Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung dieses Antrags im Mai letzten Jahres stellte ich bereits die Frage: Wozu braucht die Welt eigentlich diesen Antrag? Daran hat sich nichts geändert, denn nach wie vor hält die AfD offensichtlich die Atomkraft für die beste Form der Energieerzeugung
und möchte mal einfach in den im April abgeschalteten Kernkraftwerken ein bisschen Staub wischen, und dann drückt man den Einschaltknopf, und alles wird wieder gut.
Auf Kohle will man natürlich nicht verzichten, was für eine Partei kein Problem ist, die den Klimawandel so leugnet wie die AfD. Zu guter Letzt sollen wohl noch ein paar Taucher in der Ostsee zu den Pipelines Nord Stream 1 und 2 runtertauchen und die mal so flicken wie einen platten Reifen am Fahrrad. Das Ganze wird dann noch mit ein bisschen Erneuerbaren-Bashing garniert, und fertig ist die AfD-Energiepolitik. Was für ein Blödsinn!
Dies hat nämlich nichts mit einer ernsthaften Energiepolitik zu tun, die den Klimaschutz, die Unabhängigkeit von den Fossilen und die Bezahlbarkeit im Blick hat. Weder sind wir auf die 6 Prozent an der Bruttostromerzeugung angewiesen, die die Atomkraftwerke zum Schluss noch beigetragen haben, denn diese haben wir längst durch Erneuerbare ersetzt,
noch werden wir mit der Kohleverstromung weiter den Klimawandel verschärfen, denn anders als die AfD nehmen wir den Klimawandel sehr ernst. Auch bei der Wärmewende wollen wir weg von den Fossilen und damit weg vom russischen Gas. Deswegen benötigen wir die Pipeline nicht. Die energiepolitische Wende der AfD ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend. Wie eigentlich bei jedem AfD-Antrag können wir Grünen auch bei diesem Antrag sagen: Nicht mit uns! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, Herr Kollege Hansel, der Antrag hat hier gar nichts zu suchen, denn Sie appellieren an bundespolitische Themen, deshalb vielleicht „Bonner Perspektiven“, so hieß damals die Sendung. Vielleicht sind Sie noch in der Riege geblieben. Wir
machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik. Insofern stellen Sie den Antrag über ihre Bundestagsfraktion!
Zweitens ist der Antrag natürlich inhaltlich völlig unsinnig, denn Sie wollen tatsächlich zurück ins Zeitalter von Kohle- und Kernkraftwerk.
Wichtig wäre, dass die Medien hier oben sitzen und das mal berichten würden, was Sie hier für einen Unfug erzählen,
wie Sie unsere Gesellschaft zurück in die Siebziger- und Achtzigerjahre setzen wollen. Wir wollen das auf keine Art und Weise. Und Kernkraftwerke sind sicherlich keine Lösung. Warum sind die keine Lösung? – Wir haben bis zum heutigen Tag die Entsorgungsfrage nicht gelöst, in keiner Art und Weise. Das ganze Strahlenungetüm bleibt uns leider auch für die Zukunft erhalten. Deshalb weiß jeder nach den Unfällen in Tschernobyl, Fukushima und so weiter, dass das keine Lösung ist, dass das entsprechend gefährlich ist und dass das nicht geht.
Wir reden natürlich auch über Feinstaub bei Kohleenergie. Wir wollen den Klimaschutz nach dem Pariser Klimaabkommen entsprechend machen. Wir sind nicht in der Situation, dass wir mit diesen alten Mitteln hier irgendetwas bewegen können. Im Gegenteil, die alte Koalition wie die neue Koalition hat sich Ziele gesetzt. Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Klimaschutz- und Energiewendegesetze beschlossen. Da ist auch schon eine ganze Menge passiert. Wir werden wahrscheinlich demnächst über das Fernwärmethema reden. Hier sind wirklich Dinge, mit denen man sich ernsthaft beschäftigen muss. Klimaneutralität bringt übrigens auch Innovation und Arbeitsplätze und stärkt den entsprechenden Wirtschaftsstandort. Das sind alles Themen, die eine Rolle spielen.
Was Sie hier machen, das ist blanke Polemik. Das ist kein fortschrittlicher Ansatz. Es ist zu Recht schon gesagt worden, dass die Kernkraftwerke in der Form, wie sie jetzt noch formal bestehen, gar nicht mehr nutzbar wären. Ich glaube, wir wären sehr schlecht dran, wenn wir auf diese Art von Politik eingehen würden. Deshalb bleiben Sie nicht nur mit Ihren rechtsradikalen Positionen, sondern auch mit Ihren inhaltlichen Positionen auf der Oppositionsbank und möglichst eines Tages gar nicht mehr im Parlament, und da gehören Sie dann auch nicht mehr hin. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]
Herr Kollege Stroedter! Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber das war nun wirklich nichts. Warum rede ich denn von der Dubai-Initiative. Das ist nun wirklich eine Zukunftsgeschichte. Ich war vor drei Jahren, da war Müller noch Regierender, im Roten Rathaus. Da wurde John Kerry wegen seiner Aktivitäten für die Umwelt eingeladen, und wissen Sie, wer die Dubai-Geschichte mit eingeleitet hat? – John Kerry in Dubai!
Das ist die Zukunft. Was wir jetzt machen, ist, wir verschmutzen die Umwelt. Wir müssen die Kohle hochfahren. Sie wissen das. Da wird nichts abgeschaltet. Wir haben sie hochgefahren. Wir haben die dreckigste CO2Bilanz in ganz Europa.
Wir ziehen jetzt französischen Atomstrom. Das wissen Sie auch. Es geht nicht um 6 Prozent, sondern es geht darum, dass Windkraft und Strom nicht funktionieren. Wir haben eine Riesenlücke von etwa 60 Gigawatt, die wir brauchen, um diese Gasspitzen auszusortieren. Das wissen Sie ganz genau. Es geht uns hier um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit.
Wenn die Engländer, die Torys – Herr Gräff, sind Sie noch da? – Nein! –, in Zukunft Kernkraftwerke machen, die Briten, die aus der EU raus sind, müssen die sich energetisch verstärken, um zukunftsfähig zu bleiben. Wenn die den Weg gehen, dann sollten Sie auch mal darüber nachdenken und es nicht einfach abtun, und nicht nur, weil es von uns kommt. Das hat weder etwas mit rechtsradikal noch mit rückwärtsgewandt zu tun, wenn die wichtigsten Länder dieser Welt, geführt von John Kerry, einem Demokraten, der hier vor drei Jahren im Roten Rathaus für seine Klimapolitik geehrt worden ist, so eine Zukunftsinitiative anschlagen und die halbe Welt mitmacht. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! Hören Sie zu, lesen Sie Zeitung! Denken Sie an die nächste Generation! Es geht nicht um die jetzt abgeschalteten Kernkraftwerke. Es geht um die Revitalisierung insgesamt und auch um die Änderung des Atomgesetzes, dass wir die kommerzielle Nutzung wieder zulassen. Ich sage Ihnen, das wird kommen, und ich glaube, Sie sind dann nicht mehr im Parlament, zumindest nicht mehr in Sachsen oder in Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir im Mai schon darüber gesprochen. Ich habe mich auch etwas gewundert, dass dieser Antrag überhaupt noch das Licht des Parlaments erreichen wird. Vielleicht beobachten Sie ja das eine oder andere Mal die Spotmärkte, wie die Energiepreise sich entwickeln. Ja, wir hatten im Jahr 2022 durch den brutalen Angriffskrieg einen Energiepreisschock, der teilweise dazu geführt hat, dass bis zu 700 Euro auf die Megawattstunde gezahlt werden mussten und die Börsen de facto explodiert sind. Es ging darum, sowohl fürs Gas als auch durch Gas produzierten Strom, dass wir dieses Gas, das wir dann als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg von Wladimir Putin nicht mehr haben wollten als Sanktion gegen Russland, substituieren mussten. Wenn ich mir die Preise heute anschaue, sowohl den Industriestrompreis als auch den Strompreis insgesamt, auch den Gaspreis, müssen wir feststellen, dass die Substitutionsstrategie offensichtlich Wirkung zeigt. Aber Sie können das nicht wahrnehmen. Sie sehen es offensichtlich nicht.
Sehen Sie sich diese Tabelle an! Hier können Sie sehen, wie sich die Industriestrompreise entwickelt haben. Hier ist 2022 zu sehen mit dem Industriepreisschock. Dann geht es 2023 runter, und wir haben einen noch weiter sinkenden Strompreis, gerade im Industriebereich.
Ich gestatte keine Zwischenfrage, vielen Dank! – Das ist gut für die deutsche Industrie. Ja, wir brauchen auch einen preiswerten und guten Strompreis, auch einen guten Gaspreis, und deswegen brauchten wir auch Alternativen der Zulieferung. Aber eines können wir doch insgesamt nicht wollen für den Standort Deutschland, dass wir uns dauerhaft von Importen von fossilen Rohstoffen abhängig machen, und das wollen Sie doch offensichtlich. Sie wollen, dass wir dauerhaft abhängig sind von Gas und von Kohle. Das bedeutet am Ende des Tages, Rohstoffe, die wir in Deutschland zu wenig haben, und dementsprechend immer abhängig sind davon, dass sie zu uns kommen müssen.
Die Friedensdividende der Klimapolitik ist, sich von diesen Rohstoffen unabhängig zu machen, sowohl in der Wärme als auch in der Stromerzeugung.
Dass Sie den Antrag heute hier hochgezogen und sogar zum Redebeitrag gemacht haben, zeigt mir nur eines: Ihr Geschäftsmodell ist Krise. Sie müssen die Leute verunsichern, und deswegen wird immer Krise gerufen, wo eigentlich überhaupt keine Krise mehr da ist. Wir haben ein anderes Thema, aber das sprechen Sie gar nicht an. Dafür haben Sie auch überhaupt keine Lösung. Dass Leute natürlich 2022, als die Stromanbieter die Preise hochgezogen haben, ihre Verträge gewechselt haben, zwei Jahre hängen sie jetzt in einem zu hohen Strompreis fest,
dafür hätten wir eigentlich eine Gewinnabschöpfung gebraucht. Wir müssen doch den Leuten ermöglichen, aus diesen teuren Strompreisen herauszukommen,
damit auch der Haushaltsstrompreis und damit die Belastung von Mieterinnen und Mietern und Menschen in diesem Land wirklich sinkt, aber dazu keine Antwort von Ihnen – keine!
Es ist doch vollkommen absurd. Gerade bei den erneuerbaren Energien, in den letzten Tagen kann man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen: Wir haben offensichtlich ein Problem mit unserem EEG-Konto. Warum haben wir das Problem? – Weil der Strompreis gerade so gering ist, dass die Zuzahlungen an die Betreiber von erneuerbaren Energien das EEG-Konto leersaugen.
Hätten wir ein System, in dem die hohen Strompreise vom letzten Jahr zur Füllung dieses Kontos beigetragen hätten, eine Abschöpfung, wenn man auf der einen Seite garantiert, bei Preisen kann man sagen, aber vielmehr bekommt ihr nicht, dann hätten wir, glaube ich, ein richtiges System gehabt, das dann auch am Ende zum Wohle und zum Nutzen nicht nur des Steuerzahlers, sondern auch des Stromverbrauchers gewesen wäre. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag trägt dazu nichts bei. Er ist reiner Populismus und einfach nur ein Krisengelaber, und dem werden wir auf keinen Fall folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!