und das System, so, wie es jetzt ist, in seiner funktionierenden Form bestehen bleibt. Wir können natürlich irgendwann in den nächsten Jahren darüber nachdenken, wenn wir das Geld dafür haben, diese Schulen zu bauen und die Leute auszubilden. Ob dann die Reinigungsleistung in den Schulen besser wird, ist nicht erwiesen. Das können Sie hier auch nicht behaupten, und das bezweifle ich auch, dass die Reinigungsleistung dann besser wird.
Der Antrag war ja schon mal hier im Plenum. Jetzt war er in den Ausschüssen. Dort wurde er abgelehnt, aus guten Gründen, und das werden wir heute auch tun. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns eins nicht vorwerfen müssen, dann, dass wir nicht genug über die Rekommunalisierung der Schulreinigung geredet hätten. Auch diesen Antrag hier haben wir ausführlich debattiert: bei der Einbringung im Plenum, in drei Ausschüssen und jetzt hier wieder. Das ist auch gut und richtig, denn es geht um saubere Schulen und um gute Arbeit. Seit Jahren schon gibt es die dankenswerte Initiative von „Schule in Not“ und den Gewerkschaften. Bezirksverordnetenversammlungen überall in der Stadt haben darüber diskutiert. In vielen Bezirken wurden Beschlüsse für die Kommunalisierung gefasst, Unterschriften gesammelt. Parteien haben die Forderung
in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Und eine ExRegierende Bürgermeisterin und Noch-SPD-Vorsitzende hat erklärt, als ehemalige Bildungsstadträtin wisse sie, die gesamte Schulreinigung sei Daseinsvorsorge, und die gehöre in die Hand der Stadt.
Jawohl, richtig, recht hat sie! – Jetzt ist sie heute nicht da, aber für diese Erkenntnis muss Mensch auch nicht Bildungsstadträtin gewesen sein. Auch ohne Zutun von Frau Giffey hatten wir unter Rot-Grün-Rot die schrittweise Kommunalisierung ab 2023 im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt, bei Schwarz-Rot, ist davon keine Rede mehr. Das ist – einmal sei es gesagt, liebe SPD-Kolleginnen! – auch ein Teil des sozialen Rückschritts, dem ihr mit dieser unguten Koalition die Hand reicht.
Das ist das eine. Zum anderen müssen wir uns alle fragen: Was haben wir getan und eben nicht getan, um die Schulreinigung in die öffentliche Hand zurückzuholen? – Ich meine, im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir eine gute Anhörung zu den Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbranche gehabt. Wir haben unter den demokratischen Fraktionen eine sehr ernsthafte Diskussion über die Lage der Beschäftigten geführt, durchaus auch mit den Kolleginnen der Union im Ausschuss, die nicht alle die soziale Ignoranz etwa eines Herrn Merz teilen. Und doch sind wir auf dem Weg kein Stück weiter vorangekommen. Was wir haben, sind höchstens Absichtsbekundungen. Ansonsten hat die Koalition keinen einzigen Schritt in Richtung Kommunalisierung unternommen. Es gibt eine AG Schulreinigung, die sich ab und an trifft, über Reinigungsstandards diskutiert und evaluiert – alles hervorragend geeignet, wie an vielen anderen Stellen, ein Thema zu verschleppen, über das sich dieser Senat nicht einig ist.
Bei der ganzen Debatte im Ausschuss ist die entscheidende Frage unbeantwortet geblieben: Was konkret sind die nächsten Schritte für eine Kommunalisierung? – Da ist die Koalition untätig, und sie wird untätig bleiben, weil sie sich nicht einig ist. Im Haushalt haben Sie keinerlei Vorsorge getroffen. Es hilft den Beschäftigten gar nichts, wenn ein Bildungsstaatssekretär erzählt, man müsste erst mal überschlagen, was das alles kostet, und er wüsste jetzt schon, es sei auf jeden Fall zu viel.
Die vermeintlichen Kosteneinsparungen, die dann zu den unhaltbaren Zuständen in den Schulen geführt haben, erzielt das Land auf dem Rücken der Reinigungskräfte. Das ist nicht gute Arbeit, das ist Ausbeutung im öffentlichen Auftrag. Es sind Zustände, die schnellstmöglich zu beenden sind.
Auch deshalb hatten wir – Rot-Grün-Rot – uns an die Kommunalisierung gemacht. Es gab und gibt die Bezirke,
die sich auf den Weg zur Eigenreinigung gemacht haben. Es gibt die Konzeption, den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung so aufzustellen, dass er für die Bezirke die Schulreinigung mit fair bezahlten Kräften leisten kann. – Dieser Antrag war und ist das Angebot, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen. Sie von der Koalition haben das in drei Ausschüssen abgelehnt, und Sie werden das wohl hier wieder tun. Wir können gemeinsam Fehlentscheidungen, die vor vielen Jahren getroffen worden sind, heilen. Wir könnten endlich etwas tun, damit die Reinigungskräfte fair bezahlt werden, Tarifverträge bekommen und unbefristete Arbeitsverträge. Wir können dafür sorgen, dass die Schulen endlich wieder ihre Reinigungskräfte bekommen, Reinigungskräfte, die im Schulalltag eingebunden sind, und dass diese Kräfte die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht.
Das alles könnten Sie ernst nehmen, und hier und jetzt könnten Sie einen Schritt nach vorne machen. Allein, ich befürchte, auch hier werden wir nichts weiter von Ihnen sehen als eine weitere Hängepartie. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen – ein Thema, das uns nun schon seit Längerem begleitet, auch schon in der vorhergehenden Koalition, das sie leider auch nicht, was ich sehr bedauere, lösen konnte, angestoßen und vorangetrieben von vielen Akteurinnen der Zivilgesellschaft wie „Schule in Not“, Verdi, DGB und vielen anderen, denen ich hier noch einmal sehr herzlich danken möchte für dieses Engagement: Vielen Dank an dieser Stelle!
Da wir das Thema aber schon mehrfach, auch hier, nämlich im letzten Juni, diskutiert haben, will ich jetzt nicht noch einmal die gesamte Thematik aufrollen. Meine Kollegin Maja Lasić hat schon in ihrer Rede im letzten Juni, als wir das hier schon einmal besprochen haben, wichtige Punkte genannt: die deutliche Verbesserung der Schulreinigung durch Tagesreinigung, was schon passiert ist, die aktuelle Erarbeitung einheitlicher Standards in den Bezirken, die Unterstützung der AG Schulreinigung, die hier schon mehrfach genannt wurde, und das Ziel, gute Arbeitsbedingungen bei der Vergabe rechtlich stärker zu
verankern und damit die Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung in ganz Berlin zu verbessern, wozu sich die Koalition ausdrücklich bekennt und was wir auch vorantreiben werden.
Grundsätzlich gilt: Neben sauberen Schulen geht es um gute Arbeitsbedingungen. Das wurde hier auch von allen genannt. Es geht um Wertschätzung, um Anerkennung und, das möchte ich hier besonders betonen, um Mitbestimmung am Arbeitsplatz und damit auch um die persönliche Bindung der Beschäftigten an ihre Schule. Es geht um die Verantwortung des Landes Berlin gegenüber den Schülerinnen und Schülern wie auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen, den Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen eine Umgebung vorfinden, die ihnen signalisiert, wie wichtig uns ihre Bildung und ihre Entwicklung sind.
Beides gehört zusammen und ist nicht zu trennen. Beides muss zusammengedacht werden. Die Position der SPD ist dabei unverändert: Wir sehen in einer Rekommunalisierung der Schulreinigung einen sinnvollen und richtigen Weg, um genau diese beiden Aspekte zusammenzubekommen.
Und ja, hierbei müssen wir natürlich auch über den richtigen Weg sprechen, auch über die Kosten. Dazu – das wurde jetzt schon mehrfach genannt – hatten wir eine sehr spannende und, ich finde auch, eine sehr erhellende Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Kurz zu den Kosten: Bisher wurde von Kostensteigerungen von bis zu 260 Prozent gesprochen; es sei ein ziemlich unfassbarer Kostenbrocken bei der Rekommunalisierung. In unserer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es dann die überraschende Aussage, dass die Zahlen nur eine sehr grobe Schätzung waren und keineswegs eine seriöse, belastbare Berechnung darstellen, also nichts, mit dem wir ernsthaft arbeiten können.
Zudem beziehen sich die Zahlen ausschließlich auf eine direkte Anstellung der Mitarbeiterinnen in den Bezirken. Eine Berechnung für die Beauftragung eines Landesbetriebs, was jetzt auch schon genannt wurde von den Grünen, fehlt komplett. Dies ist jedoch eine notwendige Voraussetzung für die weitere Diskussion; die fordern wir ein.
Grundsätzlich muss man sagen: Wir sind aktuell in einer ganz anderen Situation als in den 2000er-Jahren, als wir die ganzen Ausgründungen und die Vergabe gemacht haben. Aktuell haben wir es mit einem Fachkräftemangel und steigenden Löhnen zu tun, und zwar rapide steigenden Löhnen, und ich muss sagen, zu Recht und zum Glück. So sind die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung nur noch gering unter denen des TV-L. Man darf wirklich nicht vergessen, welche Entwicklung sich
vollzogen hat. Diese Entwicklung finden wir sehr gut, und sie wird sich auch weiter verstetigen. Wir brauchen die Fachkräfte bei uns, beim Land. Wir erleben gerade, wie teuer es ist, Dienstleistungen auf dem freien Markt zu bekommen, und wenn, unter welchen teilweise schwierigen Voraussetzungen das gegeben ist; das dürfen wir nicht vergessen, und das wird sich auch weiter verstetigen.
Wir sollten daher wirklich undogmatisch und offen in die Diskussion der Rekommunalisierung gehen. Es gibt hervorragende Beispiele – es wurden auch welche genannt –, wie es gehen könnte. Hierzu gehört der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung B, welcher in hoher Qualität und sehr effizient Dienstleistungen für das Land anbietet. Hier zeigt sich, es geht. Es ist ein gutes Beispiel und ein möglicher Weg auch für die Schulreinigung; das möchte ich hier sagen, und dafür steht auch die SPD.
Der Fahrplan wurde uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales tatsächlich auch genannt; das muss ich schon sagen. Die AG Schulreinigung wird nun zügig den Rahmen und die Qualitätsbedingungen für die Schulreinigung festlegen, und auf dieser Grundlage erwarten wir als SPD natürlich eine seriöse Berechnung der Kosten für eine Rekommunalisierung – und zwar auch für Landesbetriebe –, auf der wir dann den weiteren Weg diskutieren werden und müssen.
Wir in Berlin wollen und werden Vorreiter der guten Arbeit sein, auch und gerade in dem Bereich der Schulreinigung. Das sind wir den Menschen hier in der Stadt schuldig. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU), Olaf Schenk (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass wir in einer Stadt leben, in der die Schulen verkommen, während Verantwortliche sich in endlosen Debatten verlieren. Schlimm genug, dass Berlin seit Jahren unter einem Lehrermangel leidet, dass es zu immer mehr Gewalt an Schulen kommt und an Schulen schon kaum noch Wissen vermittelt wird – die PISA-Studie beweist es –; zu guter Letzt lässt man die Schulen dann auch noch verkommen und verdrecken. Das ist aber unvermeidbar, wenn die Verantwortlichen unfähig sind, wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, zu verstehen oder anzuwenden.
Mit den ökonomischen Gesetzen ist es wie mit den Naturgesetzen, verehrte Linke: Man kann sie nicht außer Kraft setzen, auch nicht verbieten – aber man kann daran scheitern, so wie Sie mit Ihrer Politik in den letzten Jahren.
Ihr Antrag verspricht für die Kommunalisierung der Schulreinigung personelle und finanzielle Unterstützung für die Bezirke. Woher das zusätzliche Geld bei den bekanntlich klammen Kassen kommen soll, bleibt hier offen. Die Frage, woher das zusätzliche Personal kommen soll, bleibt auch unbeantwortet.
Auch die IHK steht der Kommunalisierung aus diesen Gründen skeptisch gegenüber. Es sind ja nicht nur die zusätzlichen Personalkosten; Sie müssen auch Beschaffungsstrukturen für Reinigungsausrüstung, -geräte und -materialien aufbauen. Die AG Rekommunalisierung der Schulen hat 2021 geschätzt – ja, geschätzt –, dass die Kosten um durchschnittlich 140 Prozent, in einigen Fällen sogar um 260 Prozent steigen würden. Wo soll die Finanzierung herkommen? Vielleicht haben Sie ja noch irgendwo ein Sondervermögen; ich weiß es nicht.
„ein oder mehrere öffentliche Betriebe so ertüchtigt, dass sie … die Übernahme der Schulreinigung anbieten können …“
Ich weiß nicht; die Idee, einige Betriebe oder einen Betrieb für die Schulreinigung zu ertüchtigen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Ich glaube nicht an den VEB Schulreinigung. Ich denke eher, dass wir Unternehmen tragfähige Aufträge anbieten müssen, damit sie wirtschaftlich und profitabel arbeiten können. Stattdessen wird hier aber immer auf das Prinzip des billigsten Anbieters gepocht und damit werden Unternehmen in den Ruin getrieben, oder die Unternehmen beteiligen sich gar nicht mehr an den Ausschreibungen. Die Unternehmen, die dann noch bleiben, sind eben die unseriösen Unternehmen, die das unterste Lohnniveau anbieten, mit prekären Arbeitsbedingungen daherkommen und die gewünschten Leistungen nicht erbringen. Deshalb sieht es in den Schulen so aus, wie es jetzt aussieht.