obachten wir das sehr intensiv und genau und werden im Dialog auch mit den entsprechenden Ausbildungsträgern und den Häusern selbstverständlich nachsteuern, wenn sich solche Behauptungen in irgendeiner Form bewahrheiten sollten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Treffen Presseberichte zu, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sich bezüglich der von der Kulturverwaltung im Dezember in Kraft gesetzten und später wieder außer Kraft gesetzten Antidiskriminierungsklausel an den Kultursenator gewandt hat?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter! Der Senat wird nicht bewerten, welcher Fraktionsvorsitzender, welcher Abgeordnete sich an einzelne Senatsmitglieder wendet.
Ich will Ihnen aber etwas zu dem eigentlichen Thema sagen: Ich glaube, das alles Entscheidende ist, dass wir gerade in diesen Tagen Haltung zeigen gegen Demokratiefeinde, und da ist es völlig egal, um welche Form von politisch, religiöser oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit es sich handelt: Niemand darf mit der Unterstützung des Berliner Senats rechnen.
Weil es hier, auch öffentlich, zu Diskussionen gekommen ist, will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben uns im Senat dazu besprochen. Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Seien Sie sich ganz sicher, dass sich nicht nur der Senat in dieser Zielrichtung völlig einig ist, sondern auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD diesen Weg gemeinsam gehen, weil wir die gleiche Zielsetzung bei dieser Thematik verfolgen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wie will denn der Senat sicherstellen, dass die nun geplante Enquete-Kommission zur Antisemitismusprävention nicht von BDS-Anhängern im Kulturbetrieb lahmgelegt und blockiert wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie Sie sicherlich wissen, ist die Enquete-Kommission, die Besetzung und die Arbeit der Enquete-Kommission, keine Arbeit des Berliner Senats, sondern die Arbeit des Berliner Parlaments. Ich bin sicher, dass die Abgeordneten sehr genau darauf achten werden, dass die Arbeit der EnqueteKommission gut und richtig verläuft. Ich bin mir auch sicher, dass alle wissen, um was es gerade in diesen Tagen bei dieser Enquete-Kommission geht. Ich habe da größtmögliches Vertrauen, zumindest in weite Teile dieses Hauses.
Was den Senat angeht und das, was ich ansprach unter dem Stichwort Antisemitismusklausel, kann ich Ihnen sagen, dass wir bereits am 17. Januar 2024 in der Senatskanzlei ein erstes Gespräch hatten, einen Meinungsaustausch, und wir werden diese Gespräche jetzt ressortübergreifend weiterführen. Noch mal: Mir ist tatsächlich wichtig, dass bei diesen Themen der Senat eine gemeinsame Lösung findet über alle Senatsverwaltungen. Es kann nicht sein bei diesem Thema, dass Senatsverwaltungen hier unterschiedlich agieren und handeln, sondern bei diesem Thema muss klar sein, wer Fördermittel bekommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen. Noch mal: Da ist es mir völlig egal, aus welcher Richtung unsere Demokratie angegriffen wird, ob es Menschenfeindlichkeit ist, Hass oder Hetze, wir werden genau darauf aufpassen, dass die Träger, die wir fördern, sich zu unserem Zusammenleben bekennen, zu unserer Demokratie, und da werden wir gemeinsam gute Lösungen im Senat und, wenn ich das sagen darf, auch in der Koalition finden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben zu Recht die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, angesprochen. Nun
war es so, dass bei der letzten Großdemo in Berlin über 150 000 Berlinerinnen und Berliner gegen rechts demonstriert haben. Leider haben wir Sie dort vermisst. Können Sie jetzt sagen, ob Sie bei der kommenden Großdemo in Berlin gegen Rechtsextremismus am 3. Februar 2024 dabei sein werden?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erst mal freue ich mich, dass mich ein Grünen-Abgeordneter vermisst. Das ist neu für mich, und darüber freue ich mich sehr. – Herzlichen Dank dafür!
Aber zum Ernst der Frage: Ich glaube, wir haben zurzeit eine Situation in unserem Land, wo es viele dunkle Flecken gibt und wo wir uns, zumindest in weiten Teilen des Hauses, große Sorgen machen. Das hatten wir vor 14 Tagen in der Aktuellen Stunde besprochen. Ich möchte das vielleicht auch als Regierender Bürgermeister des gesamten Berliner Senats sagen: Ich bin richtig stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, die in großen Zahlen auf die Straßen gehen gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie. Ich bin den Berlinerinnen und Berlinern dankbar, dass sie das tun.
Deswegen habe ich auch nach dieser Demo einer Tageszeitung gesagt, dass ich es sehr begrüße und mir wünsche, dass möglichst noch mehr Berlinerinnen und Berliner da sind. – Sie haben mich deswegen bei der Demonstration vermisst, weil ich einen anderen Grünen getroffen habe. Ich lasse es jetzt mal weg, wo wir uns getroffen haben.
Ich hatte einen anderen Termin und wurde dann gefragt, warum ich nach diesem Termin nicht noch zur Demo gefahren bin: weil ich da auch schon wieder einen anderen Termin hatte. Das ist manchmal so, und das ist auch an diesem Wochenende so. Das ist auch jetzt am Samstag so, dass ich es leider nicht schaffe. Es werden aber Vertreterinnen und Vertreter meiner Partei bei dieser Demonstration sein, weil ich glaube, dass es in diesen Tagen unendlich wichtig ist, für Demokratie und Freiheit, gegen Hass und Hetze auf die Straße zu gehen. Tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie uns Demokraten an dieser Stelle beieinander bleiben. Das ist wichtig, denn die Hetze kommt von der anderen Seite.
[Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Dann haben wir noch Zeit für eine weitere Frage, und die geht an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!
Last but not least. – Vielen Dank, dass ich noch eine Frage stellen kann! Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um dem jüdischen Krankenhaus Berlin bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und investiver Herausforderungen unter die Arme zu greifen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Abgeordneter Ronneburg, für diese Frage! – Ja, wir haben es alle der Presse entnommen: Seit Anfang des Jahres befanden sich die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses in einem unbefristeten Streik. Vorausgegangen waren Tarifverhandlungen mit weitreichenden Forderungen eines Entlastungstarifvertrags, die auch über das hinausgehen, was wir zum Beispiel im Bereich PPR 2.0 hatten. Wir haben jetzt der Presse entnehmen können, dass seit dem 27. Januar 2024 der Tarifkonflikt ein Ende gefunden hat, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Darüber freuen wir uns natürlich sehr, weil wir wissen, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind.
Wir haben ja eine umfassende Krise in unserem Gesundheitswesen, die durch Personalmangel gekennzeichnet ist, aber auch durch steigende Kosten in den verschiedensten Bereichen – ich spreche daher häufiger von der Verteilungskrise –, weshalb es eben auch ganz besonders wichtig ist, dass wir tatsächlich mit der Krankenhausreform die Grundlage für gute Strukturen in der stationären Versorgung unseres Landes legen. Die Stichpunkte dazu sind Ambulantisierung, Prävention und verschiedenste Maßnahmen, die es uns ermöglichen, mit dem Personal, das wir haben, tragfähige Strukturen, auch wirtschaftlich tragfähige Strukturen, für die Versorgung der Menschen in dieser Stadt zu bauen.
Das Jüdische Krankenhaus, das es seit 1861 in Berlin gibt, ist eine wichtige Institution in unserer medizinischen Versorgung, ganz besonders auch wichtig im Kiez. Es ist mit seiner multikulturellen Belegschaft aber auch im Kiez mit der Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner eine wichtige Anlaufstelle und liegt uns selbstverständlich
sehr am Herzen. Nun ist es dem Land Berlin aber nicht möglich, diese finanziellen Herausforderungen und diese massiven Verwerfungen, die es im Gesundheitswesen – das ja ein sehr komplexes Wesen ist – insgesamt momentan gibt, mit Landesgeld vollständig auszugleichen. Wir haben im Gesundheitswesen mehrere Hundert Milliarden Euro, und man sieht mit einfachen Grundrechenarten, dass es nicht möglich ist, sämtlichen freigemeinnützigen und privaten Trägern bei der Gestaltung ihrer Tarife unter die Arme zu greifen. Das würde uns schlichtweg überfordern.
Wir sind aber nichtsdestotrotz natürlich in sehr enger Abstimmung mit dem Jüdischen Krankenhaus. Es gibt ja auch einen Neubau, der auch eine wichtige Rolle für die zukünftige Finanzierung im Kiez spielen wird. Selbstverständlich sind wir in intensiven Gesprächen und gehen davon aus, dass es uns gelingen wird, insbesondere im Rahmen der Krankenhausreform mit den planerischen Möglichkeiten, die wir als Land Berlin haben – wir sind ja für die Bettenplanung, für die Krankenhausplanung zuständig, nicht aber für die Finanzierung der Versorgung, die in den Häusern stattfindet – auch für das Jüdische Krankenhaus in den nächsten Jahren eine gute Zukunft zu erreichen.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Frage! – Ich möchte die Nachfrage an den Senat stellen, inwiefern er sich denn – das Stichwort Krankenhausreform ist ja gefallen – in diesem Rahmen auch als Land Berlin für die Themen Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzt. – Danke schön!
Selbstverständlich ist das Ziel der Krankenhausreform, angesichts der Tatsache, dass wir gerade bei den Pflegekräften einen großen Bedarf haben, dafür zu sorgen, dass diese Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass wir sie bestmöglich im Sinne der zu versorgenden Patientinnen und Patienten in den Häusern einsetzen können, dass wir moderne Wege der Arbeitszeitgestaltung gehen können, dass wir auch solche Phänomene wie Leiharbeit zurückdrängen. Wir haben ja auch gerade im Bundesrat eine Initiative laufen, die am Freitag dort debattiert wird, um die Leiharbeit einzugrenzen.
All diese Themen sind wichtig und sind auch ein wesentlicher Motor der Krankenhausreform, denn dabei geht es ja nicht im Wesentlichen darum, Geld zu sparen, sondern es geht natürlich darum, mit dem Geld der Versicherten die bestmögliche, qualitativ hochwertigste Versorgung zu erreichen. Es geht aber eben auch darum, die Strukturen, die im Augenblick keine guten Arbeitsbedingungen für das Personal bieten, so auszugestalten, dass wir zu einer deutlichen Verbesserung kommen und es uns auch gelingt, in Zukunft das nötige hoch qualifizierte Personal in die Pflege zu bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die auskömmliche Finanzierung der Berliner Krankenhäuser wird ja häufig nur dadurch sichergestellt, dass die Belegschaften das ausbaden müssen. Hintergrund ist, wie wir alle wissen, dass der Senat einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser nur unzulänglich nachkommt, und das schon seit Jahren. Wann wird denn der Berliner Senat in Zukunft die Prioritäten so setzen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vollumfänglich nachkommt?
Bloß, um das noch mal ganz klar zu sagen: Die Krankenversorgung, die Versorgung in den Häusern, obliegt nicht dem Land Berlin, sondern das ist in einem relativ komplexen System der Gesundheitsfinanzierung die Aufgabe der Krankenkassen. Das wird bundesrechtlich geregelt; da haben wir komplizierte Systeme der DRGs, der Abrechnungen. Diese haben durchaus Verbesserungsbedarf, deswegen gibt es ja auch die Krankenhausfinanzierungsreform an der Stelle. Wir wissen, dass zum Beispiel in der Kinder- und Jugendmedizin – die hatten wir ja eben schon – zum Teil die Refinanzierung der Versorgung nicht ausreicht, um wirtschaftlich zu arbeiten. An all diesen Themen arbeiten wir, Bund und Länder, gerade sehr intensiv, um diese Finanzierung zu verbessern. Das kann man jederzeit der Presse entnehmen, dass wir dazu in sehr intensiven Debatten sind.
Dem Land Berlin obliegt die Finanzierung der Investitionen, und dem kommt das Land Berlin in den letzten Jahren in immer gestiegenem Ausmaß nach. Wir haben 175 Millionen Euro in den Krankenhausinvestitionen, die nach Leistungsfähigkeit der Häuser nach einem gewissen
Schlüssel verteilt werden. Daran partizipieren alle Häuser. Das Land Berlin hat hier in den letzten Jahren enorme und auch steigende Anstrengungen unternommen, um die Investitionen in den Häusern zu ermöglichen.