Die vorliegende Gesetzesinitiative beschränkt sich darauf, ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Gewalt zu schaffen. Die ist dringend notwendig, um die bestehenden Mängel zu beheben und den Opfern angemessenen Schutz zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und sicherstellen, dass Berlin ein Ort ist, an dem Betroffene geschützt werden und rechte Gewalt keinen Raum findet! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab: Dieser Antrag ist wortidentisch vor knapp sechs Jahren im Bundestag von Ihrer dortigen Fraktion gestellt worden.
Ich frage mich, was Sie veranlasst, Anträge aus der Mottenkiste herauszuholen, weil Sie offensichtlich keine Berliner Themen haben, die Sie bewegen wollen.
Ich bin unsicher, ob Sie mich verstanden haben. Ich habe Sie gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schrader zulassen.
Es ist schon spät am Tag und wir müssen gleich, glaube ich, mal ein Glas Rotwein trinken, um wieder zur Besinnung zu kommen.
Es gab ja damals nicht nur diesen Antrag der Linksfraktion, sondern eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag. Die hat am 29. Juni 2020 stattgefunden. Dort wurde eine große Anzahl an Experten, die sich mit Aufenthaltsrecht im Detail auskennen, angehört, und vielleicht darf ich Ihnen aus den dortigen Stellungnahmen mal das eine oder andere Zitat geben, denn die waren Grundlage für die ablehnende Entscheidung des Deutschen Bundestages, der in diesen Fragen des Aufenthaltsrechts übrigens das richtige Parlament ist, nicht wir hier.
Professor Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner von der Universität Konstanz sah keinen Anlass für eine Gesetzgebung mit Signalwirkung oder Entschädigungscharakter. Bundesregierung und Landesregierungen hätten zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um rassistisch motivierte Gewalttaten zu verhindern und mit aller Härte des Gesetzes zu sanktionieren.
Eine Ausreisepflicht bestehe in der Regel auf der Grundlage von Umständen, die mit rassistisch motivierten Gewaltanwendungen in keinem sachlichen Zusammenhang stünden, sondern auf das eigene, dem Ausländer zurechenbare Verhalten zurückgingen, soweit Professor Dr. Hailbronner.
Professor Dr. Winfried Kluth von der Martin-LutherUniversität Halle-Wittenberg riet von einer Umsetzung des Gesetzesentwurfes ab. Die vorgeschriebene Lösung passe aus systematischen Gründen nicht als weiterer Opferschutztatbestand in das Aufenthaltsgesetz. Die vorhanden Reaktionsmöglichkeiten auf rassistisch motivierte Gewalt seien ausreichend.
Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller beschied, das Aufenthaltsgesetz trage den vom Gesetzesentwurf verfolgten konkreten Zielen bereits Rechnung. Insofern gäbe es keinen Bedarf.
Dr. Philipp Wittmann vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vertrat die Auffassung, das wesentliche Anliegen des Gesetzesentwurfs bereits durch die Anwendung des geltenden Rechts verwirklicht würden.
Ich stelle also die Frage, warum Sie uns hier mit sechs Jahre alten Anträgen aus dem Deutschen Bundestag unsere Zeit stehlen wollen,
anstatt sich mit den Themen zu beschäftigen, die wir hier als Berliner Landesparlament bewegen können. Es ist doch eine einzige Kampagne! Es ist doch nur ein öffentlicher Aufschrei, der nichts bringt, der nicht zielführend ist!
Deswegen müssen Sie verstehen, dass wir diesem Antrag keine Unterstützung gewähren werden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Über 2 Millionen Menschen: So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße!
Sie tun das nicht nur in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln. Auch in Bautzen, Cottbus oder Plauen zeigen die Menschen Neonazis und Faschisten die rote Karte. Das macht Mut. Das ist ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt.
Es ist auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die von Rechtsextremen wie der AfD konkret bedroht werden,
gegen Umsturz- und Deportationspläne, die in Potsdamer Hinterzimmern und auf Berliner Dachterrassen diskutiert werden, die AfD immer mittendrin, Prost Mahlzeit!
Doch wenn dieser Tage eines deutlich wird, dann: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die Mehrheit in diesem Land will Ihren Hass nicht!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Die Mehrheit in diesem Land steht an der Seite von Deutschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens.
In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung zum heutigen Plenartag erlaubt. Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen es Abgeordneten einer Partei, deren DNA der Antisemitismus und die NS-Relativierung ist, niemals in diesem Hohen Haus durchgehen lassen, sich hier zum Anwalt der Jüdinnen und Juden aufzuschwingen. Brandstifter mimen hier die Feuerwehr, das ist an Dreistigkeit und Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sind der Brandstifter! Sie wissen genau, dass das Quatsch ist!]
Deshalb danke ich hier ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen von der Linken bis zur CDU, die das heute in Ihren Reden klar zum Ausdruck gebracht haben.