Protokoll der Sitzung vom 01.02.2024

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt

Lfd. Nr. 28:

Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256

an BuEuMe (f) und InnSichO

Lfd. Nr. 29:

Taxi-Halteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten!

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1284

vorab an Mobil

Lfd. Nr. 30:

Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1295

an BildJugFam (f) und IntGleich

Lfd. Nr. 31:

Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296

an BuEuMe (f) und Recht

Lfd. Nr. 32:

Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1305

an Mobil

Lfd. Nr. 33:

Verdeckte Armut in Berlin erheben, Armutsbetroffenen helfen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1366

an ArbSoz

Lfd. Nr. 37:

Kein Verkehrschaos durch die A 100: Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park neu berechnen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1409

vertagt

Lfd. Nr. 41:

Entwurf des Bebauungsplans 5-123a (Östlicher Stadteingang Siemensstadt) vom 7. November 2023

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1414

an StadtWohn

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 24:

Fairen Handel stärken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1405

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1174

Der Senat wird aufgefordert, das Aktionsbündnis Fairer Handel zu stärken und die entwicklungspolitischen Leitlinien so zu überarbeiten, dass sie an den 17 Nachhaltigkeitszielen analog zur Agenda für globale nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden.

Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, die Beschaffungen im Land Berlin strategisch und bedarfsgerecht klimaneutral zu gestalten. Dafür soll das Land Berlin einen Aktionsplan Fairer Handel zeitnah entwickeln und verbindlich anwenden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2024 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 26:

Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Drucksache 19/1415

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Der Bestellung eines Erbbaurechts auf dem landeseigenen Grundstück Radenzer Str. südl. 50 in BerlinTreptow-Köpenick zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 29. Juni 2023 zur UR-Nr. CG 48/2023 der Notarin Dr. Cornelia Gorn vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen.