Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“
Der Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
14052 Berlin in einer Gesamtgröße von 1 800 m² zugunsten der Errichtung einer Gleichrichterstation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zu.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1721
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672
Das ehemalige Bahnbetriebswerk Berlin Lichtenberg-Ost wurde in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich zu einem Ort der gelebten Demokratie, der Begegnung und der kulturellen Bildung entwickelt. Die guten Verhandlungen mit der Eigentümerin, der Deutschen Bahn, wurden seitens der Deutschen Bahn ohne Ankündigung Ende April ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurde dem Träger
verein Lockkunst e. V. die Nutzung der Gebäude anlässlich einer Prüfung der elektrischen Anlagen untersagt.
Damit steht die (sozio-)kulturelle Nutzung der B.L.O.Ateliers als nachbarschaftlicher, regionaler und internationaler Anziehungspunkt vor dem Aus. Das international anerkannte Modellprojekt mit seinen über 60 Ateliers und Arbeitsräumen muss kurzfristig gerettet und langfristig gesichert werden.
Das Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Bahn daher auf, das Betretungsverbot unverzüglich aufzuheben, die baulichen Mängel auf Grundlage des Gutachtens und gemeinsam mit dem Trägerverein zu beheben und so schnell als möglich und beispielsweise durch ein Mietangebot den Standort langfristig zu sichern.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unverzüglich Gespräche mit den Vertretungen der Bundesregierung aufzunehmen, damit die Bundesregierung als einzige Gesellschafterin der DB AG ihren Einfluss zur Rettung des Standorts in den nächsten Wochen geltend macht.
Außerdem soll der Senat gemeinsam mit allen Beteiligten der B.L.O.-Ateliers, dem Land und Bezirk sowie den zuständigen Stellen des Bundes in regelmäßige Gespräche darüber eintreten, wie dieser Kultur- und Kreativstandort an der Lichtenberger Kaskelstraße 55 langfristig erhalten und Planungssicherheit für die bestehenden Nutzungen hergestellt werden kann. Dazu gehören insbesondere Gespräche mit der politischen Leitung des Bundesministeriums für Verkehr als Fach- und Rechtsaufsicht der DB AG. In diesem Zuge soll der Senat auch prüfen, welche Konsequenzen aus dem Vorgang für andere Interessen des Konzerns in Berlin zu ziehen sind, falls sich die DB AG bezüglich der B.L.O.-Ateliers weiterhin nicht kooperativ zeigt.
Berlin bekennt sich mit seiner Landesverfassung zu einem geeinten Europa. Als Stadt der Freiheit versteht sich Berlin als europäische Stadt und ist Europa auf besondere Weise verbunden. Wir streben gemeinsam mit den europäischen Partnern die Stärkung Europas an. Das Abge
mit voller Überzeugung zur Europäischen Union als Staatenverbund für das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent.
Rechtsstaatlichkeit in die Zukunft weiterzutragen sowie bei den Berlinerinnen und Berlinern zu fördern.
überzeugt, dass es die Mitgliedstaaten der EU vor allem durch enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union schaffen, die geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
europäische Einigung zum Nutzen ihrer Bürgerinnen oder Bürger über den Bundesrat sowie den Ausschuss der Regionen und andere europäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten.
Senat auf, sich auf Bundesebene im Rahmen künftiger Vertragsrevisionen für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, für die Sicherung der Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat und für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen einzusetzen. Ziel ist, die demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.
über die derzeit wahrnehmbare Zunahme autoritärer und europafeindlicher Strömungen in der Europäischen Union sowie über das zunehmende Ausmaß einer entsprechenden Einflussnahme auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die demokratisch gewählten Institutionen der EU. Das Abgeordnetenhaus unterstützt daher alle Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen, sich über die Mechanismen von Desinformation zu informieren und ermutigt sie, Nachrichten aus vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen.