Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen! Mir ist es wichtig, zu Beginn zu unterstreichen, dass alle demokratischen Parteien das Ziel eint, in Berlin eine starke soziale Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise die vorhandene Infrastruktur so zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen und bedarfsgerecht zu finanzieren, dass sie tatsächlich den Ansprüchen gerecht wird. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Sie wissen, dass der Sozialbereich der Kern der SPD ist. In den letzten Monaten haben wir dafür gesorgt und in den kommenden Monaten werden wir dafür sorgen, dass auch in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten nicht bei den Schwächsten gespart wird. Dafür steht die SPD, dafür steht unsere Sozialsenatorin.
Damit bin ich bei dem, was mich wirklich ärgert: Seit Monaten erzählt die Opposition uns und auch den Berlinerinnen und Berlinern, dass die SPD genau in diesem Bereich sparen möchte. Das haben wir hier schon mit mehreren Anträgen gehabt, das hatten wir schon im Sozialausschuss an mehreren Stellen. Ich weiß ja auch, wie
dieses Spiel läuft: Man erzählt eine Geschichte immer wieder, und umso öfter man sie erzählt, umso mehr Leute gibt es, die das dann doch irgendwie glauben. Und trotzdem wird diese Geschichte nicht wahr.
Das ist doch totaler Quatsch! Das, was Sie hier suggerieren, ist totaler Quatsch, und auch Ihr Antrag suggeriert schon wieder den Trägern, den Wohlfahrtsverbänden, dass wir an dieser Stelle kürzen wollen. Das stimmt doch überhaupt nicht!
Und wenn Herr Ziller sagt, dass die Grünen sich dafür einsetzen, dass wir einen engen und starken Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden haben: Ey, also sorry – was machen wir denn seit Jahren gemeinsam? – Genau das tun wir doch seit Jahren sehr intensiv. Man soll auch bitte nicht so tun, also ob Sie jetzt hier etwas initiieren wollen oder müssten, was nicht schon seit Jahren längst der Fall ist.
Nein, heute nicht! – Nun aber zu Ihrem Antrag: Ich bin wirklich überrascht, dass man hier etwas fordert, was man selbst viele Jahre verantwortet hat, denn seit nun über einem Jahrzehnt gibt es in Berlin den von Ihnen gewünschten Pakt. Die Rahmenförderverträge zum ISP und zum IGPP – es wurde auch der Stadtteilzentrenvertrag erwähnt – werden seit vielen Jahren mit sehr viel Leben erfüllt. Über 34 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für den Rahmenfördervertrag mit den Wohlfahrtsverbänden im Sozialbereich zur Verfügung, im nächsten Jahr sind es etwas mehr als 35 Millionen Euro, und es gibt bis einschließlich 2030 eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Prozent. Das Geld ist sicher. Damit ist auch klar, dass übrigens der nächste Rahmenfördervertrag aufgesetzt wird. Dazu ist man ja auch schon in Gesprächen.
Fast 37 Millionen Euro stehen im Gesundheitsbereich im IGPP in diesem Jahr und etwas weniger – ja, etwas weniger – im kommenden Jahr zur Verfügung, und auch hier gibt es bis einschließlich 2030 eine Verpflichtungsermächtigung, die sogar über dem liegt, was 2025 ausgegeben werden soll.
100 Prozent des Geldes sind also sicher. Es ist sicher. Übrigens: Die allermeisten Projekte befinden sich genau in diesen Rahmenförderverträgen.
In der Vergangenheit haben die Rahmenförderverträge aber für manchen Unmut gesorgt. Ich möchte an dieser Stelle durchaus mal die Chance nutzen und das auch hervorheben. Denn während die Mittel für das ISP und das IGPP gesichert sind, sind es die Mittel, über die wir hier als Abgeordnete direkt entscheiden, nicht. Und es sind deutlich weniger Mittel, über die wir hier entscheiden, und wir Fachpolitikerinnen und -politiker in den beiden Fachausschüssen bemängeln seit Jahren die Intransparenz des Verfahrens. Wir kennen keine Anträge, wir führen nicht die Diskussionen, die zur Entscheidungsfindung führen. Wir bekommen auch nicht unmittelbar die Entscheidungen mitgeteilt, sondern der Hauptausschuss. Wir wünschen uns deshalb seit Jahren eine viel engere Information, einen engeren Austausch auch über die Verausgabung des ISP und des IGPP. Das wünschen wir uns. Gleichzeitig wissen wir auch, wie extrem wichtig die Arbeit der Wohlfahrtsverbände genau an diesen drei Rahmenverträgen ist, und wir sind sehr dankbar, dass diese Arbeit auch von den Trägern dort geleistet wird. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen.
Ich möchte noch kurz zu den anderen Forderungen in Ihrem Antrag kommen. So fordern Sie zum Beispiel eine Entbürokratisierung der Antragstellung. Der Senat hat bereits am 22. August 2023 beschlossen, ein Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin durchzuführen.
Ich bin auch gleich fertig, Frau Präsidentin! – Also da geht doch der Senat genau den Weg, den Sie wollen. Man muss also nicht schon wieder etwas anschieben, aber das suggerieren Sie damit. Auch was die Immobiliensituation angeht – dazu hat Herr Wohlert ja sehr viel gesagt –: Ich möchte noch mal unterstreichen, was wir im letzten Ausschuss erlebt haben. Dort hatten wir nämlich die Situation, dass ein Träger sagte: Wir haben ein massives Problem. – Wir haben es sofort auf die Tagesordnung genommen, –
wir haben mit allen Entscheidungsträgern darüber gesprochen, und es wurde sehr deutlich, dass die Senatsverwaltung sehr wohl jedem Träger hilft, der ein Immobilienproblem hat. – Haben Sie vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Nun hat für eine Zwischenbemerkung der Abgeordnete Zillich für die Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon besorgniserregend. Sie tun ja so, als ginge es hier um guten Willen, um Haltungsnoten oder irgendwas. Nee, darum geht es nicht. Hier geht es um ein sehr ernsthaftes Problem, das wir haben.
Und offensichtlich hat die Tatsache, dass der Finanzsenator bei Ihnen auf der Klausur war, nicht dazu beigetragen, dass diese Problemsicht geschärft worden ist. Deswegen will ich es hier noch einmal machen. Wir haben eine Finanzplanung, die dieser Senat beschlossen hat, die vorsieht, dass in diesem Landeshaushalt die Differenz zwischen dem, was Sie gerade im Haushalt beschlossen und versprochen haben, und dem, was 2026 weiterfinanziert werden kann, bei 4 bis 5 Milliarden Euro liegt, die runter müssen. Und nun können wir uns überlegen: Wo müssen die denn runter bei den derzeitigen Haushaltssystematiken? – Vor allen Dingen in steuerbaren Bereichen, und das ist der Bereich der Zuwendungen, der Bereich der sozialen Infrastruktur. Genau da muss dieses Geld erbracht werden. Das ist nicht irgendwas, das ist die Planung des Senats. Und Sie haben in den Haushaltsberatungen nichts dazu beigetragen, auch nur irgendwie den Eindruck zu erwecken, Sie könnten eine solche finanzpolitische Realität mit einer Schwerpunktsetzung untersetzen. – Nein, Sie haben es in pauschale Minderausgaben aufgelöst,
Sie haben gesagt: Wir wissen noch nicht, wo es erbracht wird. – Und das erzeugt jetzt gerade die Unsicherheit bei den Trägerinnen und Trägern. Die ist doch da. Die ist doch real.
[Torsten Schneider (SPD): Sie erzeugen Unsicherheit! – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Und dann droht die nächste Abbruchkante, weil Sie den laufenden Haushalt über Rücklagenentnahmen finanzieren, sonst würde er gar nicht aufgehen. Und das ist die Perspektive über 2025 hinaus, das sind noch mal
2 Milliarden Euro, die auch auf die soziale Infrastruktur drücken. Und an der Stelle können Sie doch nicht sagen: Ey, wir haben guten Willen! Und die Träger wissen das, dass wir guten Willen haben! – An der Stelle muss man den Politikmodus wechseln. Da muss man sagen: Wir sind in einer Situation, wo die soziale Infrastruktur real gefährdet ist.
Wir müssen einen Weg entwickeln, wo wir nicht allgemeine Unsicherheit darüber entwickeln, dass wir keine Entscheidungen treffen, sondern wir uns zusammensetzen und sagen: Wie kommen wir denn da rüber? Gibt es denn einen Weg, auch über den Haushalt hinaus, wo wir uns verabreden, die soziale Infrastruktur zu sichern? – Und natürlich gibt es Ansätze beim ISP und IGPP, aber das Problem geht doch deutlich darüber hinaus. Deswegen schreiben wir doch, dass wir die Erfahrungen damit auswerten wollen. Dazu muss man ins Gespräch kommen, und zwar übergreifend über alle Bereiche und unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters, wie man einen solchen Pakt hinbekommt. Ansonsten wird schon allein die Angst, die Sie im Moment dadurch verbreiten, dass Sie sich gerade nicht entscheiden und einen solchen Druck auf die soziale Infrastruktur ausüben, bleibende Schäden zurücklassen.
Haben Sie vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie suggerieren – und das haben Sie gerade auch noch mal gemacht, indem Sie sagen, wir würden hier über Villen oder sonst was reden.
Das haben Sie eben ausgeführt, wir würden das verharmlosen. Wir würden das Thema nicht ernstnehmen, und das finde ich unanständig von Ihnen.
Ich habe sehr wohl ausgeführt, wie ernst wir den Sozialbereich nehmen, wo unser Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen lag und was gerade alles unternommen wird, um genau diesen Bereich hinzukriegen, zu stützen und dort nicht zu sparen. Tun Sie doch nicht immer so, als ob diese Koalition den Sozialbereich nicht ernstnehmen würde. Das ist unanständig.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Der gute Wille reicht nicht! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Und unanständig finde ich auch von Ihnen, dass Sie hier sagen: Wir würden unter den Trägern Angst und Schrecken verbreiten. – Angst und Schrecken verbreiten Sie mit solchen Anträgen, mit denen Sie nämlich etwas suggerieren, das nicht der Fall ist.
Und jetzt schaue ich mal in die Haushaltsverhandlungen im Fachausschuss. Da waren Sie übrigens nicht dabei. Es ist ganz spannend, wer heute zu diesem Tagesordnungspunkt reden darf und wer nicht. Das finde ich wirklich sehr unterhaltsam, aber egal. Im Fachausschuss hat sich die Linke überhaupt nicht mit irgendwelchen tollen Anträgen hervorgetan. Es wurden Kürzungsanträge gestellt, bei Einnahmetiteln übrigens, ganz faszinierend. Also wenn das die vorbildliche Haushaltspolitik im Sozialbereich sein soll, dann weiß ich wirklich nicht.
Übrigens finde ich es auch sehr spannend, dass Sie sich in diesem Bereich so auslassen. Sie haben natürlich recht: Man muss tatsächlich sparen. Wir haben eine PMA, und die muss aufgelöst werden. Ich bin schon gespannt auf die nächsten Anträge im nächsten Plenum, wenn Sie sich mit den weiteren Bereichen befassen wollen, wo nicht auch gespart werden soll. Sie tun aber so, und das suggerieren Sie mal wieder, dass diese Koalition nur in einem Bereich, nämlich im Sozialbereich, kürzen würde.