Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was bereits passiert ‒ und da gucke ich einmal in Richtung der AfD. Was hat der Senat bisher getan? ‒ Berlin gehört zu einer Modellregion für bemannte und unbemannte urbane Luftmobilität. Berlin ist Mitglied der UIC2-Initiative; das ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die im Prinzip das Thema Luftmobilität voranbringen wollen. Berlin hat bereits Pilotprojekte betrieben; ich erinnere einmal an den Transport von medizinischen Produkten im Bereich der Charité. Wir haben Experimentierfelder: Beispielsweise auf der Urban Tech Republic in Tegel, die entstehen soll, sind dafür schon dezidiert Dinge vorgesehen. Seit 2023 gibt es ein Förderprogramm mit Reallaboren. All das ist schon passiert, und parallel dazu finden regelmäßig Veranstaltungen und Workshops zu genau diesem Thema statt.
Was ist das Ergebnis? ‒ Das Ergebnis ist, dass Berlin mit über 26 Unternehmen, die im Bereich dieser Technologie unterwegs sind, auf Platz 3 in Deutschland rangiert, und zwar noch deutlich vor Hamburg, dem eigentlichen Standort, wenn es um die Luftfahrt geht. Wir sind mit Platz 3 deutlich vor Hamburg. Ich muss Ihnen das nicht erzählen. Das können Sie alles Ihrer eigenen schriftlichen Anfrage und der Antwort des Senats darauf entnehmen. Deswegen hat mich Ihr Antrag ein Stückchen weit doch irritiert, denn das, was Sie aufgeschrieben haben, scheint offensichtlich schon durch Verwaltungshandeln der Senatsverwaltung in großen Teilen zu passieren.
Auch die Koalition, Sie wissen das, arbeitet an der Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes. Zum Bereich neue Mobilität gibt es einen Vorschlag der CDU-Fraktion. Auch da haben wir selbstverständlich dieses Thema adressiert. Wir wollen Maßnahmen zur Erforschung, Entwicklung und Implementierung dieser Technologie fördern. Wir wollen die Infrastruktur, die Sie richtigerweise auch adressieren, selbstverständlich mit Landeplätzen, Vertidroms und anderen Dingen angehen. Und wir wollen, das ist ganz wichtig, diese Technologie in die bestehende Infrastruktur, in die bestehenden Mobilitätsangebote, die wir haben, verbessern. Warum wollen wir das? – Weil wir die Lebensqualität verbessern wollen durch diese modernen Transportsysteme!
Und wir wollen die Verkehrsinfrastruktur für die Herausforderungen, die anstehen, die wir jetzt schon haben, aber auch für die kommenden Generationen optimieren. Insofern ist der Ansatz, den Sie machen, sicherlich richtig, allerdings sind da sowohl der Senat als auch wir deutlich weiter als das, was Sie dort aufschreiben. Ich kann es nur noch mal sagen, 2030 ist nicht mehr so lange hin. Im Jahr 2030 prognostiziert das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt, auch hier in Berlin ansässig, dass wir es mit relevantem Drohnenverkehr zu tun haben werden. Man
geht davon aus, dass man in Europa einen Umsatz von etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2030 haben wird.
Ein wichtiges Thema! Insofern ist der Ansatz richtig, aber wir sind da deutlich weiter. Deswegen können wir über diesen Antrag gerne diskutieren, aber ich glaube, eine Zustimmung wird er nicht finden. – Vielen Dank! –
[Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Leider war keiner von Ihnen auf der ILA, um sich das anzuschauen!]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mal die ehemalige Senatorin für Verkehr, Manja Schreiner, die ungefähr vor drei Monaten beim Mobility-Forum sagte: Ich habe mich jetzt ein halbes Jahr mit diesem Thema rumgeplagt, um zu verstehen, das funktioniert einfach nicht. Deshalb sollten wir nicht mehr Zeit verschwenden.
Wir haben heute in der Fragestunde und an vielen anderen Stellen über die Sicherheitslage zur Europameisterschaft in Berlin gesprochen. Ich möchte nur einmal hier die Frage in den Raum stellen: Was würde es bedeuten, wenn wir diese Flugtaxis jetzt aktuell in Berlin einsetzen würden? – Hierzu hat der Bundesverteidigungsminister eine relativ klare Position formuliert, die, es wird Sie nicht überraschen, ablehnend ist.
Aber ich habe tatsächlich versucht, mich mit diesem Thema intensiver auseinanderzusetzen. Es gibt tatsächlich ein Start-up aus Baden-Württemberg, das die Zulassung erhalten hat. Schaut man sich die Gesellschafterliste an, dann stehen da so interessante Firmen wie Mercedes, Intel, aber auch BlackRock drauf. Trotz alledem kommen Expertinnen und Experten zu dem Schluss, dass, sollte die Bundesregierung hier massive Investitionen vornehmen, dies ein enormes Risiko bergen würde, weil wir es hier mit einem extrem herausfordernden Investitionsumfeld zu tun haben. Woran liegt das? – Zum einen an der Energiebilanz, denn obwohl diese Flugtaxis wahrscheinlich elektrisch betrieben werden und damit formal erst mal CO2-neutral wären, zumindest wenn sie mit Erneuerbaren betrieben werden, hat allein der Startvorgang – das Abheben kostet so viel Energie, dass wir damit eine ganze Fahrt von Berlin-Mitte zum BER bestreiten können.
Da sind wir beim Vergleich der regulären Taxis, auch hier noch ein interessanter Fakt: Es wird in Paris jetzt,
glaube ich, ein Testbetrieb gestartet, Preis pro Kilometer etwa 15 Euro. Wir verhandeln in Berlin über Fixpreise für Taxis. Ich glaube, mehr muss ich zu dem Thema nicht sagen, es rechnet sich nicht.
Es gibt dann auch die irrige Idee, man würde mit Flugtaxis den Stadtverkehr entlasten, Staus beenden, ich kann Ihnen aber sagen, genau das wird nicht passieren, ganz im Gegenteil, es gibt eine Studie, die untersucht hat, wie das Potenzial in der Stadt München wäre. Das Ergebnis war: 0,5 bis 1 Prozent des Verkehrs auf der Straße würde hiermit erledigt werden. Es handelt sich um eine absolute Nischentechnologie. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass alles, was in Bayern nicht funktioniert, dann in Berlin vorgeschlagen wird. Ich möchte nicht der Mülleimer Münchens sein.
Vielen Dank, verehrte Kollegin Kapek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Sie haben jetzt sehr viele Probleme aufgezeigt, die, so habe ich den Eindruck, für Sie nicht lösbar sind beziehungsweise außerhalb dessen sind, was Sie sich vorstellen können. Sie haben einen Punkt gemacht, Sie haben gesagt, im Moment kostet der Kilometer, damit es wirtschaftlich ist, etwa 15 Euro. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass mit dieser Einstellung, wenn man sozusagen am Beginn einer Produktion, bei der Einführung einer Technologie ist, und man Ihrem Argument folgen würde, dass wir bis heute kein Smartphone hätten?
Das weiß ich nicht, weil das Smartphone erst dann zum Businesscase wurde, als es sich tatsächlich auch gerechnet hat.
Aber Sie haben natürlich vollkommen recht, man muss auch mal Entwicklungskosten mit einberechnen, es handelt sich hier aber natürlich um einen sehr sensiblen Bereich. Nicht ohne Grund haben wir gerade im Verkehrsausschuss eine Reihe von Debatten, wo es um sensible Preisgestaltung geht. Wenn Sie also vorschlagen, hier
Verkehre zu ersetzen, dann kann ich sagen, in den nächsten 15 Jahren wird das absehbar nicht der Fall sein.
Wenn man am Verkehrsaufkommen auf der Straße wirklich etwas ändern will, dann hilft leider nichts außer konsequenten Maßnahmen für eine echte Verkehrswende am Boden. Alles andere ist extrem teuer.
Lieber Herr Kraft! Hier noch zur Beantwortung: Der Antrag möchte ja, dass wir Infrastruktur identifizieren, sprich Landeflächen, Parkplätze et cetera. Wie das in einem hochverdichteten Stadtbereich funktionieren soll, das können Sie wahrscheinlich Stand heute und Stand in fünf Jahren nicht so ohne Weiteres beantworten.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin! – Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die schwierigste Haushaltssituation seit Thilo Sarrazin gesprochen. Deswegen würde ich mal sagen: Flugtaxis haben ein hohes Risiko, wenig Nutzen, deshalb richtige Prioritäten setzen und das wenige Geld, das vorhanden ist, für eine echte Verkehrswende einsetzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einiges zu den Einsatzmöglichkeiten von Flugtaxis gehört, und es wurde deutlich, die Mobilität der Zukunft ist ein spannendes Thema. Wenngleich Berlin als Technologie- und Start-up-Standort sicherlich eine Vorreiterrolle einnimmt, so müssen wir dennoch schauen, inwieweit sich solche neuen Wege der Mobilität tatsächlich künftig in unserer Stadt umsetzen lassen.
In diesem Zusammenhang nehmen Sie, Herr Hansel, im Antrag Bezug auf eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Diese besagt, dass infrage kommende Städte eine gewisse Dichte an Lufttaxihaltestellen haben müssen, damit dieses Transportnetzwerk überhaupt aktiv sein kann, allerdings gibt es bisher eine entsprechende Studie zu konkreten Städten nicht.
Auch das DLR-Projekt hat keine Detailuntersuchungen zu Berlin durchgeführt, sondern einzig und allein Szenarien bis 2050 analysiert. Einige wichtige Faktoren wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt, zum Beispiel die geltende Rechtsprechung zum Betrieb von Drohnen. Diese sind heute deutlich kleiner und ohne Fluggäste unterwegs. Hierfür gelten strenge Richtlinien, zum Beispiel das Flugverbot über Wohngrundstücken, Krankenhäusern, Militäranlagen, Kraftwerken, Gefängnissen sowie in einem Radius von circa 1,5 Kilometern rund um Flughäfen und Flugplätze. Da stellt sich die Frage, welche Korridore bei geltender Gesetzeslage in Berlin noch übrig bleiben beziehungsweise welche Änderungen hier nötig und vor allem umsetzbar sind.
Das alles sind Punkte, die auch bei den Überlegungen zur Personenbeförderung durch Lufttaxis berücksichtigt werden müssen, insbesondere bevor wir über die Schaffung entsprechender Infrastrukturen sprechen. Gleiches gilt für die Frage nach einem entsprechenden Luftraummanagement und der Zertifizierung von Lufttaxis. Sie sehen, allein mit der technischen Entwicklung solcher Drohnen sowie der Einrichtung entsprechender Landeplätze ist es nicht getan.
Zur Betrachtung gehört darüber hinaus eine KostenNutzen-Rechnung für potenzielle Fluggäste. Das DLR geht davon aus, dass eine Preisspanne von 4 bis 8 Euro pro Kilometer für einen wirtschaftlichen Betrieb nötig ist. Gleichzeitig schätzt man, dass sich bis 2050 möglicherweise keine große Nachfrage entwickelt, wenn ein Kilometer mehr als 4 Euro kostet. Ein Zugang zum Massenmarkt kann sich so nicht entwickeln, und damit hat das Angebot für mich eher einen erlebnisorientierten Charakter. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es jedenfalls keine attraktive Ergänzung unseres Berliner Mobilitätsangebotes. Gleichwohl werden wir die Entwicklungen weiter im Auge behalten.
Bereits heute bietet der Drohnenflug in der Tat viele neue Möglichkeiten. So sehe ich bei entsprechenden Sondergenehmigungen im Bereich des eiligen Transports von Medikamenten oder von Spendenorganen durchaus Potenziale. Die Koalition hat das Thema neue Mobilität auf dem Schirm und wird den entsprechenden Teil des Mobilitätsgesetzes noch in dieser Legislatur verabschieden. Lassen Sie uns deshalb gern im Ausschuss über die inhaltliche Ausgestaltung und neue Möglichkeiten der Beförderung und des Transports in der Luft sprechen. – Vielen Dank!
[Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Carsten Schatz (LINKE): Endlich sagt es mal einer!]
Ich habe jetzt gerade von Herrn Kraft vernommen, dass er ein leidenschaftlicher Streiter für die Flugtaxen ist. – Sie haben ja hoffentlich heute früh Ihrem geschätzten Kollegen von der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, zugehört, der erklärt hat, wo er jetzt die ganzen Milliarden finden will: unter anderem in den Verkehrsverträgen mit der BVG, der S-Bahn und der Regionalbahn. Da stellen Sie sich als Koalition allen Ernstes hier hin und halten solche Redebeiträge zum Thema Flugtaxis. Wo sind wir denn hier gelandet?