Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, Sicherheit ist auch eine Daueraufgabe, und Sicherheit ist eine sehr breite Aufgabe. In diesem Zusammenhang – gerade, wenn wir über den Görlitzer Park sprechen – sprechen wir natürlich über Kiezhausmeister, über Parkläufer, über Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Beleuchtung, städtebauliche Gewaltprävention, die Sicherung der Obdachlosenunterkunft in der Ohlauer Straße. All das sind Maßnahmen als Ergebnis aus unserem Sicherheitsgipfel. Selbstverständlich sprechen wir auch über den Einsatz von Videotechnik, über Brennpunkteinsätze der Polizei, zusätzliche Staatsanwälte, und wir sprechen auch über den Zaun um den Görlitzer Park.
Allein bei den Maßnahmen des Sicherheitsgipfels sprechen wir hier beim Blick auf das laufende Jahr von rund 16 Millionen Euro. Allein an dieser Summe wird deutlich, dass es nicht nur um den Zaun geht, sondern um eine Vielzahl an Maßnahmen, um ein breites Maßnahmenpaket, und das Allesentscheidende – und das ist dann wahrscheinlich auch das Neue im Vergleich zu allen Versuchen in den letzten Jahren – ist der vernetzte Ansatz.
Das ist vielleicht auch ein Unterschied: Getragen wird dieser vernetzte Ansatz – ich will das jetzt einfach mal aufzählen – von der Umweltsenatorin Manja Schreiner, von der Innensenatorin Iris Spranger, von der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, von der Justizsenatorin Felor Badenberg und von unserer Gesundheitssenatorin Ina Czyborra. Wir treiben diesen vernetzten Ansatz gemeinsam voran!
Auch das ist vielleicht der Unterschied: Ich glaube, der Innensenator und die Innensenatorin der letzten Jahre wollten gerne so einen vernetzten Ansatz. – Aber wo war eigentlich die Gesundheitssenatorin, wenn es um die ganzen Themen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
Wenn Sie mir bei der Auflistung der Senatsmitglieder genau zugehört haben, wird Ihnen eines besonders aufgefallen sein. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen aus Angst einen Bogen um diesen Park machen!
Genau deshalb braucht der Görlitzer Park eine Einfriedung, und zwar zur Befriedung. Wir müssen Ruhe reinbringen, und genau das hat der Zaun zum Ziel. Vieles wurde in den vergangenen Jahren ausprobiert. Die Kriminalitätszahlen sind so, wie sie sind. Jetzt probieren wir den Zaun aus. Wir werden das auch wissenschaftlich begleiten lassen und evaluieren, übrigens auch ein Wunsch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Ja, ich kenne die Sorgen einiger Anwohnerinnen und Anwohner, und glauben Sie mir, ich nehme die Sorgen auch sehr ernst. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Görlitzer Park große Hoffnungen in diesen Zaun setzen.
Die Sorgen der Verdrängung nehme ich trotzdem auch wahr. Denn für mich ist völlig klar: Dieser Zaun soll Kriminalität nicht in den Wrangelkiez verdrängen. Mit seinem Ansatz von Prävention und Repression will dieser Senat Kriminalität aus ganz Berlin verdrängen.
Die rund 70 000 Einsatzstunden der Polizei zählen wir in und um den Görlitzer Park im Wrangelkiez. Wer es genau wissen will: Es sind 71 158 Einsatzkräftestunden, die die Berliner Polizei in diesem kbO einsetzt.
Entlastung beim Einsatz im Görlitzer Park heißt auch: Verstärkung des Einsatzes im Kiez. Ich will das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Frauen und Männer der Berliner Polizei sind Tag und Nacht im Einsatz. – Auch an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten, die Großartiges für unsere Stadt leisten!
Die Polizistinnen und Polizisten können sich im Übrigen – und das ist vielleicht auch wieder ein Unterschied im Vergleich zu früher – voll und ganz auf ihre Innensenatorin Iris Spranger verlassen – das ist kein Unterschied –, und Sie können sich jetzt auch auf den gesamten Berliner Senat verlassen. Das ist ein Unterschied!
Ich will dann auch sagen: Sie können sich nicht nur auf uns verlassen, sondern wenn mir die Polizeiführung sagt: ein Zaun um den Görlitzer Park könnte aus polizeilicher Sicht ein Beitrag zur Beruhigung der Lage sein –, dann sage ich: Dann lassen Sie uns das machen!
Genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen. Ich bin allen zwölf Bezirken dankbar, dass wir gestern Morgen in einer Sondersitzung des Rates der Bürgermeister die nötige Änderung des Grünanlagengesetzes bei einer Enthaltung und elf Ja-Stimmen auf den Weg gebracht haben. Nach dem finalen Senatsbeschluss wird diese Gesetzesänderung dann hier ins Hohe Haus gehen und beraten werden. Ich bitte heute schon um Ihre Unterstützung!
Elf Bezirke haben zugestimmt, liebe Kollegin! Einer hat sich enthalten. Ich glaube, das ist ein ziemlich eindeutiges Bild.
für ältere Menschen, für Kinder. Darum geht es uns: gegen Angsträume, für Freiräume, und das machen wir jetzt gemeinsam in einem vernetzten Ansatz! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht
mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDUFraktion beginnt der Kollege Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Senat! Ich frage den Senat: Was sind die Maßnahmen des Senats angesichts des morgigen Warnstreiks der BVG und der Ausgabe der Zeugnisse an den Berliner Schulen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Sie konnten es alle der Presse entnehmen: Aufgrund des BVG-Streiks habe ich entschieden und es den Schulen freigestellt, bereits am heutigen Donnerstag die Zeugnisse auszuteilen, allerdings unter der Maßgabe, dass insbesondere an Grundschulen, an Gemeinschaftsschulen mit einem Grundschulteil und an Schulen mit sonderpädagogischen Förderbedarf auch am morgigen Tag eine Betreuung gewährleistet ist. Sie alle wissen, dass insbesondere an weiterführenden Schulen das Einzugsgebiet für Gesamtberlin gilt. Das bedeutet für wahnsinnig viele Schülerinnen und Schüler, dass sie auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, teilweise auch über eine längere Strecke mit Umsteigen und allen möglichen Sachen, die dazugehören.
Deshalb haben wir es in das Ermessen der Schulleitungen gelegt, abzuwägen, ob sie bereits am heutigen Donnerstag oder wie gewohnt am morgigen Freitag die Zeugnisse ausgeben. Dabei handelt es sich nicht nur um die Zeugnisse, sondern insbesondere auch bei den Grundschulen um alle Unterlagen, die sie für die Anmeldung an die weiterführenden Schulen benötigen, und um alle Unterlagen, die an beruflichen Schulen mitausgegeben werden. Da wir alle wissen, dass mit der Zeugnisausgabe hin und wieder bei Schülerinnen und Schülern und bei Eltern auch Sorgen und Ängste verbunden sind, haben wir auch ab heute unser Sorgentelefon geschaltet, sodass das Sorgentelefon zu diesem Halbjahr an beiden Tagen, Donnerstag und Freitag, für alle, die es benötigen, zur Verfügung steht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie erwähnten gerade das Sorgentelefon. Wie wurde das Telefon in der Vergangenheit angenommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Sorgentelefon hat sich in den vielen Jahren, in denen es bereits besteht, sehr bewährt. Wir haben jedes Mal zur Zeugnisausgabe eine Inanspruchnahme im hohen zweistelligen Bereich. Man könnte jetzt sagen, dass das im Verhältnis zu den Schülerinnen und Schülern gering erscheinen mag. Nichtdestotrotz bedeutet das, dass wir mehrere Dutzend Schüler, Eltern und Großeltern haben, die sich an das Sorgentelefon wenden. Es handelt sich dabei um Ängste, was die Notengebung betrifft, das Versetzen, um abiturrelevante Noten. Wir haben auch immer wieder die Situation, dass es Fragen gibt, wohin man sich wenden kann, wenn Unklarheiten bestehen, wie man zum Beispiel auch Einspruch, Widerspruch erheben kann, wer Ansprechpartner in den unterschiedlichen Institutionen ist, sodass es uns ganz wichtig war, um diese Sorgen und Ängste auffangen zu dürfen – Sie wissen, dass das bei jungen Menschen hin und wieder auch zu Ausnahmesituationen führen kann –, bereits heute dieses Sorgentelefon zu schalten und zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben gerade das Sorgentelefon erwähnt: Was tun Sie als Senat gegen den Notendruck und Leistungsstress, der auf den Schülerinnen und Schülern lastet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In unseren Schulen arbeitet eine hohe Anzahl an gut qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen, und