Wir haben auch eine neue BVG-Spitze. Wir sollten uns auch hier noch mal anschauen, welche Strategie verfolgt wird, und natürlich haben wir noch die Tarifverhandlungen; da müssen wir am Ende auch noch mal abwarten, was das Ergebnis ist und welche Rückschlüsse wir dann daraus ziehen. Insofern wollen wir das eher noch mal in Ruhe beraten, bevor wir uns hier endgültig festlegen.
Zur Genese Ihres Antrags wird, denke ich, unser Koalitionspartner SPD auch noch was sagen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon unter Rot-Grün-Rot haben wir uns dafür ausgesprochen, ausgegliederte Tochterunternehmen der Berliner Landesbetriebe wieder in die Muttergesellschaften zu integrieren. Da waren und sind wir uns bis heute einig, glaube ich. Nach dem letzten Redebeitrag weiß ich nicht genau, wie das bei denen von der CDU jetzt aussieht, aber das müssten die Sozialdemokraten ja besser wissen.
Diese Ausgliederungen haben zum Teil vor vielen Jahren stattgefunden. Die Geschichte der BT Berlin Transport GmbH reicht tatsächlich bis 1999 zurück, und die damalige Praxis betrifft bei Weitem nicht nur den Nahverkehr. Wir haben die gleichen Debatten auch schon bei Krankenhäusern und beim Verkehrsmuseum geführt, um nur einige zu nennen.
Dieser Weg des Outsourcings war in weiten Teilen ein Irrweg. Es ist längst an der Zeit für eine Korrektur, und wir müssen auch konstatieren, dass wir allesamt auf diesem Weg der Rückgliederung trotz aller Bekenntnisse noch nicht allzu weit vorangekommen sind. Deshalb ist dieser Antrag wichtig, und er betrifft mit der BT Berlin Transport GmbH auch nur einen Bereich von vielen.
Die Berliner Landesbetriebe müssen Vorbild für gute Arbeit sein. Es kann nicht angehen, dass Mitarbeiterinnen nicht im Kernunternehmen beschäftigt sind, sondern zu teilweise schlechteren Konditionen in ausgegliederten Tochterfirmen. Auch, wenn die Mitarbeiterinnen der BT Berlin Transport GmbH mittlerweile dem Tarifvertrag Nahverkehr unterliegen, war und sind die BVG – aktuell wegen Fahrtausfällen, wegen Auseinandersetzungen und Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Gegenstand des Interesses – dafür ein gutes Beispiel. Die Initiative „Wir fahren zusammen“ von Fridays for Future und Verdi zeigt, wie in solchen Auseinandersetzungen Soziales und Ökologie zusammengehören.
Für die Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen genauso eine Voraussetzung wie effiziente Unternehmensstrukturen.
Wie bei jedem Landesunternehmen muss es natürlich auch bei der BVG das Ziel sein, dass Bus- und Bahnfahrerinnen und -fahrer gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie lieber dort arbeiten als in einem privaten Unternehmen. Nur so wird die BVG Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, und nur so wird sie sie auch langfristig im Unternehmen halten.
Ein Teil der Antwort ist sicherlich die Wiedereingliederung der BT. Deshalb begrüßen wir den Antrag, auch wenn das nur ein erster Schritt ist, dem weitere folgen müssen. Über die Details werden wir in den Ausschüssen sicherlich noch diskutieren. Am besten wäre es, wenn dieser Wiedereingliederung noch viele weitere folgen würden. Ich hoffe dafür auf eine breite Unterstützung, ganz im Sinne von: Wir fahren zusammen. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich war jetzt eben bei dem letzten Redebeitrag ein bisschen verdutzt, denn dieser Antrag hat tatsächlich eine gewisse Geschichte. Der SPDAbgeordnete Tino Schopf hat den schon mehrmals for
muliert, der Abgeordnete der Linkspartei Ronneburg hat den fast wortgleich auch schon mal formuliert. Wenn man sich dann vorstellt, es gibt eine Koalition von drei Parteien, und der Antrag kommt dann nicht zustande, dann liegt es an dem damaligen dritten Partner.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Dann haben Sie ja jetzt die Mehrheit! Ist doch gut zu wissen!]
Ich halte es jetzt mal mit der Bibel: Es herrscht auf jeden Fall immer Wohlgefallen über die, die ihre Meinung als reuige Sünder sozusagen ändern. Also nur zu!
Wenn man jetzt mal die Geschichte anschaut, dann stimmt das, Herr Wapler, was Sie vorgetragen haben, dass das mal Ausgründungen waren und dass diese Ausgründungen sich im Wesentlichen als nicht wirklich zielführend dargestellt haben. Deswegen hat sogar mein Vorgänger als Finanzsenator die verschiedenen personalführenden Einheiten bei der Straßenbahn schon wieder zusammengelegt. Schon damals erschien es richtig, auch auf längere Sicht, das bei den beiden personalführenden Einheiten, Tochter BT Berlin Transport und Mutter BVG, beim Bus zu machen, und deswegen war als erster wichtiger Schritt seit Längerem auch der gleiche Tarif zur Bezahlung der Beschäftigten vollzogen worden.
Wir von der SPD wollen das Thema schon seit einiger Zeit bewegen. Wir bereiten auch – das ist ja wiederum schon von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU angekündigt worden – einen Antrag in der jetzigen Koalition vor, um das Thema voranzubringen. Wir wollen dabei zwei Probleme lösen. Bei solchen Verschmelzungen sind der schwierige Punkt – der ist leider jetzt hier vom Antragsteller nicht bearbeitet worden – unterschiedliche Pensionssysteme, und dazu sollte man sich nicht ausschweigen. Meistens haben solche Tochterunternehmen unterschiedliche Pensionssysteme, und die Zusammenführung, die Verschmelzung der Unternehmen führt dazu, dass man das lösen muss. Wir glauben, dass das lösbar ist, ganz kostenfrei wird es nicht sein. Aber an dem Punkt ist tatsächlich ein Problem, und das sollte man dann auch aussprechen.
Das Zweite ist, dass es ja auch offensichtlich in der Arbeitsorganisation nicht nur Schwächen bei der BT Berlin Transport gibt, sondern auch ein paar attraktive Punkte. Insofern ist es auch sinnvoll, bei der Fusion zu gucken: Was kann man von den attraktiven Positionen und den attraktiven Punkten in das Gesamtunternehmen reinbringen? – Denn sonst würden sich ja jetzt nicht Leute direkt und gezielt bei der BT Berlin Transport bewerben.
Dass der Warnstreit von Verdi im Rahmen der Tarifverhandlungen berechtigt ist, steht für mich hier außer Frage. Man sieht übrigens auch, dass Verdi das Instrument des Warnstreiks anders nutzt, als wir das kürzlich an anderer Stelle gesehen haben. Der Warnstreik wird aber auch nicht zum Klimastreik, wenn man es nun definiert. Es
geht bei dem Antrag nicht um eine Klimafrage, sondern es geht um die Frage von guter Arbeit, und die sollten wir lösen. – Danke!
Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gewundert, wer hier heute alles so auf der Sprachrunde zu diesem Antrag steht. Herr Kollege Valgolio! Es hat sich ja dann auch gezeigt – Sie haben den Antrag ja auch gar nicht geschrieben, sondern Ihr Kollege Ronneburg –, dass Sie in der Tat überhaupt keine Ahnung vom Thema haben. Kollege Gräff würde sagen: Lauter Gaga, was Sie hier gesagt haben.
Dann darf ich das mal aufklären, auch für Sie vielleicht als Hinweis. Wenn Sie jetzt beim Neujahrsempfang der BVG gewesen wären und Jenny Zeller, die Personalvorständin, gehört hätten, oder wenn Sie im Ausschuss gewesen wären, im letzten Jahr im Mobilitätsausschuss, dann hätten Sie gehört, dass der BVG-Vorstand gesagt hat: Wir müssen jetzt im Manteltarifvertrag vereinbaren, dass wir flexiblere Schichtmodelle haben. Das muss sein, weil wir sonst keine Mitarbeiter bekommen. – Dann haben sie klar gesagt: Wir müssen das Thema der Wendezeiten lösen. Die Mitarbeiter müssen mehr Zeit haben, und sie müssen bessere hygienische Zustände vorfinden. – Und sie haben gesagt: Die Schichtlängen müssen gekürzt werden. – Und Sie versuchen, hier künstlich einen Spalt aufzubauen, um linke Ideologiepolitik zu betreiben. Das ist doch völlig an der Sache vorbei!
Ihr Kollege Ronneburg – wenn Sie ihn mal fragen, vielleicht reden Sie ja in der Fraktion miteinander – wird Ihnen auch sagen, dass das hier bei dieser großen Streikaktion über drei Stunden in Berlin mehr eine Solidaritätskundgebung innerhalb von Verdi ist, als dass man sich hier wirklich an der BVG abarbeiten will.
Nun komme ich zum eigentlichen Antrag. Da erstaunt mich schon, auch beim Kollegen Zander und beim Kollegen Wapler, die Diskussion darüber: Wir müssen jetzt einen Antrag haben, damit wir diese Verschmelzung bekommen. – Also alle Vögel auf den Bäumen dieser Stadt schreien: Es wird eine Verschmelzung geben! – Es wird eine Verschmelzung geben, und nicht wegen Ihres Antrages, sondern weil es sinnvoll ist und weil die beteiligten Unternehmen das inzwischen auch so sehen. Und
es wird dann sicherlich sinnvoller sein, wenn die Unternehmen, die sich ja auskennen, zunächst mal sagen, in welcher Art und Weise diese Verschmelzung am besten passiert, als wenn eine Linksfraktion hier zehn Zeilen zusammenschreibt und sagt, das und das müsste erledigt werden.
Insofern ist dieser Antrag unnötig, weil das Thema kommt. Ihre Ausführungen, Herr Kollege, waren, mit Verlaub, neben der Sache. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig und zentral, dass wir uns heute mit der Situation in der Massenunterkunft Tegel beschäftigen und endlich die Konflikte, die Gewaltausbrüche und Missstände aufarbeiten. Die Situation in Tegel verschlimmert sich leider täglich, und Sie, lieber Senat, schauen dabei zu und warten ab, bis das Pulverfass Tegel explodiert und Scherbenhaufen entstehen. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen dürfen. Der weitgehend abgeschottete ehemalige Flughafen Tegel war ursprünglich nur als ein Ankunftszentrum und Drehkreuz für die Geflüchteten aus der Ukraine geplant, als ein Ort, an dem Menschen ankommen, erstversorgt werden und maximal zwei bis drei Tage verbleiben, bevor sie dann auf die regulären Unterkünfte in Berlin verteilt werden. Leider hat der schwarz-rote Senat Tegel nun de facto in eine dauerhafte Notunterkunft ohne Mindeststandards umfunktioniert und verfolgt nicht mehr das Ziel der Schließung dieses Standortes.
Nicht nur das. Der Senat hat im letzten Jahr Tegel auch noch auf nun 7 100 Plätze erweitert, bislang waren es 3 500 Plätze, und bringt dort neben den ukrainischen
Geflüchteten auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern unter, die nicht nur drei Tage dort verbleiben, sondern monatelang, sogar ein Jahr und länger. Ja, damit hat der Senat leider ein regelrechtes Flüchtlingslager nach dem Vorbild von Moria in Berlin geschaffen. Das ist ein trauriger Präzedenzfall.
Es sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen. Sie müssen sich das vorstellen: Zwölf Menschen leben in einem Zelt, das nicht größer als zwölf Quadratmeter ist, ohne Geschlechtertrennung, ohne Privatsphäre. Die Menschen, die dort untergebracht sind, haben bei der Anhörung von menschenunwürdigen Bedingungen, Angst und Unsicherheit berichtet. Und als ob diese miserablen Zustände nicht schlimm genug wären, kommt auch noch hinzu: Das Gefühl von Unsicherheit unter den Geflüchteten entsteht durch das Sicherheitspersonal, das dort eigentlich für ihre Sicherheit zuständig ist.
Im vergangenen September gab es einen offenen Brief, adressiert an den Senat, an den Regierenden Bürgermeister, unterschrieben von 130 ukrainischen Frauen, die dort untergebracht sind, in dem schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben werden. Die Rede ist unter anderem von sexualisierter Gewalt, Tätlichkeiten gegen Kinder und Jugendliche, Diskriminierung und Drohung. Sie, liebe Senatorin Kiziltepe, haben damals öffentlich auch die Aufarbeitung versprochen.
Im November letzten Jahres kam es dann zu einer Massenschlägerei zwischen den Geflüchteten und dem Sicherheitspersonal. Diesmal waren die Opfer kurdische Geflüchtete, eine Minderheit in ihren Herkunftsländern, die ebenfalls öffentlich schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben haben. Die Betroffenen berichten, dass sie von einigen Sicherheitskräften mit islamistischem Hintergrund, also aus religiöser Motivation, angegriffen und geschlagen wurden und dass sie systematisch in den Unterkünften oder in dieser Unterkunft benachteiligt werden bei Essensausgaben, bei medizinischer Versorgung. Das kann uns doch nicht egal sein.
Wir beteuern hier in diesem Parlament immer wieder, dass gleiche Rechte und der Schutz vor Diskriminierung die Grundlage unserer Gesellschaft sind. Das muss auch in Tegel gelten, und das ist die Aufgabe des Landes Berlin, also die Aufgabe des Senats, das zu garantieren.
Tage später wurde in Tegel dann eine große Razzia durch das Zollamt durchgeführt, woraufhin ein Viertel des Sicherheitspersonals entlassen werden müsste, weil sie laut der zuständigen Behörde nicht über die notwendigen Qualifikationen für ihren Beruf als Sicherheitspersonal verfügen und daher nicht geeignet sind. Wir brauchen in Tegel endlich ein fest verankertes Schutzkonzept mit