Ich wiederhole, auch wenn es dem zuständigen Staatssekretär nicht so ganz passt: Das sogenannte Kitachancenjahr ist alter Wein in neuen Schläuchen, der x-te Versuch über das Schulgesetz, eine Art Minikitapflicht umzusetzen. Wir haben kein Rechtsproblem. Seit mehr als zehn Jahren gibt es den § 55, und er verpufft in der Praxis. Es besteht also eindeutig ein Umsetzungsproblem. Echte Bildungsgerechtigkeit wäre das Verschicken des Kitagutscheins zum ersten Geburtstag, wie wir es Ihnen vorschlagen, nicht erst zum dritten. Frühe Bildung für alle Kinder, das muss das Ziel sein. Das ist echte Bildungsgerechtigkeit.
Schon jetzt müssen unsere Kinder in der 5. und 6. Klasse das Grundschulabitur ablegen. Der Grundschulverband sagt zur geplanten eingeengten Förderprognose – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Es gibt Tränen bei einem Minus hinter der Zensur, Eltern erwarten zunehmend, dass jede Kommastelle hinter einer Zensur durch Punktzahlen minutiös nachgewiesen wird. Das führt zu Nor
mierungen von Arbeiten, wachsendem Unmut und belasteter Arbeitsatmosphäre zwischen Kindern, Eltern und Lehrkräften!“
„Angeblich werden mit dieser Entscheidung die ‚Basiskompetenzen‘ in Deutsch und Mathematik verbessert. Diese Argumentation ist populistisch und falsch! Basiskompetenzen werden im Schulanfangsunterricht aufgebaut, und zwar in allen Fächern. Wir verweisen auf das Basiscurriculum Sprachbildung! Hier muss der Unterricht immer wieder qualitativ unterstützt werden. Durch Leistungsdruck bei der Auslese in die Sekundarstufe erfolgt eine solche Förderung nicht!“
Und ganz klar, durch die sogenannte Reform werden allein die Gymnasien entlastet auf Kosten der ISSen und Gemeinschaftsschulen, denen es jetzt schon massiv an vollausgebildetem Personal mangelt und die die gesamte schulische Inklusion an allen weiterführenden Schulen stemmen müssen. Ändern Sie das!
Über das 11. Pflichtschuljahr zu debattieren, das werden wir nächste Woche tun. Aber auch hier ist alles im Unklaren, wie viel Personal gebraucht wird. Wo das herkommt, wissen wir nicht. Das soll wieder die Rechtsverordnung richten. Wir haben Ihnen ein gutes Konzept vorgelegt. Folgen Sie dem, dann gibt es auch weniger Frust bei meist schon schulmüden Jugendlichen nach zehn Jahren Versagenserfahrung in der Schule. Denen nun noch ein 11. Schuljahr am Ort Schule aufzubrummen, wird nicht funktionieren. Nachbesserungen hier im parlamentarischen Verfahren sind zwingend erforderlich. Wir unterstützen Sie gern dabei. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Schulgesetzänderung erkennt man daran, dass sie die bestehenden Strukturen anfasst, was wichtig ist, aber auch behutsam damit umgeht. Ich würde es am Beispiel der Schulstrukturreform von vor 15 Jahren mittlerweile erklären lassen. Wir fassen an verschiedenen Stellen die Säulen der Schulstrukturreform an und fragen uns: Kann das so bleiben, oder muss das weiterentwickelt werden? – Das Kitachancenjahr ist gerade erwähnt worden. Dort widerspricht die Aussage der Senatorin gar nicht der Äußerung der Grünen. Eigentlich arbeiten wir mit dem bestehenden Konstrukt auf der gesetzlichen Ebene weiter, erkennen aber an, dass wir in der Umsetzung zwingend besser werden müssen, und dementsprechend führen die ganzen operativen Verbesserungs
vorschläge hoffentlich zu einer erhöhten Anzahl von Kindern, die den Kitabesuch machen, und damit zu einer verbesserten Sprachbildung.
Ein ganz essenzieller Punkt dieser Schulstrukturreform ist tatsächlich der Übergang von der Grundschule an die weiterführende Schule. Dort sagen auch wir als SPD, die das vor 15 Jahren federführend verantwortet hat: Das Probejahr, so wie es bisher bestanden hat, hat sich nicht bewährt. Deshalb haben wir einfach dazu gestanden, dass wir es zwingend verändern müssen, und haben uns zu der Abschaffung des Probejahres bekannt, aber wer die Schulstrukturreform in der bestehenden Form haben will, kann nicht das Probejahr abschaffen, ohne alternative Mechanismen einzusetzen. Deswegen tragen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das jetzige System mit, bei dem die Förderprognose in engerer Form, wenn es um die Kernfächer geht, das Auswahlkriterium für den Gang zum Gymnasium ist.
Für die SPD extrem wichtig war der letzte Übergang, bei dem wir einfach anerkennen, dass das bisherige System, wie wir es führen, einfach nicht ausreicht, um alle Kinder nach dem Ende der 10. Klasse abzubilden, das heißt, wir haben einen relevanten Teil der Kinder, für die die Schule einfach nicht der richtige Weg ist. Deshalb führen wir das 11. Pflichtschuljahr ein, anders als die Kollegin BurkertEulitz erwähnt hat, nicht als eine reine schulische Veranstaltung, sondern werden ganz klar im Rahmen von IBA ein neues, sehr stark am Beruf orientiertes Modul einführen, das eben dazu führt, dass Kinder, die mit der Schule abgeschlossen haben, trotzdem den Anschluss schaffen können, das heißt, Credo ist Anschluss vor Abschluss. Ich freue mich auf das nächste Jahr, in dem wir die verschiedenen Maßnahmen des Gesetzes mit Leben füllen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns, um erst mal was Positives zu sagen, dass Sie mit Ihrer Schulgesetznovelle das Probejahr in Klasse 7 am Gymnasium abschaffen. Das begrüßen wir sehr, aber ansonsten, da muss ich mich leider der Kollegin Burkert-Eulitz anschließen, ist Ihre Novelle ein eklatanter Rückschritt. Für die Förderprognose beim Übergang zur weiterführenden Schule sollen künftig nur noch die Fächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache zählen. Wir haben überhaupt nichts gegen Basiskompetenzen. Wir wollen die auch stärken. Das ist alles in Ordnung. Aber warum Sie an dieser Stelle ohne
Not das bewährte Verfahren, in dem alle Fächer in die Förderprognose eingehen, Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache doppelt gewichtet werden, jetzt durch einen verengten Bildungsbegriff abschaffen, mehr Leistungsdruck erzeugen, die Chancengerechtigkeit beschneiden, von der Sie auch sprachen, Frau Senatorin, auch von Kindern, die eben nicht Familiensprache Deutsch haben, das können Sie nicht begründen, also fachlich auch nicht begründen, warum diese Förderprognose verengt wird.
Wir haben die sechsjährige Grundschule. Wir haben Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften in Berlin. Warum soll das nicht in die Förderprognose eingehen? Da gibt es keine überzeugende Antwort.
Und die SPD macht das auch noch mit an dieser Stelle. Da frage ich wirklich Frau Dr. Lasić, ob Ihnen die Chancengerechtigkeit der Kinder, weil es ja um die Kinder geht, das teilen wir ja, völlig egal ist, dass sie sich kaum vor Schülerinnen und Schülern retten können an den Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, die Sie unter größter Anstrengung zum Bildungserfolg führen wollen, während sich die Elite am Gymnasium tummelt. Das verschärft Bildungsungerechtigkeit, und das werden wir als Linke nicht mitmachen.
Fatale Rückschritte gibt es auch in der Inklusion. Die Schulaufsicht kann künftig die Schulpflicht, nicht die Schulbesuchspflicht, sondern die komplette Schulpflicht einfach für beendet erklären – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, wenn ein weiterer erfolgreicher Schulbesuch nicht zu erwarten ist. Das wäre bundesweit einmalig, dass so eine Passage in ein Gesetz geschrieben wird. Das widerspricht dem Menschenrecht auf Bildung. Wir fordern Sie als Koalition hier auf nachzubessern.
Dann das sogenannte Kitachancenjahr ist ja in Ordnung, wenn der Kitagutschein für die Kinder mit Sprachförderbedarf sieben Stunden umfasst, aber wo bleibt die personelle Verstärkung, damit tatsächlich die Familien auch erreicht werden können, oder wollen Sie einfach nur Bußgeldbescheide verteilen, wenn jemand nicht zum Test erscheint oder dann eben keinen Kitaplatz hat? Das ist ja auch ein Problem, denn die Kitaplätze, die wir dringend brauchen, werden nicht zur Verfügung gestellt. Von daher, wenn Sie Chancengerechtigkeit wollen, müssen Sie auch die personelle Ausstattung und die Kitaplätze mitliefern.
Ähnlich verhält es sich mit dem 11. Pflichtschuljahr, absolut in Ordnung, 3 000 unversorgte junge Menschen.
Die brauchen eine berufliche Perspektive, aber da müssen Sie auch bei der aufsuchenden Beratung der Berufsagentur und bei der notwendigen Schulsozialarbeit nachliefern und Haushaltsmittel einstellen, denn das ist nämlich nicht mit eingestellt. Wir haben das letzte Mal schon gesagt, qualifizierte Praktika und entsprechende Ausbildungsplätze. Sie wollen die Ausbildungsplatzumlage in dieser Legislatur nicht mehr umsetzen, das heißt, es wird keinen Anschluss geben nach dem Abschluss, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass es Praxisplätze und Ausbildungsplätze gibt. Das ist das Entscheidende.
Weil Sie gesagt haben, Ideologie, das wollen Sie nicht machen, aber warum dann die Stärkung vom Religionsunterricht? Das erschließt sich uns überhaupt nicht. Wir wissen auch gar nicht, was geplant ist, denn im Schulgesetz steht gar nicht, dass Religion als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt werden soll. Der Regierende Bürgermeister hat von einer flächendeckenden Einführung des Wahlpflichtfachs Religion gesprochen. Die Senatorin im Ausschuss konnte nichts dazu sagen, zum Zeitplan und zur personellen Ausstattung. Was gilt denn nun? Wir hätten da gerne Klarheit. Nicht nur, dass die Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid gegen die Einführung des Schulfachs Religion entschieden haben
und sowieso nur noch 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner überhaupt in einer Religionsgemeinschaft Mitglied sind, wir haben es ja heute früh besprochen: eklatanter Personalmangel, 1 000 Lehrkräfte fehlen, Schulplatzmangel, 30 000 Plätze fehlen. Und was machen wir? – Wir führen jetzt das Wahlpflichtfach Religion ein.
Man muss kein Atheist sein, um das als eine völlig falsche Prioritätensetzung zu betrachten. Wir haben auch schon entsprechende Änderungsanträge vorbereitet, weil es uns nämlich auch um die Kinder geht. Wir wollen keinen Leistungsdruck. Wir wollen Chancengerechtigkeit und Inklusion statt Chancenjahre als Mogelpackung. Wir erwarten, dass die Koalition endlich mal vorlegt, was sie eigentlich plant. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE), Jian Omar (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Die AfD-Fraktion steht dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes positiv gegenüber, da zentrale Punkte dieser Novelle inhaltlichen Forderungen meiner Fraktion aus den Jahren 2018 und 2022 entsprechen.
Zum 11. Pflichtschuljahr hatte die AfD-Fraktion im Juli 2018 einen Plenarantrag eingereicht. Gleiches gilt für den Übergang zum Gymnasium, respektive den Eignungstest und die Abkehr vom Vorrang des Elternwillens. Künftig sollen also die Noten in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache darüber entscheiden, wer den Zugang zum Gymnasium erhält. Als alternativer Weg steht ein Eignungstest offen. Wir unterstützen die Pläne ebenso wie die Vereidigung der Oberstufendirektoren.
Dass die politische Linke als Gegner eines erfolgreichen Bildungssystems dagegen Sturm läuft, ist wenig verwunderlich. Frau Brychcy hat es gerade hier noch mal betont und auch im Ausschuss gesagt, dass die neue Regelung zu – Zitat – „deutlich mehr Leistungsdruck“ führe. Ja, Frau Brychcy, was denn auch sonst? Das haben Sie richtig erkannt.
Aber wenn wir das Berliner Bildungssystem aus dem Morast, in dem es feststeckt, befreien wollen, dann brauchen wir auch mehr Leistungsdruck, damit nämlich junge Menschen endlich wieder erfolgreiche Bildungsperspektiven vorweisen können.
An dieser Stelle muss auch einmal erwähnt werden, worauf die fatale Absenkung des Leistungsniveaus an den Gymnasien eigentlich zurückzuführen ist: unter anderem darauf, dass ausschließlich auf den Elternwillen gesetzt wurde und auch die Schulplatz-Tombola, bei der Plätze am Gymnasium jenseits von Leistungskriterien verlost wurden, war von Anfang an völliger Irrsinn. Mit der fixen Idee der Sozialdemokratie, immer mehr Kinder aufs Gymnasium zu schleusen, erreichte man keine größere Zahl an hochgebildeten Absolventen, sondern nur eine Aushöhlung des Gymnasiums und seiner Leistungsstandards, und damit muss jetzt endlich Schluss sein!
Die AfD-Fraktion hatte in diesem Haus gefordert, die Maßgabe des Elternwillens abzuschaffen und dafür zusätzliche Eignungstests für den Übergang zum Gymnasium zu ermöglichen. Eine strenge Orientierung an Leistungskriterien schafft Gerechtigkeit für alle und trägt zum Erhalt des Gymnasiums in seiner bewährten Form bei. Zur Gestaltung dieser Eignungstests hatten wir die Orientierung am Probeunterricht in Bayern vorgeschlagen. Nach dem Willen der Bildungssenatorin soll es einen