Lieber Kollege Özdemir! Auch ich schätze Sie sehr, aber beim besten Willen: Mit der Rede, die Sie jetzt gerade gehalten haben, haben Sie die Zustände in Tegel so heruntergespielt, als wäre die Situation dort ganz normal. Ich habe in meiner Meinung nicht gesagt, dass Tegel Moria ist,
ich habe gesagt, Tegel ist auf dem Weg, zu einem Moria zu werden. Wie können Sie den Menschen erklären, die dort untergebracht sind, dass Sie keine Privatsphäre haben, dass Frauen und Männer sowie wildfremde Menschen zusammenleben müssen und nicht einmal Privatsphäre haben?
dass Menschen dort jederzeit kontrolliert werden können. Frauen berichten, dass sie, wenn sie dort aus den Badezimmern kommen – die ein Provisorium sind –, von den Sicherheitskräften auch in ihren Taschen kontrolliert werden. Diese Vorwürfe sind auch von der unabhängigen Beschwerdestelle belegt worden. So ist die Situation dort,
dass eine schwangere Frau im Zuge dieser Vorfälle mit den kurdischen Geflüchteten ihr Kind im Bauch verloren hat.
Das ist auch belegt, und das ist auch festgehalten worden, dass eine schwangere Frau im Zuge dieser Gewaltausschreitungen mit dem Sicherheitspersonal ihr Kind verloren hat. Wie können Sie so etwas erklären, oder überhaupt auch die Koalition?
Auch Frau Senge: Sie waren vor Ort, und Sie haben die Zustände gesehen und Sie haben auch mit den Betroffenen gesprochen. Sie versuchen aber, die Situation dort zu verharmlosen.
Die Situation dort ist nicht tragbar, und ein Dach über dem Kopf zu haben, ist nicht alles, was wir hier in Berlin anbieten müssen. Wenn wir ein unsicheres Dach über dem Kopf anbieten, sollten wir lieber kein Dach anbieten.
Wissen Sie eigentlich, dass einige ukrainische Frauen wegen der schlechten Situation in Tegel mittlerweile wieder zurück in die Ukraine gehen wollten?
Wir haben mit den Betroffenen gesprochen. Ich habe in Ihren beiden Reden nicht wahrgenommen, welches
Haben Sie Gespräche mit den Bezirken geführt? Haben Sie ein Konzept vorgelegt, wie die Menschen dort auch systematisch ausziehen? – Das alles hat in Ihren beiden Reden gefehlt,
und leider sieht es danach aus, als würde Tegel auch nach 2024 betrieben werden und sich die Situation für die Betroffenen dort nicht verbessern. Lesen Sie die Briefe, die Ihnen zugegangen sind: Es gibt genug Briefe vom Flüchtlingsrat,
von Hilfsorganisationen, von Berlin Arrival Support, von unterschiedlichen Hilfsorganisationen, die dort vor Ort waren und besichtigt haben und diese Vorfälle und diese Missstände dokumentiert haben.
Leider fehlt bislang jede Stellungnahme vom Senat. Was wir hören, ist, dass die Situation dort so ist, wie sie ist, und wir müssen damit leben. Das ist nicht zufriedenstellend.
Lieber Jian Omar! Dieses Emotionale ehrt Sie, und das empfinde ich genauso. Niemand hat gesagt, dass ein Ankunftszentrum oder eine Notunterkunft ein himmlischer Ort ist, wo alles großartig ist. Das ist auch gar nicht der Anspruch einer Notunterkunft. Die Situation, die Sie schildern oder die du schilderst, ist die Situation von vor zwei, drei Monaten. In dieser Zeit hat sich viel getan. Der siebte Nachtrag wurde umgesetzt und wird weiterhin umgesetzt. Es ist ein lernendes System, das mit einer positiven und transparenten Fehlerkultur – und da kann man nicht widersprechen, weil das der Senatorin besonders wichtig ist – sehr schnell Problematiken aufnimmt und versucht, sie wieder ins Positive zu wenden.
Wer das nicht anerkennen kann, der hat eigentlich das Problem, denn im Endeffekt ist es so: In den letzten fünf Wochen wurden weitere 35 Träger in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz als Drittanbieter reingelas
sen, 53 neue Angebote werden in Tegel beworben. Ich war auch da, ich habe es mir auch angesehen. Das ist nicht zu vergleichen mit unserem Besuch, als wir vor ein paar Monaten dort waren. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir durchaus kritisch, aber konstruktivkritisch draufgucken und auch immer wieder darstellen können, dass dort eine positive Entwicklung ist.
Diese positive Entwicklung wird weitergehen, denn wir werden alle gemeinsam draufgucken, wir werden alle gemeinsam die Arbeit begleiten und werden, wenn es nötig ist, entsprechende Vorschläge machen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Jian Omar (GRÜNE): Wann wird geschlossen?]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Ihr Antrag, verehrter Herr Omar, zeigt, dass die Asylpolitik in Berlin gescheitert ist.
Sie sagen es selber: gewaltsame Konflikte im Ankunftszentrum Tegel zwischen Asylbewerbern. – Ganz ehrlich, Herr Omar: Wenn ich vor Krieg oder Verfolgung oder politischer Verfolgung flüchte, dann bin ich froh, wenn ich eine Unterkunft habe, wenn ich Versorgung habe, wenn ich Lebensmittel habe, vielleicht noch ein bisschen Taschengeld habe, aber dann würde ich nicht auf die Idee kommen, mit anderen Menschen, die geflüchtet sind, gewaltbereit Streitigkeiten auszutragen.
In Ihrem Antrag, Herr Omar, fordern Sie weiter: mehr Geld für vulnerable Gruppen. – Ich habe mich mal näher beschäftigt mit vulnerablen Gruppen.
[Anne Helm (LINKE): Das glaube ich sofort! Da habe ich keinen Zweifel dran! – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]
Ja, Herr Omar und Herr Gräff! Ich habe mich damit beschäftigt. Ich habe nämlich an Ihren CDU/SPD-Senat drei Anfragen gestellt, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind. Die Antwort der Staatssekretärin von Frau Kiziltepe war Rumgeschwurbel.