als die Politik sich durchgerungen hat zu akzeptieren, dass Menschen abhängig sind und Hilfe brauchen, sei es mit einem Nadelaustauschprogramm, Drogenkonsumräumen oder eben Substitutionstherapie. Lieber Senat, davon braucht es heute noch dringend mehr!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]
Wollen Sie ernsthaft 40 Jahre später dieselben Symboldebatten führen? – Ja, natürlich müssen die Parks für alle zugänglich sein und für alle sichere Orte sein, gerade in der Innenstadt, wo niemand im Mehrfamilienhaus einen eigenen Garten hat. Da sind die Parks die öffentlichen Räume für alle; für Familien, für Ältere, für alle. Das steht außer Frage, und das hat meine Kollegin Antje Kapek eben auch mehr als deutlich gemacht. Deswegen haben unsere grünen Bezirksbürgermeisterinnen Stefanie Remlinger und Clara Herrmann einen Mix aus mehr Polizei, die regelmäßig vor Ort ist, aber auch mehr Sozialarbeit gefordert. Das haben Sie, Herr Wegner, bei Ihrem Sicherheitsgipfel auch versprochen, und da müssen Sie auch liefern. Ich bin gespannt, was Sie gleich hier ankündigen.
Denn klar ist doch auch: Nicht ein Park ist das Problem, sondern eine globale Drogenschwemme und die Situation von immer mehr abhängigen Menschen weltweit und damit auch bei uns in ganz Berlin. Menschen, die in einer Verelendungsspirale sind, die eine Perspektive brauchen, um wieder festen Boden unter den Füßen zu bekommen. Sie können jetzt „Not in my Backyard“ spielen und diese Menschen verdrängen, nach Treptow, nach Mitte, nach Schöneberg oder auch nach Spandau. Auch wenn einige hier vielleicht von Remigration und damit Deportationen albträumen, noch ist das hier ein Rechtsstaat, und Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Verdrängung hilft keinem Menschen! Sie verlagert die Probleme einfach an einen anderen Ort und schafft dort noch mehr Probleme. Das ist nicht „das Beste für Berlin“!
Unser Anspruch ist, Berlin gerechter zu machen. Das heißt, der öffentliche Raum ist für alle da, und Menschen werden in ihrem Elend nicht alleine gelassen. Dafür müssen wir an den Ursachen ansetzen, statt Symptome zu verdrängen, mit aufsuchender Sozial- und Suchtarbeit, mit einer gesamtstädtischen Lösung, mit einer Strategie zur psychischen Gesundheit und mit Suchtprävention, mit niedrigschwelligen Angeboten, die Wohnungslosigkeit verhindern und Existenzängste nehmen, in ganz Berlin, von Spandau über Mitte nach Marzahn.
Zur Gesundheits- und sozialen Prävention haben Sie auf dem Sicherheitsgipfel auch sehr viel gesagt. Da kann ich mich nur an Frau Czyborra und Frau Kiziltepe wenden: Setzen Sie das bitte zeitnah um, und versprechen Sie den Trägern, dass das auch wirklich in diesem Jahr kommt!
Sie können so tun, als sei der Görli und nicht die weltweite Drogenschwemme die Mutter aller Drogenprobleme in Berlin, –
aber damit offenbaren Sie, dass Sie sich der Tragweite der Herausforderungen noch nicht bewusst sind. Sie regieren damit eklatant an den Menschen dieser Stadt vorbei. Wenn Sie wirklich „das Beste für Berlin“ möchten, dann setzen Sie Hilfe für die Menschen und nicht Zäune auf die Nummer eins Ihrer Prioritätenliste! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat heute für den Titel der beantragten Aktuellen Stunde extra noch mal betont, dass sie nur rechtsstaatliche Mittel anwenden möchte. Ich finde das schon bemerkenswert, dass man darauf extra so hinweisen muss.
In den Debatten der letzten Tage konnte man ja auch oft genug einen anderen Eindruck bekommen. Das, was wir dann heute in der Debatte geliefert bekommen haben, war eigentlich nur, dass Sie ein paar kleine Fische abschieben wollen und Sie glauben, dass damit das Problem dann gelöst ist. Das ist Kinderglaube.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Und Sie schieben die großen Fische ab?]
Dann haben wir gehört, wie wir von Herrn Dregger noch mal in die Achtzigerjahre zurückgeführt wurden und die Rolle von Herrn Wansner in der damaligen Debatte über den Görli – – Ich habe das übrigens etwas anders in Erinnerung. Ich habe das so in Erinnerung, dass die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger selbst eine ganz entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass der Görlitzer Park das wurde, was er heute ist, nämlich ein Park. Und ich habe es auch anders in Erinnerung, als dass Frank Henkel erfolgreich das Problem durch Nulltoleranz gelöst und dann Rot-Rot-Grün das wieder rückgängig gemacht hätte. Sondern ich habe das so in Erinnerung, dass die Nulltoleranzpolitik schon während der Legislaturperiode
gescheitert ist, da man einfach feststellen musste, dass man nicht mit Repressionen allein ein Drogenproblem in der Stadt lösen kann.
Und wenn man dann den Grünen zugehört hat – da sind wir auch noch mal in die Geschichte bis hin zur Erfindung der Methadonprogramme eingestiegen, das ist übrigens auch alles richtig –, sprechen sie dann nur von der Drogenpolitik und nicht mehr davon, dass es vielleicht auch einen polizeilichen und innenpolitischen Ansatz gibt.
Und übrigens: Wir stehen für beides; und darum geht es auch heute hier, da Sie sich ja darüber beklagt haben, hier würden Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker sprechen. Es geht einfach darum, dass wir hier nicht ein Entwederoder von mehr Polizei und Sicherheitsmaßnahmen oder mehr Präventionsangeboten und Sozialarbeit haben, sondern dass wir beides brauchen. Und das ist auch relativ leicht zu erkennen, wenn man sich die Situation im Park anguckt.
Deshalb haben wir als SPD-Fraktion schon sehr frühzeitig ein Gesamtkonzept und eine ressortübergreifende berlinweite Strategie zum Drogenhandel und öffentlichen Drogenkonsum vom Senat eingefordert. Ich bin überzeugt, das Senatskonzept, das dann beschlossen wurde, und das ausfinanzierte Maßnahmenpaket des Sicherheitsgipfels hätte nicht so ausgesehen, wenn wir nicht als Regierungsfraktionen klargemacht hätten, dass die drogenpolitischen und sozialarbeiterischen Ansätze eine zentrale Rolle spielen, es natürlich auch weiterhin die polizeilichen Maßnahmen geben muss und auch eine Parkumfriedung temporär helfen kann. Ja, auch das ist nämlich richtig. Obwohl die mediale Aufmerksamkeit immer so groß ist, als ob es nur um den Zaun geht – manchen scheint es auch recht zu sein, dass wir nicht über die komplexen Lösungen sprechen, sondern nur und immer wieder über den Zaun –,
steht der geplante Zaun mit Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro nicht im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets des Sicherheitsgipfels. Der hat nämlich ein Gesamtvolumen von etwa 31 Millionen Euro und hat gerade diese Schwerpunktsetzung, die eben von den Grünen auch angemahnt wurde, dass es mehr um Drogenpolitik und um Sozialpolitik gehen soll und nicht nur um Repressionen. Das ist da drin.
Wir haben ja auch gleiche Erinnerungen. – Herr Matz, kennen Sie den Weinbergspark? Das ist ein gutes Beispiel, wie vor ein paar Jahren über Sozialarbeit, Parkläuferinnen beziehungsweise Parkläufer und eben ohne Mauer ein Park wieder für Familien und die Menschen vor Ort zugänglich gemacht wurde.
Ich könnte Ihnen über die aktuelle Kriminalstatistik im Weinbergspark jetzt einiges erzählen. Es ist nicht so, dass wir da ein komplett gelöstes Problem hätten.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass es auch solche Maßnahmen sind, die richtig und gut sein können, wir müssen aber eben auch feststellen, dass wir in vielen Grünanlagen in Berlin ein Problem haben. Insoweit ist es auch richtig zu sagen: Wir sollen nicht nur über den Görlitzer Park reden, sondern wir müssen tatsächlich über die ganze Stadt und über das Drogenproblem der ganzen Stadt reden. Auch das leistet das Paket des Sicherheitsgipfels, das vom Senat beschlossen worden ist. Da geht es nämlich zum Beispiel auch um den Leopoldplatz und auch bis in die Außenbezirke hinein, um das, was alle Bezirke inzwischen quält, nämlich, dass über die S-Bahn- und U-Bahn-Linien sich das Problem auch jederzeit wieder über die Stadt ausbreitet und an verschiedenen Stellen zutage tritt.
Deswegen brauchen wir ein Maßnahmenbündel im Bereich der Gesundheits- und Sozialprävention, wir brauchen Personal- und Sachkosten für Drogenkonsumräume und -mobile, wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit sowie Mittel für Drogentherapien, unabhängig vom Versicherungsstatus, um nur einige Beispiele zu nennen.
Und ja, um den öffentlichen Raum am Görli zurückzuerobern, braucht es auch einige Sicherheitsmaßnahmen und städtebauliche Kriminalprävention. Das betrifft bessere Beleuchtung, verbesserte Sichtachsen, Pflanzenschnitt, intensive Polizeibestreifung und die Parkreinigung durch die BSR. Eine temporäre nächtliche Schließung des Parks bietet zudem die Möglichkeit einer Atempause für die komplexe Problemlage vor Ort, obwohl wir natürlich wissen: Macht man irgendwo was zu, ist es gleichzeitig auch eine Verdrängung. Wir müssen aber das Problem tatsächlich erst mal in Bewegung bringen, um es bearbeiten zu können. Deswegen ist auch das richtig. Aber wir fordern nicht und machen auch nicht eine bloße Verdrängung, um dabei dann die anderen Aspekte außer Acht zu lassen.
Auch bisher eher noch tolerante Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Görlitzer Parks, das sieht man auch an der Berichterstattung des rbb in den letzten Tagen, berichten mittlerweile von unhaltbaren Zuständen und haben tatsächlich auch Zweifel, dass es nur mit den Maßnahmen zu lösen ist, die uns von den Grünen immer wieder allein angeboten werden.
Nein danke, jetzt möchte ich gern erst mal sagen, was ich zu dem Konzept insgesamt sagen möchte. – Maßnahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen, blieben erfolglos, auch unter Beteiligung der Bezirke, Parkmanager und Zonen für die Dealer im Park. Das sind Maßnahmen, mit denen wir allein nicht zurechtkommen.
Was wirklich noch fehlt, das muss man zugeben, ist eine Drogenpolitik, die der organisierten Kriminalität die Renditemöglichkeiten entzieht. Das ist natürlich eine bundespolitische Aufgabe. Und ja, dazu gehört, dass man Drogenkonsum teilweise akzeptiert. Und nein, dabei muss man unbedingt den Fehler aus den Niederlanden vermeiden, wo der Coffeeshop durch seinen Hintereingang illegal bei den Kartellen einkauft. Es muss tatsächlich ein durchdachtes Gesamtkonzept sein, mit dem man der organisierten Kriminalität wirklich den Boden entzieht.
Den Drogenhandel im Wrangelkiez und im Görlitzer Park zurückzudrängen, ist derweil eine schwierige und langwierige Aufgabe. Die Politik hat die Verantwortung, nicht immer nur, so wie ich es bisher, ehrlich gesagt, hier heute gehört habe, mit einfachen Parolen zu sagen: Wir müssen nur dies machen, wir müssen nur das machen, dann ist das Problem gelöst –, sondern wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, dass es hier keine einzelne Patentrezeptmaßnahme gibt.
Wir müssen sagen, dass es ein ganzes Paket von Maßnahmen braucht, das wir deshalb auch auf den Weg gebracht haben. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir zum zunehmenden Crackkonsum noch nicht alle Ansätze gefunden haben, um dagegen wirklich effizient vorzugehen. Wir müssen sagen, dass es eine Weile dauern wird. Das ist ehrliche Politik. Wir fangen damit an. Wir haben reagiert. Die Berliner Landespolitik hat reagiert, die Bezirkspolitik macht hoffentlich dabei auch mit. Und neben Polizei und Strafverfolgung gibt es ein Sicherheitspaket von über 30 Millionen Euro für den Görlitzer Park, den
Und wenn wir das so machen und mit tatsächlichen Lösungen die Diskussion führen, dann werden wir den Menschen auch vermitteln können, dass es keinen Grund gibt, den Rattenfängern zu folgen und den einfachen Lösungen hinterherzulaufen, sondern dass es richtig ist, den komplizierten Weg zu gehen, auch wenn er nicht mit den einfachen Botschaften verbunden ist. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegen eine Debatte zum Görlitzer Park, können wir gern machen, denn ich glaube, das Thema hat eine ernsthafte und sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema aber anlässlich dieser widerlichen, rassistischen Hetze der AfD diskutieren müssen, das ist wirklich ein trauriger Tiefpunkt hier im Haus.
Ich will mich jetzt aber gar nicht an dem abarbeiten, was außerhalb des demokratischen Spektrums steht,