Wenn Sie das alles durchsetzen wollen, was in Ihrem Antrag steht, dann wird das einen Effekt haben: Nämlich den, dass es bald gar keine Großveranstaltungen, Konzerte und Ähnliches mehr geben wird, jedenfalls keine von privaten Veranstaltern. Dann wird Ihre Kulturszene ähnlich stramm, aber auch lahm wie in der DDR, und dann hört man nur noch das Parteilied.
Das aber nur nebenbei, zurück zum Antrag: Dieser Antrag ist ein Sammelsurium von Forderungen. Manch sehr detaillierter Reglementierungswunsch, der hier gefordert wird, ist gar nicht umsetzbar. Es sei denn, Sie wollen noch mehr Ordnungsstaat, noch mehr Regulierung und alles und jeden so mit Vorschriften überfrachten, dass am Ende gar nichts mehr stattfindet, ähnlich wie Sie es schon mit der Baubranche gemacht haben. Die haben Sie auch mit Vorschriften und Auflagen so belegt, dass nichts mehr gebaut wird und alles zum Erliegen kommt.
Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson hat sich im Ausschuss sehr ausführlich zu Ihrem Antrag geäußert und sah auch kaum eine Möglichkeit, bei privaten Veranstaltern einzugreifen. Ich darf Sie daran erinnern: Private Veranstalter sind Wirtschaftsunternehmen, die hart arbeiten, um ihr Geld zu verdienen, im Gegensatz zu vielen anderen. Sie hier im Raum schmeißen das Geld ja auch lieber zum
Fenster raus. Schon deshalb, weil die privaten Veranstalter Geld verdienen müssen, haben sie ein ureigenes Interesse daran, dass ihre Events und ihre Besucher sicher sind. Ich bin mir auch sicher, dass die privaten Veranstalter hier viel mehr leisten als Sie mit Ihrer ganzen Symbolpolitik.
Der Einfluss des Senats, auch das sagte Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson, ist ausschließlich im geförderten Bereich und auch dort nur bedingt möglich. Als Beispiel ist dieses Modellprojekt FAIRSTAGE zu nennen.
Jetzt noch einmal etwas Grundsätzliches: Sie wollen Frauen schützen. Dann frage ich mich: Wo sind Ihre Awareness-Teams im Görlitzer Park?
Immer mehr Übergriffe und Angriffe auf Frauen im öffentlichen Raum in Berlin sind in den vergangenen Jahren von der Polizei gezählt worden. Aufgelistet waren vor allem Taten wie Körperverletzung, Drohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, über 100 Gruppenvergewaltigungen. Die Tendenz ist steigend. Die Zahlen sind beängstigend. Da wäre genug Arbeit vorhanden, um sich darum zu kümmern.
Dort, wo Frauen wirklich strukturell benachteiligt, unterdrückt und von Gewalt bedroht sind, trifft man Sie, liebe Grüne, äußerst selten, oder man hört ein lautes Schweigen; vielleicht, weil Sie mit anderen Dingen beschäftigt sind und andere Prioritäten setzen. Wie schrieb die „Weltwoche“ neulich?
Es ist die Bankrotterklärung eines Landes, in dem der feministische Kampf zunehmend nur noch darin zu bestehen scheint, Männern in Frauenkleidern den Zugang zu Frauenräumen zu erstreiten …
Sie bewegen sich lieber auf sicherem Terrain und auf roten Teppichen. Sie feiern sich immer selbst ganz groß, wenn die Eröffnung weiterer Schutzräume, Frauenhäuser und weiterer Beratungsstellen verkündet wird. Sie – und das sage ich an dieser Stelle nicht zum ersten Mal – verwalten die Probleme lieber, anstatt sie zu lösen.
Genauso wenig wie Sie Obdachlosigkeit, Armut oder Fachkräftemangel bekämpfen, genauso wenig erfolgreich bekämpfen Sie die Gewalt an Frauen. Sie hatten so viel Zeit, als Sie in politischer Verantwortung standen, aber die Sicherheitslage ist für Frauen in dieser Stadt nicht besser geworden, ganz im Gegenteil: Die Zahlen sind dramatisch. Das ist Ihre traurige Bilanz.
Da hilft es auch wenig, mit dem empörten und erhobenem Zeigefinger auf die Veranstaltungsbranche zu zeigen. Kümmern Sie sich doch lieber um die vielen Fälle von häuslicher Gewalt oder von Übergriffen im öffentlichen Raum, von sexuellem Missbrauch, Zwangsehen, Genitalverstümmelung und Ehrenmorden. Da haben Sie wahrlich genug zu tun.
Ersparen Sie uns die Zeit mit derartig scheinheiligen und klischeehaften Schaufensteranträgen. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1157 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1401 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung.
Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Dann darf ich, ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, mitteilen, dass Senator Gaebler krankheitsbedingt für den Rest der heutigen Plenarsitzung entschuldigt ist und des Weiteren zur Mitteilung der Ergebnisse der geheimen verbundenen Abstimmungen kommen.
Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Insgesamt wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt.
Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Karsten Woldeit vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, ungültig 1, 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt.
Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Beisitzerin war die Abgeordnete Frau Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, 1 ungültig,
In der Wahl des stellvertretenden Beisitzers wurden für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 134 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 111 NeinStimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt.
Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhaus: Für den Abgeordneten Ronald Gläser wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Für die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt.
Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitgliedes und ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 1/91000. Als Mitglied war der Abgeordnete Marc Vallendar vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige 14 Ja-Stimmen 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Robert Eschricht: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, davon 12 Ja-Stimmen, 114 NeinStimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt.
Die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt vorgeschlagen; 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 111 Ja-Stimmen,
das ist vertauscht: 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordneter Carsten Ubbelohde: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war der Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige, 16 JaStimmen, 108 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt.
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war der Abgeordnete Tommy Tabor vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1404
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihres Scheiterns – jetzt sind Herr Wegner oder Frau Giffey nicht da –, die Klimarettungspolitik mit Ihrem Sonderschuldensenatspakt haushälterisch abzusichern, müssen wir jetzt über die tatsächlichen Herausforderungen sprechen, mit denen die Energiepolitik in Berlin konfrontiert ist. Ihre – und damit meine ich tatsächlich Ihre aller Energiepolitik – hat gravierende Auswirkungen materieller und finanzieller Natur, über die Sie nicht länger einfach hinweggehen können. Wir tun das nicht, und der Wähler wird es auch nicht.
Denn 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner – wir haben das mal abgefragt –, haben regelrecht Angst vor den Betriebskosten bei der nächsten Wärmeabrechnung – Angst, weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Ich glaube, liebe Freunde, dass da der Spaß nun endgültig aufhört.