Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Wir brauchen aber auch dringend eine institutionalisierte Ombudsstelle, die sich mit den schwierigen Fällen und Beschwerden befasst. Es gab so eine Ombudsstelle bis Ende letzten Jahres. Leider hat der schwarz-rote Senat diese ersatzlos abgeschafft, obwohl der Bedarf noch da ist. Das ist ein massiver Schritt rückwärts.
Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Es geht bei der Modernisierung des LEAs nur ums Gewinnen. Die Menschen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, gewinnen; die Menschen, die im LEA arbeiten und völlig überlastet sind, gewinnen; und die Berliner Stadtgesell
schaft gewinnt, wenn Menschen gerne hierherkommen und arbeiten und hier leben. Lieber Senat! Setzen Sie sich endlich für das Gewinnen ein!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Omar! Sie sprechen von einer Willkommensbehörde. Sie haben in den letzten Jahren ja das Schild beim LEA ausgetauscht, sie umbenannt, und wir machen jetzt eine Willkommensbehörde. Darauf kommt es nämlich an.
Wir haben die Lage im LEA bereits am 4. März in einer Anhörung im Innenausschuss eingehend erörtert und uns schildern lassen. Die Lage ist dort angespannt. Nach dem Ende der Coronapandemie sind die Antragszahlen in die Höhe geschnellt. Das Erdbeben in der Türkei hat zu einem erheblichen Anstieg der Antragszahlen geführt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Fluchtwelle auch nach Berlin ausgelöst, die natürlich in jedem Einzelfall auch ausländerrechtlich, aufenthaltsrechtlich zu bearbeiten ist. Die Asylantragszahlen sind gestiegen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird zu einem Mehraufwand führen. Und nicht zuletzt die Einbürgerungsanträge, über die wir gerade ja auch schon andeutungsweise gesprochen haben, führen zu einer Mehrbelastung, weil sie von uns gemeinsam im LEA konzentriert worden sind.
Die Lage ist erkannt, und wichtige Entscheidungen sind bereits getroffen worden, um die Lage zu entspannen. Wir haben die Einbürgerungsverfahren, wie gesagt, im LEA konzentriert, von den Bezirken dorthin geholt. Wir haben die Antragsverfahren digitalisiert: Sämtliche Antragsverfahren, dieser ganze Berg von 40 000 Anträgen aus den Bezirken wird digitalisiert, ist weitgehend digitalisiert und wird digitalisiert bearbeitet.
Wir haben im Haushaltsplan einen Stellenaufwuchs vereinbart. Wir haben die vollständige Digitalisierung, die Sie ja auch zu Recht anmahnen, auch bei den weiteren Antragsverfahren auf den Weg gebracht. Das befindet sich jetzt in der Umsetzung. Damit einhergehend werden wir auch die Terminvergabe verändern können. Dann werden Termine nicht mehr geblockt werden können, sondern sie werden erst dann vergeben, wenn die
Antragsunterlagen vollständig vorliegen, und damit wird Effizienz geschaffen. Dass das funktioniert, sieht man bereits daran, dass sich die Erledigungszahlen im LEA im ersten Jahr nach unseren ersten Entscheidungen um 50 Prozent gesteigert haben.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zugelassen haben! Wenn ich mir jetzt Ihre Rede anhöre, dann glaube ich, Sie haben sich nicht mit meinem Antrag oder mit unserem Antrag auseinandergesetzt, denn es geht in diesem Antrag nicht um Einbürgerungen. Wir haben auch in dem Ausschuss die Einbürgerungszentralisierung gelobt.
Hier geht es um den Aufenthaltsbereich, und ich glaube, Sie vermischen die beiden Bereiche miteinander. Wir haben heute den Petitionsbericht gesehen und vorgestellt bekommen.
Die Frage ist: Was tun Sie konkret, damit man diesen Bereich vom LEA, also den Aufenthaltsbereich, entlastet und die Bearbeitung auch beschleunigt?
Vielen Dank für die Frage! Das, was den Einbürgerungsbereich betrifft, gilt auch für die sonstigen Bereiche, die Sie zitiert haben. Sie fordern ein digitales Antragssystem. Sie fordern die Unterbindung des Terminhandels. Ich habe gerade vorgetragen, dass die relevanten Entscheidungen hierfür getroffen worden sind, um dieses Ziel zu erreichen. Insoweit bedarf es auch nicht Ihres Antrages.
Wir sind uns aber in der Sache weitgehend einig. Ich bin sehr dafür, dass wir gerne auch weitergehende Vorschläge bei der Erörterung im Innenausschuss und in den anderen Fachausschüssen überlegen, ob wir noch gemeinsame Ideen finden. Ich persönlich vertraue dem LEA, ich vertraue dem Leiter des LEAs, ich vertraue auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich vertraue auch den Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben. Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende der Legislaturperiode einen Teil des großen Berges an unbearbeiteten Verfahren, die wir dort vor uns herschieben, abgearbeitet haben. Das jedenfalls ist unser gemeinsames Ziel. Wenn Sie noch einige zielführende Vorschläge haben sollten, rennen Sie bei uns offene Türen ein. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Vasili Franco (GRÜNE): Sie stimmen also zu? – Burkard Dregger (CDU): Es steht ja nichts anderes drin, als wir machen!]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berliner! Das Landeseinwanderungsamt ist leider trotz anderslautender Beteuerung seitens des Senats keine Willkommensbehörde, denn Menschen warten bis zu sechs Monate auf einen Termin, obwohl ihre Aufenthaltstitel auslaufen und dadurch Job- oder Wohnungsverlust drohen. Es gibt weiter keine Vorsprachemöglichkeit für Eilfälle, obwohl wir das mehrfach eingefordert haben. An uns wenden sich deswegen ständig verzweifelte Menschen. Die kostenlose aufenthaltsrechtliche Beratung, die ich in meinem Wahlkreisbüro anbiete, ist immer proppenvoll, und nichts bessert sich.
Die Einbürgerungen sind nun beim LEA zwecks Beschleunigung zentralisiert worden. Aber auch da gibt es massive Probleme. Die 40 000 Altfallakten, wegen derer über 300 Untätigkeitsklagen laufen, sind nicht vorgezogen worden, sondern warten immer noch auf ihre Digitalisierung. Nun, nach Monaten, gibt es den Tipp vom LEA, den Antrag noch mal online zu stellen. Die nochmalige Gebühr soll von den Bezirken zurückerstattet werden – nur wissen die leider nichts davon. Und bezahlt werden kann nur per PayPal oder Kreditkarte. Was sollen Menschen machen, die einen Schufa-Eintrag haben und diese Wege nicht nutzen können?
Zugleich wird mir oft von Diskriminierung durch Beschäftigte des LEAs berichtet – das gilt natürlich nicht für alle, das ist auch klar –, obwohl das Landesantidiskriminierungsgesetz auch dort gilt. Paragraf 11 des LADG verpflichtet zu Schulungen. Aber der Senat antwortet auf
meine Anfrage, dass sich 2022 und 2023 trotz der Pflicht keine einzige Führungskraft des LEAs in Antidiskriminierung hat schulen lassen. Das ist ein gesetzeswidriger Zustand. Wie soll das LEA so zu einer Willkommensbehörde werden?
Auf Nachfrage kürzlich im Innenausschuss, wo man sich seit der Vakanz der Ombudsstelle beschweren kann, antwortet Herr Mazanke, der Leiter des LEAs, allen Ernstes, dass er selbst jetzt die Ombudsstelle sei, wo doch der Ombudsmann zu Recht unabhängig und von Weisungen ungebunden war. Es gibt so viele Missstände. Dann ist es doch aber erstaunlich, dass sich bei einer solchen Lage ausgerechnet die Abschiebezahlen vom LEA gegenüber den Zahlen der Vorgängerregierung verdoppelt haben. Das ist die Prioritätensetzung dieser Rückschrittskoalition.
Als ich im Innenausschuss den Senat fragte, ob er denn plane, eine externe, unabhängige Qualitätskontrolle zu den Arbeitsstrukturen des LEAs durchzuführen, um dessen Dysfunktionalität anzugehen, antwortet der Staatssekretär: Nein, das Landesamt für Einwanderung zähle bundesweit zu einer der innovativsten Behörden und sei führend bei der Digitalisierung. Diese Antwort ist wirklich ein Hohn gegenüber den vielen Berlinern und Berlinerinnen, die seit Monaten auf Termine warten und dadurch in prekäre Situationen kommen und einfach verzweifeln. Aber wir werden nicht müde werden, uns gemeinsam mit den Grünen – den Antrag finden wir sehr gut – dafür einzusetzen, dass das LEA tatsächlich zu einer echten Willkommensbehörde wird. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landeseinwanderungsamt ist deswegen in einer schwierigen Lage, weil ihm organisatorische Dinge vorgehalten werden, obwohl es in erster Linie die Antragsflut ist, die das Problem darstellt, sowohl in den aufenthaltsrechtlichen Fragen – ich erinnere an die Ukraine – wie auch in den Einbürgerungsangelegenheiten. Es ist so, dass die Fallzahlen rasant ansteigen und dass deswegen die Versuche des Amtes, die Prozesse besser zu organisieren und mehr Personal zu gewinnen, um damit zurechtzukommen, zum Teil nicht sichtbar werden. Das ist ein Problem. Aber die Dinge, die Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, werden eigentlich überwiegend schon gemacht, weil es durch die Digitalisierung immer weitergehen wird, dass man aufgrund von digitalen Antragsverfahren keine freie Terminvergabe mehr braucht, sondern dann, wenn der An
trag soweit ist, es automatisch zu einer Terminvergabe durch das Amt kommt, zu einer Einladung quasi und sich deswegen auch die Frage nach einem Terminhandel, der da stattgefunden hat, zunehmend nicht mehr stellen wird. Außerdem soll es in Zukunft eine Zwei-FaktorVerifizierung geben, die in den Fällen, wo weitere Termine vergeben werden, auch hier den Betrug schwerer macht.
Wir haben auch als Parlament getan, was wir tun können, um das LEA in eine bessere Arbeitsfähigkeit zu bekommen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 88 zusätzliche Stellen auf den Weg gebracht, die auch vom LEA besetzt werden. Das ist natürlich auch nicht so einfach, wie Stellenbesetzung im Moment in allen Bereichen nicht einfach ist. Aber die Ressourcen sind zur Verfügung gestellt worden, und die Fortschritte sind tatsächlich auch erkennbar.
Nun sollten wir trotzdem die Gelegenheit Ihres Antrags nutzen, und auch im Ausschuss werden wir den Antrag beraten, über weitere Verbesserungspotenziale diskutieren und nicht sagen: Es ist alles gut. Da müssen wir nichts mehr machen; es läuft. – So gut läuft es eben in der Tat aufgrund der hohen Antragszahlen tatsächlich nicht. Ich teile auch die Kritik, dass es eine Stelle im LEA geben muss, über die man auf dringliche Fälle und nicht, wie vorgesehen, laufende Bearbeitungsfälle hinweisen kann.
Ja, nach dem Satz gerne. – Dass das derzeit alles über den Behördenleiter läuft, der mit einem besonderen Engagement sich hier tatsächlich auch um Einzelfälle kümmert und versucht, die dann zu beschleunigen, ist nicht die optimale organisatorische Regelung. Hier kann ich mir schon Ergänzungen vorstellen, über die wir noch weiter diskutieren sollten.
Wir haben jetzt noch gar nicht gesagt, dass es eine Ombudsstelle ist. Ich habe das auch nicht gesagt, sondern ich sage nur: Wir müssen dafür sorgen, dass die Eilfälle bearbeitet werden. Das ist tatsächlich das, was wir alle aus den Wahlkreisbüros auch besonders kennen, dass wir Beschwerden bekommen, dass sich hilflose Antragsteller bei uns melden und sagen: Ich brauche irgendwie Unterstützung. Ich muss zu einer dringenden Familienangelegenheit in die Türkei reisen oder Ähnliches, und ich kann das nicht, solange mein Aufenthaltsstatus nicht verlängert worden ist. Wir brauchen tatsächlich einen Weg, wie wir in diesen Fällen besser helfen können, als das bisher der Fall ist. Aber wie wir das genau nennen, und wie wir das genau organisieren, das müssen wir dann jetzt klären.
Ich habe jedenfalls bisher den Eindruck, dass der Versuch, das alles über die Behördenleitung zu organisieren, im Einzelfall zwar gut klappt – das habe ich als Wahlkreisabgeordneter auch schon erfahren, dass es dann tatsächlich schnell und gut vorangeht –, aber das kann tatsächlich nicht die systematische Lösung für dieses Problem sein. Da sollten wir uns in der Ausschussberatung mit Ihrem Antrag durchaus noch mal beschäftigen.
In dem Sinne ist das LEA auf einem guten Weg. Aber die Probleme, die da sind und die durch höhere Fallzahlen zustande kommen, werden uns nicht von heute auf morgen verlassen, weil gerade auch im Bereich der Einbürgerung durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt noch in diesem Jahr mit einem starken Anstieg der Fallzahlen zu rechnen ist. Deswegen werden wir leider nicht feststellen können, dass die höhere Zahl von schlussbearbeiteten Anträgen, die wir in diesem Jahr sehen werden, tatsächlich auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten insgesamt führen kann. Aber auch daran werden wir natürlich weiter engagiert arbeiten und dabei die Innenverwaltung und das Amt selber konstruktiv begleiten. – Danke!
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bronson. – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen.