Aber es gibt mitunter auch Vorschläge von Regierungsparteien. Was hat Bundeskanzler Scholz von der SPD kürzlich im „Spiegel“ gesagt? – Er möchte gerne im großen Stile abschieben. In der englischen Übersetzung heißt das, er möchte gerne in großem Stile deportieren. Dann kam die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ebenfalls SPD. Sie sagte, man müsse auch Clanmitglieder abschieben, denen keine Straftaten zu Schulden gemacht werden können. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Rechtsstaat. Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft. Diese Art von Populismus ist einer Volljuristin und einer Bundesinnenministerin absolut unwürdig.
Ganz genau, Herr Schrader! Das sagt genau der Richtige. Die SPD spricht von Deportation, nicht wir. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege.
Dann kommen wir zum CSU-Politiker Hermann. Was hat er gefordert, gerade in so einem Zusammenhang? – Man müsse Doppelstaatlern auch die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen und abschieben. Meine Güte! Was sind das für Vorschläge? Soweit geht die AfD noch nicht mal, und Sie werfen uns Fremdenfeindlichkeit vor.
Noch mal: Wir reden von Remigration. Wir reden von rechtstaatlichem Verhalten, das wir an den Tag legen. Wir reden davon, dass wir Recht und Gesetz umsetzen wollen.
In Gambia und Guinea brauchen wir auch keinen Winterabschiebestopp, da ist es wesentlich wärmer als in Deutschland.
Ja, nicht zwingend im Görlitzer Park. Da brauchen wir einen Rechtsstaat. Wissen Sie, wo wir Zäune und Mauern brauchen? – An der europäischen Außengrenze,
an den Grenzen zu unserem Heimatland und an den Grenzen insgesamt, um illegaler Migration vorzubeugen und zu verhindern. Da brauchen wir Zäune. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Görlitzer Park ist in den Neunzehnhundertachtzigerjahren nach dem Abriss des alten Görlitzer Bahnhofs gestaltet worden als Ort der Erholung, der sportlichen Betätigung, für die Menschen in unserer Stadt, die Familien mit Kindern, für Rentner, für Lebensqualität, für Natur, Freude und Glück. Wir, die Koalition aus CDU und SPD, wollen, dass dem Görlitzer Park und unserer Stadt insgesamt dieser Bestimmungszweck zurückgegeben wird.
Unser Alterspräsident und geschätzter Kollege Kurt Wansner hat zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters
[Elif Eralp (LINKE): Dass Sie ihn immer noch schätzen, ist ein Armutszeugnis! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Sie sollten das mal anhören. Damals waren Sie noch nicht einmal geboren, da hat er sich schon für den Görlitzer Park eingesetzt.
Er hat sich damals in der Bezirksverwaltung Kreuzbergs, aber auch im Rahmen seines politischen Engagements dafür eingesetzt, dass es den Görlitzer Park überhaupt gibt.
angesichts des Abstiegs des Görlitzer Parks zu einem der europäischen Hauptumschlagsplätze für Rauschgift, zu einem Ort für Gewalt und für Unsicherheit. Viele Anwohner sind deswegen fortgezogen. Aber auch diejenigen, die geblieben sind, sind mit der derzeitigen Lage überwiegend nicht einverstanden.
Die Regierungszeit des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker ist in vielerlei Hinsicht in guter Erinnerung geblieben. Er hat die Gestaltung des Görlis als Park für die Berlinerinnen und Berliner vorangetrieben. Ein geflügeltes Wort, das damals entstand, brachte es wie folgt auf den Punkt: Jeder Tag Regierungszeit Weizsäcker, eine Hausbesetzung weniger. – Dem lag die Überzeugung zugrunde, dass die vielen innerstädtischen Konflikte nur gelöst werden können auf der Grundlage von Recht und Gesetzmäßigkeit und nicht auf der Grundlage von Selbstjustiz, Anarchie, Rechtsbruch und Anmaßung.
Genau das leitet uns auch heute bei der Lösung der so umfangreichen Probleme im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park, aber auch anderswo in dieser Stadt. Die Herrschaft des Rechts setzt voraus, dass Recht durchgesetzt und Unrecht unterbunden wird.
Dazu müssen die Organe des Rechtsstaates, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei stark sein, über die nötigen Befugnisse und Einsatzmittel verfügen, um die Herrschaft des Rechts stets zu gewährleisten. Dies sicherzustellen, ist die Kernaufgabe des Staates, und dieser Kernaufgabe stellt sich die Koalition aus CDU und SPD.
Wir reformieren das Polizeirecht, wir optimieren die Verwaltung, wir stärken die Justiz, und all diese Maßnahmen werden uns dabei helfen, den Görlitzer Park für
Wie aber ist die Ausgangslage im Görlitzer Park? – Der Görlitzer Park und der angrenzende Wrangelkiez sind seit Langem ein Kriminalitätsschwerpunkt; nicht nur wegen der Vielzahl von Drogendelikten, sondern auch wegen Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Die Entwicklung zeigt, dass es in den letzten Jahren immer schlimmer geworden ist. Ging es anfangs „nur“ um Cannabishandel, werden inzwischen alle Arten von Rauschgift gehandelt: LSD, Kokain, Crack, Ecstasy, Speed, Heroin, Crystal Meth
und alles, was einen gesunden Menschen zerstören kann. Gab es zunächst „nur“ Gewaltvorfälle zwischen rivalisierenden Drogenhändlern, richtet sich die Gewalt nunmehr auch gegen Unbeteiligte – Kinder werden bedrängt –, und diese Entwicklung war absehbar.
Um den Drogenhandel wirksam zu unterbinden und den Görli befrieden zu können, hat die Koalition die Besitzmenge von Cannabis im Görlitzer Park auf null heruntergesetzt und mit massivem Polizeieinsatz Gewalt und den Drogenhandel bekämpft. In dem kurzen Zeitraum von April 2015 bis September 2016 kam es zu knapp 5 800 Personenüberprüfungen, 2 735 Ermittlungsverfahren, 561 Freiheitsentziehungen und 511 Verurteilungen, darunter 150 Freiheitsstrafen. Eine hohe Polizeipräsenz verhinderte Gewalttaten, der Drogenhandel im Görli wurde nachhaltig reduziert, der Park war wieder relativ sicher.
Doch dann kam Ende 2016 ein neuer Senat ins Amt unter Beteiligung von Linken und Grünen. Eine der ersten Amtshandlungen bestand darin, diese Nulltoleranzpolitik zu beenden. Die Folge war klar: Drogenhandel und Gewaltkriminalität kehrten zurück in den Görlitzer Park, zum Leidwesen der Menschen. Das war eine Kapitulation, ein Zurückweichen vor der ausufernden Kriminalität.
Linke und Grüne versuchten das zu verbrämen, indem sie Drogenkonsum verharmlosten, Drogenfreigabe propagierten und vor der Gewalt die Augen verschlossen. En vogue waren nicht mehr Drogenrazzias und die Durch
setzung von Recht und Ordnung, sondern die Förderung des Drogenhandels durch Einrichtung von Drogenverkaufszonen im Görlitzer Park, die Einbeziehung der Drogendealer in das zivile Leben, in Fußballturniere und das ach so idyllische Parkleben. Ganz Deutschland hat damals Berlin ausgelacht angesichts dieses nicht zu übertreffenden Realitätsverlusts.
Wer wie ich Kinder hat, hat nicht wenige Sorgen um ihr Wohlergehen, aber die größte Sorge eines Vaters und einer Mutter ist die Sorge, dass das eigene Kind Gewalt zum Opfer fällt oder sich zum Drogenkonsum verführen lässt, sein Leben zerstört und letztlich verliert. Diese Sorge müssen wir den Eltern so gut es geht nehmen. Wir haben die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Berlin zu einer sicheren, lebenswerten und liebenswerten Stadt zu machen, im Görlitzer Park und anderswo.
Ich begrüße es daher, dass der neue Senat von Berlin, insbesondere der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger nach der Wiederholungswahl im letzten Jahr und der Bildung der Koalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf nehmen; dass sie neue Wege gehen, um Drogenhandel und Gewalt im Görlitzer Park zurückzudrängen