Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen II – Vergabe von Gewerbemieträumen landeseigener Wohnungsunternehmen sowie landeseigener Flächen an soziale Träger und soziale Infrastruktur
Die Schwächsten schützen – Verkehrssicherheit für alle mit Tempo 30 statt noch mehr Schwerverletzte und Tote mit Tempo 50
S 47 von Bhf. Schöneweide bis Spindlersfeld zweigleisig ausbauen und zusätzlichen Haltepunkt Rudower Straße prüfen
Neustrukturierung und Verschlankung des Berlinovo-Konzerns durch Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berlinovo Marchwitzastraße GmbH, der Berlinovo Plönzeile GmbH und der Spandow Wohnpark GmbH auf die Berlinovo Grundstückentwicklungs GmbH (BGG) und diese anschließend auf die Berlinovo Apartment GmbH (BAp) und
Umwandlung und Verschmelzung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportal Beteiligungsges. mbH in die BerlinOnline GmbH
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Erwerb aller Aktien an der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft durch die landeseigene Berlin Energie Rekom 3 GmbH nach Maßgabe der den Mitgliedern des Unterausschusses Vermögensverwaltung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung unterbreiteten Vorlage zu.
Des Weiteren nimmt das Abgeordnetenhaus den Abschluss eines „Optionsvertrags in Bezug auf die Aktien an der GASAG AG“ zur Kenntnis.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Garzauer Str. 30 in Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Flur 205, Flurstück 542 Gebäude und Freifläche Garzauer Str. 30) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 15. Dezember 2023 zur UVZ-Nr. CG 121/2023 der Notarin Dr. Cornelia Gorn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.