über die derzeit wahrnehmbare Zunahme autoritärer und europafeindlicher Strömungen in der Europäischen Union sowie über das zunehmende Ausmaß einer entsprechenden Einflussnahme auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die demokratisch gewählten Institutionen der EU. Das Abgeordnetenhaus unterstützt daher alle Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen, sich über die Mechanismen von Desinformation zu informieren und ermutigt sie, Nachrichten aus vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen.
alle in Berlin wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger, am 9. Juni 2024 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit die demokratischen Institutionen in der EU zu stärken.
dass die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren ein großer Erfolg gewesen ist, der Berlin auch geografisch in das Herz der Europäischen Union gerückt hat. Vor diesem Hintergrund ist das Abgeordnetenhaus von Berlin überzeugt, dass weitere
Erweiterungen der EU im Interesse der Stadt und der EU sind. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt, dass jedes europäische Land, welches die Werte und Ideale der Europäischen Union und damit auch den europäischen Gedanken teilt, unbeeinflusst von Dritten die Möglichkeit haben muss, eine Partnerschaft oder eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben.