Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eines ist klar, die Dekarbonisierung der Fernwärme ist eine riesige Herausforderung, denn noch immer sind über 90 Prozent der Fernwärme fossil. Es ist eine Herausforderung für diese Stadt, das zu ändern, für die wir am Ende auch wirklich Geld in die Hand werden nehmen müssen, denn nur dann schaffen wir die Klimaneutralität.
Ihr Antrag wiederholt für uns viele Selbstverständlichkeiten, Herr Taschner! Es ist nur ein paar Wochen her, dass wir im Land Berlin die Fernwärme zurückgekauft haben, was ein Riesenschritt für diese Stadt ist. Als Eigentümerin macht das Land natürlich strategische Vorgaben für die Planungen des Unternehmens und überwacht diese auch, das heißt, natürlich wollen wir Einfluss auf die Entwicklung der Fernwärme mit diesem Schritt nehmen, mit dem Ziel, dass unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.
Es ist ganz selbstverständlich, der von Vattenfall vorgelegte Dekarbonisierungsfahrplan der Fernwärme wird momentan auf seine Schlüssigkeit überprüft. Dazu gehört eben auch, dass die jeweiligen Potenziale der einzelnen Energieträger hinterfragt werden. Also wir prüfen, wie
viel Geothermie in dieser Stadt möglich ist. Dafür braucht es aber eben auch die Erkenntnisse, zum Beispiel aus den Probebohrungen zur Tiefengeothermie, die der Senat auf den Weg gebracht hat.
Zur Ehrlichkeit gehört es natürlich auch zu sagen, dass wir bei manchen Themen noch zu wenig Datengrundlage haben. Ja, wir könnten bei dem Thema Wärmewende generell schon weiter sein, zum Beispiel, wenn der Wärmekataster in Berlin schon vorliegen würde, also ein Tool mit allen Informationen zum Wärmebedarf, zur Erzeugung und Verteilung, also quasi die datentechnische Grundlage der kommunalen Wärmeplanung, die Sie auch angesprochen haben. Die schreiben wir jetzt aus, denn leider ist da in der letzten Legislatur noch nichts passiert. Dafür kann dieser Senat nichts, aber der letzte.
Nein, momentan nicht, danke! – Was Berlin tatsächlich momentan macht, ist, die kommunale Wärmeplanung zu schreiben, also für jedes Haus wird spätestens bis Anfang 2026 klar sein, wie geheizt wird und wo Fernwärme anliegt und wo nicht. Damit sind wir ein halbes Jahr vor der Zeit. In dem Moment, wo für Viertel klar ist, was dort an Wärme hinkommt, werden wir das auch publizieren. Das ist auch wichtig, dass die Leute möglichst früh eine Sicherheit haben und diese Unsicherheit bekämpft wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine maximale Transparenz, damit wir die Stadtgesellschaft und nicht nur die Unternehmen gut mitnehmen.
Die große Frage ist aber: Wie sollen wir die Fernwärme klimaneutral bekommen? Auch in Ihrem Antrag ist die Biomasse erwähnt, also um das Potenzial von Holz geht es dabei. Ich möchte davor warnen, denn es ist meiner Meinung nach ungeklärt, woher die Mengen an Holz für eine derartige Verwendung kommen sollen. Der Gedanke, überzähliges und geschnittenes Holz thermisch verwerten zu wollen, statt es sich an Ort und Stelle auf natürliche Art zersetzen zu lassen, führt am Ende zu weniger Artenschutz und gefährdet die wenigen Habitate der holzzersetzenden Insekten. Das kann für uns nicht die Antwort auf den Kohleausstieg sein. Wir setzen uns in Berlin deshalb für eine klimaneutrale Wärme ein, die nicht alte Fehler mit neuen Fehlern behebt. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045 bei der Fernwärme ist nicht realistisch.
Die Abhängigkeit von teurem und unsicherem fossilfreien Wasserstoff und regionaler Biomasse ist riskant. Die Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit dieser Ressourcen sind fraglich, was zu zu hohen Kosten und zu Unsicherheiten führt.
Zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes: Die öffentliche Trägerschaft garantiert keine effizientere Dekarbonisierung. Der geplante Wasserstoffanteil ignoriert die derzeitige Marktlage und realistische Verfügbarkeit. Das ist schon gesagt worden. Dies führt zu hohen Kosten für die Endverbraucher und ist unsozial.
Die Erhöhung der Müllverbrennung von 4 auf 10 Prozent steht im Widerspruch zu Ihrer Zero-Waste-Strategie und ist nicht klimaneutral, wenn man das denn haben will. Hier machen Sie sich einfach etwas vor.
Das Potenzial der Geothermie, die wir alle wollen, wird stark unterschätzt. Die Bodenerkundungen sind notwendig, um diese fast alleinige eigene Berliner nachhaltige Energiequelle optimal zu nutzen. Frau Giffey! Die rund 100 Millionen Euro, die Berlin zur Erkundung des Potenzials ausgeben müsste, sollen zwar irgendwie aufgebracht werden, stehen aber nirgendwo konkret im Haushalt; bisher eine reine Chimäre.
Die extrem hohen Investitionen in etwas, das man nicht retten kann, nämlich Wetterphänomene, stehen in keinem Verhältnis zu den ideologischen Klimazielen, die letztlich null Relevanz für das Weltklima haben. Diese ganze Dekarbonisierungsstrategie ist ein Fehler und bringt nichts.
Die CO₂-Emissionseinsparungen mit ihren extrem hohen Investitionen Berlins bis 2045, um klimaneutral zu werden, erfordern für die Berliner immense, nicht tragbare materielle Opfer. Sie stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Alle CO₂-Einsparungen, für die wir uns bis 2045 als Berliner verkämpfen müssten, verschleudert China in sechs Monaten.
Wir können dem Wegner-Senat, Herr Wegner, nur den Rat mit auf den Weg geben: Lassen Sie das Lieblingskind der SPD, das Berliner Energie und Klimaschutzprogramm – BEK – aus den unseligen Zeiten von Rot-Rot
Grün, da, wo es ist. Denken Sie neu nach. Berlin ist quasi pleite, wenn auch nicht im juristischen Sinn. Investieren Sie nicht in diesen ideologischen, falschen Fetisch von Rot-Grün.
Investieren Sie in Schulen, in Infrastruktur, auch in Stadtbäume, in Klimaresilienz. Entschlacken Sie das unselige Vergabegesetz. Setzen Sie Energie frei für die Wirtschaft in dieser Stadt und liebäugeln Sie nicht, Herr Wegner, mit Schwarz-Grün. Das wäre dann auch Ihr Ende. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Danke schön, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Es ist noch nicht allzu lange her, da war es en vogue, dem Unterricht in der Schule am Freitag fernzubleiben, um auf Demonstrationen vermeintlich das Klima zu retten. Das Ganze wurde dann noch hübsch verpackt als außerschulischer Lernort oder als Demokratieprojekt. Kritik allein daran gibt es ja schon genug, aber vor allem aus Sicht der Natur- und Umweltbildung war diese Diskursverschiebung eine regelrechte Katastrophe.
Viel zu selten wird seitdem über den Schutz unserer Natur geredet, stattdessen nur noch abstrakt über das Klima. Dabei ist echter Naturschutz nur allzu oft das Gegenteil von Klimaschutz. Das sehen wir ja auch in den letzten
Monaten in aller Deutlichkeit in der Debatte über die Windkraft auf Berliner Stadtgebiet. Doch was braucht es, um wirklich unsere Natur zu schützen?
Der Dreh- und Angelpunkt für echten Umweltschutz ist und bleibt die Bildung, vor allem die praxisnahe Bildung. Das wurde uns in den zurückliegenden Monaten auch von etlichen Anzuhörenden im Ausschuss immer wieder sehr deutlich vor Augen geführt. Daher gilt es nun, beherzt das Thema anzupacken und wirklich schnellstmöglich ein Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung auf den Weg zu bringen.
Dabei muss diese Natur- und Umweltbildung auch endlich fächerübergreifend in unseren Schulen in den Rahmenlehrplänen abgebildet werden, und – das ist das Spezielle – das Naturerleben und die Naturerfahrung sollen dabei auch die Grundlage bilden, auf der dann später gerade naturwissenschaftliche Bildung – und daran hapert es leider in unserer Gesellschaft – weiter aufbaut. Naturerfahrung, Pflanzen- und Wildniswissen müssen gegenüber dieser diffusen Klimabildung im Klassenzimmer endlich einen größeren Anteil erhalten.
Auch gegenüber theoretischem Wissen und Themenfeldern wie der nachhaltigen Entwicklung oder dem sogenannten Lernen in globalen Zusammenhängen muss die praxisbezogene botanische Bildung im Kontext heimatkundlicher Orientierung deutlich schwerer gewichtet werden, denn es bringt nichts, wenn Kinder zwar bis zur dritten Nachkommastelle ihren CO₂-Fußabdruck berechnen können, aber nicht wissen, welche Pflanzen und Tiere vor der eigenen Haustür wachsen und leben. Aber dies ist nur eine Säule solch eines Gesamtkonzepts.
Gleichzeitig müssen auch die Informationsangebote im Bereich der Natur- und Umweltbildung für Fachleute, Lehrer, Eltern und Schüler deutlich ausgebaut werden und digital jederzeit verfügbar sein. Denn es gibt ja bereits tolle Angebote in unserer Stadt, die eben leider bisher noch nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich verdient haben.
Hier müssen wir dringend nachbessern und zumindest einen ersten Beitrag leisten, um diese Angebote der breiten Öffentlichkeit auch besser verfügbar zu machen. Dann können wir nämlich jeden Tag zu einem wenigstens kleinen Tag der Berliner Stadtnatur machen und nicht nur einmal im Jahr den großen.
Dies ist aber nur ein Baustein, denn gleichsam braucht es auch ein wirklich tragfähiges Konzept, Kindern und Jugendlichen unsere heimische Natur auch wirklich nahezubringen. Denn dadurch überwinden wir die Naturentfremdung und schaffen einen wichtigen Beitrag für die
geistige und physische Gesundheit. Das wurde uns ja auch erst vor einigen Monaten eindrucksvoll von der Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege dargestellt, als sie in ihrer Vorstellung und auch in der Diskussion auf die nachweislich positiven Eigenschaften von Stadtgrün auf die psychische Gesundheit eingegangen ist.
Wir wollen aber gerade mit Blick auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft noch einen großen Schritt weitergehen. Wir wollen nämlich auf Grundlage des Umweltgerechtigkeitsatlas ein naturpädagogisches Ausgleichskonzept erstellen, das insbesondere Kinder und Jugendliche aus Kiezen, die mit Grün unterversorgt sind, anspricht und ihnen durch gezielte Bereitstellung von Beförderungsmitteln für Fahrten in die Natur in Berlin und in der Umgebung mehr Möglichkeiten zur Naturerfahrung eröffnen.