die Menschen in Tegel-Süd, bei mir im Wahlkreis, die nicht wissen, wie sie ihre Nebenkostennachzahlung bezahlen sollen und das Schlimmste befürchten müssen. Haben wir aber wirklich das Geld, um auch denjenigen das Geld zu zahlen, die das eigentlich gar nicht nötig haben? Müssen wir in Berlin unsere Staatssekretäre, unsere Senatoren finanziell unterstützen?
Dieser vorliegende Gesetzesentwurf belastet den an sich schon klammen Berliner Haushalt mit 280 Millionen Euro. Der kleine Hinweis sei mir gestattet: Die Bezirke wissen nicht, wie sie die politisch beschlossenen und dringend benötigten Investitionen bezahlen sollen, wie sie ihre Angebote im Sozialen, im Jugendbereich aufrechterhalten sollen. Andererseits sollen 280 Millionen Euro rausgeschmissen werden? Interessant übrigens, dass man dies seitens des Senats nicht in den langen Haushaltsverhandlungen im letzten Herbst angesprochen hat, wo man doch in Ruhe im Parlament hätte diskutieren können, wie man eine faire und finanziell saubere Lösung findet. Dann hätte man sich im Herbst auch darüber unterhalten können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine weitere teure Leitungsebene in allen Senatsverwaltungen einzuziehen, oder ob es nicht sinnvoller wäre, eine dauerhafte Anhebung von niedrigen Beamtenbezügen durchzuführen.
Lieber Senat! Das Verwaltungsgericht hat Ihnen schon im Dezember 2023 ins Stammbuch geschrieben, dass die Beamtenbesoldungen bis einschließlich A 10 verfassungswidrig niedrig sind und das Abstandsgebot zur Grundsicherung verletzt wird. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, kommen jetzt hinterhergestolpert, und
das mit dieser gießkannenmäßigen Sonderzahlung ist so ähnlich wie dieses ominöse Sondervermögen, damit gehen Sie auf den falschen Weg. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Berliner, dass hier nicht der Senat oder das Abgeordnetenhaus mildtätige Spender sind, sondern schlichtweg die Steuerzahler. Wir alle müssen dafür blechen. Es ist eine weitere Belastung, die alle Berliner trifft, die angesichts des maroden Berliner Haushalts schlicht nicht akzeptabel ist.
Deshalb muss dieser Gesetzesentwurf überarbeitet werden. Wir müssen diejenigen, die es nötig haben, die bedürftig sind, finanziell wesentlich stärker stärken. Wir müssen sie nachhaltig stärken und nicht mit einem gießkannigen Verschenken von Prämien zulasten der Berliner Steuerzahler bedenken. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1405
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Lüdke, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag nennt zwei ganz konkrete Schritte zur Stärkung des fairen Handels in Berlin. Wir werden das Aktionsbündnis stärken, und wir werden einen Aktionsplan für fairen Handel entwickeln, der unsere Beschaffung klimaneutral macht.
Warum dieser Antrag heute Ihre und Eure volle Unterstützung erhalten sollte? – Lassen Sie mich ein paar Gründe anbringen. Erstens: Fairer Handel ist mehr als nur Eine-Welt-Läden und teurer Kaffee. Er trägt dazu bei, dass die Lebensbedingungen von Produzierenden in den Ländern des globalen Südens verbessert werden. Durch
eine faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen stärken wir die Rechte und die Würde derer, die die Produkte herstellen, die wir hier konsumieren. Wir müssen uns endlich eingestehen: Unser Wohlstand beruht in großen Teilen immer noch darauf, dass wir woanders in der Welt Leute zu unseren Gunsten ausbeuten. Mit einer Stärkung des fairen Handels setzen wir dem effektiv etwas entgegen.
Zweitens: Nachhaltigkeit ist für uns keine Option, sondern eine Verpflichtung. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bilden eine Blaupause für eine bessere und nachhaltigere Welt. Indem wir unsere Entwicklungspolitik an diesen Zielen ausrichten, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung. Berlin kann an dieser Stelle zeigen, dass wir uns unserer globalen Verantwortung bewusst sind und bereit sind, dementsprechend zu handeln.
Drittens: Die klimaneutrale Beschaffung ist ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung des Klimawandels. Als Berlinerinnen und Berliner wissen wir natürlich, dass sich unsere Stadt, unsere Gesellschaft und unsere Welt, in der wir leben, ständig wandeln. Es ist an uns, dass wir die nachkommenden Generationen gut darauf vorbereiten und ihnen keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Beschaffung zeigt unseren Willen, die Umweltauswirkungen zu reduzieren, den Klimawandel ernst zu nehmen und auch an langfristigen Lösungen zu arbeiten.
Ein Aktionsplan für fairen Handel ist also ein praktischer Schritt, um unsere Worte auch in Taten umzusetzen. Er schafft klare Leitlinien und Maßnahmen, die die Umsetzung der Ziele sicherstellen. Wir sprechen nicht nur über Veränderungen, sondern wir sind wirklich entschlossen, sie zu verwirklichen. Dafür war unsere gesamte Verwaltung nicht untätig. Vieles wurde bereits erreicht, und das auch dank der Netzwerke, die wir in dieser Stadt haben.
Das Aktionsbündnis Fairer Handel ist die Expertinnenund Expertenorganisation des fairen Handels und die zentrale Anlaufstelle für alle Fairer-Handel-Akteure in Berlin. Es bietet Raum für Austausch, Vernetzung und Kooperation von über 50 Akteuren auf Landes-, Bezirks-, Wirtschafts- und zivilgesellschaftlicher Ebene. Die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes werden deshalb in einem ganz breiten Partizipationsprozess der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit diesen Akteuren im Laufe des Jahres überarbeitet. Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele bilden dabei den strategischen Rahmen.
Wir haben auch eine Kompetenzstelle Faire Vergabe. Die informiert, berät und schult außerdem schon jetzt die Berliner Vergabestellen zur Beachtung der ILOKernarbeitsnorm und natürlich zum fairen Handel. Das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz stärkt Möglichkeiten, faire Kriterien in der Vergabe zu berücksichtigen, und die Kompetenzstelle wirkt bereits in mehreren Pilotprojekten zu einer fairen Beschaffung mit. Dazu gehört eben nicht nur Kaffee, sondern dazu gehören beispielsweise auch die Textil- und Schuhausschreibungen der Berliner Feuerwehr oder die Neuausschreibung vom Berliner Schulessen.
Das Vergaberecht und die dazugehörige Verordnung werden 2024 ebenfalls von uns evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung liefern dann eine solide Grundlage, um den Anteil an sozial beschafften Produkten im Land weiter steigern zu können. In den Aktionsplan werden Erfahrungen aus der Begleitung von großen Ausschreibungen und verschiedenen Dienststellen einfließen. Sie werden einen Zeitplan und Meilensteine enthalten. Mit dieser starken Vorbereitung aus unserer Verwaltung und auch dank der Hilfe der Netzwerke aus unserer ganzen Stadt bin ich sicher, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Aktionsbündnis und dem Aktionsplan noch große Schritte auf dem Weg zu mehr globaler Gerechtigkeit, guten Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität schaffen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen erst mal, dass sich die Koalition zusammengerauft und diesen Antrag in die Beratung eingebracht hat. Den fairen Handel stärken, dieses Ziel haben wir gemeinsam. Berlin ist seit 2018 Fairtrade-Town, mein Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war im Jahr 2011 der erste Berliner Bezirk, der diesen Titel erworben hat. Damit ist ein Anspruch verbunden, nämlich auf allen Ebenen zukunftsfähige soziale und ökologische Standards einzuführen und umzusetzen. Da bleibt noch viel zu tun. Jeder Versuch – auch dieser –, diesem Titel Fairtrade-Town gerecht zu werden, zählt.
Da ist, glaube ich, bei Ihnen und insbesondere bei der CDU auch viel Überzeugungsarbeit notwendig gewesen, wenn es um die nachhaltige Beschaffung und Vergabe im Land Berlin geht. Wir haben hier und in den Ausschüssen schon ganz andere Debatten dazu geführt, in denen manche Kolleginnen und Kollegen von der Union – nicht alle
die Regelungen für fairen Handel nur als unnötigen Ballast angesehen haben. Insofern ist der Antrag der Koalition ein kleiner Fortschritt. Dem Antrag ist aber in seiner ganzen Schlichtheit dann aber auch anzusehen, wie schwer es Ihnen gefallen ist.
Liebe Frau Kollegin Lüdke! Ich bin mir ziemlich sicher, dass da ursprünglich mehr drin war, und dieser arg gerupfte kleinste gemeinsame Nenner ist das, was übrig geblieben ist. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag dazu gemacht, wo wir dem Senat wenigstens mal ein paar Leitplanken mitgeben wollten, wie unserer Auffassung nach der faire Handel gestärkt werden soll. Denn wir wissen alle, dass es nicht reicht, das Beste zu hoffen und den Senat einfach machen zu lassen.
Richtig ist: Die entwicklungspolitischen Leitlinien wurden zuletzt im Jahr 2012 aktualisiert. Die Diskurse sind weitergegangen. Wir reden heute über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven des globalen Südens, fortbestehende wirtschaftliche Abhängigkeiten. Deshalb: Ja, die Überarbeitung der Leitlinien ist dringend notwendig und kann unseres Erachtens nur mit einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft gelingen. Die eminent wichtigen entwicklungspolitischen Debatten zur konkreten Umsetzung der Leitlinien gehören hierher ins Abgeordnetenhaus. Auch das können wir nicht dem Senat überlassen.
Das ist der eine Punkt. Der andere betrifft die Marktmacht des Landes Berlin, das mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 5 bis 6 Milliarden Euro bei der Beschaffung einen ganz erheblichen Einfluss auf die Bedingungen der Erzeugung der Güter hat. Der Titel FairtradeTown, wie gesagt, verpflichtet. Mit einer fairen Vergabe kann und muss das Land Berlin seinen Beitrag zu globaler Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit leisten. Darüber haben wir hier tatsächlich schon viel debattiert. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis inzwischen von so vielen geteilt wird. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch vorgenommen, dass Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz in diesem Jahr zu evaluieren – gut, auch wenn es bisher nur eine Ihrer vielen Ankündigungen ist. Wir werden aber Ihnen und dem Senat dabei genau auf die Finger schauen, wohin die Reise gehen soll, gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir zu dem Thema bisher geführt haben.
Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag im Ausschuss gefordert, dass das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt und dem Senat Leitlinien mitgibt, an denen er sich bei der Entwicklung des Aktionsplans zu orientieren hat. Das heißt, wenn das Land Berlin weiterhin und in verstärktem Maße seiner Verantwortung als Fairtrade-Town gerecht werden will, dann müssen die sozialen und ökologischen Standards in der Vergabe
bekräftigt und verbindlich werden. Sie müssen die zahlreichen Vergabestellen weiter zentralisieren und professionalisieren durch behördenübergreifende Beschaffung von Produkten, standardisierte Beschaffungsvorgänge und Musterausschreibungen. Berlin muss sich verpflichten, Produkte, Güter und Dienstleistungen so zu erwerben, dass die Arbeitnehmerinnenrechte gewahrt sind und die Produktion unter guten Arbeitsbedingungen stattfindet. Nicht zuletzt brauchen wir auch wirksame Kontrollmechanismen, die eine nachhaltige und faire Beschaffung absichern.
Sie von der Koalition konnten sich leider nicht entschließen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wenn Sie denn in der Sache dasselbe Ziel verfolgen und wenn Ihr Antrag kein Alibiantrag sein soll, dann müssen Sie mehr tun.
Und Sie können sicher sein, dass wir darauf achten, dass Sie diesen Weg dann auch gehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wapler! Ich gehe mal davon aus, Sie haben für sich gesprochen, es war ja auch der eine oder andere Angriff dabei, denn im Wirtschaftsausschuss gibt es mehrere Abgeordnete der Grünen, und da spricht eigentlich immer jeder für sich. Insofern gehe ich heute auch davon aus, dass Sie für sich gesprochen haben und nicht für die Grünen.
Da kann ich erst mal ganz kurz mit einem Mythos, den Sie hier in den Raum geworfen haben, aufräumen. Ich glaube, Frau Kollegin Lüdke, das ist der erste Entwurf gewesen, jedenfalls der erste, der uns zugegangen ist. Auch wir haben da gesagt: Ja, das finden wir gut, und es ist der richtige Weg. – Ich möchte mich ausdrücklich bei der Kollegin Lüdke dafür bedanken. Wir haben das ganz kurz diskutiert, und es ist der richtige Weg. Vielen Dank!
In der Tat werden wir das Ausschreibungs- und Vergabegesetz in diesem Jahr bearbeiten. Ich glaube, vorher schon aufzuzeigen, und das ist das, was wir mit diesem Antrag machen möchten, dass wir den Senat auffordern möchten, einen Aktionsplan Fairen Handel zeitnah zu entwickeln und anzuwenden, ist eine gute Roadmap in Vorbereitung auf die Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Was wir uns als CDUFraktion dabei wünschen würden – ich glaube, nahezu