In der Tat werden wir das Ausschreibungs- und Vergabegesetz in diesem Jahr bearbeiten. Ich glaube, vorher schon aufzuzeigen, und das ist das, was wir mit diesem Antrag machen möchten, dass wir den Senat auffordern möchten, einen Aktionsplan Fairen Handel zeitnah zu entwickeln und anzuwenden, ist eine gute Roadmap in Vorbereitung auf die Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Was wir uns als CDUFraktion dabei wünschen würden – ich glaube, nahezu
alle hier im Raum, vielleicht eine Fraktion nicht –: Wir stehen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Ich glaube, bei diesen globalen Nachhaltigkeitszielen ist keines drin, das niemand unterschreiben könnte. Und ich glaube deswegen, dass es der richtige Weg ist, diese Roadmap vor der Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu erarbeiten.
Wichtig ist für uns, und das möchte ich an der Stelle deutlich machen, dass in der Tat keine Mehrarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entsteht. Wir haben es hier schon an verschiedensten Stellen diskutiert. Wir müssen wirklich darauf achtgeben, dass Ausschreibungen nach wie vor einfach sind, ehrlicherweise eher einfacher werden. Da setzen wir sehr stark auf das Thema Digitalisierung. Auch zum Thema zentrale Vergabestellen haben wir uns im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich glaube, das Thema Digitalisierung kann ein großer Schritt sein. Um diese Verfahren möglichst schnell, digital und unkomplizierter durchzuführen, glaube ich, ist es gut, wenn wir im Vorhinein so eine Roadmap haben, auf die wir uns geeinigt haben und auf die wir uns auch freuen.
Sie haben ganz kurz auch das Thema Entwicklungspolitik insgesamt angesprochen. Da sagen wir als Koalition gemeinsam ganz klar, das Land Berlin hat viele, ich glaube, wir müssen aufpassen, da sind wir auch in der aktuellen Diskussion, dass die Abarbeitung der Ziele, die wir haben, und dann auch die Umsetzung gegenüber den Institutionen, die sich im Land Berlin damit beschäftigen, dem bürgerschaftlichen Engagement, wie Sie es auch nennen, dass das auch innerhalb der Verwaltung abgearbeitet werden kann. Das ist, glaube ich, etwas, wo man noch mal gemeinsam hinschauen muss, aber ansonsten sind wir uns ja einig.
Vielen Dank! Ich kann jetzt die inhaltlichen Erweiterungen Ihres Antrages nicht erkennen. Insofern, glaube ich, würden wir es bei dem ersten und besten Entwurf, den die Koalition vorgelegt hat, belassen. Wenn wir Ihre Unterstützung ganz persönlich dafür brauchen oder einen beziehungsweise eine der Kolleginnen und Kollegen der Grünen im Wirtschaftsausschuss, dann fragen wir Sie alle drei sehr gerne einzeln. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lüdke! Wir werden dem Antrag auch zustimmen trotz der etwas unhöflichen Ausführungen des Kollegen Gräff. Dafür können Sie nichts,
stimmt. Wir tun es deswegen, weil wir Ihre Bemühungen im Bereich des fairen Handels anerkennen und unterstützen wollen. Das ist aller Ehren wert. Deswegen werden wir dafür stimmen.
Wenn man sich den Antrag selbst anguckt, steht da nicht so richtig viel drin. Auf ganze drei Sätze konnten sich SPD und CDU einigen, was den fairen Handel angeht. Der Senat wird aufgefordert, die entwicklungspolitischen Leitlinien zu überarbeiten. Ein Aktionsplan Fairer Handel soll entwickelt werden, aber was dann konkret in den Leitlinien und im Aktionsplan stehen soll, dazu steht im Antrag gar nichts. Das liegt daran, dass es zwischen SPD und CDU offensichtlich keine Übereinstimmungen gibt, was fairen Handel und soziale und ökologische Kriterien angeht. Das kann ich gut verstehen. Ich hätte auch große Probleme, mit Herrn Gräff auf einen Nenner zu kommen, aber es gibt natürlich eine ganze Menge Dinge, die man konkret regeln könnte, wenn es um fairen Handel und soziale und ökologische Kriterien geht.
Eine ganze Menge davon haben die Kollegen von den Grünen aufgeschrieben. Das waren gute, wertvolle Ergänzungen des Antrags. Das ist alles abgelehnt worden. Ich will Ihnen noch zwei weitere für die Zukunft nennen. Einmal könnte man hineinschreiben, dass der Senat zum Beispiel verpflichtet werden soll, endlich die Ausführungsvorschriften Faire Vergabe zur Umsetzung der ILOKernarbeitsnormen in Kraft zu setzen. Das wäre doch mal was.
Oder man könnte hineinschreiben, dass bei der Vergabe endlich kontrolliert werden soll, ob die Unternehmen, die Aufträge bekommen, die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einhalten. Dazu steht auch nichts drin. Das wäre ebenfalls eine gute Sache gewesen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum dazu nichts drin steht. Wenn man soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe und Beschaffung haben will, was ist der Schlüssel dafür? – Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin, und dieses Vergabegesetz will die CDU erklärtermaßen komplett abschaffen. Die sozialen und ökologischen Kriterien werden von der CDU als vergabefremd kritisiert.
Deswegen steht besorgniserregenderweise im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, dass das Vergaberecht entbürokratisiert werden soll, um die Berliner Wirtschaft zu entlasten. Das ist an sich nicht schlecht. Ich bin auch dafür, die Wirtschaft zu entlasten. Aber wenn man sich anguckt, was Sie darunter verstehen, dann sind das eben gerade keine sozialen und ökologischen Kriterien und auch keine Vorgaben für die Unternehmen, irgendwelche fairen Beschaffungskriterien einzuhalten, denn wenn es so wäre, würde das im Antrag stehen. Es steht leider
nichts dazu drin. Deswegen ist er relativ unkonkret. Wir werden trotzdem zustimmen, aber ein bisschen schade ist es trotzdem.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Da hier wieder offensichtlich alle einer Meinung sind, spreche ich hier mal über die potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die eine Überbetonung dieser wohlmeinenden, aber teils komplexen Fair-Trade-Vorgaben und Nachhaltigkeitsstrategien auf unsere Wirtschaft haben kann. Zunächst stelle ich vorsorglich fest, dass die Grundideen von Fair Trade und Nachhaltigkeit zweifellos edel sind. Sie zielen darauf ab, global Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Armut zu mindern und unsere Umwelt für künftige Generationen zu bewahren. Wer will das nicht?
Doch in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft einer Rezession gegenübersteht, müssen wir auch den Mut haben, kritische Fragen zu stellen und sicherzustellen, dass unsere Ansätze nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind. Eines der Hauptprobleme ist, dass die Umsetzung dieser Vorgaben mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Kosten werden entweder direkt von den Unternehmen oder auf indirekte Weise von den Verbrauchern getragen. In einer Zeit, in der viele um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, führt das zu einer zusätzlichen Belastung und schwächt die Kaufkraft, was wiederum das Potenzial unserer Wirtschaft einschränkt und Verträge für das Land Berlin verteuert, das ohnehin praktisch pleite ist.
Zudem dürfen wir nicht übersehen, dass die Einhaltung von Fair-Trade-Standards und ähnlichen Vorgaben oft mit einer erheblichen bürokratischen Last einhergeht.
Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, wie wir immer so schön sagen, und Sie auch, können sich eben gezwungen sehen, wertvolle Ressourcen von ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit abzuziehen, um diese Anforderungen zu erfüllen. Das schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit ein und kann im schlimmsten Fall sogar zur Geschäftsaufgabe führen.
Wir bezweifeln auch, dass insbesondere mögliche Kontrollinstrumente immer den gewünschten Effekt haben. Es gibt Fälle, in denen Zertifizierungen oder Siegel für Marketingzwecke missbraucht worden sind, ohne dass tatsächliche Verbesserungen in den Bereichen Soziales oder Umweltschutz erreicht worden sind. Das Untergra
ben des Vertrauens in diese Siegel kann den gesamten Sektor schwächen und die Bemühungen derjenigen untergraben, die sich wirklich für positive Veränderungen einsetzen.
Abschließend: In Zeiten, in denen unsere Stadt vor enormen echten Herausforderungen steht, erscheint der vorliegende Antrag als reiner Schaufensterantrag – eine wohlklingende, letztlich rot-grüne Initiative, bei der jetzt auch die CDU artig mitmacht, die jedoch in der gegenwärtigen Krise als Luxus erscheint, den sich Berlin nicht leisten kann.
Wir können nicht wirklich erkennen, dass dieser Antrag dazu beiträgt, dass unsere Ressourcen und Anstrengungen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner bringen. Darum machen wir dem Hause hier alle parlamentarische Ehre und stimmen als einzig verbleibende Opposition – demokratische Opposition – mit Nein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1174 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfDFraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1405 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU und der fraktionslose Abgeordnete King. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Danke schön! Damit ist der Antrag so angenommen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung