alle eint ein Ziel, nämlich dem Bildungsauftrag und dem Erziehungsauftrag in unseren Schulen gerecht zu werden. Ich halte es für das vollkommen falsche Signal, stets zu pauschalisieren und zu sagen, dass in unseren Schulen ein Noten- und Leistungsdruck herrscht. Wir haben viele Themen und Baustellen, die wir in Berlin angehen müssen. Wir haben das Problem der Schulplatzversorgung, wir haben das Problem, dass uns zunehmend Lehrkräfte fehlen, und wir haben ein Problem mit Bildungsqualität. Was wir nicht haben, ist ein Problem wie in solchen pauschalen Aussagen.
Worauf wir alle gemeinsam hinarbeiten sollten, ist, Stabilität und Funktionalität in unsere Schulen zu bringen, anhand der großen Themen, die ich gerade benannt habe. Unabhängig davon – das wissen Sie auch sehr gut, Herr Krüger; Sie sind schon lange Fachpolitiker – wissen Sie, dass wir insbesondere in den Bezirken die Stellen in der Schulpsychologie, in den SIBUZ, in dem ganzen Unterstützungssystem ausgebaut und zunehmend den Schulen zur Verfügung gestellt haben, insbesondere in den letzten Jahren. Daran halten wir fest und werden das auch weiter verstetigen. Ich bitte Sie dennoch, von solchen pauschalen Aussagen Abstand zu nehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welchen Schluss zieht der Senat aus der vorliegenden Evaluierung des Masterplans Solarcity, auch vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele der aktuellen Regierungskoalition, den Masterplan Solarcity voranzutreiben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung so schnell wie möglich zu erreichen, und gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Sie wissen alle, dass wir das Ziel haben, dass Berlin möglichst vor 2045 klimaneutral wird. Dafür sind mehrere Instrumente und Wege erforderlich. Die Dekarbonisierung unserer Strom- und Energieversorgung gehört dazu und ganz klar auch das Thema Ausbau von
Solar. Deshalb haben wir auch unseren Masterplan Solarcity, der das Ziel hat, dass Berlin bis 2035 25 Prozent seiner Stromerzeugung aus Solarenergie erzielt. Es sind auf dem Weg dahin für die Jahre 2020 bis 2024 27 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern entwickelt worden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde für den Zeitraum 2020 bis Mai 2023 evaluiert.
Die Evaluierung zeigt, dass die geplanten Maßnahmen schon fast vollständig vor dem Ablauf der Frist umgesetzt werden konnten. Ein Beispiel dafür ist das SolarZentrum Berlin als unabhängige Beratungsstelle, das erfolgreich etabliert wurde, dass das Solarhandwerk unterstützt und ein Monitoring aufgebaut hat. Ein weiterer Punkt beim Vorankommen in diesem Feld ist unser stark nachgefragtes Förderprogramm SolarPLUS. Das ist auch eine Maßnahme des Masterplans. Wir haben mit dem Programm SolarPLUS ganz klar viel erreichen können. Ich will das einmal beispielhaft sagen: 2023 sind 10 308 Anlagen mit einer Leistung von über 72 Megawatt neu installiert worden. Das bedeutet, dass wir im letzten Jahr ein absolutes Topjahr in Sachen Solarausbau hatten. 2023 sind in Berlin mehr als dreimal so viele Anlagen neu installiert worden wie im Jahr 2022. Wir haben es mit der im letzten Jahr zugebauten Leistung geschafft, dass wir die zugebaute Leistung gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Das bedeutet, dass Berlin die 20 000erMarke der Solaranlagen jetzt geknackt hat. Wir sind bei 25 320 Solaranlagen auf Berliner Dächern mit einer Leistung von 264,7 Megawatt. Das ist, wenn wir uns das im Ländervergleich anschauen, ein sehr guter Wert. Im Verhältnis zur Landesfläche steht Berlin mit dem Zubau von Photovoltaik bundesweit an dritter Stelle. Ein sehr guter Wert!
Wir haben uns für dieses Jahr vorgenommen, die Solarcitykampagne zu starten. Es wird dabei vor allem darum gehen, junge Menschen, Auszubildende für das Thema Ausbildung im Solarbereich, im Bereich der Solarenergienutzung und des Ausbaus zu rekrutieren. Wir werden eine umfangreiche Öffentlichkeitskampagne für das Thema Solarausbau starten. Unser SolarZentrum wird am neuen Standort seine Beratungsleistung verstärken. Und wir werden auch Vernetzung und Austausch der Akteure unterstützen, die das Thema Solar in Berlin voranbringen. Wir werden im Herbst, darauf können Sie sich schon freuen, eine weitere Solarcitykonferenz in Berlin veranstalten. Wir haben auch beim Thema Denkmalschutz, da möchte ich dem Senator Gaebler sehr herzlich danken, ein starkes Sichbewegen und Bemühen, dass wir eben das Thema Solarausbau und Denkmalschutz zusammen denken und diese Themen voranbringen.
Ein Beispiel ist sicherlich die European School of Management and Technology, die auch eine neue Anlage auf dem Dach starten wird, oder unser Friedrichsstadtpalast und die Messe Berlin. – Vielleicht so viel zur Lage und zur Umsetzung! Die Evaluierung war ausgesprochen
Ich frage nach: Wie qualifiziert der Senat die Fortführung des Solaranlagenförderprogramms SolarPLUS der Investitionsbank, und mit welchen Maßnahmen will der Senat die Förderung von Solaranlagen
auch für private Hausbesitzer deutlich ausbauen und im Hinblick auf die Nutzung von Fassaden öffnen?
Vielen Dank für diese Nachfrage! Das Förderprogramm SolarPLUS ist in der Tat unser wichtigstes Instrument, um den Zubau von Solaranlagen auf unseren Berliner Dächern zu fördern. Wir haben eine Verlängerung für dieses Programm vereinbart. Wir werden 2024 im Haushalt geplante 18,5 Millionen Euro umsetzen und haben im Haushalt für 2025 weitere 10 Millionen Euro vorgesehen. Auch noch mal ein Dank ans Parlament für die Unterstützung dabei!
Die Zahl der Anträge ist nach wie vor hoch, und wir haben insbesondere beim Thema Steckersolargeräte noch mal nachgesteuert. Es ist also so, dass wir nicht nur denjenigen, die als Mieterinnen und Mieter ein solches Balkonkraftwerk, wie es im Umgangssprachton heißt, installieren und Fördergelder dafür beantragen können, sondern dass wir jetzt auch neu seit Oktober letzten Jahres die Balkonkraftwerke den Menschen, die Eigenheimbesitzer sind, anbieten und auch denjenigen, die Pächterinnen und Pächter von Kleingärten in unserer Stadt sind. Auch hier haben wir eine sehr gute Nachfrage. Ich kann insgesamt sagen, dass mit den Neuerungen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, seit Einführung über 13 000 Anträge für das SolarPLUS-Programm eingegangen und bearbeitet worden sind. Wir machen das zusammen mit der Investitionsbank Berlin und fördern damit den Solarausbau. Das werden wir auch weiter vorantreiben.
Es geht darum, dass wir noch mehr Menschen für dieses Thema sensibilisieren. Wir haben mit der Energiekrise und dem Förderspektrum, das wir erweitert haben, gemerkt, dass sich die Bereitschaft, auch gerade der Wirtschaft, sehr verstärkt hat. Ein positives Beispiel muss man nennen, das haben wir gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister eingeweiht, das neue Logistikzentrum bei Stadler, das vollständig mit Solar belegt ist und eine sehr gute Auslastung und Stromerzeugung für dieses große Unternehmen zeigt. Deswegen ist das Thema Transformation der Wirtschaft, Transformation der Industrie auch immer damit verbunden, wie wir unseren Industriestandort unterstützen, Solar auf den Dächern zu installieren. Darauf werden wir uns auch im kommenden Jahr konzentrieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet denn der Senat den derzeitigen Stand zum Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen aus dem Berliner Klima- und Energiewendegesetz, das vorsieht, bis Ende dieses Jahres auf allen öffentlichen Gebäuden auf der gesamten technisch machbaren Dachfläche Solaranlagen zu installieren?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Die Frage, wie wir unsere öffentlichen Gebäude in das Thema der Solarinstallation mit einbeziehen, ist natürlich für uns eine sehr relevante. Es gibt dort sehr gute Beispiele. Ich habe Ihnen gerade das Thema und Beispiel der Messe Berlin genannt. Hier geht es darum, dass wir bis zum Ende des Jahres 50 000 Quadratmeter mit 20 000 Paneelen auf der Messe belegen werden. Das ist die größte Anlage auf öffentlichen Gebäuden, die wir dann in der Stadt haben werden. Sie gehört auch zu einer der größten in Deutschland. Wir haben auf der European School of Management and Technology, dem ehemaligen Staatsratsgebäude, aber auch auf dem Friedrichstadtpalast große Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, die entstehen, mehrere Schulen, Kulturhäuser, natürlich auch Wohnungsbau. Alle unsere Wohnungsbaugesellschaften kümmern sich darum, dass die Wohnungsbauten in kommunaler Hand mit Solar ausgestattet werden. Wir gehen da deutlich voran.
Aber man muss natürlich auch sagen: Der Solarausbau hat sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Gebäuden gewisse Grenzen. Eine wesentliche Grenze ist die Frage der Fachkräfte, die die Solaranlagen tatsächlich installieren. Das ist etwas, wo wir natürlich sehen, dass wir noch mehr tun könnten, wenn wir genügend Fachkräfte hätten, die das auch machen. Diese Herausforderung sehen wir bei privaten und auch öffentlichen Gebäuden. Es ist immer auch eine Finanzierungsfrage. Wir werden in diesem Jahr deutlich voranschreiten. Ob allerdings zum Jahresende alle öffentlichen Gebäude mit Solarpaneelen belegt sein werden, da mache ich ein Fragezeichen. Das ist Ihnen auch bekannt, ich habe das schon im Wirtschaftsausschuss kommuniziert.
Wir müssen einfach sehen: Was ist realistisch, und was ist unser Anspruch? – Der Anspruch ist gut, dass wir sagen, wir wollen so viel wie möglich schaffen, auch auf öffentlichen Gebäuden, aber wir befinden uns in einer immer noch krisenhaften Situation, auch was Lieferkettenengpässe und Preissteigerungen angeht, aber vor allen Dingen in einer Frage, inwieweit wir die ausreichenden Fachkräfte haben, um genügend Menschen zu haben, die tatsächlich die Solaranlagen dann auch aufs Dach bringen. Da haben wir Begrenzungen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mit unserer Solarkampagne, mit dem Ausbildungsbündnis dafür sorgen, dass wir junge Menschen tatsächlich auch für diese Berufe erreichen können, damit wir mehr Fachkräfte haben, die die Energiewende und den Masterplan Solarcity umsetzen können. Insofern geben wir alles, damit wir so viel wie möglich schaffen. Dennoch ist immer die Vorgabe gewesen: Unter den wirtschaftlichen und operativen Möglichkeiten soll dieses Ziel erfüllt werden. Das ist das, was uns bei dem leitet, was wir in diesem Jahr leisten können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da sich Berlin jetzt doch für die Bezahlkarte für Geflüchtete mit anderen Bundesländern entschieden hat, obwohl sich die Koalition über Sinn und Zweck dieser Bezahlkarte offenbar uneinig ist, frage ich den Senat: Wem genau soll die Bezahlkarte helfen, und welches Problem genau soll sie lösen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, am 30. Januar hat der Senat beschlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beizutreten. Mit Berlin werden das insgesamt 14 Bundesländer sein, die dieses Verfahren gemeinsam machen, vom grüngeführten Baden-Württemberg bis zum linksgeführten Thüringen und zum schwarzgeführten Hessen. Wir werden uns das genau angucken. Das ist ja ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November.
Ziel ist es im Kern, dass wir mit einer sogenannten Bezahlkarte stärker zu Effizienzsteigerungen kommen und insbesondere auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. In diesem Zusammenhang ist mir noch mal wichtig, denn das wurde in der Diskussion häufig falsch dargestellt: Es geht nicht um eine Umwandlung zu Sachleistungen, sondern es ist eine Veränderung des Bezahlsystems. Es gibt eine Bezahlkarte. Wir nehmen jetzt an der Ausschreibung teil. Wir werden uns dann anschauen, was die Ausschreibung mit sich bringt. Es sind dann natürlich noch Fragen im Nachgang zu klären, was zum Beispiel das Thema Bargeldabhebungen angeht. Ich glaube, dass es zwingend erforderlich ist, dass Menschen, die dann mit einer Bezahlkarte ausgestattet werden, selbstverständlich auch die Möglichkeit haben müssen, Bargeld abzuheben. Das werden Sachen sein, die wir gemeinsam mit anderen Bundesländern gestalten und abschließend im Berliner Senat gemeinsam besprechen und dann beschließen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Antwort! Ich frage dennoch konkret, denn die Antwort war ein bisschen unbefriedigend. Herr Staatssekretär Bozkurt hat gestern öffentlich gesagt, dass diese Bezahlkarte in Berlin ähnlich sein wird wie die Social Card in Hannover, die von einem grünen Bürgermeister eingeführt wurde. Können Sie garantieren, dass diese Bezahlkarte in Berlin genauso wie die SocialCard in Hannover zu keinen Einschränkungen bei Geldabhebungen führen wird?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Bevor das Ausschreibungsverfahren nicht richtig gestartet ist, was jetzt losgeht, kann ich logischerweise gar nichts garantieren.
Ziel ist – ich habe Ihnen, glaube ich, schon sehr deutlich gesagt, worum es geht –: Es geht um Effizienzsteigerung, und es geht um die Reduzierung von Verwaltungsaufwand. – Dass das jeden Monat ein enormer Verwaltungsaufwand ist, ist doch völlig klar. Das war auch Sinn und Zweck bei der Diskussion der Ministerpräsidentenkonferenz, in der auch ein grüner Ministerpräsident sitzt, wie Sie wissen.
Es hat sich jetzt so ergeben, dass 14 Bundesländer diesen Weg gemeinsam gehen. Die beiden anderen machen es übrigens auch. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben nur die Sorge, dass das gemeinsame Verfahren zu lange dauert. Es wird ein Prinzip sein, das in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, geregelt wird. Wie wir das dann konkret ausschreiben und ausgestalten, wird das Ausschreibungsverfahren ergeben. Das werden wir dann auch im Senat beraten und gegebenenfalls beschließen, in der Hoffnung, dass es dann – ich glaube, das ist ganz wichtig; das war mir immer wichtig – keinen Flickenteppich in ganz Deutschland gibt, sondern dass es nach Möglichkeit einheitliche Regelungen gibt, wie das Problem in Deutschland gehandhabt und auch gelöst wird.
Vielen Dank, geehrte Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben anders als die Sozialsenatorin Kiziltepe schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz für die Bezahlkarte geworben wegen eines – wissenschaftlich widerlegten – Pullfaktors von Sozialleistungen. Nehmen Sie dann diese Behauptung jetzt zurück, wo Sie selber sagen, dass Sie keine Beschränkung mehr wünschen?
Ich kann nur noch mal sagen, was ich bei dem Thema schon einmal gesagt habe: Ich habe hier in dieser Frage die gleiche Auffassung wie alle Ministerpräsidenten, und