Die grundsätzlichen Ansätze dieses Antrags sind zumindest ein richtiger erster Schritt. Sie sind auch aus Sicht der AfD-Fraktion richtig. Die Endometrioseforschung muss intensiviert werden, denn so ist bisher noch weitgehend ungeklärt, welche Marker und Risikofaktoren die Krankheit auslösen oder befördern. Bekannt ist grundsätzlich nur, dass für Frauen ohne Kinder oder Frauen mit späten Geburten ein erheblich größeres Erkrankungsrisiko besteht. Darüber hinaus gibt es weitere Kernbereiche, auf die der Fokus gelegt werden muss. Neben der Intensivierung der Forschung zur Erweiterung der wissenschaftlichen Grundlagen ist das, zweitens, die im Antrag auch aufgeführte zwingend notwendige Bildung und Fortbildung unserer Ärzteschaft, um Diagnose und Behandlung dieser Krankheiten auch praktisch zu verbessern.
Drittens muss über zielgerichtete Kampagnen das Wissen und die damit verbundene Aufklärung über die Volkskrankheit Endometriose bei den Berlinern gestärkt werden, egal ob Mann oder Frau. Es betrifft in der Konsequenz letztlich das gesamte familiäre und berufliche Umfeld. Gleichwohl werden diese Maßnahmen nur dann auch praktisch Folgen haben, wenn parallel das Problem der unzureichenden Vergütung gelöst wird. Die gesetzlichen und privaten Kassen müssen in die Pflicht genommen werden. Seit mittlerweile Jahrzehnten warten die Ärzte auf eine Aktualisierung, auf eine angemessene Bewertung auch der mit Endometriose verbundenen Behandlungen. Aktuell werden in der gesetzlichen Krankenversicherung gerade mal die schon erwähnten paar Minuten tatsächlich vergütet. Für eine ernstzunehmende, die Erkrankung und die Patientinnen würdigende Erstbehandlung bräuchte es aber tatsächlich mindestens 45 Minuten.
Zudem muss die mit der Behandlung und Therapie verbundene Interdisziplinarität berücksichtigt werden. Die Therapieansätze reichen von medizinischer über psychologische bis zu ernährungs- und bewegungstherapeutischer Behandlung. Die Behandlung und die Therapie von Endometriose müssen also wie bei allen anderen chronischen Erkrankungen in ganzheitlicher Sicht, als ganzheitlicher Ansatz verstanden werden. Zudem ist es auch aus Sicht der AfD-Fraktion richtig, die Adenomyose in die Betrachtung mit aufzunehmen. Diese kann ebenfalls erhebliche Schmerzen verursachen, und die Situation der betroffenen Frauen ist auf alle anderen aufgeführten Punkte gleichermaßen anwendbar.
Die AfD-Fraktion wird den vorliegenden Antrag der Koalition für das Wohl und im Interesse der Frauen, die von dieser schweren Krankheit betroffen sind, daher gerne unterstützen. – Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurücknehmen!
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Krüger. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich könnte auch die Kollegin Maja Lasić hier vorne stehen und diese Resolution einbringen, hat sie doch in der letzten Plenarsitzung sehr deutlich das Vorhaben der Bildungssenatorin kritisiert.
Die Vorwürfe waren hart: Die Senatorin würde keine Gespräche mit den Betroffenen führen, die Senatorin würde einseitig Eliteorte schützen, die Senatorin würde die Schulentwicklung und die Schulqualität behindern. Harte Vorwürfe, die aber auch begründet und richtig sind. Das sehen nicht nur ich und der Koalitionspartner so, sondern zum Beispiel auch der Landeselternausschuss – dessen Vorsitzender da oben sitzt, der sich sicher über eine politische Antwort der Koalition auf diese Resolution freut –, außerdem die GEW und die Schulleitungsverbände, die ebenfalls Brandbriefe geschrieben haben, und nicht zuletzt die Schulaufsicht, die auch überrumpelt wurde vom Vorhaben der Senatorin.
Die Senatorin macht also nicht nur Politik ohne den eigenen Koalitionspartner und ohne die Schulen, sondern sogar ohne die eigene Verwaltung. Und was für Folgen das hat, hat man im letzten Bildungsausschuss gesehen, als die Senatorin zugeben musste, dass sie die Folgen ihrer Entscheidung noch nicht ganz abschätzen kann beziehungsweise darüber jetzt ins Gespräch gehen muss, welche Angebote wegfallen und welche nicht. – Doch, das haben Sie so gesagt.
Das ist auch schon der erste Punkt der Auswirkungen, die hier anstehen. Angebote stehen auf der Kippe, zum Beispiel ein Angebot für schuldistante Kinder und Jugendliche in Steglitz-Zehlendorf, die infolge der Coronapandemie psychisch erkrankt sind und nun nicht mehr am Schulalltag teilnehmen können. Oder Angebote zur Schulqualität – das war doch der CDU eigentlich immer ein sehr wichtiges Thema. Eine andere Auswirkung dessen ist, dass Schulen, die versuchen, diese Angebote weiter zu erhalten, das ausgleichen durch Stunden aus der strukturellen Unterstützung, die zum Beispiel gedacht ist
für Inklusion und Sprachförderung. Das heißt, wenn jetzt dieser Profilbedarf II wegfällt, werden insbesondere diese Schülerinnen und Schüler und diese Bereiche darunter leiden.
Zweitens entsteht an einigen Schulen ein Überhang, denn die Einstellungsverfahren sind zum größten Teil abgeschlossen. Das heißt, Schulen oder Schulaufsichten haben Lehrkräfte eingestellt, immer noch ausgehend von der Stundenzuweisung inklusive des Profilbedarfs II. Der fällt jetzt weg, und das führt dazu, dass bestimmte Schulen über den Bedarf eingestellt haben. Führt das jetzt am Ende zu Zwangsumsetzungen? Werden Lehrkräfte an andere Schulen geschickt? Das würden die Aussagen der Senatorin suggerieren, die ja gesagt hat, das ist zwar alles sehr schmerzhaft, sie würde das aber machen, um die Stundentafel an unterversorgten Schulen zu gewährleisten und dort für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Aber auch hier widerspricht die eigene Verwaltung. Der Abteilungsleiter Blume hat gesagt, es wird keine Zwangsumsetzungen zum neuen Schuljahr geben. Was also bleibt, ist am Ende ein Chaos in der Schullandschaft, während sich positive Effekte für die besonders betroffenen Schulen nicht einstellen werden.
Auch das Referendariat ist betroffen. Die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter werden keine Zeit mehr für Hospitationen haben, zumindest so, wie die Verwaltungsvorschrift gerade geregelt ist. Das wird zu einer höheren Belastung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter führen und am Ende bestimmt auch zu dem einen oder anderen Abbruch. Das heißt, vielleicht haben wir kurzfristig die eine oder andere Schulstunde, die jetzt abgedeckt werden kann durch einen Referendar oder eine Referendarin, die mehr unterrichtet; langfristig wird der Lehrkräftemangel aber größer werden.
Da kommen wir schon zur vierten Auswirkung, und ich glaube, das ist die Auswirkung, die die Senatorin eigentlich im Sinn hatte: Das Lehrkräftefehl wird verringert, und das nicht unbedingt dadurch, dass wir mehr Lehrkräfte im System haben, sondern dadurch, dass der Bedarf künstlich verringert wird. Es wird einfach der Anspruch und die Zumessung an Lehrkräften reduziert. Und was bleibt am Ende? – Die Senatorin kann in der Pressekonferenz zum neuen Schuljahr verkünden: Es sind nicht mehr 1 500 offene Stellen, es sind nicht mehr 700 offene Stellen, es sind vielleicht nur noch 400 offene Lehrkräftestellen. – Da frage ich mich schon: Ist es das wert, die Schulen in ein derartiges Chaos zu stürzen, die Schulqualität leiden zu lassen, Inklusion leiden zu lassen, nur um am Ende gegenüber der Presse besser dazustehen? Und da frage ich auch die SPD: Wollen Sie sich zum Steigbügelhalter der PR-Kampagne der Senatorin machen? – Noch ist Zeit, Fehler rückgängig zu machen. Übernehmen Sie Verantwortung, und stimmen Sie zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schule ist kein Luftschloss. Schule muss funktionieren, und wenn die Ressourcen knapp sind, dann müssen Entscheidungen getroffen werden, eben damit es weiter funktioniert. Und genau das hat unsere Senatorin verantwortungsvoll getan.
Seien Sie sicher, dass es der CDU wichtig ist, die Schulqualität zu sichern. Doch zu einer guten Unterrichtsqualität für Schülerinnen und Schüler gehört es auch, dass überhaupt Unterricht stattfindet und dass wir uns nicht von Ausfall zu Ausfall hangeln. Doch leider ist das aufgrund des Lehrkräftemangels nicht immer gegeben. Das ist ja hier auch vermutlich allen klar, dass es nicht so einfach ist. Erst vor einigen Wochen habe ich mich mit Schulleiterinnen und Schulleitern und der Senatorin zum Gespräch getroffen. Dabei ist klar geworden, dass genau das gefordert wird: eine Erhöhung der Praxisstunden bei Lehramtsanwärtern. Ich als Handwerker kann gut rechnen: Mehr Praxisstunden bedeuten mehr Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler.
Die Entscheidung der Bildungssenatorin wird daher zur Erhöhung der Schulqualität beitragen, indem sie zur Abdeckung der Stundentafel beiträgt. Nachdem in den vergangenen Jahren oftmals Maßnahmen der Bestandserhöhung im Vordergrund standen, wird nunmehr diese Maßnahme der temporären Bedarfsreduzierung zum Mittel der Wahl, um insbesondere auch Schulen in herausfordernden Lagen zu unterstützen. Und angesichts der weiterhin schwierigen Umstände auf dem Lehrkräftefachmarkt oder -arbeitsmarkt sind diese Maßnahmen nun einfach auch mal erforderlich. Oberstes Ziel sollte sein, die Abdeckung der Stundentafel zu gewährleisten, und das an allen Berliner Schulen.
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger aus der Grünen-Fraktion zulassen möchten.
Es ist nicht korrekt, davon zu sprechen, dass generell eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu Beginn des Vorbereitungsdienstes stattfindet. Es wurde lediglich eine
Erhöhung der Zumessung der Stunden von sieben auf zehn Unterrichtsstunden vorgenommen. – Hören Sie mir zu, Herr Krüger? – Dies führt auch nicht zu einer Verschlechterung der Ausbildungsbedingungen, so wie Sie es darstellen, da der Einsatz der Lehramtsanwärter durch die Schule weiterhin im Einvernehmen mit der Seminarleitung und dem Kompetenzstand entsprechend vorgenommen wird.
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich aus der Grünenfraktion zulassen möchten.
Nein, Herr Präsident! – Wenn wir einfach mal in andere Bundesländer schauen, wie ist es da? Ist es da so, dass alle Lehramtsanwärter bereits mindestens zehn Stunden unterrichten müssen? – Ja, so ist es. Das können wir hier in Berlin auch tun, und das ist auch hilfreich. Die Entscheidung war ganz sicherlich kein Schnellschuss, sondern überlegtes Agieren der Senatorin. Und vor allen Dingen zeugt es davon, dass eine Bildungssenatorin in dieser Stadt endlich wieder einmal handelt.
Lieber Kollege Krüger! Liebe Kollegen von den Grünen! Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen, aber seien Sie versichert, wir haben den Mut, gut überlegte Entscheidungen zu treffen, und das tun wir, damit es mit der Bildung in dieser Stadt läuft.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Bocian, für die Erwiderung! Sie haben gerade gesagt, überlegte Entscheidungen treffen. Das würde ich unterstützen. Das ist sinnvoll. Wie gut überlegt Entscheidungen getroffen werden, die einige Wochen vor dem Schuljahr getroffen werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Planungen für das nächste Schuljahr eigentlich schon abgeschlossen sind, wo die Schulaufsichten sagen, es kommt zu diesem Zeitpunkt viel zu spät, man hätte das eigentlich Anfang des Jahres machen müssen, als die Einstellungsverfahren gelaufen sind, wie gut überlegt so eine Entscheidung ist, das würde ich an dieser Stelle schon einmal infrage stellen.
Zweitens haben Sie davon gesprochen, dass wohl in jedem anderen Bundesland Lehramtsanwärter zehn Stunden eigenständigen Unterricht geben müssten. Das ist falsch. Ich habe mir die Verordnungen der verschiedenen Bundesländer angeschaut. Das ist nicht so. Wir haben in vielen Bundesländern Entwicklungen, die dazu führen, dass sie am Ende der Zeit durchaus bei um zehn, elf, zwölf Stunden eigenständigen Unterrichts sind, gerade in der Anfangsphase aber eher bei sechs, sieben oder acht Stunden. Das heißt, wenn wir wirklich auf zehn Stunden gehen, haben wir hier eine schlechtere Lage für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter als in anderen Bundesländern.
Sie haben auch gesagt, dass sich die Schulqualität nicht verschlechtern würde. Da frage ich mich schon, und wenn man die Schulleitungen fragt, mit denen Sie angeblich gesprochen haben, die wiederum sagen, dass sie nicht mit der Senatorin gesprochen haben, da frage ich mich: Wer spricht eigentlich mit wem, und auf welcher Grundlage werden da Entscheidungen getroffen? – Wenn man aber wirklich mal mit denen spricht, dann sagen die, dass das gravierende Auswirkungen auf die Schulqualität hat, weil das Angebot im Profilbereich und im Wahlpflichtbereich eingeschränkt wird, weil Schulentwicklung nicht mehr in der Art stattfinden kann, weil individuelle Förderung nicht mehr stattfinden kann. Insofern ist das eine massive Auswirkung auf die Schulen in dieser Stadt. Wenn Sie versuchen, das hier kleinzureden, dann ist das nicht redlich. – Vielen Dank!
Offenbar möchte der Kollege Bocian darauf antworten. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Wissen Sie, Herr Krüger: hätte, hätte, Fahrradkette! Wir sind in einer Notlage. Ich habe gesagt, Schule ist kein Luftschloss, und so ist es. Man muss Entscheidungen treffen, wenn sie zu treffen sind. Man kann nicht alles vorhersehen. Wir sind hier nicht in einer einfachen Lage in Berlin. Ich glaube, das muss ich Ihnen allen nicht erklären. Wenn ich davon spreche, dass wir von sieben auf zehn Stunden erhöht haben, und Sie sagen, in anderen Bundesländern gibt es zwölf oder 13, weiß ich nicht, worüber wir diskutieren. Sie haben auch viele falsche Dinge gesagt, die ich jetzt hier nicht unbedingt widerlegen möchte, aber ich muss echt sagen, Sie haben mir doch sozusagen ins Wort gesprochen. Dann können wir auch auf zwölf oder 13 Stunden gehen, wenn das andere Bundesländer machen.