Ich bin sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, ein deutliches, parteiübergreifendes Signal der demokratischen Fraktionen zu setzen und wir uns einig sind, dass die Keibelstraße ausreichend finanziert werden muss und es auch an uns liegt, das voranzutreiben. Wir brauchen diese
Gedenk-, Forschungs- und Lernorte, die uns daran erinnern, dass Freiheit und Gerechtigkeit stets verteidigt werden müssen und wir aus der Geschichte lernen können, um eine bessere Zukunft zu gestalten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Name Keibelstraße steht für Polizeiwillkür und Unterdrückung Andersdenkender in der DDR. Das Polizeigefängnis dort nahm eine zentrale Stellung im Repressionssystem der SED-Diktatur ein und ist einer der wenigen noch weitgehend authentisch erhaltenen Orte des kommunistischen Unrechts. Deswegen ist es konsequent und richtig, die Keibelstraße als Erinnerungsort auszubauen. Der Name Keibelstraße steht aber nach über 10jähriger Diskussion mittlerweile leider auch für das Versagen von Politik und die Unfähigkeit, sich der Geschichte des DDR-Unrechts zu stellen, denn jahrelang wurde über die Keibelstraße sehr viel geredet, aber wenig gehandelt.
Zunächst weigerte sich die Bildungsverwaltung, die Keibelstraße zu einem Erinnerungsort auszubauen. Dann gab es Umbauten, die nicht denkmalgerecht verliefen und den authentischen Ort ein Stück weit zerstört haben. Deswegen haben wir als AfD von Anfang an dafür plädiert, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen die Federführung übernehmen soll, so wie es jetzt auch dieser Antrag vorsieht, da sich die Leute in Hohenschönhausen mit diesen Dingen eben auskennen. Die Übertragung der Federführung an die erfahrenen Experten aus Hohenschönhausen wurde aber über Jahre verschleppt, ganz offensichtlich, weil der damalige Kultursenator Lederer nicht wollte, dass Hubertus Knabe zuständig für dieses Projekt wird, aber genau diese Erfahrung hätte auch die Keibelstraße entscheidend vorangebracht.
Und so hat sich der Aufarbeitungsbeauftragte über Jahre den Mund fusselig geredet, ohne dass sich wirklich etwas Entscheidendes getan hätte. Zu guter Letzt haben Sie dann in den Haushaltsberatungen für 2024/2025 die letzte seriöse Chance verstreichen lassen, zusätzliche Mittel für den Ausbau der Keibelstraße zu mobilisieren, indem Sie unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben, liebe Kollegen der antragstellenden Fraktionen. Dabei lag die Machbarkeitsstudie zu diesem Zeitpunkt längst vor. Und
Das fordern Sie jetzt alles allen Ernstes in einem Entschließungsantrag, wie, wenn Sie nicht wüssten, dass der Kultursenator dafür kein Geld von Ihnen bewilligt bekommen hat und dass das im Übrigen die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, also Ihre eigene Aufgabe ist.
Das ist schon ziemlich peinlich für die beteiligten vier Fraktionen und kein Ruhmesblatt für die Aufarbeitung, lieber Kollege Geisel.
Und so reiht sich letzten Endes auch dieser Antrag ein Stück weit in die Reihe des Versagens in Bezug auf die Keibelstraße ein, einfach, weil er zu spät kommt und auch haushaltsrechtlich ohne Wirkung bleibt; und da muss man sagen: leider. Denn das dahinter stehende erinnerungspolitische Anliegen ist natürlich richtig und längst überfällig. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Gedenkstätten-konzeption des Bundes sagen, in die die Keibelstraße eingebettet werden soll. Sie sehen ja an dem Krisen-gespräch heute bei BKM, dass das Gedenkstättenkonzept von Claudia Roth gerade komplett gegen die Wand gefahren wird, weil sie eben auf den postkolonialen Modeexpress aufgesprungen ist. Ich hoffe sehr, dass sich Kultursenator Chialo jetzt eben nicht wie Frau Roth von postkolonialen Aktivisten am Nasenring durch die Manege führen lässt. Aber ehrlich gesagt glaube ich auch, dass diese Gefahr bei ihm zurzeit nicht besteht.
Lieber Herr Kultursenator! Sie haben die zentrale Bedeutung der Aufarbeitung des SED-Unrechts immer wieder unterstrichen. Zuletzt haben Sie sich bei unserer Sitzung des Kulturausschusses auf dem Stasi-Gelände mit deutlichen Worten zur Aufarbeitung bekannt. Das hat mich sehr gefreut, und deswegen bin ich auch guter Hoffnung, dass es jetzt demnächst ‒ wenn auch viele Jahre zu spät ‒ mit dem Erinnerungsort Keibelstraße endlich vorangeht. ‒ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Urbane Luftmobilität I – Flugtaxis frühzeitig in Berlin ermöglichen und Infrastrukturmaßnahmen voranbringen
Ich hätte gern Frau Senatorin Giffey als Wirtschaftssenatorin da. Sie war gestern mit mir, dem Bundeskanzler und anderen auf der ILA. Ich fände es ganz gut, wenn sie dabei wäre, denn es betrifft auch ihr Ressort.
Federführend ist hier allerdings der Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Deswegen lasse ich über den Zitationsantrag abstimmen: Wer die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zitieren möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. ‒ Gegenstimmen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Teile der Grünen. ‒ Enthaltungen? ‒ Bei einigen weiteren Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. ‒ Herr Kollege, ich bitte Sie zu starten!
Danke sehr, Herr Präsident! ‒ Es ist auch nicht weiter schlimm; ich glaube, die Senatorin wird sich das danach auch anhören. Ich fand es nämlich ganz toll, dass sie gestern auf der ILA war.
Herr Melzer! Bleiben Sie doch entspannt! Es ist doch nicht so schlimm! ‒ Sie war gestern mit dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister auf der ILA, hat dort zugehört und Dinge festgestellt. ‒ Ich erlaube mir, Sie zu bitten, Herr Präsident, den Verkehrsminister zitieren zu dürfen, der gesagt hat:
„Auf der ILA 2024 kann jeder sehen: Die deutsche Luftfahrt ist Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO2-neutralen Antrieben, …“
‒ Sehr schön, Frau Giffey! Wir haben uns ja gestern Abend in Brandenburg auf der ILA gesehen. Es war ein sehr schöner Abend, und Sie haben auch den Bundeskanzler begleitet. Insofern können Sie sich die Euphorie, die ich hier mit ins Abgeordnetenhaus bringen will, was die Luftfahrt betrifft, mit in Ihr Ressort nehmen!
Der Verkehrsminister sagte, wir sind Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO2-neutralen Antrieben, Drohnentransporten und ‒ jetzt kommt’s ‒ Flugtaxis. Diese Pionierrolle wollen wir weiter ausbauen, und genau
deshalb stellen wir heute diesen Antrag, dass der Berliner Senat diesen neuen Entwicklungsschritt, den der Bundesverkehrsminister mit den Flugtaxis explizit mit angesprochen hat, politisch überhaupt erst einmal als Thema aufgreift und in den Blick nimmt.
Wir haben als der Zukunft zugewandte Fortschrittspartei AfD nämlich Bedenken, dass Berlin diesen Entwicklungsschritt in seinem typischen politischen Klein-Klein verpennt, zumal wir es in Berlin zu einem Großteil mit fortschritts- und technologiefeindlichen politischen Kräften wie den Linken und den Grünen zu tun haben. Ich erinnere nur an die letzte Debatte, in der wir ernsthaft den abwegigen Antrag der Linken diskutieren mussten, die die Geschäftsfliegerei als Bestrafung der Reichen abschaffen will.
Daher bedarf es für die weitere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dieser Metropole politischer Schützenhilfe von unserer Seite.
Es geht hier übrigens überhaupt nicht darum, dass wir uns etwa in blinder Fortschrittsgläubigkeit vorstellen würden, hier in zwei oder drei oder vier Jahren den Dauerstau mit massenhaft Flugtaxis zu überwinden. Nein, so naiv sind wir nicht; darum geht es nicht. Es geht aber durchaus darum, diesen neuen Megatrend in der weiteren Entwicklung des weltweiten Verkehrs- und Luftfahrtgeschehens ernst zu nehmen und sich dazu zu verhalten, das heißt, sich als Politik darum zu kümmern: Wie regulieren wir Drohnen und Flugtaxis? Welche städtische Infrastruktur benötigen wir? Welche Sicherheitsstandards sollen gelten? Wo können wir sogenannte Vertiports oder Vertidrome genehmigen, also Plätze, auf denen bemannte Kleinfluggeräte mit wenig Flächenverbrauch senkrecht abheben oder landen können? ‒ Und nein, diese Fragen können wir nicht erst in fünf oder zehn Jahren klären, denn dann haben wir diese Fluggeräte längst in Serienproduktion. Nur würden sie dann hier in Berlin gar nicht stattfinden oder zum Einsatz kommen, wenn wir uns heute nicht schon darum kümmern.
Unsere deutschen Industriepioniere in dieser Branche haben Produktreifegenehmigungen und staatliche Lizenzen in Asien und in den Emiraten. Zur Olympiade im Sommer hat Paris erste Verkehre für Flugtaxis avisiert. Ich sage es jetzt einmal technisch: Die Urban Air Aviation ist längst dabei, weltweit ein industrielles Ökosystem zur Vertiefung des weiteren Entwicklungsschritts in der Geschichte der Zivilisation zu bilden, und wir sagen: Deutschland kann und muss da technologisch führend bleiben und darf nicht durch Verschlafen oder zivilisatorische Verwahrlosung abgehängt werden ‒ mit dem frustrierenden Ergebnis, das wir heute schon überall sehen, nämlich dass das alles nach China oder in die Emirate abwandert.
Forschung, Ingenieurskunst, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze ‒ wir denken als AfD hier rein gesellschaftspolitisch: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir brauchen gute, nachhaltige Arbeitsplätze für die Zukunft. Es wäre ignorant und oberflächlich, sich damit aus der Affäre ziehen zu wollen und das Thema mit der Floskel „Mann, haben wir in Deutschland denn im Moment keine anderen Probleme?“ lächerlich zu machen.
[Anne Helm (LINKE): Das schaffen Sie ganz alleine! ‒ Carsten Schatz (LINKE): Die Arbeit müssen wir uns nicht machen!]
Das kommt auf uns zu, und wenn wir darauf nicht angemessen reagieren, findet das alles ohne uns statt. Dann hätten geniale deutsche Ingenieure, Tüftler und visionäre Start-ups wieder einmal zwar alles schön initiiert, entwickelt und vorbereitet, aber wenn es zur Umsetzung kommt, dann machen es die anderen. Wir als AfD finden es besser, die normative Kraft des Faktischen, dass sich die urbane Elektromobilität in der Luft früher oder später im Alltag durchsetzen wird, anzunehmen und politisch in Berlin proaktiv an der Realisierung dieser Entwicklung mitzuarbeiten, damit wir daran dann auch geordnet teilhaben können.
Berlin war einmal Pionier der Luftfahrt, und Fritz Lang hat als Visionär auch die Vertikalität im Verkehr im legendären Film „Metropolis" vorweggenommen. Um einmal in Zeiträumen zu reden: Bis Sie Berlin klimaneutral gemacht haben werden, was ohnehin nicht funktionieren wird ‒ aber das ist ein anderes Thema; das hatten wir gerade ‒, werden Verkehre in urbanen und ländlichen Räumen geregelt auch in der Luft stattfinden, auch in Berlin. ‒ Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht lange her ‒ nicht einmal ein Jahr ‒, da hat das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt in einer Studie, die HorizonUAM hieß, 400 Städte auf der ganzen Welt untersucht und versucht herauszufinden, was notwendige Voraussetzungen und Bedingungen sind, um tatsächlich Flugtaxis, Drohnen und was auch immer in Betrieb zu nehmen. Welche Städte kommen denn dafür wohl infrage? ‒ Überraschung: Eine dieser Städte, die das DLR identifiziert hat, ist Berlin. Das bestätigt uns als CDUFraktion ‒ und ich glaube, ich kann da auch für die gesamte Koalition sprechen ‒, dass wir in der Hauptstadt, in unserer schönen Stadt, endlich auch über innovative und neue Transportsysteme nachdenken müssen.