Protokoll der Sitzung vom 01.02.2024

Man kann es mitunter sogar an der Sprache, an unserer wunderbaren deutschen Sprache sehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

[Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)]

Meine Rechte werden von einem Rechtsanwalt vertreten.

[Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]

Ich kann vor Gericht mein Recht erstreiten. Ich habe das Herz am rechten Fleck.

[Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN]

Wir sind keine linken Vögel. Wir drehen keine linken Dinger. Auch wenn man etwas mit links macht, kann es

(Martin Matz)

mitunter leicht von der Hand gehen, aber in der Regel ist es nicht gut. – Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Feierabend!

[Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 22. Februar 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!

[Schluss der Sitzung: 18.43 Uhr]

(Karsten Woldeit)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 13:

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1185

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045

vertagt

Lfd. Nr. 17:

Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264

vertagt

Lfd. Nr. 19:

Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1347

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1140

mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt

Lfd. Nr. 21:

Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 Drucksache 19/1402

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1133

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 22:

Dezentrale Veranstaltungen zur EURO 24 in den Berliner Kiezen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 19. Januar 2024 Drucksache 19/1403

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1092

mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt

Lfd. Nr. 25:

Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1406

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1128

mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt

Lfd. Nr. 26:

Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Drucksache 19/1415

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin