedürfnisse der Auszubildenden in Berlin? Welche Aspekte brauchen wir? Wo müssen wir Förderungsmöglichkeiten zusammenführen, damit wir das Dickicht nicht größer, sondern kleiner
machen? Wo müssen wir nachjustieren? Genau das werden wir jetzt tun. Dafür haben wir auch Geld in den Haushalt eingestellt. Dafür werden wir uns jetzt in den nächsten Monaten Zeit nehmen, und wir werden einen kompakten und sinnvollen Antrag einbringen, hier vorstellen und mit euch im Plenum und im Ausschuss diskutieren.
Ich freue mich sehr darauf, denn es ist ein wichtiges Anliegen. Es ist das zentrale Anliegen dieser Regierung. Es ist ein zentrales Anliegen der Senatsverwaltung unserer Senatorin. Die Rahmenbedingungen der Auszubildenden müssen verändert und verbessert werden. Wir sind hier dran, auch im Bündnis für Ausbildung. Dort gehört es hinein. Genau hier werden wir ansetzen. Ich freue mich schon auf die Diskussion. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bekanntes Modell der Parteien, zaghafte Lerneffekte dann zuzulassen, wenn man selber nicht mehr regiert. Plötzlich fallen einem dann Dinge ein, die man vielleicht nicht auf dem Schirm hatte oder irgendwie versäumt hat. Jetzt fordern die Grünen, ein Azubiwerk nach Vorbildern wie in Hamburg einzurichten. Die Aufgabe soll darin bestehen, Auszubildenden endlich günstigen Wohnplatz anzubieten und allgemein zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungsberufen beizutragen. Das finden wir gut. Ja, der Berliner Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt. Da haben es Auszubildende besonders schwer, wir haben es ja schon gehört, hier Wohnraum zu finden. Das sind genau die Menschen, die wir in der Stadt brauchen.
Andere Großstädte haben seit Jahren damit angefangen, Berlin ist halt Berlin und kommt ein bisschen später. Das ist schade, denn gerade die Städte, wo schon Azubiwerke gegründet worden sind, zeigen, dass es einen langen Prozess braucht, bis die ersten Auswirkungen wirklich einsetzen. Deshalb frage ich mich natürlich auch: Warum kommt der Antrag erst jetzt, und warum kommt er jetzt, wo ihn der Senat sowieso schon auf dem Schirm hat? Frau Kiziltepe hat es schon angekündigt, wir haben Bundesmittel, nämlich 57 Millionen Euro, wenn ich mich nicht irre, die wir dafür nutzen könnten. Ich freue mich schon, was wir dazu im Ausschuss zu hören bekommen.
Ich möchte aber auch ein paar Bedenken aufzeigen. Es sind rechtliche Sachen wie zum Beispiel die Unterbringung von unter 18-Jährigen. Da gibt es Betreuungsaspekte, die wir vielleicht mal besprechen müssten. Herr Meyer hat es schon angesprochen, Sie fordern sehr viel in Ihrem