Denn 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner – wir haben das mal abgefragt –, haben regelrecht Angst vor den Betriebskosten bei der nächsten Wärmeabrechnung – Angst, weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Ich glaube, liebe Freunde, dass da der Spaß nun endgültig aufhört.
Ihre bewusst herbeigeführte Energieverknappungspolitik, die eine gewollte Energieverteuerungspolitik ist, kostet Milliarden Euro, aber nicht nur den Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler. Das sind Milliarden, die weder Sie haben, Herr Finanzsenator – jetzt ist er nicht da –, noch die Berlinerinnen und Berliner. Alles, was Sie für Ihre Klimaneutralitätsziele, die letztlich alle unerreichbar sein werden, ausgeben möchten, läuft auf Pump. Den Kauf des Wärmenetzes für 1,6 Milliarden Euro, den Kauf des Stromnetzes für 2 Milliarden Euro und jetzt noch die Eigenkapitalzuführung für das Stromnetz in Höhe von zusätzlichen 300 Millionen Euro, damit die Banken weitere 2 Milliarden Euro für die Verdoppelung der Netzkapazität für die Elektromobilität und die Wärmepumpen bereitstellen können, lehnen wir ab. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernkraft, die Sie alle befürwortet haben, verteuert die Strompreise und führt zur Deindustrialisierung energieintensiver Branchen und nicht nur der.
Wir müssen eine marktwirtschaftliche Technologieoffenheit anstreben und eine Ordnungspolitik machen, die eine preiswerte Versorgungssicherheit für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität für alle gewährleistet.
Ziel einer rationalen Energiepolitik muss ein stabiler Energiemix sein, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität, Frau Senatorin, gewährleistet. Ihre ökosozialistische Energieplanungspolitik ist genau das Gegenteil davon. Und dass Sie, Herr Wegner – jetzt ist er immer noch nicht da, aber Frau Senatorin, Sie können ihm das mit auf den Weg geben –, dass die CDU diesen rot-grün-roten Weg mitgeht, werden Ihnen die Wähler, glaube ich, nicht danken.
Der beschlossene Atomausstieg ist und bleibt ein deutscher Sonderweg, der überdacht werden muss. Deutschland als Industrienation ist auf eine preiswerte, unterbrechungsfreie und grundlastfähige Energieversorgung angewiesen, die allein mit erneuerbaren Energiequellen nicht leistbar ist. Um bei Flaute und Dunkelheit, mangelndem Wind und Sonne und Flatterstrom in den Spitzenzeiten ausgleichen zu können, das wissen wir alle, bedarf es weiterer Kapazitäten an Gaskraftwerken, die es noch gar nicht gibt und von denen keiner weiß, Herr Stroedter, wo sie herkommen sollen und wer sie finanzieren soll. Sie kennen die Investitionssumme, etwa 30 Milliarden Euro für ganz Deutschland. Der beschlossene Atomausstieg, zu dem die Berliner CDU bisher explizit steht – Danny Freymark lässt herzlich grüßen –, steht im Kontrast zu globalen Entwicklungen wie der kürzlich in Dubai ins Leben gerufenen neuen Allianz zur Nutzung der Kernenergie. Diese internationale Kooperation unterstreicht das wachsende Einsehen, Herr Wegner, und Verständnis für die Kernenergie als nachhaltige, zuverlässige und, für Sie wichtig, CO2-neutrale Energiequelle. Die Initiative in Dubai, bei der große Teile unserer
europäischen Partner mitmachen, zeigt, dass Kernenergie ein zentraler Baustein im Energiemix der Zukunft Europas ist, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen und der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung.
Wir nehmen dies zum Anlass, den beschlossenen Atomausstieg zu revidieren, wie wir das hier beantragen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern der DubaiAllianz kann auch Deutschland neue Wege öffnen, um modernste nukleare Technologien – Wir reden von der dritten und vierten Generation – einzusetzen und somit unsere Energieversorgung zu diversifizieren und zu sichern. Daher plädieren wir dafür, dass wir uns aktiv an den globalen Initiativen zur Förderung der Kernenergie beteiligen und auch unsere Berliner Energiepolitik entsprechend anpassen und umsteuern, um die langfristigen Vorteile dieser Energiequelle für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen.
Wir werden hierzu demnächst weitergehende Anträge stellen. Verschließen Sie sich nicht dem weiteren Fortschritt. Der Ausstieg aus dem Ausstieg kommt schneller, als wir uns das alle vorstellen. Und wenn es dann soweit ist, Kolleginnen und Kollegen, brauchen die Berlinerinnen und Berliner auch keine Angst mehr vor zu hohen Energiepreisen und Betriebskostenabrechnungen haben. – Ganz herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen – ich und wir in der ersten Reihe haben uns Ihre Rede angehört –, dass Sie schon einiges abgelassen haben, aber wirklich nach Gunnars Kochshow war Frank-Christian Hansels – – Ich glaube, Sie haben sich bei Loriot dieses Atomkraftwerk, dieses Paff-Paff, vorgenommen und daraus einen Antrag gemacht. Mehr Gaga geht wirklich nicht, Herr Hansel! Mehr Gaga geht nicht!
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen; ich habe Ihnen sehr genau zugehört, was Sie gesagt haben: Selbst wenn wir die Erneuerbaren nicht ans Netz bringen wollten, was auch wir als Union wollen, dann negieren Sie, dass wir einen Netzausbau brauchen. Diese fachlichen Argumente, diesen Unsinn, diesen Quatsch, den Sie hier erzählen, muss man den Menschen draußen auch sagen. Sie wollen, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft und keine neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Berlin ziehen können, dass wir hier keine Cloudanbieter und keine Industrie haben, denn Sie haben heute hier gesagt, Sie wollen keinen Netzausbau,
Und dann, und das habe ich Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt, legen Sie hier einen Antrag vor, ich weiß nicht, ob diese fünf Punkte ein Praktikant bei Ihnen geschrieben hat. Sie haben einfach mal geschrieben, ja, Atomkraftwerke wieder anschalten. Es gibt bestimmt Menschen hier im Haus, Kolleginnen und Kollegen, die sagen: Das mag eine sinnvolle Sache sein. Kann man darüber streiten? Kann man gesellschaftliche Mehrheiten dafür in Deutschland finden? – Ich bezweifle, dass diese gesellschaftliche Mehrheit da ist. Aber selbst wenn man dafür ist, Sie wissen – nein, Sie wissen es wahrscheinlich nicht, ich sage es Ihnen noch mal: Fragen Sie mal die Kernkraftwerkbetreiber in Deutschland! Nein, man kann sie eben nicht einfach so wieder anschalten. Das kann man nicht, das werden die Ihnen auch alles sagen, weil sie sich teilweise sogar schon, wie Sie möglicherweise wüssten, wenn Sie mal nachlesen würden, wenigstens eine Tageszeitung, „Handelsblatt“ oder was auch immer, im Rückbau befinden.
Dann muss man sich auch noch mal die Begründung anschauen. Da verdient dieser wirklich plumpe Antrag eines Auszubildenden oder wer auch immer den geschrieben hat, in der Tat keine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mehr. Wenn man sich den Inhalt und die Begründung anschaut, das ist das typische Narrativ der AfD – ich zitiere:
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wird der Energiemangel durch eine kontraproduktive Sanktionspolitik verschlimmert.
Das ist alles, was Sie wollen. Sie wollen eigentlich nur, dass sich Putin eine goldene Nase verdient und die Deutschen dafür zahlen.
Herr Gräff! Sie haben es natürlich nicht einfach, weil Sie zu einer Partei gehören, die im Bund in der Opposition ist und das Gleiche will wie wir, nämlich den Atomausstieg
Zweitens: Hier sitzen Sie mit einer Koalition rum, also nicht nur Rumsitzen, Sie werden auch was mit denen besprechen,
aber im Grunde machen Sie hier einen rot-grünen Stiefel weiter und sind nicht willens, darüber mal nachzudenken. Deswegen wurden Sie nicht gewählt, das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen. Ich lese Zeitung, und es ist ein Skandal, dass aufgrund des Drängens bestimmter Leute auf der linken Seite, die in der Regierung sitzen, tatsächlich diese Rückbauten schon stattfinden und die Dinger versalzt werden, damit man die Revitalisierung nicht machen kann. Ich sage Ihnen aber auch, gehen Sie mal zu den Torys in England. Der britische Premierminister will die komplette Revitalisierung der Kernkraft. Sechs Dinger stellen die hin, und zwar richtig neu über die nächsten 30 Jahre, weil die Briten verstanden haben – – Übrigens sind die Briten aus der EU ausgetreten, auch da wissen Sie, warum. Übrigens haben die Briten kein Minuswachstum wie wir, was immer gesagt wird, der Ausstieg war eine totale Katastrophe.
Die sind wirtschaftlich noch nicht am Ende, und die gucken in die Zukunft. Die britischen Konservativen wollten sich vielleicht mal etwas bei Thatcher abgucken. Jetzt können sie mal weiter gucken.
Ihre Arroganz, Herr Gräff, dass Sie hier diese Doppelstrategie der CDU mitmachen müssen, einerseits in dem linken Wegner-Senat und dann in Bonn beziehungsweise in Berlin, ich bin ja Westdeutscher, das ist mir herausgerutscht, die CDU-Politik im Bund hier nicht vertreten können. Das ist bedauerlich. Darum müssen Sie hier polemisieren. Mehr können Sie dazu als CDU nicht machen. Dafür habe ich volles Verständnis, aber mehr ist es auch nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hansel! Man fällt ja von einer Ohnmacht in die andere. Man weiß auch gar nicht mehr, ob man möglicherweise darauf reagieren soll oder nicht.
Sie haben sich am Ende auch wieder selbst entlarvt. Ich glaube, Sie sitzen in der Tat noch in Bonn, Entschuldigung, so sehen Sie als Fraktion auch aus.
Ja, Entschuldigung, das hat Bonn nicht verdient, stimmt, es ist eigentlich auch schön da, aber ein bisschen ruhiger. – Ich will Ihnen mal sagen, weil Sie sagen, rumsitzen, ich fühle mich in der Koalition ganz wohl, und ich glaube, wir schaffen da mehr als Koalitionen davor in Berlin.
Ganz sicher sind wir in der Lage, eine Energiepolitik zu machen, die mehr als fünf Punkte hat, die ein Auszubildender aufgeschrieben hat, Herr Hansel!
Das müssen wir den Wählern mal sagen. Sie haben überhaupt keine Frage beantwortet, die ich gestellt habe. Wie sieht es denn mit dem Netzausbau aus? Wollen Sie denn eine prosperierende Wirtschaft? – Nein, Sie hängen sich an Margaret Thatcher auf. Das sind die Konzepte? – Das muss man den Menschen draußen sagen. Das sind die Konzepte, die Sie für die deutsche Wirtschaft haben: Fünf Punkte zur Energiepolitik, ihr seid so böse zu Putin, nehmt ihm doch bitte wieder Energie ab, baut Atomkraftwerke. – Sie wissen selbst, was das kostet. Übrigens noch mal, selbst dann müsste man das Netz in ganz Deutschland ausbauen, weil wir eine prosperierende Wirtschaft wollen, weil wir auch eine prosperierende Wirtschaft in Berlin wollen, weil wir mehr Menschen in der Stadt brauchen.
Ich weiß nicht, ob Sie mit Unternehmen oder Unternehmen mit Ihnen sprechen. Jedenfalls sagen die mir, sie bekommen keine Menschen mehr nach Berlin, weil sie keine Wohnungen bekommen. Sie können ohne einen bestimmten Netzausbau bestimmte Unternehmen nicht mehr in der Stadt anschließen. Das wissen Sie alles gar nicht. Sie haben selbst gesagt, Sie leben in Bonner Zeiten, und Sie leben möglicherweise im Jahrhundert von Margaret Thatcher. Da sind wir jedenfalls längst raus und im 21. Jahrhundert angekommen. Aber solche Anträge muss man eigentlich in den Wahlkreisen verteilen und den Menschen zeigen, was Sie hier durch Diäten bezahlt für einen Unsinn fabrizieren, Herr Hansel! – Danke schön!
Dann richten wir die besten Grüße an die wunderbare Stadt Bonn und fahren fort mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier mit dem Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!