dann hat man eine andere Perspektive auf die Diskussionen in diesem Raum. Meine Perspektive auf den Görli ist auch dadurch bedingt, dass ich zwar seit fast 60 Jahren in dieser Stadt lebe, aber erst im letzten Sommer zum ersten Mal diesen Park besucht habe, weil er plötzlich zum Politikum wurde. Ich fand nachher, er ist schlimm, aber es gibt auch andere schlimme Plätze in dieser Stadt.
Der Kampf um den Görlitzer Park ist in Wirklichkeit ein Kampf um die politische Deutungshoheit hier in diesem Hause und hier in dieser Stadt. Weil zufällig die Drogendealer schwarz sind, wird natürlich von dort drüben sofort die Rassismuskeule rausgeholt.
Es ist nun einmal so: Das Problem ist doch in erster Linie, dass der Senat und vor allem der Regierende Bürgermeister als starker Max aufgetreten ist, aber diese Versprechen nicht halten kann. Das Bezirksamt führt, ob nun zu Recht oder Unrecht, den Senat vor. Die Rechtsgrundlagen sind nicht sicher. Im Übrigen: Wenn man der Presse folgt, hätte dieser Zaun oder diese Mauer oder was auch immer schon im Januar fast fertig sein müssen; mittlerweile hat man gehört, dass im September erst die Ausschreibung zu Ende kommen wird – also zuerst nach Berliner Art große Töne spucken, und dann ganz sachte handeln.
Die Opposition, die üblichen Verdächtigen wollen dagegen große soziale Maßnahmen. Das mag ja alles richtig sein, aber erkennen Sie denn nicht, dass, wenn Sie seit 2016 dort nichts hinbekommen haben – Sachen wie Parkläufer, Gifthilfen, Obdachlosenhilfen, Wohnungslosigkeit, Prävention allgemeiner Art –, dieses nichts anderes sind als Floskeln? Das ist doch viel schwerer durchzusetzen als das, worum es hier in erster Linie geht. Ich glaube, Frau Gebel, dass, wenn Ihre Pflegefachkraft hören würde, dass Sie diese Ausdrücke bemühen, sie sich noch viel mehr wundern würde.
Umgekehrt bei der AfD: Ich wusste ja, wer die Rede hält, und habe erwartet, dass von der Härte des Rechtsstaates gesprochen wird. – Nein, es war dieses Mal die
Dazu möchte ich Folgendes sagen: Rechtsstaat ist in Deutschland nicht hart. Das wissen wir doch alle. Die Justiz ist liberal, und das ist gut so. Die Legislative ist übrigens auch nicht besonders hart, und die Exekutive ist auch nicht wirklich hart; sie ist wahrscheinlich auch gar nicht kompetent oder nicht so kompetent, wie sie sein sollte. Das ewige Beschwören dieses Rechtsstaates, als sei es eine deutsche Erfindung, an welcher die Welt genesen würde – überall gibt es einen Rechtsstaat, in jedem Land Europas, abgesehen von Russland, gibt es einen Rechtsstaat. Das ist doch etwas ganz Normales!
Das Problem sind also nicht der Park und die Vorgehensweise, das Problem ist, verdammt noch mal, die Migration. Das müssen wir einfach anerkennen.
Wir können dafür verschiedene Ansätze oder Lösungen haben, aber die Migration führt zu dieser Kriminalität. Repression allein wird es nicht bringen, das sehe ich auch so.
Herr Dregger! Wenn Sie vollmundig von der „Herrschaft des Rechts“ sprechen, dann frage ich mich: Warum so harte Worte? – Da können Sie sich gleich neben Herrn Woldeit setzen.
Das ist doch Unfug. „Herrschaft des Rechts“ – das hört sich wahnsinnig zackig an, aber am Kotti hat die Polizeiwache jetzt auch nichts gebracht.
Die ewigen Dankesworte an unsere Polizei und ihre Kompetenz – der Vorfall mit dem, wenn ich es so nennen darf, Racial Profiling unseres Senators im Görli zeigt ganz deutlich die Inkompetenz der Polizei. Das ist doch eigentlich ein Unding, oder?
Ich prophezeie Ihnen: Auch im Herbst wird dieser Zaun nicht stehen, und es wird auch in einem Jahr kein weiteres generelles Konzept geben. Die Kriminalität, ob nun im Park oder im Wrangelkiez, wird genau so fortbestehen.
Hören wir genau hin, was Herr Dregger gesagt hat: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen durchgeführt werden, „insoweit sie möglich sind“. Insoweit möglich – darauf kommt es an! Kein Mensch wird diese Leute aufenthaltsbeendend irgendwohin führen, weil unser Land, das Land Berlin und Deutschland, dazu gar nicht in der Lage ist. Es wird der Görli nichts anderes sein als eine weitere politische Baustelle in dieser Stadt. Man spricht immer von Berlin, der wachsenden Stadt; man sollte eigentlich sagen, es ist die wachsende Dysfunktionalität dieser Stadt, und der Görli ist nur der Brennpunkt dafür. – Vielen Dank!
[Zuruf von der AfD: Was ist denn die Lösung? – Antonin Brousek (fraktionslos): Ich muss ja keine haben! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort gebe, darf ich ganz herzlich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus!
Dann darf ich für den Senat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner das Wort geben. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein sicheres Berlin ist möglich. Es ist nicht nur möglich, sondern es ist auch machbar, und dieser Senat macht.
Wir reden hier nicht einfach über Sicherheit für Berlin, sondern ganz konkret über die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. Worüber wir nicht reden, ist Sicherheit für Kriminelle und Drogendealer, sondern Sicherheit für Berlinerinnen und Berliner.
Die Debatte heute hat gezeigt – und das stimmt mich ehrlich gesagt ein Stück weit optimistisch –, dass wir in der Problemanalyse gar nicht so weit auseinanderliegen; dass wir gemeinsam sehen, dass seit vielen Jahren – seit zu vielen Jahren – der Görlitzer Park ein Kriminalitätshotspot ist und seit vielen Jahren nichts passiert ist. Herr Schrader hat gesagt, „lange“ ist nichts passiert; das stimmt, Herr Schrader, aber ich sage mal: Ihre Partei, auch die Grünen, haben in den letzten sieben Jahren regiert, diese Koalition erst seit neun Monaten, und ich glaube, wir haben gemeinsam bereits jetzt mehr auf den Weg gebracht als die Vorgängerregierung.
[Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Beim Ankündigen auf jeden Fall! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)]
Wenn wir uns die Situation im Görlitzer Park anschauen: Allein im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Innenverwaltung am kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez 1 435 Drogendelikte, 314 Körperverletzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzungen, 241 Raubdelikte. – Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hätten hier kein Problem. Als Regierender Bürgermeister, und das will ich auch in aller Klarheit sagen, führe ich einen Senat an, der den klaren Anspruch hat: Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben diesen Park den Berlinerinnen und Berlinern zurück. Das ist das Ziel, warum wir das machen.
Damit auch hier keine Missverständnisse aufkommen: Niemand, wirklich niemand in diesem Senat, glaubt daran, dass ein Zaun allein alle Probleme im und um den Görlitzer Park löst, aber wir sind davon überzeugt, dass er ein Teil der Lösung sein kann, ein Teil der Lösung sein wird.
In der Vergangenheit wurde schon das eine oder andere ausprobiert, der eine oder andere Redner, die eine oder andere Rednerin hat das angesprochen. Es gab unzählige Einzelmaßnahmen, sehr häufig nicht koordiniert, durchaus mit Engagement, aber leider mit viel zu wenig Gesamtstrategie.
Dieser Senat ist von der Überzeugung getragen, dass wir die Lage im Görli nur mit einem konsequenten Zweiklang aus Prävention und Repression hinbekommen; nicht nebeneinander, erst recht nicht gegeneinander, sondern ineinandergreifend. Das ist unser Ziel!
Liebe Antje Kapek, liebe Silke Gebel! Genau das war und ist der Geist des Sicherheitsgipfels des Senats gewesen. Ich füge ausdrücklich hinzu: ein Geist, der auch gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
weht. Ja, wir hatten wirklich gute Gespräche, auch zielführende Gespräche, und ja, wir haben uns in vielen Punkten – übrigens auch mit dem Bezirk – verständigt. Ich will das ausdrücklich sagen: Vieles, was im Papier des Sicherheitsgipfels steht, waren auch Anregungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.
Es gab in diesen Gesprächen einen Dissens. Das ist auch nicht wegzudiskutieren. Es gab einen Dissens, und das ist der Zaun. Aber dieser Dissens schmälert, finde ich zumindest, in keiner Weise den Geist der großen Einigkeit in vielen anderen Punkten und die Tatsache, dass wir die Situation im Görlitzer Park endlich anders in den Griff kriegen wollen.
In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auch den Bezirk Mitte erwähnen. Denn auch die Bezirksbürgermeisterin aus Mitte war beim Sicherheitsgipfel anwesend. Auch hier gab es den gemeinsamen Geist, als wir über den Leopoldplatz gesprochen haben. Auch hier finden schon erste Maßnahmen statt, sodass sich die Situation am Leopoldplatz verbessern wird. – Ich wundere mich, dass Sie uns dafür kritisieren. Sie hätten es doch sieben Jahre lang auch machen können. – Wir machen es jetzt gemeinsam in dieser Koalition!