Ich begrüße es daher, dass der neue Senat von Berlin, insbesondere der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger nach der Wiederholungswahl im letzten Jahr und der Bildung der Koalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf nehmen; dass sie neue Wege gehen, um Drogenhandel und Gewalt im Görlitzer Park zurückzudrängen
und um den Görlitzer Park den Menschen zurückzugeben, den Familien mit Kindern – Frau Kollegin! –, den Alten; einfach allen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken! Seien Sie versichert, dass ich Ihnen Respekt und Wertschätzung entgegenbringe,
dass ich den streitigen Diskurs mit Ihnen schätze, der ja ein Wesenselement unserer freiheitlichen Demokratie ist. Dennoch staune ich immer wieder, mit welcher Beharrlichkeit Sie sich gegen Veränderungen an diesem kriminalitätsbelasteten Ort wehren, mit welchem Eifer Sie an den bestehenden untragbaren Verhältnissen im Görlitzer Park festhalten wollen und mit welcher Hingabe Sie ausgerechnet für den Erhalt eines der größten europäischen Drogenumschlagplätze streiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken! Sind denn diese Verhältnisse für Sie erstrebenswert?
Für die Koalition aus CDU und SPD ist jedenfalls klar, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Daher ist auf
dem Sicherheitsgipfel im letzten Jahr der umfangreiche Plan des Senats mit nicht weniger als 30 Maßnahmen entstanden, mit städtebaulichen Präventivmaßnahmen – Licht, Sichtachsen, Grünpflege – für mehr Sicherheit zu sorgen und den Görlitzer Park einzufrieden und nachts zu verschließen. Ich selbst habe in den letzten Jahren immer wieder Polizeieinsätze begleitet, auch Nachteinsätze im Görlitzer Park. Es liegt auf der Hand, dass ein Verschließen des Parks nachts die Einsatzzeiten der Polizei reduziert, und es liegt auf der Hand, dass der Park dann als Drogenumschlagplatz nicht zur Verfügung steht.
Nicht zuletzt sorgen wir dafür, dass auch die polizeiliche Präventivarbeit im Görlitzer Park, ebenso wie an den anderen kriminalitätsbelasteten Orten, erleichtert wird. Wir werden für eine gesetzliche Befugnis zum Videoschutz sorgen. Wir weiten das Brennpunkttäterkonzept aus, bei dem die Straftaten von Mehrfachtätern künftig von derselben Person in der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Und schließlich wird es auch darauf ankommen, die notwendigen aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen durchzuführen, insoweit sie möglich sind.
Wir können heute der Presse entnehmen, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg jegliche Kooperation bei der Umsetzung der städtebaulichen Präventivmaßnahmen – ja, entziehen möchte.
Frau Präsidentin, sofort! – Ein letzter Satz: Es geht also offenbar nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch darum, mit Sturheit und Ignoranz jede Veränderung zum Besseren zu torpedieren. Ich werbe dafür – und das ist mein letzter Satz –, dass auch Grüne und Linke und auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Lösungen mitwirken, statt sie destruktiv verhindern zu wollen, ohne selbst irgendeine Vorstellung zu haben, wie die Lage verbessert werden kann. Kommen Sie zur Vernunft, lassen Sie uns zusammenarbeiten! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst die Kollegin Kapek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Dregger! Ich glaube, Sie haben
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
denn wer jeden Tag mit Bus und Bahn in Berlin unterwegs ist, der sieht das nämlich überall: Die Folgen von Obdachlosigkeit, Drogensucht und auch Drogenhandel sind in jeder Grünfläche und leider auch in fast jeder zweiten U-Bahn in Berlin zu beobachten. Dafür brauchen wir keine Görli-Debatte,
ganz im Gegenteil. Die Verelendung im öffentlichen Raum nimmt in einem derartig besorgniserregenden Tempo zu, dass ich nur sagen kann: Es ist gut, dass der Regierende Bürgermeister dieses Thema zur Chefsache erklärt hat,
denn Kai Wegner hat uns versprochen, dass, wenn er Regierender Bürgermeister wird, Berlin wieder funktionieren wird. Deshalb zitiert er auch so gerne den Motivationsspruch: „Machen ist wie wollen, nur krasser!“
Das ist ein guter Spruch, Herr Wegner, aber Sie legen damit auch die eigene Messlatte, denn wenn ich den Menschen „Machen“ verspreche, dann muss das Machen auch funktionieren. Der Anspruch der Berlinerinnen und Berliner darf demzufolge ja künftig sein, das wir überall saubere und sichere Parks und U-Bahnen haben, dass abhängige Menschen endlich angemessen medizinisch und sozial betreut werden und dass niemand mehr in Berlin auf der Straße leben muss. Schön wär’s! Stattdessen führen wir heute eine Görli-Debatte. Sehr traurig!
Nun, wir wissen, zur Inszenierung in der Politik gehört viel. Aber ein 20-Minuten-Gang in einem Security-Tross durch einen Park ist noch lange kein Gespräch mit Anwohnenden, und so hilft ein Zaun auch nicht gegen Verelendung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität.
Denn ich sage Ihnen: Wenn Zäune gegen Crackabhängigkeit helfen würden, wären die USA voll davon, und wenn Zäune helfen würden, organisierte Kriminalität zu bekämpfen, dann erst recht.
Nein, organisierte Kriminalität und deren Folgen zaubern sich nicht einfach weg, weder im Görli noch sonst wo. Sie verlagern sich. Wenn ich einen Zaun baue, dann wird das in die Hauseingänge und Treppenhäuser rund um den Park verlagert, direkt vor die Wohnungstüren der Menschen. Das sehen wir zum Teil jetzt schon, nur ist das
Problem, dass die Polizei den Anwohnenden dabei gar nicht helfen kann, selbst wenn der Regierende Bürgermeister dies behauptet. Denn für diesen Schutz fehlt ihr leider jede rechtliche Grundlage. Es sei denn, ich will die Polizei in eine Securityfirma umwandeln und sage: Ich stelle vor jeden Hauseingang künftig einen Polizisten. – Aber das – das wissen wir alle – ist natürlich Quatsch.
Auch mehr Einsatzstunden helfen leider nicht, denn, lieber Herr Dregger, das Katz-und-Maus-Spiel, das es seit Frank Henkel gibt, ist leider bis heute erfolglos. Was bleibt, ist dann hier sicherheitspolitisch leider Konzeptlosigkeit, die in der Folge den Menschen nicht nur rund um den Görli Angst macht.
Aber selbst wenn dieser Plan aufgehen würde, wie Sie ja sagen: Was ist denn dann mit den Betroffenen in den anderen Kiezen, in denen es zum Teil ja noch viel gravierendere Probleme gibt, zum Beispiel am Kotti oder am Mauerpark, in der Hasenheide, am Leopoldplatz – name it –? Die soziale Verelendung breitet sich nämlich immer weiter aus, und zunehmend auch von der Innenstadt in die Außenbezirke. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam die Ursachen statt die Symptome in den Blick nehmen und hierfür echte Lösungen finden.
Jetzt werden Sie natürlich wieder sagen: Ja, und warum macht dieser böse Bezirk denn nichts? – Nun, erstens kennen Sie die lange Chronik der veranlassten Maßnahmen, aber ich sage Ihnen auch: Bezirkliche Maßnahmen sind beschränkt. Denn Parkläufer oder das Ordnungsamt sind wichtig und machen gute Arbeit, aber können sie wirklich organisierte Kriminalität bekämpfen? – Sie merken selbst, das geht nicht auf.
Wenn wir also ernsthaft gemeinsam etwas gegen Verelendung und Kriminalität tun wollen, egal wo, müssen wir aufhören, dieses Empörungshopping entlang von Hotspots zu betreiben und anerkennen, dass wir eine gesamtstädtische Strategie brauchen. So eine gesamtstädtische Strategie – genau das ist ja so eine typische Chefsachenaufgabe für einen Regierenden Bürgermeister, aber stattdessen verbreitet dieser Fake News über seinen Lieblingshotspot, den Görli. Mal ist es die vierzehnjährige Prostituierte, die zur Kinderprostitution gezwungen wird, mal erfindet er frei werdende Einsatzstunden bei der Polizei, verdreht aber völlig die Rechnung, und selbst die Idee für den rettenden Zaun wird dann dem New Yorker Central Park angedichtet. Blöd nur, dass es den gar nicht gibt.
Was bleibt, außer kerniger Sprüche, ist Symbolpolitik. Ich sage Ihnen aber eins: Auf soziale Probleme kann es nur soziale Antworten geben, und dafür übergebe ich an meine Kollegin Silke Gebel. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Ich habe gestern eine Frühschicht in Kaulsdorf als Pflegepraktikantin gemacht und habe dort erzählt, was heute das Thema der Aktuellen Stunde ist. Da hat mich die Pflegefachkraft verständnislos angeschaut und hat gefragt: Ihr redet über einen Park? Warum redet ihr nicht darüber, dass es zu wenig Fachkräfte in der Pflege, im Gesundheitssystem gibt und dass da eklatant was falsch läuft?
Was soll ich dazu sagen? – Recht hat sie: Diese Debatte ist eine Debatte über falsche Prioritäten. Wir Grüne und Linke wollten heute über die drohende Haushaltssperre reden,
denn uns erreichen jeden Tag die Fragen besorgter sozialer Träger, ob ihre Projekte nicht doch noch gekürzt werden, ob die 5,9 Prozent Einsparungen, die jedes Ressort, also auch Gesundheit und Soziales, bringen muss, die trifft, die an Orten wie dem Görli, aber auch dem Leo, dem Kotti und überall in Berlin pragmatisch den Menschen helfen, ob die Haushaltspolitik dieser Koalition also am Ende zu mehr Elend auf den Straßen in Berlin führt, zu mehr Konflikten im öffentlichen Raum. Ehrlich gesagt, lässt diese Aktuelle Stunde bislang tief blicken. Alle bis auf die Grünen gehen hier mit Innenpolitikerinnen rein, das bedeutet, es wird versucht, ein soziales Problem innenpolitisch zu lösen, und das ist, glaube ich, die falsche Antwort.
Erinnern Sie sich noch an Christiane F. und „Die Kinder vom Bahnhof Zoo“? Vor über 40 Jahren war dort der Drogenhotspot Berlins. Auch damals tobte die Debatte in Berlin, wie heute: Mehr Polizei! Mehr Verbote! – Aber geholfen hat das alles nichts, und ich glaube, wir haben alle das Buch gelesen. Einen Weg aus dem Heroin haben die meisten damals erst gefunden, als Methadon auf den Markt kam,
als die Politik sich durchgerungen hat zu akzeptieren, dass Menschen abhängig sind und Hilfe brauchen, sei es mit einem Nadelaustauschprogramm, Drogenkonsumräumen oder eben Substitutionstherapie. Lieber Senat, davon braucht es heute noch dringend mehr!