Angesichts von zuletzt rund 1 400 fehlenden Lehrkräften kann an vielen Schulen die Ableistung der regulären Unterrichtsstunden nicht mehr gewährleistet werden. Es gibt Schulen mit einer Lehrerausstattung von unter 90 Prozent, von unter 80 Prozent, ja von unter 70 Prozent. Deswegen ist meine Frage an die Antragsteller: Was erwarten Sie eigentlich?
Dass sich die SPD hier wohl fein zurückhält, jedenfalls im Vergleich zur letzten Plenardebatte, kann ich nachvollziehen, denn das 25 Jahre von der SPD geführte Bildungsressort hat es schlicht unterlassen, die Weichen für eine ausreichende Lehrerausstattung zu stellen. Sie haben sich um die basalsten Aufgaben der Bildungspolitik gedrückt und sich auf Nebenschauplätzen abgearbeitet, die das Schulsystem bis heute massiv überlasten. – Sie haben schlicht versagt, meine Damen und Herren!
Die Anweisung aus der Bildungsverwaltung halten wir deswegen auch für notwendig, denn als allererstes müssen ja selbstverständlich die Pflichtstunden gewährleistet bleiben. Eine Reduzierung dieser kann nur das allerletzte Mittel sein. Die Grünen wollen ja ganz offensichtlich mit ihrem Antrag die Pflichtstunden wieder zur Disposition stellen, denn anders kann ich Ihren Vorstoß nicht bewerten. Ein Konzept, wie man Pflichtstunden und Profilstunden aufrecht erhalten kann, liefern Sie jedenfalls nicht.
Wohin die Reise mit der politischen Linken geht – oder zumindest ihr Schwerpunkt – ist nach den Aussagen von Frau Brychcy wieder einmal klar geworden. Die hat sie ja sowohl hier geäußert als auch letztens im Tagesspiegel, wenn sie da sagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, die Sprachförderung für Migranten sei wichtiger als die Abdeckung der Pflichtstunden „bis aufs Blut zu verteidigen“. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein. Deutsche Kinder sollen auf Unterricht verzichten, damit Lehrer für Sprachunterricht für Migrantenkinder eingesetzt werden; für Migranten, die vielleicht schon morgen gar nicht mehr in Berlin sind – was für ein Offenbarungseid!
Was man unserer Meinung nach noch abschließend als Option diskutieren könnte, um diesen Missstand zu beheben, wäre die Umsetzung von Lehrern von gut ausgestatteten Schulen an schlecht ausgestattete Schulen, sodass zum Beispiel ein Lehrer von einem Gymnasium aus Steglitz vorübergehend – und die Betonung liegt auf vorübergehend – zum Beispiel an eine ISS in Marzahn versetzt werden könnte. Darüber ließe sich unserer Meinung nach diskutieren. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist hier eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
19/1713, „Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurücknehmen!“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und Linken. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. Mai 2024 Drucksache 19/1706
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und zwar mit dem Abgeordneten Schenker. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mietenbewegung! Willkommen zurück! 12 000 Menschen von Jung bis Alt, von der Rentnerin bis zum Designer sind vergangenen Samstag auf der Straße gewesen, und im Mittelpunkt stand die wirklich wichtige Feststellung: „Die verdammte Miete ist zu hoch!“ Das muss sich ändern, und dafür war diese Demo am Samstag wirklich kraftvoll und sehr wichtig. – Vielen Dank an alle, die da waren!
Ja, wir erinnern uns: Als vor etwa einem Jahr der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sagte, dass er sich auch einmal einschlägige Portale für Wohnungsinserate angeschaut hat und ihm bei den hohen Mieten, die dort aufgerufen wurden, ganz schummrig geworden ist, hat er eine Menge angekündigt. Sie wollten Mietwucher verfolgen, mit Bußgeldern drohten Sie, ganz konsequent wollten Sie sein. Nun hat der Senat aber beschlossen: Es gibt gar keinen Mietenwahnsinn. Anders können wir uns nicht erklären, wenn wir Ihnen, Herr Gaebler, im Fachausschuss die Frage nach der Mietendemo stellen und Ihnen als Erstes einfällt, dass Berlin ja eigentlich doch gar nicht so teuer sei und die Leute sich das ein bisschen einbilden.
Weil Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Angebotsmieten in Berlin sind innerhalb eines Jahres um 27 Prozent gestiegen, und eine neue Darstellung des Berliner Mietervereins zeigt noch einmal, dass ein Drittel der Haushalte mittlerweile fast die Hälfte des Einkommens für die Mieten ausgibt. Obendrauf kommen die wirklich noch explodierenden Heizkosten. Für viele Menschen in dieser Stadt ist das Geld für eine viel zu teure Wohnung viel zu schnell weg und fehlt eben an anderer Stelle, etwa für einen ordentlichen Schulranzen oder ein vernünftiges Essen am Ende des Monats.
Doch statt die Sorgen der Menschen dieser Stadt ernst zu nehmen, macht sich Bausenator Gaebler am Wochenende in der Abendschau – ich würde es so sagen – darüber lustig, dass die Mieterinnen und Mieter auf der Demo eigentlich für mehr Wohnungsbau auf die Straße hätten gehen sollen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie statt „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf Transparenten lieber „Bauen, bauen, bauen auf Baufilz“ gelesen hätten, aber ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wenn die Miete steigt, die Wohnung aus der Sozialbindung fällt oder eine Eigenbedarfskündigung kommt, dann soll ganz einfach der nächste Kran um die Ecke kommen und ganz schnell eine Wohnung bauen? – Das ist doch wirklich lächerlich und kann ehrlich gesagt nicht ernst gemeint sein.
Lieber Herr Gaebler, vielleicht sollten Sie erst mal genau lesen, was die Demonstranten eigentlich möchten, bevor Sie im Fernsehen so eine steile These aufstellen. Eine Sprecherin des Bündnisses Mietenwahnsinn sagte dem Tagesspiegel am Wochenende – Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
„Natürlich finden auch wir, dass … es Neubau braucht, aber wir sagen ganz klar: Neubau zu hundert Prozent kommunal, gemeinwohlorientiert und sozial.“
Der freifinanzierte Neubau leistet keinen Beitrag, die bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen, die wir tatsächlich brauchen. Das zeigt jetzt auch noch einmal der neue Mietspiegel. Im Mietspiegel ist ausgewiesen: Für eine 60Quadratmeter-Wohnung werden gerade Kaltmieten zwischen 1 000 bis 1 500 Euro aufgerufen. Das zeigt doch wirklich ganz deutlich – es gibt auch eine gute Auswertung von Andrej Holm im neuen MieterEcho; kann man sich gerne mal anschauen –, dass wirklich nur ein ganz geringer Bruchteil des Wohnungsneubaus seit 2014 tatsächlich in den leistbaren Bereich fällt. Deswegen ist doch wirklich klar, dass Ihre alleinige Strategie des „bauen, bauen, bauen“ gescheitert ist. Der neue Mietspiegel ist dafür ein weiterer Beleg.
Ja, wir müssen bezahlbar bauen, aber vor allem müssen wir etwas gegen die völlig überhöhten Mieten machen. Deswegen eben auch unser Antrag: Mietwucher verfolgen und stoppen.
Im Jahr 2022 hat der Berliner Mieterverein knapp 1 000 Fälle aus der eigenen Praxis untersucht und ist zum Ergebnis gekommen: 98 Prozent dieser Fälle wiesen eine gesetzeswidrig hohe Miete auf, und in der Hälfte der Fälle wurde die Miete sogar um mehr als 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt, verstößt also ganz eindeutig gegen Mietwuchergesetze. Gegen solche dreisten Vermieter kann und muss Berlin vorgehen. Grundlage dafür ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der es erlaubt, Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, als Ordnungswidrigkeit einzustufen, mit einer Strafe zu belegen und dann auch abzusenken. Das Verfahren ist sicherlich nicht ganz einfach, aber das haben wir auch im Antrag beschrieben. Die Stadt Frankfurt am Main geht damit sehr erfolgreich um. Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat eine eigene Stelle dafür eingerichtet, und es wäre nun wirklich entscheidend wichtig, dass der Senat mal die Ansage an die Bezirke macht: Wir unterstützen euch in diesem Verfahren.
Unser Antrag ist auch eine Einladung an die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Einige Bezirksämter haben jetzt auch schon damit angefangen, die Infos auf die Webseite zu stellen. Prüfen Sie, ob Ihre Mieter die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt! Melden Sie dies Ihrem bezirklichen Wohnungsamt, und Die Linke nebenan ist auf jeden Fall auch gerne beim weiteren Verfahren behilflich.
Natürlich werden die CDU- und SPD-Fraktion unseren Antrag heute ablehnen. Die SPD-Fraktion wird wieder sagen, sie fände das zwar irgendwie alles ganz wichtig, aber das sei Aufgabe der Bezirke. Das finde ich interessant, denn Sie haben ja kein Problem damit, wenn es darum geht, Investorenbauprojekte möglichst schnell durchzubringen, und wenn die Bezirke nicht bei drei alle Investorenwünsche erfüllen, die Bezirke zu entmachten. Ausgerechnet beim Mieterschutz pochen Sie auf einmal auf die Zuständigkeit der Bezirke. Ich finde, das ist selbstentlarvend.
Tja, und die CDU? Kollege Nas, der ist, glaube ich, gleich dran, wird uns heute wieder erklären, dass die Koalition die Mittel für die Mieterberatung aufgestockt hat und dass sie überhaupt ganz viel tut. Lieber Herr Nas, wir wissen, dass Sie nichts tun. Sie wissen, dass Sie nichts tun. Ich würde sagen, wenn man von der Welt nichts mehr erwartet, keinen Sinn, keine Veränderung und schon gar kein Aufbegehren, dann bleibt immerhin
noch ein Leben in fröhlicher Trivialität. Die Mieterinnen und Mieter in Berlin können sich davon leider nichts leisten.
Herr Kollege! Ich würde vorschlagen, dass wir trotzdem die Rednerinnen und Redner jetzt noch zu Wort kommen lassen, obwohl Sie schon so viel vorweggenommen haben. – Für die CDU-Fraktion ist das nämlich besagter Kollege Dr. Nas. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, wenn die Opposition schon unruhig ist und weiß, dass ich reden werde. Das ist gut.
Lieber Herr Schenker! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu schützen ist. Das ist nicht nur international, sondern auch in unserer nationalen Rechtsordnung fest verankert. Dennoch lehnen wir diesen Antrag ab. Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über Ihren Antrag. Wir halten Ihren Antrag nicht nur für überflüssig, sondern dieser Antrag dient mehr der eigenen Ideologie als der Sache selbst.
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz – ich bleibe mal bei Ihrem Antrag, auch wenn ich sehr weit ausholen könnte – soll die Mietpreisüberhöhung verhindern. Mieten, die
20 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Zuständigkeit liegt jedoch bei den Bezirken. Natürlich soll der Senat die Bezirke dazu befähigen und nach Kräften unterstützen, damit diese Verstöße auch geahndet werden. Natürlich nimmt der Senat das auch ernst und tut alles, um die Bezirke in der Hinsicht zu unterstützen. Es ist jedoch die Aufgabe der Bezirke.
Lieber Herr Schenker! Sie haben die Zahlen genannt. In Frankfurt am Main gab es innerhalb von zwei Jahren insgesamt 1 384 Bußgeldverfahren. Im gesamten Berlin gab es innerhalb von sechs Jahren nur ein einziges Verfahren. Herr Schenker, Sie waren doch in der Regierung. Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass es mehr Bußgeldverfahren gibt? Warum haben Sie damals nicht viel getan? – Nein, Sie haben nichts getan. Ich kann Ihnen sagen, dass die CDU sicherlich nicht daran schuld ist.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schenker zulassen möchten.
Nein! – Liebe Linksfraktion! Um noch einmal bei Ihrem Antrag zu bleiben: Sie wollen ein Gutachten über die angespannte Wohnungsmarktlage haben. Ich glaube, wir brauchen kein Gutachten. Schauen Sie sich einfach die Rechtsprechung der Berliner Gerichte an! Die angespannte Wohnungsmarktlage wird seit Jahren von den Berliner Gerichten angenommen. Gerade wenn es auch um den Mieterschutz geht, wie zum Beispiel bei Härtefallanträgen, wird immer wieder die angespannte Wohnungsmarktlage befürwortet.