Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Veranstalterinnen und Veranstalter Gewaltschutz in ihre Sicherheitskonzepte integrieren, denn der Schutz der Teilnehmenden darf nicht weniger wichtig sein als zum Beispiel Brandschutz oder Evakuierungspläne. AwarenessStrukturen und -Teams sind wichtig, um Übergriffe zu enttarnen und Gewaltbetroffene zu unterstützen. Gerade für die berlineigenen Veranstaltungsorte darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung ziehen – schließlich feiert es sich besser, wenn Räume für alle sicher sind.
Am 1. Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz in Deutschland in Kraft. Gerade heute, zum Jubiläum der Istanbul-Konvention, müssen wir doch ein deutliches Zeichen für mehr Gewaltschutz setzen – auch für die Berlinerinnen und Berliner, die voller Vorfreude eine Veranstaltung besuchen. Die schwarz-rote Koalition muss einen Fahrplan vorlegen, wie sie den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention realisieren will, denn ein folgenloser Aktionsplan bringt niemanden voran. Was Betroffene jetzt brauchen, sind konkrete Pläne statt Tatenlosigkeit. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Dr. Haghanipour! Der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum eingebracht hat, befasst sich mit dem Thema MeToo, wie wir gehört haben, und Gewaltschutz bei Veranstaltungen in Berlin.
Der Antrag wurde vor dem Hintergrund des Falls Rammstein gestellt und zielt im Wesentlichen darauf ab, sexistische und sexualisierte Übergriffe bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu verhindern. Sie schlagen verschiedene Maßnahmen vor, die der Senat ergreifen soll, wie zum Beispiel Sicherheitskonzepte mit Awareness- und Hilfestrukturen, Schulungsformate und Beratungsstellen, Verhaltenskodex für die Kultur- und Medienbranche, Überprüfung des Zuwendungsrechts.
Der Antrag betont die Notwendigkeit, das Bewusstsein für das Problem sexistischer und sexualisierter Übergriffe zu schärfen und effektive Maßnahmen zu ihrer Verhinderung zu ergreifen. Er verweist auf die Istanbul-Konvention als rechtlichen Rahmen und auf den Fall Rammstein als Beispiel für die Dringlichkeit des Problems.
Der Antrag fordert eine umfassende und systematische Herangehensweise, welche Prävention, Sensibilisierung, Unterstützung für Betroffene und Sanktionen für Täter umfasst.
Wir lehnen den Antrag ab, da er nicht zur konkreten Verbesserung des Gewaltschutzes von Frauen bei Veranstaltungen in Berlin führen wird. Stattdessen werden verschiedenste Maßnahmen in breit gestreuten Handlungsfeldern vorgeschlagen, die zur Folge haben, dass auf Veranstalter enorme Kosten und ein hoher bürokratischer Aufwand zukommen werden, zum Beispiel durch die hier vorgeschlagenen Awareness-Teams.
Die Verpflichtung zur Erstellung von Sicherheitskonzepten könnte insbesondere für kleine Veranstalter finanziell belastend sein und dazu führen, dass einige Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Implementierung von Schulungsformaten und Beratungsstellen erfordert Zeit, Ressourcen und Engagement vonseiten der Veranstalter. Die Durchsetzung des vorgeschlagenen Verhaltenskodex erfordert ebenso zusätzliche Ressourcen und Bürokratie aufseiten der Verwaltung, um Verstöße zu überwachen und angemessen zu reagieren. Die Überprüfung des Zuwendungsrechts könnte zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand führen,
sowohl für die Veranstalter als auch für die Behörden, was zusätzliche Kosten verursachen und die Effizienz der Mittelvergabe beeinträchtigen könnte. Als Koalition – –
Den Landesaktionsplan haben wir genau zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Das Strategiepapier umfasst über 130 konkrete Maßnahmen, die unter anderem die Prävention, den Schutz vor Gewalt gegen Frauen, die Unterstützung für Betroffene sowie die Strafverfolgung deutlich verbessern. Und ja, heute ist ein sehr guter Tag, weil – wie Sie, Frau Dr. Haghanipour, auch gesagt haben – vor sechs Jahren, am 1. Februar 2018, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland in Kraft getreten ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen zu Hause am TV! Wir haben es in dem vorangegangenen Redebeitrag von Bahar schon gehört: Belästigung, Grenzüberschreitung, sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung sind traurigerweise noch realer Bestandteil der Musik-, Sport- und Unterhaltungsindustrie.
Frau Niemczyk hat uns gerade klar gemacht, dass wir das nicht machen können: Bürokratie, kostet mehr Geld – was war da noch? –, die kleinen Unternehmen sind Unternehmer, was ja in Ordnung geht. – Es geht um Frauen! Da diskutieren wir doch hier nicht über Finanzierung, wenn es Frauen betrifft!
Und haben Sie mitgekriegt? – Bei Ihnen in der CDU haben nur Männer geklatscht. Wahrscheinlich finden sie das auch gut.
In regelmäßigen Abständen erreichen uns schockierende Nachrichten darüber, wie meist bekannte Männer junge Frauen gefügig machen und sie seelisch oder körperlich missbrauchen. Sie machen es, weil sie es können. Sie machen es, weil sie Macht haben. Meistens sind sie so bekannt und als Marke begehrt, dass ihnen niemand Einhalt gebietet – nicht ihre Plattenfirmen, nicht ihre Manager, nicht ihre Mitarbeiterinnen und auch nicht ihre Fans. Erst wenn Gerichte sie wirklich verurteilen und sie lange Haftstrafen verbüßen, wird den Betroffenen geglaubt. Vorher ist es ein regelrechter Kampf, in dem sie als Opfer von sexualisierter Gewalt in den sozialen Medien mit Hasskommentaren überflutet werden.
Da, wo diese Musik-, Sport- und Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen Sexismus und Machtmissbrauch versagt, braucht es uns hier in diesem Parlament. Dafür sind wir gewählt. Es braucht staatliche Kontrolle und Schutz, damit alle an Veranstaltungen teilhaben können, ohne Angst davor zu haben, körperlich oder seelisch angegangen zu werden. Aus diesem Grund stimmen wir für den Antrag der Grünen-Fraktion.
Wir brauchen eben nicht nur die öffentliche Empörung bei sexualisierter Gewalt, sondern wir müssen ins Handeln kommen und Verantwortung übernehmen – als Stadt, als öffentlicher, kommunaler Vermieter von Räumlichkeiten und Grünflächen und als Gesellschaft. Wenn Sie mich fragen: Je deutlicher die Sprache, desto besser.
Natürlich brauchen wir geschulte und bezahlte Awareness-Strukturen – die ja ein bisschen zu teuer sind für die CDU – und Teams, die eine Anlaufstelle für Betroffene während der Veranstaltung sind.
Heben wir also gemeinsam diese Kultur des gelebten Sexismus auf! Sie ist keine Freiheit, sondern objektiviert und opfert Frauen. Verurteilen wir es als das, was es ist: eine Straftat! Wir als Politik müssen daran mitwirken, dass ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, in dem Betroffene ernst genommen werden, keine Angst haben müssen, ihnen geholfen wird und Täter verurteilt werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Machtmissbrauch, Diskriminierung, sexuelle Belästigung – ja, natürlich, das geht gar nicht. Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Und doch passiert es
immer wieder. Regelmäßig lesen und hören wir von Frauen und Angehörigen marginalisierter Gruppen, die von Übergriffen berichten. Diese männerdominierten Verkrustungen sind unerträglich.
Ich komme zum Antrag „#metoo: Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen in Berlin“. Das ist der Titel. Er gehört aber in die Kategorie Bärendienst. Erstens ist er formal verbesserungsbedürftig, Antrag und Begründung werden vermischt. Zweitens ist er veraltet. Den Namen einer Band als Aufhänger zu nehmen, ist schon gewagt, wenn der Frontmann im Fokus steht und selbst gegen ihn nicht mehr ermittelt wird. Drittens: Inhaltlich gibt es doch einiges anzumerken. Es wird leider zu einseitig auf die Musikbranche verengt. Dabei gibt es Machtmissbrauch doch wahrlich viel weitgehender, und ich glaube, das haben wir gerade zum Beispiel an einer Studie der evangelischen Kirche mitbekommen. Es bleibt auch unklar, was der Antrag mit Veranstaltungen meint: nur Großveranstaltungen?
Im Sportausschuss ist es gesagt worden: Ehrenamtliche wissen wahrscheinlich nicht, wie sie diese Forderung erfüllen können. Irgendwie muss ich Ihnen auch sagen: Es liest sich genau so, als sei die Kreativwirtschaft pauschal zu verurteilen. Der Antrag sieht die Bemühungen seitens der Kreativen überhaupt nicht. Awareness-Teams und Safe-Spaces sind gängige Maßnahmen, bei Großveranstaltungen sind Sicherheitskonzepte bereits vorgeschrieben. Es werden diverse Modellprojekte zum Thema gefördert. Iris Spranger hat als Senatorin übrigens sofort reagiert, und Maßnahmen wie die Mietklausel sind weitgehend ohne Wirkung, denn eine Verpflichtung von Privaten: Das wird schwierig.
Erlauben Sie mir, eine Aussage von Katharin Ahrend von der Awareness Akademie zu zitieren: Awareness kann nicht durch einen Ruf von oben kommen, sie muss intern entstehen. Alle von mir benannten Einwände heißen nicht, dass es nicht noch viel zu tun gibt. Da haben Sie recht. Ich meine aber doch, und ich stimme da auch meiner Kollegin Mirjam Golm zu: Statt eines Rundumschlags braucht es spezifische Lösungen. Deshalb werden wir diesen Antrag so ablehnen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich jede Initiative, die dem Schutz vor Gewalt beziehungsweise sexuellen Übergriffen gegen Frauen dient. Das Problem der Gewalt an Frauen ist nicht kleinzureden. Das wissen wir aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, aber auch aus mehreren Studien, ohne sie jetzt einzeln zu zitieren. Wir müssen konstatieren, dass hier großer Handlungsbedarf besteht.
Aber schon der erste Satz in Ihrem Antrag zeigt mir, dass es Ihnen, wie so oft, gar nicht um den Schutz von Frauen geht. Sie berufen sich hier auf Vorfälle von Missbrauch, die es so ja offensichtlich nicht gegeben hat, denn – klären Sie mich auf – eine strafrechtliche Verurteilung hat es nie gegeben. Es gab also gar keinen „Fall Rammstein“.
Überhaupt hat Sie bei dieser Ausarbeitung des Antrags wohl wieder der pure Aktionismus gepackt, und wieder sehen Sie das Potenzial, noch mehr Bürokratie und noch mehr Regelwerk zu implementieren. Wieder sehen Sie eine Chance, Ihre Vorfeldorganisation mit noch mehr Steuergeld für die nächste Maßnahmenkatalogmassenproduktion zu füttern und übersehen dabei, dass der Senat bereits einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht hat, Berlin eh eine verpflichtende Istanbul-Konvention umsetzen muss und Sie wenig Spielraum und Einflussnahme in der privaten Veranstaltungsbranche haben.
Wenn Sie das alles durchsetzen wollen, was in Ihrem Antrag steht, dann wird das einen Effekt haben: Nämlich den, dass es bald gar keine Großveranstaltungen, Konzerte und Ähnliches mehr geben wird, jedenfalls keine von privaten Veranstaltern. Dann wird Ihre Kulturszene ähnlich stramm, aber auch lahm wie in der DDR, und dann hört man nur noch das Parteilied.