Für uns ist klar: Bei stark steigenden Verbraucherpreisen müssen wir die Menschen besser vor dem uferlosen Anstieg der Indexmieten schützen. Eine wirksame Kappung ist hier dringend notwendig. Dass die Lebensmittelkosten jetzt explodieren, belastet viele Menschen bereits stark. Wir brauchen hier einen wirksamen Schutzmechanismus. Deshalb ist es für uns wichtig und war es auch wichtig. Deshalb haben wir die Begrenzung der Indexmieten natürlich in dem Koalitionsvertrag auch mit der CDU festgeschrieben.
Ja, hier wurde es immer wieder betont: Egal, wie wir uns drehen und wenden, Mietrecht ist Bundesrecht, und die großen Lösungen in diesem Bereich befinden sich auf der Bundesebene.
Das können wir gar nicht abstreiten. In erster Linie müssen wir gemeinsam mit den Grünen dafür sorgen, dass wir die gesetzliche Kappungsgrenze im angespannten Wohnungsmarkt von 15 Prozent auf 11 Prozent senken. Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Das ist für Berlin wichtig, das müssen wir gemeinsam tun.
Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Umgehung der Mietpreisbremse durch vermeintliche Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nicht länger möglich ist. Aus meiner Sicht müssen wir auch den Personenkreis für die Eigenbedarfskündigung per Gesetz einschränken, um Missbräuche zu verhindern.
Was die Indexmietverträge angeht: Wir wissen, dass auf Bundesebene das Bauministerium schon Vorschläge zur Begrenzung von Indexmieten erarbeitet hat. Allerdings blockiert die FDP. Dass die FDP auch kein Herz für Mieterinnen und Mieter hat, ist uns allen bekannt. Da muss Marco Buschmann handeln. Im Grunde gibt es ja auch eine Bundesratsinitiative. Dennoch sehen wir es als SPDFraktion als notwendig an, dass wir auch in Berlin eine weitere starten, um Druck auszuüben. – Damit bedanke ich mich auch für das Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine schöne Märchenstunde, Frau Aydin. Ich nenne Ihnen jetzt mal drei Gründe, wie es zu solchen Auswüchsen kommt, und ich sage Ihnen, was man dagegen tun kann. Der erste Grund: Ohne Inflation gäbe es kein Problem mit Indexmietverträgen. Das hat nichts mit Putin oder mit Trump oder sonst wem zu tun. Die Ursache liegt nicht beim Mietvertrag, sondern bei der Schuldenpolitik der Regierung und der EZB.
Seit Jahren laufen gezielte Maßnahmen unter Draghi und heute unter der verurteilten Straftäterin Lagarde, die Inflation in die Höhe zu treiben und um die Staaten der EU zu entschulden. Das ist kein Versehen und kein Geheimplan, meine Damen und Herren, sondern klare Absicht.
Zunächst waren 2 Prozent angepeilt, aus denen schnell 4 Prozent wurden. Aber selbst das reichte nicht aus, um die Staaten, die schon immer auf Inflation setzten, handlungsfähig zu halten. Das Versprechen, der Euro wird so hart wie die D-Mark, war eine bewusste Lüge der CDU unter Kohl.
Wenn wir heute die Schuldenbremse knacken – Sie alle gemeinsam, meine Damen und Herren –, was macht das? – Das wird die Mieten weiter explodieren lassen, mit oder ohne Indexmietvertrag. Das treibt die Preise nach oben, und die Einkommen werden nicht mithalten. Dann machen Sie sich hier gleichzeitig zum rettenden Engel. Das ist einfach nur zynisch.
Der zweite Grund: Ein richtiges, übles, menschenfeindliches Gebräu wird aus der Inflation gepaart mit Ihrer Bauverhinderungspolitik, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Einheitspartei, die Sie auch heute noch konsequent fortsetzen und mit Umwelt und Klima verbrämen oder sonst irgendetwas, manche sogar mit Putin. Nimmt man noch die von Ihnen allen getragenen Massenmigrationen hinzu, kann man solche Anträge nur als das bezeichnen, was sie sind: scheinheilig bis ins Mark.
Sie haben unter R2G alles getan, um das Bauen zu verhindern. Dass Berliner auf der Straße stehen mit 800 anderen Bewerbern um eine Wohnung, das hat Sie nie interessiert. Sie haben durch die Hintertür illegale Migranten in die Wohnungen geschleust, frei nach den Motti: „Wir haben Platz“, und „Berlin ist ein sicherer Hafen“.
Gleichzeitig stellen Sie sich als Retter der Mieter dar. Insbesondere rbb und „Tagesspiegel“ haben Ihnen dabei geholfen, den Mietern Sand in die Augen zu streuen.
Die Verantwortung für die steigenden Mieten tragen allein Sie. Die Verantwortung dafür, dass Berliner keine Wohnungen finden, auch.
Sie haben das Angebot vorsätzlich verknappt, mithilfe der Medien den Berlinern erklärt, mehr Angebot würde nicht helfen. Es gab eine ausreichende Zahl an Menschen, die nicht rechnen konnten und Ihnen ihre Stimme gaben, PISA sei Dank. Die steigenden Mieten sind der Preis dafür. Bedankt euch bei denen, die euch hinters Licht geführt haben, Linke, Grüne, SPD und natürlich auch beim rbb und dem „Tagesspiegel“, liebe Berliner!
Kommen wir zum dritten und letzten Punkt. Das ist Ihr Hass auf persönliches Eigentum, welches Sie mit allen Mitteln bekämpfen. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Den Preis zahlt das Volk, die, die gestern auf Sie hereinfielen, die, die es
heute immer noch tun, und auch die, die es morgen wieder tun werden. Dafür haben Sie mit ihrer Bildungspolitik und der Hoheit über die Kinderbetten gesorgt. Leider zahlen auch die, die rechnen können und den Sozialismus aus gutem Grund ablehnen, den Preis dafür. Sozialismus macht erst alle gleich und dann alle gleich arm.
Ich sage Ihnen, was Wohnraum schafft und damit die Mieten reguliert: Mehr Bauen und Remigration illegaler Einwanderer, die ihre Pässe ins Meer versenken, weil sie ihre Vergangenheit auslöschen müssen.
Sie schaffen die Ursachen und machen andere für die Symptome verantwortlich. Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen, denn er ist nichts als eine Nebelkerze und wird dafür sorgen, dass noch weniger Wohnungen in Berlin gebaut werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Kollege Laatsch! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in diesem Parlament keine Abgeordneten einer Sozialistischen Einheitspartei gesessen haben. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Und ich rufe Sie für das Auslachen des Stuhls ein zweites Mal zur Ordnung und weise darauf hin, dass der dritte Ordnungsruf den Ausschluss von der Sitzung zur Folge hätte.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/664 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1301 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete King. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei der CDU-Fraktion, bei der SPDFraktion, bei der AfD-Fraktion und beim fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Dringlichkeit haben sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 40 Milliarden Euro wird die Berliner Regierung in diesem Jahr ausgeben. Es gibt nur ein einziges Unternehmen in Berlin, das ähnliche Summen bewegt, die Deutsche Bahn. Zum Vergleich: Zalando hat 10 Milliarden Umsatz, Axel Springer knapp 4 Milliarden, Vivantes 1,5 Milliarden Euro. Manager, die so hohe Summen verwalten, haben eine sehr hohe Verantwortung. Das gilt auch für Politiker. Im Gegensatz zu Unternehmen berühren politische Entscheidungen das Leben von 3,8 Millionen Berlinern. Das ist eine Verantwortung, die weit über den Verantwortungsbereich von Managern hinausgeht. Die Berliner erwarten, dass die Mitglieder der Berliner Regierung dieser Verantwortung auch gerecht werden. Sie erwarten, dass Bürgermeister und Senatorin professionell handeln,
Kurz vor Silvester hat der Regierende die Trennung von der Mutter seiner beiden kleinen Kinder bekannt gegeben, im neuen Jahr haben wir dann erfahren, dass Herr Wegner mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch liiert ist. Persönlich wünsche ich Ihnen beiden alles Gute. Politisch halte ich diese Liaison allerdings für nicht tragbar.
Jedes größere Unternehmen verfügt über klare Verhaltensregeln für Führungskräfte, neudeutsch Compliance. Zu den Complianceregeln gehören auch klare Richtlinien, die potenzielle Interessenkonflikte durch Liebesbeziehungen verhindern sollen. Insbesondere innerhalb von Führungsgremien, bei der Deutschen Bahn etwa, müssen alle Mitarbeiter – ich zitiere: –