Sie zeichnen ein Bild der Stadt, was überhaupt nicht wahr ist. Wir haben den Plänterwald, wir haben den Grunewald, wir haben noch den Emmauswald – übrigens haben Sie in der BVV gegen den Antrag gestimmt, den zu sichern. Auch das ist schon die Offenbarung, wie ernst Sie es mit der viel erklärten Stadtnatur meinen.
Nur eine Bemerkung noch zur Sache: Sie erklären, dass Sie Fahrten in die Natur organisieren wollen, und da sage ich einmal etwas: Meine Tochter ist in der Kita großgeworden, die haben richtig toll ständig Fahrten in die Natur gemacht, mussten sie auch, weil sie sich ja irgendwie um die Kinder anständig kümmern mussten. Da noch einmal das Plädoyer für eine ordentliche, anständige frühkindliche Bildung und eine ordentliche Kitaversorgung für alle. Das wär es doch, nicht wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Letzter Punkt, das kostenlose Schülerticket, das ist auch so ein schönes Thema: Das haben wir als Rot-Rot-Grün beschlossen. Das ist nämlich der Freifahrtschein für die Kids in der Stadt, dass sie, solange sie in der Schule sind, kostenlos vom Plänterwald in den Grunewald und dann noch einmal schön nach Tegel gurken können – tagsüber, nachts, wie auch immer es ihnen gefällt und die Stadtnatur von vorne bis hinten so richtig schön erleben können. Deswegen sage ich Ihnen, dass wir hier diese Wege schon bereitet haben, und dieser Antrag gehört wirklich in die Mülltonne. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2 behandelt. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1711
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen – ein wichtiges Anliegen hier im Haus. Lassen Sie mich zunächst kurz referieren, was es in Berlin im Wesentlichen gibt an Orten, die an die Teilung dieser Stadt erinnern. Da haben wir das Brandenburger Tor, den Mauerverlauf im Boden, die Gedenkstätte und die Mauerreste in der Bernauer Straße, die weißen Kreuze am Spreeufer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, vor allem aber auch den Checkpoint Charlie, der bei Touristen sehr beliebt ist, und nicht zuletzt den Tränenpalast in der Friedrichstraße. Wir haben also eine ganze Reihe von Orten, die an die Trennung und die Teilung Deutschlands erinnern, die Teilung der Stadt.
Die Stätten allerdings, die die DDR-Staatsmacht und die Repression widerspiegeln, sind nicht in einer Vielzahl vorhanden. Wir haben vor allem natürlich die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, also die ehemalige zentrale Stasi-Untersuchungshaftanstalt, und wir haben natürlich das Gebäudeensemble des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, das wir in einem nicht gerade trivialen Prozess zu einem Campus für Demokratie ertüchtigen wollen. Und dann hört es auch schon ein bisschen auf.
Von daher wollen wir dieser Liste einen wichtigen Baustein hinzufügen, und zwar geht es um das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße. Dieser Gefängnisbau wurde als Untersuchungshaftanstalt im Innenhof des ehemaligen Polizeipräsidiums errichtet und in den Jahren 1951 bis 1990 genutzt. Hier wurden natürlich auch Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die Bedingungen dort, in diesen 140 Zellen, die sich auf sieben Etagen verteilen, waren hart. Der Spitzname des Gefängnisses war nicht umsonst „Grüne Hölle“, benannt nach den dort herrschenden farblichen Abstimmungen und Wandfarben. Die spätere Nutzung als Filmkulisse ist ebenfalls ein Beweis dafür, dass dieser Ort offensichtlich eine sehr authentische Anmutung besitzt. Aus diesen Gründen wurde bereits 2017 hier im Haus beschlossen, die Keibelstraße zu einem Lernort für Schüler auszubauen.
Nun liegt aber seit 2021 eine Machbarkeitsstudie vor, die den Ausbau von einem Lernort zu einem Erinnerungsort zum Gegenstand hat. Vielleicht kurz zur Erläuterung, zum Unterschied: Der Lernort für Schüler richtet sich eben an diese Gruppe, und der Erinnerungsort soll eine dauerhafte Öffnung für die breite Öffentlichkeit ermöglichen. Dies ist nicht unwichtig an einem Standort, der ja sehr zentral in der Innenstadt liegt und sicherlich auch für Besucher Berlins viel einfacher und weniger mit ÖPNVFahrten oder anderen Wegen verbunden zu erreichen ist.
Die Koalition hat sich auch das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Ich freue mich, dass wir heute hier im Hause einen Antrag vorlegen mit einer breiten Unterstützung im Haus. Was wir damit bezwecken, sind vor allem drei Punkte. Es geht erstens um ein Bekenntnis zur weiteren Entwicklung und auch Finanzierung des Ausbaus zum Erinnerungsort in der Keibelstraße.
Zweitens: Das können wir als Land nicht alleine bewältigen. Das heißt, die Bedeutung dieses Gefängnisses für die sogenannte Hauptstadt der DDR, also Ostberlin, war eine zentrale und landesweite. Von daher sehen wir auch den Bund hier in der Verantwortung. Der Erinnerungsort Keibelstraße soll daher auch in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgenommen werden, so unser Wunsch.
Drittens: Da wir bereits gemeinsame Einrichtungen mit dem Bund in Berlin besitzen, zum Beispiel die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, halten wir diese auch für prädestiniert, hier, bei der Realisierung dieses Vorhabens, eine führende Rolle einzunehmen.
Abschließend will ich noch einmal daran erinnern, dass die Aufgabe der Gedenkkultur in Deutschland ist, durch historische Bildung einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie zu leisten. Sie soll gegen den politischen Extremismus immun machen, vor allem auch durch die Unterstreichung der Bedeutung einer freien und offenen Gesellschaft, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Menschenrechte. Ich glaube, der Erinnerungsort Keibelstraße ist außerordentlich gut geeignet für diesen Zweck. Er ist ein zentraler Ort in der Stadtmitte unmittelbar am Alexanderplatz, und von daher hoffe ich, dass wir hier entsprechend ein solches begehbares Mahnmal errichten können, und bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben einen überfraktionellen Antrag hier mit vier Fraktionen; und es ist sehr gut und richtig, dass wir da gemeinsam etwas voranbringen wollen, nämlich dass dieses ehemalige Polizeigefängnis tatsächlich zu einem Erinnerungsort ausgebaut wird.
Wir haben – ich habe nachgeblättert – so 2013, 2014 hier im Haus die ersten Male darüber gesprochen; es ist zehn Jahre her. Es gab Anfragen dazu. Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode auch schon einen Beschluss dazu gefasst und haben versucht, das anzustoßen. Es ist auch ein bisschen was passiert. Wir sind nicht mehr bei null, sondern wir sind vielleicht schon so ein bisschen über dem Boden mit diesem Projekt.
Was ist die Keibelstraße? – Die Keibelstraße war in der DDR ein sehr gefürchteter Ort, ein Gefängnis, wo niemand hinwollte und wo man auch nicht wusste, wer da war. Wann taucht der wieder auf? Taucht der wieder auf? Oder was passiert da eigentlich? – Das ist ein Schreckensort gewesen, und wenn man da ist – wir haben neulich mit der Fraktion einen kleinen Ausflug gemacht, haben das wieder mal besichtigt –, dann kann man diesen Schrecken auch noch fühlen. Wir haben auch in der Begründung hier formuliert: Das, woran man sich erinnert in der historischen Forschung, ist schon 1953 der Volksaufstand. Schon damals waren Leute aus politischen Gründen in die Keibelstraße gebracht und dort inhaftiert worden.
Vielleicht kann man an der Stelle auch noch mal daran erinnern: In der DDR war das nicht so wie heute. Wir haben einen Rechtsstaat hier. Wer inhaftiert wird, der hat anwaltliche Vertretung. Wir haben Gerichte, die sind unabhängig. Das gab es da alles nicht. Da waren die Richterinnen und Richter Parteimitglieder, und die haben so geurteilt. Anwälte gab es sowieso nicht so viele, und wenn, dann waren die möglicherweise Stasi-Leute. Das war alles nicht feierlich. Da bin ich sehr froh, dass wir heute in einem anderen Land leben.
All das soll dort, in diesem Gedenk- und Bildungsort, dargestellt werden. Wir haben bei dem Beschluss in der letzten Legislaturperiode schon aufgeschrieben, wir wollen dort einen Lernort haben; der ist entstanden. Seit fünf Jahren können dort Schulklassen hinkommen. Eine Etage von den insgesamt neun Etagen ist hergerichtet; die anderen nicht; die stehen leer und warten darauf, dass da investiert wird, dass vorher ein Bedarfsprogramm erstellt wird, dass wir in eine Planung kommen, Sie kennen das alle: Haushaltsaufstellung.
Gerade in dieser Phase, in der wir uns jetzt befinden, in der es knapp wird in Berlin – und das hat der Kollege Dr. Juhnke auch schon erwähnt –, setzen wir darauf, dass wir das mit dem Bund zusammen machen, auch wenn der Finanzsenator heute gesagt hat, vom Bund ist nicht viel zu erwarten. – Das sehe ich ein bisschen anders. Gerade bei solchen wichtigen Orten, glaube ich, ist der Bund und ist auch die Gedenkstättenkonzeption des Bundes genau das Richtige. Da wollen wir mit diesem Projekt hinein.
Wir haben den Lernort schon da, es gab verschiedene Machbarkeitsstudien, die liegen auch vor, es gab ein Fachgremium, das beraten hat, und wir haben geschafft – das war erstaunlicherweise auch nicht so ganz einfach –, dass die Trägerschaft für das Gebäude von der Bildungsverwaltung zur Kulturverwaltung gewandert ist, die dafür zuständig ist, sich um Gedenken insbesondere im Land Berlin zu kümmern. – All das ist schon gelungen. Aber es muss jetzt weitergehen. Wir brauchen ein Bedarfsprogramm. Wir müssen gucken, wie man das herrichten kann. Dann muss eine Planung beginnen, dann müssen die Investitionsmittel besorgt werden. Ich glaube nicht, dass das bis zum nächsten Jahr alles klappt. Aber wir haben einen langen Atem.
In diesem Sinne würde ich Sie bitten, wohlwollend diesen Antrag im Ausschuss zu beraten und dann hier in der zweiten Lesung möglichst einvernehmlich – ich glaube, das ist diesem Thema angemessen – zu beschließen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kam heute schon mehrfach zur Sprache: Am Sonntag ist Europawahl. Die Demokratie ist unter Druck.
Wir diskutieren seit vielen Jahren über die Frage: Wie vermitteln wir den Menschen, dass Demokratie kein Naturgesetz, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass man sich dafür einsetzen und darum kämpfen muss, dass die Demokratie erhalten bleibt und lebendig ist? Dafür brauchen wir authentische Orte, die zeigen, dass Demokratie nicht immer selbstverständlich war. Das Polizeigefängnis in der Keibelstraße ist ein solcher authentischer Ort, oder die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist ein authentischer Ort, gar nicht so sehr als Ort, den man besucht, um sich zu gruseln und zu überlegen, wie es damals war, sondern als Ort, in dem man lernen kann, dass sich Menschen für die Demokratie eingesetzt haben,
dass sie dafür bestraft wurden, dass dafür Menschenrechte verletzt wurden und Demokratie erkämpft werden musste. Und das ist außerordentlich erfolgreich.
Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich beispielsweise Axel Klausmeier von der Stiftung Berliner Mauer oder Helge Heidemeyer von der Gedenkstätte Hohenschönhausen und den Kolleginnen und Kollegen der anderen authentischen Orte, die genau das tun: jeden Tag politische Bildung vermitteln. Und das ist erfolgreicher, als wir manchmal miteinander denken.
Wenn wir uns beispielsweise die Gedenkstätte Hohenschönhausen anschauen, die war unter Coronazeiten bis zum Mai 2021 geschlossen, keine Besucherinnen und Besucher. Ein Jahr später waren es 100 000 Besucherinnen und Besucher, das Jahr 2022 endete mit 200 000 Besucherinnen und Besuchern, und das Jahr 2023 mit über 400 000 Besucherinnen und Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet. Schulklassen, die hingekommen sind, um politische Bildung vor Ort zu erleben. Die Fachexpertise der Gedenkstätte Hohenschönhausen nutzen wir, um auch die Keibelstraße zu ertüchtigen. Und jetzt tritt ein, dass sie zum Teil Opfer des eigenen Erfolges werden. Die Kapazitäten in der Gedenkstätte Hohenschönhausen sind nämlich begrenzt. 400 000 Besucherinnen und Besucher bedeutet, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen voll ist. Jetzt geht es darum, zu entscheiden und zu investieren, damit wir nicht erfolgreiche politische Bildung beenden müssen, sondern dass wir Kapazitäten erweitern, um genau diesen Erfolgsweg fortzusetzen.
Die Keibelstraße ist ein solcher Ort, und deswegen sind wir sehr gut beraten, die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben schon ausgeführt, warum wir eine Weiterentwicklung der Gedenkkultur und der Gedenkorte in Berlin brauchen, und sie haben auch schon dargelegt, warum die Keibelstraße dafür genau der richtige Ort ist. Ich möchte diesen Ausführungen noch einen Aspekt hinzufügen, denn ich bin der Überzeugung, dass dieser Ort die besondere Eignung hat, jungen Menschen die Repressionen in der DDR nahezubringen und erfahrbar zu machen.
Sie wissen alle, dass das zentrale Untersuchungsgefängnis der DDR-Volkspolizei in der Keibelstraße war. Was vielleicht nicht so viele wissen, ist, dass hier gerade junge Menschen erstmals die brutale Repression des Staates zu spüren bekamen. Subkulturen wie Punkbeats und HipHop-Bewegung waren stark von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geprägt, die darin einen Ausbruch aus der starren DDR-Gesellschaft fanden. Ihnen wurde subversives und staatszersetzendes Verhalten unterstellt, und sie erfuhren eine enge Überwachung und Schikane durch die Organe der DDR. Kurze Haftstrafen in Polizeigefängnissen waren eine gängige Methode, die zur Abschreckung gegen unangepasste Jugendliche angewendet wurden. Subkulturelle Kleidung, unter der Hand produzierte Musikkassetten konnten schon den Anlass dazu liefern, verhaftet zu werden.
Manchmal reichte sogar noch weniger, wie ein Vorfall aus dem Jahr 1969 anschaulich verdeutlicht. Damals erfasste ein Gerücht die Berliner Jugend: Die Rolling Stones würden an einem Abend im Oktober auf dem Dach des Axel-Springer-Gebäudes spielen. Etliche Jugendliche machten sich also auf den Weg, um in der Nähe der Berliner Mauer dem Konzert lauschen zu können. Die Rolling Stones spielten nicht, stattdessen brachte das Gerücht viele Jugendliche in die Keibelstraße ins Gefängnis. Der damals 16-jährige Eckhard Mann zum Beispiel saß 24 Monate in dem Polizeigefängnis ein, nachdem er an dem fatalen Abend: „Freiheit! Freiheit!“ gerufen haben soll. Er ist einer von Hunderten Jugendlichen, die ihre Liebe zur Rockmusik an diesem Abend mit einer Freiheitsstrafe in der Keibelstraße bezahlten.
Der Lernort Keibelstraße hat deswegen einen direkten Bezug zur Lebensrealität von Jugendlichen in der DDR und dazu, wie sie unterdrückt wurden, weil sie anders dachten und anders lebten. Der Ort erinnert daran, dass Freiheit und Individualität keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass sie erkämpft und verteidigt werden müssen. Die Keibelstraße ist auch ein Mahnmal dafür, wie staatliche Macht missbraucht werden kann und wie wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Institutionen der Repression ist. Das halte ich für immens wichtig, auch in der heutigen Demokratiebildung.
Aber die Geschichte der Keibelstraße ist auch eine Geschichte der Courage, denn trotz der Repressionen gab es immer wieder Menschen, die Widerstand leisteten, die ihre Stimme erhoben und für ihre Überzeugungen einstanden, und auch diesen Mut gilt es an diesem Ort zu würdigen.
Ich bin sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, ein deutliches, parteiübergreifendes Signal der demokratischen Fraktionen zu setzen und wir uns einig sind, dass die Keibelstraße ausreichend finanziert werden muss und es auch an uns liegt, das voranzutreiben. Wir brauchen diese