Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Im Bildungsausschuss genau vor einer Woche haben wir uns damit befasst, dass uns in Berlin trotz etwa 30 000 neu gebauter Schulplätze im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive immer noch 27 000 fehlen, dass uns aktuell das Personal für mindestens 1 000 Lehrkräftestellen sowie 360 Erzieherinnenund Erzieherstellen fehlt, dass sich die Sauberkeit in den Schulen durch den Wegfall der Tagesreinigungen in einigen Bezirken weiter verschlechtern wird. Und zu keiner einzigen dieser zentralen Debatten haben Sie sich als AfD-Fraktion im Bildungsausschuss zu Wort gemeldet, letzte Woche nicht und auch in den vergangenen Monaten nicht.
Und welches wichtige bildungspolitische Thema in Berlin setzen Sie heute im Plenum auf die Tagesordnung? – Verpflichtende flächendeckende Kopfnoten auf dem
Zeugnis. Statt sich strukturell für bessere Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einzusetzen, suggerieren Sie mit Ihrem komplett aus der Zeit gefallenen Antrag, das eigentliche Problem seien die jungen Menschen, die mit Ziffernnoten endlich zu mehr Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung angehalten werden müssten. Bei Ihnen steht nicht etwa die beste Förderung zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt, sondern die Verwertbarkeit im System, für den Arbeitsmarkt. Das schreiben Sie in Ihrer Begründung ja auch ganz offen. Das ist aber der falsche Ansatz,
denn gute Lernbedingungen mit genug Personal und Räumen ermöglichen überhaupt erfolgreiche Bildungsbiografien, auch unabhängig vom Bildungsstand und vom Einkommen der Eltern. Darum müssen wir uns kümmern.
Sie verschweigen in Ihrem rückständigen Antrag absichtlich, dass Arbeits- und Sozialverhalten bereits jetzt auf Beschluss der Schulkonferenz als Beiblatt zum Zeugnis ausgewiesen werden können und auch regelmäßig ausgewiesen werden – mit den spezifischen Merkmalen Lern- und Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Teamfähigkeit. Das ist viel individualisierter als Ziffernnoten in den von Ihnen vorgeschlagenen vier Kategorien. Aus pädagogischer Sicht geht es auch gar nicht um Verurteilung, Bestrafung und noch mehr Druck, sondern um Befähigen und Ermutigen. Dafür braucht es eine gute Begleitung mit pädagogischem Personal, aber dazu hat die AfD keinerlei Ideen.
Im Übrigen ist es kein Zufall, dass Betragen, Ordnung, Mitarbeit und Fleiß als Sekundärtugenden bezeichnet werden, denn sie haben nur dann einen Wert, wenn sie auf etwas Gutes gerichtet sind. Menschen – gerade auch in diesem Land – haben viele grausame Dinge getan, mit viel Disziplin, Ordnung und Fleiß.
Deswegen gibt es eine Verantwortung für Demokratiebildung und Herzensbildung, Vertrauen, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft. Das sind gute Kompetenzen, die wir für die Persönlichkeitsentwicklung brauchen. Dafür brauchen wir Voraussetzungen wie genug Personal und gute Schulplätze; Kopfnoten gehören nicht dazu.
Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0193 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1330 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher weiterer Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben – ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-ScreeningMeldedatenverwendungsgesetzes
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. Januar 2024 Drucksache 19/1407
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1351 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1407 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Gesetzesvorlage so angenommen.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für
Tagesordnungspunkt 18 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 11. Januar 2024 Drucksache 19/1401
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! #metoo – vor Jahren hätte niemand etwas damit anfangen können. #metoo – heute gibt dieser Ausdruck vielen Frauen Mut, um gegen sexuelle Belästigung aufzustehen. #metoo ist überall – auch bei uns.
So auch im letzten Sommer, als Dutzende Frauen von ihren Erlebnissen während und nach Konzertveranstaltungen der Band Rammstein berichteten. Sie erzählten von einem frauenfeindlichen System, von Nötigung, Machtmissbrauch, von sexueller Gewalt. Ob die Vorwürfe rechtlich belegbar sind, müssen Gerichte entscheiden. Wichtig ist aber: Statt Diffamierung, Hass und Häme sollte den Frauen Mitgefühl und Solidarität entgegengebracht werden.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt. Kaum eine spricht darüber. Wer profitiert davon? – Die Täter. Deshalb danke ich hier allen Frauen, die laut werden.
Machtmissbrauch ist kein Phänomen Einzelner, denn wo Abhängigkeitsverhältnisse, Status und Macht eine große Rolle spielen, wird die Macht auch ausgenutzt. Möglich werden die Übergriffe erst durch gesellschaftlich tief verankerte, patriarchale Strukturen. Viel zu viele sehen weg, schweigen, schenken Betroffenen keinen Glauben, und es wird zu wenig unternommen, damit die Übergriffe gar nicht erst entstehen.
Der Senat kann Strukturen schaffen, um sexualisierten Übergriffen den Raum zu nehmen. Wenn Vorwürfe erho
ben werden, ist es erst recht seine Pflicht. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Viele Konzepte dafür sind vielfach erprobt und bekannt; sie müssen nun umgesetzt werden. Ich muss sagen: Ein entsprechendes Engagement vermisse ich bei den Koalitionsfraktionen und dem schwarz-roten Senat.
Stattdessen höre ich – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Senator Joe Chialo aus der „taz“ vom 31. Juli 2023:
Wenn Veranstalter erkennen, dass solche Vorfälle dazu führen, dass weniger Menschen zu den Konzerten kommen und die Kritiken schlecht sind, dann werden sie Dinge ändern.
Will heißen: Der Markt wird es schon richten. Ich muss sagen: Verantwortungsvolle Politik für mehr Gewaltschutz sieht anders aus, lieber Joe Chialo!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Ich fürchte, das bekommt er nicht mit!]