Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bronson. – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anträge der Grünen gehen mit steter Regelmäßigkeit an der Realität der Welt vorbei. Der vorliegende Versuch, das Landesamt für Einwanderung – LEA – zu einer effektiven Behörde umzugestalten, ist da keine Ausnahme. Eine moderne Willkommensbehörde mit grünem Anstrich ist beabsichtigt, in der eine abgebaute Bürokratie alles effizienter machen soll. Dennoch fordert der Antrag
die Einrichtung einer Ombudsstelle, die in stetem Austausch mit sozialen Trägern und Initiativen stehen soll. Schön und grün, aber dieselbe Ombudsstelle wurde bereits 2023 abgewickelt, um die Mitarbeiter bei der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen einsetzen zu können. Sollen wir also in eine unnötige Ombudsstelle, die zu Recht als ineffizient eingestuft wurde, erneut wertvolle Ressourcen investieren? – Doch wohl kaum.
Dann wollen die Grünen ein digitales Antragssystem nach dem Vorbild der Blauen Karte für alle Aufenthaltstitel. Bereits hier liegt das Problem: Die Blaue Karte ist für hoch qualifizierte Fachkräfte gedacht, die langfristig in Deutschland arbeiten möchten. Dieses Modell unterschiedslos auf alle Aufenthaltstitel zu übertragen, ignoriert die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der jeweiligen Zielgruppe komplett. Von grüner Illusion genährt ist die naive Hoffnung, den Missbrauch und Verkauf von LEA-Terminen durch Drittanbieter unterbinden zu können. Ein hehres Ziel – wer möchte das nicht? Nur, wie soll das konkret umgesetzt werden? Die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zeigen, dass es hier keine rechtliche oder auch technische Handhabe gibt, um diese Drittanbieter wirksam auszuschalten; auch hier bloße Absichtserklärungen ohne substanzielle Lösungsansätze.
Nun zum Kernpunkt der eigentlichen Problematik im LEA. Die grüne Forderung, das Amt bedarfsgerecht zu stärken, um eine zügige Bearbeitung der Anträge sicherzustellen, kalkuliert mit einer Personaldecke, die es gar nicht gibt. Wie soll es möglich sein, zusätzliche Stellen zu besetzen, wenn die bisherigen nicht einmal gefüllt werden konnten? Im Mai 2024 waren von den 179 geplanten Stellen nur 109 besetzt. 91 davon wurden aus den Bezirken abgezogen. In Berlin wurden 2023 etwa 9 000 Einbürgerungen vollzogen. In diesem Jahr sind bereits 20 000 geplant. Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit, im Volksmund als „Turboeinbürgerung“ betitelt, gilt ab dem 27. Juni. Das LEA rechnet bis Jahresende mit einer Welle von über 300 000 Anträgen in ganz Deutschland. Der älteste im LEA auf einem Aktenstapel liegende Einbürgerungsantrag geht auf das Jahr 2014 zurück. Das sind zehn Jahre Wartezeit, und das ohne sachliche Gründe. So viel Digitalisierung kann im LEA gar nicht umgesetzt werden, um mit der Turboeinbürgerung, den Altbeständen, dem Personalmangel und der Ineffizienz zurechtzukommen.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir als AfD für eine Migrationspolitik stehen, die auf gesetzlichen Grundlagen basiert, klar geregelt und gut organisiert ist. Wenn wir ein Landesamt für Einwanderung haben, dann braucht Berlin folgerichtig auch ein Landesamt für Auswanderung – LAA.
Ein Terminhandel von Drittanbietern für das LAA käme als Problem gar nicht erst auf. Es ist sattsam bekannt, dass sich circa 17 000 vollziehbar Ausreisepflichtige in unserer Stadt aufhalten, mit oder ohne Duldung. Hier kann das LAA aktiv werden. Der vorliegende Antrag der Grünen aber verweigert sich aller Realität und muss von uns daher abgelehnt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier mit dem Abgeordneten Dr. Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai war es dann so weit: Aus der Vattenfall Wärme wurde endlich die Berliner Energie und Wärme. Nach der Gründung der Berliner Stadtwerke und vor allem der Entfesselung durch Rot-Grün-Rot und der Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze haben wir nun ein weiteres wirkmächtiges Werkzeug in die Hand genommen, mit dem es uns gelingen soll, Berlin so schnell wie möglich und deutlich vor 2045 klimaneutral zu machen.
Damit sind wir in Sachen Wärmewende endlich auch wieder Akteur und nicht nur Zuschauer und nicht darauf angewiesen, was andere für uns tun oder eben auch nicht. Wir können selbst gestalten, wir können agieren, und genau dafür haben wir Grüne uns in den letzten Jahren immer starkgemacht. Doch viel Zeit zum Feiern bleibt uns nicht, denn wir stehen vor keiner geringeren Aufgabe, als das drittgrößte Fernwärmenetz Europas zu dekarbonisieren.
Doch der noch von Vattenfall vorgelegte Fahrplan dazu muss aus unserer Sicht unverzüglich, schnellstmöglichst und grundlegend überarbeitet werden, denn er ist weder ökologisch nachhaltig noch sozial ausgestaltet. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Märchen, dass wir die Fernwärme jenseits von Spitzenlast mit grünem Wasserstoff bereitstellen können. Was Vattenfall hier vorgelegt hat, werden Sie in keinem einzigen Dekarbonisierungfahrplan eines Fernwärmenetzbetreibers in Deutschland in diesem Umfang finden. Denn weder ist klar, woher dieser grüne Wasserstoff kommen soll, noch was dieser kostet, oder besser ausgedrückt, was in Zukunft die Berlinerinnen und Berliner für ihre Fernwärme zahlen müssen. Derzeit reden wir noch von einem Kostenfaktor fünf verglichen mit Erdgas.
Lassen Sie uns also Schluss machen mit diesem Wahnsinn und endlich zu echten kostengünstigen erneuerbaren Alternativen kommen. Und damit meine ich nicht die Biomasse, die Vattenfall als zweiten Pfeiler seiner Strategie aufgeführt hat. In zwei neu zu errichtenden Heizkraftwerken, so nach den Plänen Vattenfalls, sollen im großen Umfang unsere Wälder verheizt werden. Für das erste Kraftwerk am Standort Reuter West gab es ja erst vor einigen Wochen den Scoping-Termin, also den Startschuss dafür. Allein in diesem Kraftwerk sollen jährlich 250 000 Tonnen Biomasse verbrannt werden. Das ist fast dreimal so viel wie in den derzeit bestehenden Heizkraftwerken noch verbrannt wird. Und bei Reuter West reden wir noch von dem kleineren der beiden geplanten Kraftwerke.
Ich fordere deswegen den Senat ganz klar auf: Legen Sie diese Planungen auf Eis, denn in diesem Umfang kann Biomasse weder regional noch nachhaltig beschafft werden. Lassen Sie uns der Form dieser scheinbaren Dekarbonisierung, die in Wahrheit überhaupt keine ist, eine klare Absage erteilen!
Orientieren wir uns dabei doch lieber an Dänemark, dem Vorreiterland in Sachen Fernwärme schlechthin. Ja, vor Jahrzehnten haben die Dänen damals Gas und Kohle im großen Umfang mit Biomasse ersetzt. Doch mit der Verfügbarkeit von neuen und echten klimaneutralen Technologien wie zum Beispiel der Großwärmepumpe steigt man nun auch in Dänemark überall aus dieser dänischen Brückentechnologie Biomasse aus. Lernen wir also doch von unserem Nachbarland, und lassen Sie uns doch erst gar nicht in die groß angelegte Biomasseverbrennung einsteigen.
Nutzen wir stattdessen die Umweltwärme aus Flüssen, Abwässern oder dem Erdboden. Planen wir Abwärmequellen wie zum Beispiel Rechenzentren so, dass wir sie für die Fernwärme nutzen können, anstatt in die Luft zu blasen.
Erstellen wir aus diesen neuen Technologien gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft, den Praktikern und der Zivilgesellschaft einen echten Dekarbonisierungsfahrplan, der diesen Namen auch verdient, und erteilen wir den alten Plänen von Vattenfall endgültig eine Absage! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Initiative, Herr Dr. Taschner! In Absprache mit unserem Abgeordneten Christian Gräff, der bei uns die Energiepolitik verwaltet,
werden wir uns die Punkte genau anschauen. Ich habe vernommen, dass Sie insbesondere bei den Themen der Verbrennung sehr große Bauchschmerzen haben. Die teile ich. Ich sehe das auch sehr kritisch.
Ich verstehe auch, dass Sie sagen, Sie wollen einzelne Zielsetzungen – beim Thema Wasserstoff zu optimistisch, bei der Geothermie eigentlich zu pessimistisch – kritisch hinterfragen. Wir werden diese Themen aufgreifen und gemeinsam im Fachausschuss darüber diskutieren, denn ich glaube, dass es erst mal im Grundsatz gut ist, dass Sie den Kurs, den SPD und CDU gemeinsam gewählt haben, nämlich den Rückkauf und damit die selbstständige Steuerung dieser Instrumente übernehmen und dass man dann darüber politisch streiten kann, welche Instrumente geeignet sind, welche Zielsetzungen angemessen sind und welche nicht und wo wir vielleicht optimistischer sein können. Das ist absolut legitim. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das war jetzt ein kurzer Beitrag,
aber ich habe Verständnis dafür, dass Sie eingesprungen sind. Insofern kann man da, glaube ich, nichts sagen.
Ich bin auch erst mal sehr dankbar dafür, dass der Antrag auf die Tagesordnung gekommen ist, weil es sich lohnt, über dieses Thema zu reden. Wer wie der Kollege Taschner und ich gestern beim BDEW war, dort mal durch die Gänge gegangen ist und sich das auch über die Wasserstoffzufuhr angehört hat, der bekommt schon ein bisschen das Gruseln. Also wir reden ja schon gar nicht mehr vom grünen Wasserstoff. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium geht im Moment wohl davon aus, dass blauer Wasserstoff durchaus eine gangbare Variante ist, das heißt, mit Gas erzeugter Wasserstoff, dann wird es wirklich absurd, weil wir das Gas dann verprassen. Dann können wir in der Tat auch über andere Möglichkeiten reden, als diesen Wasserstoff dann wieder zu verbrennen. Das wäre wirklich absurd. Dann hätten wir sozusagen alles doppelt gemoppelt gemacht. Das kann, glaube ich, keine Lösung für eine Wärmestrategie in Berlin sein.
In der Tat ist es ein guter Tag gewesen, dass wir jetzt die Fernwärme in der Hand haben. R2G hat es angeschoben, Schwarz-Rot durfte dann die Lorbeeren ernten. Das ist sozusagen der Übergang, der in die jetzige Zeit gefallen ist, aber die Idee, dass wir die Systeme für die Fernwärme in öffentlicher Hand brauchen, kommt von R2G. Da können Sie keinen Etikettenschwindel betreiben, liebe Kollegen von der CDU!
Es ist auch richtig, wenn wir von Dekarbonisierung und dem Erreichen von Klimazielen reden, dann liegen 50 Prozent der Verantwortung in der Erzeugung von Wärme. Dementsprechend ist natürlich die Frage der Wärmeproduktion essenziell für die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Da sind wir alle einig, es ist eine große Herausforderung. Deshalb ist es auch richtig, wir brauchen eine neue Kraftwerkstrategie für Berlin, denn das, was Vattenfall vorgelegt hat, ist nicht ausreichend. Das müsste eigentlich auch der Senat so sehen. Wenn ich mich richtig an alte Kommentierungen von Herrn Gaebler noch in anderer Funktion erinnere, da war Vattenfall immer etwas schwierig, immer zu unambitioniert, immer ein bisschen zu langsam in der Umsetzung ihrer eigenen Dekarbonisierungsfahrpläne. Insofern ist es jetzt in unserer Hand. Dementsprechend liegt auch die Verantwortung in unserer Hand, dort schnell Klarheit zu schaffen, wohin wir wollen.
Fraunhofer hat in seiner Potenzialstudie von 2021 die Zielrichtung 2035 schon mal klargemacht, dass es eben nicht darum gehen kann, Gas einfach durch Wasserstoff zu ersetzen, sondern dass 65 Prozent in der Tat aus den Quellen Umwelt- und Abwärme, also Geothermie, Wärmepumpen und Power-to-Heat-Anlagen kommen müssen. Dementsprechend brauchen wir die Kraftwerkstrategie, die diese Planungen, die eigentlich vorliegen, in die
Was mir an dem Antrag fehlt, muss ich auch dazu sagen, ist eigentlich ein Punkt, der im Moment viele Menschen in Berlin umtreibt, nämlich die Frage der kommunalen Wärmeplanung. Die kommunale Wärmeplanung wird bestimmt mit Hochdruck erarbeitet, aber andere Städte machen vor, wie es geht. Wenn es München und Hamburg schaffen, ihren Leuten zu sagen, wo ein Ausbau der Fernwärmeleitungen sein wird, perspektivisch wahrscheinlich, und wir uns immer noch hinstellen und so tun, als könnten wir bis 2026 warten, um den Leuten mal zu sagen, Planungssicherheit kriegt ihr dann 2026, dann sind wir auf dem falschen Pferd.
Berlin muss liefern. Wir brauchen Klarheit in der Frage, wo Fernwärme sein wird, wo sich die Leute selber kümmern müssen. Da kann ich den Senat nur auffordern, in dieser Frage mal ein bisschen Tempo zu machen und nicht zu warten, bis die kommunale Wärmeplanung 2026 auf den Tisch gelegt werden muss, sondern heute und hier den Leuten Sicherheit zu geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eines ist klar, die Dekarbonisierung der Fernwärme ist eine riesige Herausforderung, denn noch immer sind über 90 Prozent der Fernwärme fossil. Es ist eine Herausforderung für diese Stadt, das zu ändern, für die wir am Ende auch wirklich Geld in die Hand werden nehmen müssen, denn nur dann schaffen wir die Klimaneutralität.